Politik

Der Juli bringt einige Veränderungen mit sich, unter anderem auch im Energiesektor: Im April vom Bundestag beschlossen und nun in Kraft getreten ist ein neues Gesetz zum Wegfall der EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)-Umlage. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf den Strompreis für Wittener Kunden. Das "Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher" - wie das Gesetz in voller Länge heißt - ist Teil eines...

Wenn sich Fraktionsvorsitzende negativ zu Austritten aus der eigenen Partei äußern, dann muss man wissen, dass sie natürlich die ersten sind, die getroffen werden. Im Grunde ist ein solcher Übertritt eines (Rats-)Mitglieds ja auch ein Misstrauensvotum gegen diese Leute. Da läuft in den Fraktionen doch offensichtlich irgendetwas verkehrt. Fasst Euch doch in diesem Fall bitte erstmal an die eigene Nase und sucht die Gründe für solche Übertritte zuerst bei Euch selbst. Wäre es nicht normal sich zu...

Mit 16 Teilnehmern und Teilnehmerinnen war die Jahreshauptversammlung des bürgerforums am 11.06.2022 im Ardey-Hotel Witten gut besucht. Da der 1.Vorsitzende sein Amt aus beruflichen Gründen leider nicht weiterführen konnte, wurde neu abgestimmt und Claas Kretzmer hierfür einstimmig gewählt. Alle anderen Vorstandsmitglieder bleiben unverändert in ihren Ämtern. Ferner wurde über die Erfolge der politische Arbeit, der Bündnisarbeit und der in Initiativen berichtet. Nach einer Kaffeepause gab es...

Der Countdown zur Landtagswahl läuft! In zehn Tagen wählt Nordrhein-Westfalen, in Witten sind rund 72.2000 Menschen wahlberechtigt. Damit dieser demokratische Akt gelingt, ist viel ehrenamtliche Hilfe wichtig, für die es auch eine finanzielle Anerkennung gibt. Derzeit sucht die Stadt Witten noch 19 Wahlhelfer, darunter 4 Wahlvorsteher, die bereits Erfahrung bei der Wahlhilfe mitbringen. Freiwillige melden sich bitte so schnell wie möglich unter Ruf 581-1270 und -1275 oder per E-Mail an...

Nach einer Klausurtagung am vergangenen Wochenende mit 20 Teilnehmern und 2 Gästen steigt das bürgerforum nun in die Fortschreibung und Umsetzung der politischen Ziele aus dem Wahlprogramm ein. Nach einer kurzen Bestandsaufnahme wurde engagiert in einzelnen Gruppen und später im Plenum an Lösungen für die drängenden Probleme unserer Stadt gearbeitet. Auch die internen Strukturen und die Zusammenarbeit untereinander wurden dabei deutlich effektiver gestaltet.  "Besonders hier werden uns die...

Nataliya Koshel hat die Wahl zur Vorsitzenden des Integrationsrats Witten gewonnen. Die 36-Jährige wurde geboren in der Ukraine, ist verheiratet, erzieht einen fünfjährigen Sohn und ist Diplom-Journalistin. Im Jahr 2009 wanderte sie nach Deutschland aus und ist seit 2012 wohnhaft in Witten. Zurzeit studiert sie Sozialwissenschaften an der Ruhr-Uni Bochum und arbeitet für die Awo im Internationalen Kindertreff. Seit 2016 ist sie Mitglied beim Deutschen Kinderschutzbund OV Witten. Im Dezember...

In vielen anderen Städten ist das Thema schon erkannt worden. Doch auch in Witten häuft sich das Problem mit den Schrotträdern, die zum Ärgernis vieler Radfahrer wichtige Abstellmöglichkeiten blockieren. Leider steigt die Anzahl dieser Räder, welche teilweise weit von einem fahrtüchtigen Zustand entfernt sind, massiv an. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU Christian Held erläutert die Idee: „In anderen Städten werden an solche Schrotträder Aufkleber angebracht und dann, nach Ablauf einer...

Seit mehr als fünf Jahren macht man sich über die USA lustig. Über die stoische Haltung derer, die sich jeden Skandal schönreden und in ihrer menschenverachtenden Rhetorik Täter zu Opfern machen; über peinliche bis schockierende Auftritte eines Mannes, der sich im Wahlkampf als Hüter von Moral und Ordnung aufgespielt hat; und zuletzt über die Inkompetenz und Hilflosigkeit des Anwälteteams rund um einen kleinen runzeligen Mann, dessen Körpersprache in den USA mit Graf Dracula verglichen wird....

Die Stichwahl ist vorbei. Laut vorläufigem Ergebnis hat Lars König 59,98 Prozent der Stimmen erhalten, Amtsinhaberin Sonja Leidemann 40,02 Prozent. Damit ist Lars König der designierte neue Bürgermeister von Witten. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,03 Prozent. 1,58 Prozent der Stimmen waren ungültig. Wie geht es jetzt weiter? Zunächst tagt am Dienstag, 29. September, der Wahlausschuss. Bis zu dessen Entscheidung bleibt das Wahlergebnis vorläufig. Wenn das Ergebnis dann amtlich ist, muss Lars...

Am Sonntag, 13. September, wurde zur Kommunalwahl geladen, auch in Witten. Nun stehen die Ergebnisse fest. Die meisten Stimmen bei der Ratswahl mit 25,16 Prozent erhielt die SPD, zweitstärkste Partei in Witten wurde die CDU mit 23,21 Prozent. Die Grünen (20,58 Prozent) und das Bürgerforum (6,07 Prozent) folgen an dritter und vierter Stelle. Stichwahl zwischen Leidemann und König Sonja Leidemann (SDP) und Lars König (CDU) erhielten die meisten Stimmen mit 34,52 Prozent beziehungsweise 29,58...

Die Linke hat sich gespalten ! Rixinger, Kipping & G.Gisy sind jetzt für NATO und Waffenfabrikation um Rot-Rot-Grün zu realisieren ! Um das SOZIALE(Oskar,Sahra,Dağdelen) kümmern sich immer weniger in der Linken, traurig - ich habe das lange Jahre in Witten getan - dafür und für den Start der aufstehen-Witten-Bewegung & dem Kornmarkt-Bürgerbegehren wurde ich aus der Linken Fraktion herraus geschmissen(siehe WAZ-Artikel) . . . Darum bin ich jetzt auf der "Basisdemokratischen Liste Witten"...

Frau Bürgermeisterin Leidemann Rathaus Witten Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leidemann, am 6. Juni habe ich – vor dem Hintergrund, dass Anwohnerparkausweise der Stadt (eine Dienstleistung, die fast alle Bewohner in Anspruch nehmen müssen) nur noch online möglich ist - ihrer Mitarbeiterin folgende Mail geschrieben.  Sehr geehrte Frau Borsch, vielen Dank für ihre Rückmeldung, meine Fragen bezogen auf ihr Schreiben finden sie unten. Bitte teilen Sie mir darüber hinaus auch mit - wie die Stadt...

HEUTE - Große Diskussionsveranstaltungen auf dem Kornmarkt ab 14.00 Uhr . . . ! . . . Wir, die Basisdemokratische Liste Witten möchten Sie herzlich zu einigen öffentlichen Diskussionsveranstaltungen auf dem Kornmarkt einladen. Die Veranstaltungen werden am 5.09.20(Ersatzveranstaltung für WAZ-Wahlveranstaltung ab 14.00-16.00Uhr auf dem Kornmarkt), 11.09.20(Witten rutscht ab . . . Wie können wir unsere Stadt retten . . . ? Diskussion, Bürgerfragen 12.00Uhr Rathausplatz) und 12.09.20(Zukunft für...

Von Dr. Kirsten Irle und Rainer Gehrke: Im Stadtrat waren sich am 31.8.2020 fast alle Abgeordneten beim Beschluss zum Digitalpakt einig und er wurde beschlossen, was erstaunlicherweise bereits am 20. 08.2020 in der WAZ zu lesen war! Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen für die Digitalpakt Förderprogramme „Sofortausstattung für Schülerinnen und Schüler“, sowie „Förderung von dienstlichen Endgeräten für Lehrkräfte“ insgesamt 1.107.544,78 € Mehrauszahlungen außerplanmäßig bereit zu stellen. In...

Nach Klagen von Wahlberechtigten sind nicht alle Wahlbenachrichtigungen für die Kommunalwahlen bei ihnen angekommen (so WAZ v. 28.08.2020). Die Stadt versende neue Benachrichtigungen bis zum 03.03.2020, Auch die Briefwahlunterlagen sind wegen eines Fehlers den Briefwählern erneut zugesandt worden. Fehler können in der Hektik der Wahl schon einmal passieren und müssen dann-wie offenbar geschehen- berichtigt werden. Aber ein weiterer Vorfall gibt doch sehr zu denken: Die nicht komplett...

Von Mathias Groß: Der Wahlausschuss für die Wahl des Rates der Stadt Witten hat in die Basisdemokratische Liste Witten BLW mit 25 Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen. In 24 der 25 Bezirke in ganz Witten können Sie Ihre Stimme für die Kandidatinnen und Kandidaten der BLW am 13.September dieses Jahres abgeben. Der Basisdemokratischen Liste geht es darum, die Bevölkerung näher an politisch politisch wichtige Fragen heran zu bringen und dafür zu sorgen, dass Bürger und Bürgerinnen das...

Der Vorgang ist mehr als Bemerkenswert ! Die Pressesituation in Witten auch. Über viele Parteien ist x-fach berichtet worden, über die Basisdemokratische Liste kein mal! Hinten herum hörten wir etwas von Absprachen man sollte die Basisdemokratie/Direkte Demokratie in Witten ganz totschweigen! So unangenehm ist auch das Bürgerbegehren der Bürger-Initiative "Der Kornmarkt soll grün werden" das im Stadtrat von allen Parteien auch den Grünen verboten wurde. Nur ein Linkes Ratsmitglied(der frühere...

Eigentlich sollte diese Glosse Menschen zum Lachen bringen, doch angesichts der Ereignisse dieser Woche, halte ich lauwarme Gags zum Wittener Zeitgeschehen allerdings für unangebracht. Humor ist ein zweischneidiges Schwert. Er hat eine heilende Wirkung, bietet Trost in schweren Zeiten, kann allerdings auch überdecken. Wenn Humor überdeckt, wird er gefährlich. Wenn er eine Kompfortzone bildet, wenn man glaubt, seinen Lesern am Samstagmorgen nichts zutrauen zu können, genau dann wird er zur...

Mitglieder der Turngemeinde Witten 1848 haben kürzlich die SPD-Landtagsabgeordnete für Witten und Herdecke, Dr. Nadja Büteführ, im Düsseldorfer Landtag besucht. Nach einem kurzen Vortrag über den Ablauf einer Plenarsitzung durfte die Gruppe für eine Stunde auf der Besuchertribüne des Plenarsaals Platz nehmen. Die Abgeordneten waren mitten in den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr und lieferten sich einen spannenden Schlagabtausch. In der anschließenden Diskussionsrunde nahm sich die...

Der Freundeskreis der Israelfahrer hat kürzlich mit Gästen aus Israel und ihren Wittener Gastgebern kurzfristig das Stadtarchiv besucht. Die Gäste aus Wittens Partnerstadt Lev Hasharon interessierten sich besonders für die Geschichte der ehemaligen Synagogengemeinde Witten und die Erinnerungsarbeit des Stadtarchivs mit Projekten wie „Erinnern für die Zukunft“ und „Stolpersteine“. Eindrucksvoll erzählten die Gäste über ihre Familien und deren Überleben nach der Shoah. „Wichtig ist uns“, so eine...

Landtagsabgeordnete Nadja Büteführ beim Grips-Club der Awo Die Landtagsabgeordnete für Witten, Dr. Nadja Büteführ (SPD), hat kürzlich den Grips-Club der AWO an der Crengeldanzstraße in Witten besucht. Rund 25 Kinder, die keinen Platz im Offenen Ganztagsangebot ihrer Schule bekommen haben, sind hier seit November 2018 nach Schulschluss willkommen. Sie erhalten eine Mahlzeit, Hilfe bei den Hausaufgaben, die Möglichkeit zum Auspowern und Erholen sowie ein offenes Ohr. „Es berührt mich wirklich...

Seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2004 lässt sich Bürgermeisterin Sonja Leidemann eines nicht nehmen: Jedes Jahr geht sie in die Stadtteile, um mit ihrer „rollenden Sprechstunde“ vor Ort bei den Wittenern zu sein und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. „Jeder kann kommen und mir sein Anliegen erläutern“, kündigt Leidemann jetzt ihre Stadtteil-Sprechstunden für 2017 an. Noch im Juli kann man mit ihr in Herbede am kommenden Freitag, 28. Juli, Platz an der Schmiede) zwischen 10 und 12 Uhr auf dem...

Wittens Bürgermeisterin Sonja Leidemann ist über einen SPD-Termin am kommenden Freitag, 29. Juli, verärgert. Ist dies die Fortsetzung eines "Polit-Gezänks"? „Meine regelmäßige Bürgersprechstunde ist mir seit Beginn meiner Amtszeit besonders wichtig“, betont Bürgermeisterin Sonja Leidemann. Auch in diesem Jahr ist sie deshalb mit der „Rollenden Sprechstunde“ unterwegs: Noch in diesem Monat kann man mit ihr in Herbede am kommenden Freitag, 29. Juli, auf dem Platz an der Schmiede zwischen 10 und...