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Beiträge zum Thema Politik

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Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Woche nach der Wahl in seiner ersten Regierungserklärung. Foto: Land NRW/Marcel Kusch
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Kohleausstieg, Digitalisierung: Diese Themen will Ministerpräsident Hendrik Wüst schnell angehen
"Wir stehen für eine Politik der Mitte"

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

  • Düsseldorf
  • 03.11.21
  • 3
Politik
Armin Laschet (re.) hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Landtagspräsident André Kuper überreichte die Bestätigungsurkunde. Am Dienstag konstituiert sich der Bundestag in Berlin, dann wird Laschet Bundestagsabgeordneter. Am Mittwoch soll mit Henrik Wüst sein Nachfolger in NRW gewählt werden. Foto: Land NRW/Marcel Kusch

Neuer NRW-Ministerpräsident wird Mittwoch (27. Oktober) gewählt
Armin Laschet legt Amt nieder

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

  • Düsseldorf
  • 25.10.21
  • 3
Politik
Die Ratsmitglieder der FDP-Fraktion haben den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Hommen einstimmig wiedergewählt. | Foto: Privat

FDP Alpen wählt neue Spitze
Thomas Hommen erneut Fraktionsvorsitzender

Bei ihrer ersten Zusammenkunft nach der Kommunalwahl haben die Alpener Liberalen die personellen und organisatorischen Weichen ihrer kommunalpolitischen Arbeit gestellt.Die Ratsmitglieder der FDP-Fraktion haben sich dabei einstimmig für die Wiederwahl des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Hommen ausgesprochen. Auch Michael Weis wurde in seinem Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender bestätigt. Der Bürgermeisterkandidat und nunmehr das neue Ratsmitglied, Moritz Vochtel, wurde zum...

  • Alpen
  • 09.10.20
Politik

Appell des SPD-Kreisvorsitzenden
René Schneider: Alle Demokraten müssen jetzt laut Nein sagen!

Kreis Wesel. Klare Kante fordert der Vorsitzende der SPD im Kreis Wesel von allen demokratischen Parteien nach den Ereignissen im Thüringer Landtag. „Wegducken ist keine Option. Auch aus dem letzten Ortsverband, der kleinsten Fraktion und von jedem einzelnen Mandatsträger muss jetzt ein klares Nein kommen“, fordert Schneider von allen demokratischen Parteien. Man könne nicht einfach wegschauen, wenn Brandmauern eingerissen und Extremisten salonfähig gemacht würden. Deshalb helfe auch nicht der...

  • Kamp-Lintfort
  • 06.02.20
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Überregionales
Erlag am 18. März 2016 seinem Krebsleiden: Guido Westerwelle. | Foto: Lokalkompass / Reiner Kruse

Nach Kampf mit dem Krebs: Guido Westerwelle ist tot

Guido Westerwelle verstarb heute, am 18. März, infolge seiner Leukämie-Erkrankung in der Kölner Universitätsklinik. Er war Ende 2014 aus der stationären Behandlung entlassen worden und veröffentlichte anschließend gemeinsam mit dem Journalisten Dominik Wichmann das Buch "Zwischen zwei Leben", in der er den Kampf mit seiner Krankheit behandelt. Bereits kurz nach Bekanntgabe seines Ablebens bekundeten zahllose Menschen ihr Beileid. Über ihren Twitter-Account teilte die FDP mit: "Wir trauern um...

  • Herne
  • 18.03.16
  • 18
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Politik

Ideenlos: CDU, FDP und BBX den Aufgaben nicht gewachsen

Jetzt ist es amtlich: die CDU in Xanten hat durch ihren Fraktionsvorsitzenden Pankraz Gassling bestätigt, keine Alternativen zur Erhöhung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer zu sehen, um die städtischen Finanzen zu sanieren. "Alternativlos", ein Unwort, wie es für einen Volksvertreter nicht peinlicher sein könnte. Es bedeutet, nicht mehr und nicht weniger, als: 'ich habe keine Ideen, ich weiß nicht weiter, ich bin unfähig' um bessere Lösungen zu finden und der Stadt und den Menschen besser zu...

  • Xanten
  • 13.03.11
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Politik

CDU "erwirbt" sich die Mehrheit zurück

Sven Paessens, wechselt von der SPD-Fraktion in die CDU-Fraktion im Xantener Stadtrat. Angesichts des fröhlichen "Bäumchen-wechsel-Dich-Spiels" der neuen Wahlperiode könnte diese Meldung als Randnotiz abgetan werden. Aber so einfach ist es dann doch nicht. Denn mit dem Wechsel hat sich die in der letzten Kommunalwahl unterlegene CDU wieder eine neue Mehrheit "erworben". Bereits die Gründung der neuen Fraktion "BBX 2014" durch Matthias Voll (ex SPD) und Werner Paessens (Vater von Sven und...

  • Xanten
  • 21.04.10
  • 2
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