Politik

Die SPD Frauen Witten laden ein zum Empfang mit Brezeln und Sekt: Datum: 03.03.2024 Beginn: 11.00 Uhr Einlass: 10.30 Uhr Ort: Ardey-Hotel, Ardeystr. 11 - 13, 58452 Witten Mit Birgit Sippel als Spitzenkandidatin der NRW-SPD zur Europawahl im Podiumstalk und einem unterhaltsamen anschließenden Kulturprogramm erwartet Euch ein spannender Tag mit vielen Möglichkeiten des Kennenlernens und Austausches. Drängende Fragen zum Motto „Ein starkes Europa von und für Frauen“, die sich im Hinblick auf die...

Mitmachen und Zuhören – bei „Abmischen & Einmischen“ ist am Samstag, 29. Oktober, in der Werkstadt an der Mannesmannstraße 6 jede Menge Musik drin. Ab 20 Uhr treten im Saal „Schwarzpaul“, „Sic“ und „Mal Élevé Soundsystem“ auf. Mal Reggae, mal Rap und Pop, mal Ska, Punk und Rap – eines ist allen Künstlern gemein: Sie beziehen eine klare politische Haltung. „Wir wollen vermitteln, wie man dahinkommt und eine dementsprechende Bühnenpräsenz zeigen kann. Eingeladen sind alle jungen Menschen, die...

Wir, das „Bündnids für sozialen Frieden“ www.facebook.com/groups/781402499807547, verlangen 1.010,--€ Hartz-IV ! Fast 83,757 Millionen Betrogene in Deutschland! 1.010,--€/Monat - statt 449,--€ Hartz-IV-Bürgergeld! Sozialhilfe! Aufstocker-Geld! Grundsicherungs-Rente! BAföG! Und 561,--€/Monat mehr Steuerfreibetrag fehlen jedem Normal-Bürger in Deutschland . . . ! . . . . Der Hartz-IV-Bürgergeld-Regelsatz ist in den letzten 17 Jahren 17 mal schön gerechnet und kaufkraftmäßig gekürzt worden und...

Der Juli bringt einige Veränderungen mit sich, unter anderem auch im Energiesektor: Im April vom Bundestag beschlossen und nun in Kraft getreten ist ein neues Gesetz zum Wegfall der EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)-Umlage. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf den Strompreis für Wittener Kunden. Das "Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher" - wie das Gesetz in voller Länge heißt - ist Teil eines...

Wenn sich Fraktionsvorsitzende negativ zu Austritten aus der eigenen Partei äußern, dann muss man wissen, dass sie natürlich die ersten sind, die getroffen werden. Im Grunde ist ein solcher Übertritt eines (Rats-)Mitglieds ja auch ein Misstrauensvotum gegen diese Leute. Da läuft in den Fraktionen doch offensichtlich irgendetwas verkehrt. Fasst Euch doch in diesem Fall bitte erstmal an die eigene Nase und sucht die Gründe für solche Übertritte zuerst bei Euch selbst. Wäre es nicht normal sich zu...

Mit 16 Teilnehmern und Teilnehmerinnen war die Jahreshauptversammlung des bürgerforums am 11.06.2022 im Ardey-Hotel Witten gut besucht. Da der 1.Vorsitzende sein Amt aus beruflichen Gründen leider nicht weiterführen konnte, wurde neu abgestimmt und Claas Kretzmer hierfür einstimmig gewählt. Alle anderen Vorstandsmitglieder bleiben unverändert in ihren Ämtern. Ferner wurde über die Erfolge der politische Arbeit, der Bündnisarbeit und der in Initiativen berichtet. Nach einer Kaffeepause gab es...

Zwei Wochen nach der Wahl hat sich am vergangenen Mittwoch der neu gewählte Landtag von Nordrhein-Westfalen in seiner ersten Sitzung konstituiert. Insgesamt wurden 195 Abgeordnete verpflichtet, darunter auch Ina Blumenthal aus Gevelsberg, Dr. Nadja Büteführ aus Herdecke und Kirsten Stich aus Wetter. Alle drei SPD-Politikerinnen haben ihre Wahlkreise bei der Landtagswahl am 15. Mai direkt gewonnen und werden in Düsseldorf für eine soziale und gerechte Politik kämpfen. Für die drei Abgeordneten...

Der Countdown zur Landtagswahl läuft! In zehn Tagen wählt Nordrhein-Westfalen, in Witten sind rund 72.2000 Menschen wahlberechtigt. Damit dieser demokratische Akt gelingt, ist viel ehrenamtliche Hilfe wichtig, für die es auch eine finanzielle Anerkennung gibt. Derzeit sucht die Stadt Witten noch 19 Wahlhelfer, darunter 4 Wahlvorsteher, die bereits Erfahrung bei der Wahlhilfe mitbringen. Freiwillige melden sich bitte so schnell wie möglich unter Ruf 581-1270 und -1275 oder per E-Mail an...

Die Landtagswahl am 15. Mai wirft ihre Schatten voraus Witten. Für die Landtagswahl am 15. Mai sucht die Stadt Witten noch gut 160 ehrenamtliche Helfer, die in den Wahlräumen und Briefwahlvorständen für einen reibungslosen Ablauf sorgen und die Stimmen korrekt auszählen. Insgesamt werden in Witten 664 ehrenamtliche Helferinnen und hauptamtliche Mitarbeiter im Einsatz sein - entweder in einem der 55 Wahllokale im Stadtgebiet oder in einem der 28 Briefwahllokale. Diese werden im...

Nach einer Klausurtagung am vergangenen Wochenende mit 20 Teilnehmern und 2 Gästen steigt das bürgerforum nun in die Fortschreibung und Umsetzung der politischen Ziele aus dem Wahlprogramm ein. Nach einer kurzen Bestandsaufnahme wurde engagiert in einzelnen Gruppen und später im Plenum an Lösungen für die drängenden Probleme unserer Stadt gearbeitet. Auch die internen Strukturen und die Zusammenarbeit untereinander wurden dabei deutlich effektiver gestaltet.  "Besonders hier werden uns die...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Nataliya Koshel hat die Wahl zur Vorsitzenden des Integrationsrats Witten gewonnen. Die 36-Jährige wurde geboren in der Ukraine, ist verheiratet, erzieht einen fünfjährigen Sohn und ist Diplom-Journalistin. Im Jahr 2009 wanderte sie nach Deutschland aus und ist seit 2012 wohnhaft in Witten. Zurzeit studiert sie Sozialwissenschaften an der Ruhr-Uni Bochum und arbeitet für die Awo im Internationalen Kindertreff. Seit 2016 ist sie Mitglied beim Deutschen Kinderschutzbund OV Witten. Im Dezember...

Symbole sind überall. Manche sind leicht zu verstehen und funktionieren kulturübergreifend, andere hingegen erschließen sich nur einem erlesenen Personenkreis. Und manchmal sorgt die Unwissenheit des Betrachters in Kombination mit einer gewissen Ähnlichkeit des Symbols zu bekannteren Symbolen zu kuriosen Verwechselungen. Komplizierte Einleitung, worum geht's? Nun, in unserer Nachbarstadt Bochum kam es am Donnerstag, 11. März, wegen einer Verwechselung beinahe zu einem Polizeieinsatz. Ein...

In vielen anderen Städten ist das Thema schon erkannt worden. Doch auch in Witten häuft sich das Problem mit den Schrotträdern, die zum Ärgernis vieler Radfahrer wichtige Abstellmöglichkeiten blockieren. Leider steigt die Anzahl dieser Räder, welche teilweise weit von einem fahrtüchtigen Zustand entfernt sind, massiv an. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU Christian Held erläutert die Idee: „In anderen Städten werden an solche Schrotträder Aufkleber angebracht und dann, nach Ablauf einer...

Seit mehr als fünf Jahren macht man sich über die USA lustig. Über die stoische Haltung derer, die sich jeden Skandal schönreden und in ihrer menschenverachtenden Rhetorik Täter zu Opfern machen; über peinliche bis schockierende Auftritte eines Mannes, der sich im Wahlkampf als Hüter von Moral und Ordnung aufgespielt hat; und zuletzt über die Inkompetenz und Hilflosigkeit des Anwälteteams rund um einen kleinen runzeligen Mann, dessen Körpersprache in den USA mit Graf Dracula verglichen wird....

Die Angstlust der Neuen Rechten Witten. Ob „Reconquista“, „Remigration“ oder „Großer Austausch“ – neurechte Schlagwörter sind in der jüngeren Vergangenheit insbesondere durch die sozialen Netzwerke in die öffentlichen Diskurse vorgedrungen. Zentrale Akteure des rechtsintellektuellen Milieus, wie der Verleger Götz Kubitschek, werden gar im renommierten New York Times Magazine mit einer Homestory bedacht. Mit der AfD ist eine offen migrationsfeindliche Partei, die enge Verbindungen in diese Szene...

Die Stichwahl ist vorbei. Laut vorläufigem Ergebnis hat Lars König 59,98 Prozent der Stimmen erhalten, Amtsinhaberin Sonja Leidemann 40,02 Prozent. Damit ist Lars König der designierte neue Bürgermeister von Witten. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,03 Prozent. 1,58 Prozent der Stimmen waren ungültig. Wie geht es jetzt weiter? Zunächst tagt am Dienstag, 29. September, der Wahlausschuss. Bis zu dessen Entscheidung bleibt das Wahlergebnis vorläufig. Wenn das Ergebnis dann amtlich ist, muss Lars...

Am Sonntag, 13. September, wurde zur Kommunalwahl geladen, auch in Witten. Nun stehen die Ergebnisse fest. Die meisten Stimmen bei der Ratswahl mit 25,16 Prozent erhielt die SPD, zweitstärkste Partei in Witten wurde die CDU mit 23,21 Prozent. Die Grünen (20,58 Prozent) und das Bürgerforum (6,07 Prozent) folgen an dritter und vierter Stelle. Stichwahl zwischen Leidemann und König Sonja Leidemann (SDP) und Lars König (CDU) erhielten die meisten Stimmen mit 34,52 Prozent beziehungsweise 29,58...

Die Linke hat sich gespalten ! Rixinger, Kipping & G.Gisy sind jetzt für NATO und Waffenfabrikation um Rot-Rot-Grün zu realisieren ! Um das SOZIALE(Oskar,Sahra,Dağdelen) kümmern sich immer weniger in der Linken, traurig - ich habe das lange Jahre in Witten getan - dafür und für den Start der aufstehen-Witten-Bewegung & dem Kornmarkt-Bürgerbegehren wurde ich aus der Linken Fraktion herraus geschmissen(siehe WAZ-Artikel) . . . Darum bin ich jetzt auf der "Basisdemokratischen Liste Witten"...

Frau Bürgermeisterin Leidemann Rathaus Witten Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Leidemann, am 6. Juni habe ich – vor dem Hintergrund, dass Anwohnerparkausweise der Stadt (eine Dienstleistung, die fast alle Bewohner in Anspruch nehmen müssen) nur noch online möglich ist - ihrer Mitarbeiterin folgende Mail geschrieben.  Sehr geehrte Frau Borsch, vielen Dank für ihre Rückmeldung, meine Fragen bezogen auf ihr Schreiben finden sie unten. Bitte teilen Sie mir darüber hinaus auch mit - wie die Stadt...

HEUTE - Große Diskussionsveranstaltungen auf dem Kornmarkt ab 14.00 Uhr . . . ! . . . Wir, die Basisdemokratische Liste Witten möchten Sie herzlich zu einigen öffentlichen Diskussionsveranstaltungen auf dem Kornmarkt einladen. Die Veranstaltungen werden am 5.09.20(Ersatzveranstaltung für WAZ-Wahlveranstaltung ab 14.00-16.00Uhr auf dem Kornmarkt), 11.09.20(Witten rutscht ab . . . Wie können wir unsere Stadt retten . . . ? Diskussion, Bürgerfragen 12.00Uhr Rathausplatz) und 12.09.20(Zukunft für...

Von Dr. Kirsten Irle und Rainer Gehrke: Im Stadtrat waren sich am 31.8.2020 fast alle Abgeordneten beim Beschluss zum Digitalpakt einig und er wurde beschlossen, was erstaunlicherweise bereits am 20. 08.2020 in der WAZ zu lesen war! Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen für die Digitalpakt Förderprogramme „Sofortausstattung für Schülerinnen und Schüler“, sowie „Förderung von dienstlichen Endgeräten für Lehrkräfte“ insgesamt 1.107.544,78 € Mehrauszahlungen außerplanmäßig bereit zu stellen. In...

Nach Klagen von Wahlberechtigten sind nicht alle Wahlbenachrichtigungen für die Kommunalwahlen bei ihnen angekommen (so WAZ v. 28.08.2020). Die Stadt versende neue Benachrichtigungen bis zum 03.03.2020, Auch die Briefwahlunterlagen sind wegen eines Fehlers den Briefwählern erneut zugesandt worden. Fehler können in der Hektik der Wahl schon einmal passieren und müssen dann-wie offenbar geschehen- berichtigt werden. Aber ein weiterer Vorfall gibt doch sehr zu denken: Die nicht komplett...