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Beiträge zum Thema Politik

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Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Woche nach der Wahl in seiner ersten Regierungserklärung. Foto: Land NRW/Marcel Kusch
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Kohleausstieg, Digitalisierung: Diese Themen will Ministerpräsident Hendrik Wüst schnell angehen
"Wir stehen für eine Politik der Mitte"

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

  • Düsseldorf
  • 03.11.21
  • 3
Politik
Armin Laschet (re.) hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Landtagspräsident André Kuper überreichte die Bestätigungsurkunde. Am Dienstag konstituiert sich der Bundestag in Berlin, dann wird Laschet Bundestagsabgeordneter. Am Mittwoch soll mit Henrik Wüst sein Nachfolger in NRW gewählt werden. Foto: Land NRW/Marcel Kusch

Neuer NRW-Ministerpräsident wird Mittwoch (27. Oktober) gewählt
Armin Laschet legt Amt nieder

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

  • Düsseldorf
  • 25.10.21
  • 3
Politik
Der im HSK heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese lädt zusammen mit seiner Bundestagskollegin Dagmar Freitag am 12. Mai um 19 Uhr zum Online-Dialog „Kulturschaffende in der Corona-Pandemie – Ohne Kunst und Kultur ist das gesellschaftliche Leben ärmer!“ ein. | Foto: Marco Urban

Kulturschaffende in der Corona-Pandemie: Freitag und Wiese laden zum Online-Dialog ein

Der im HSK heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese lädt zusammen mit seiner Bundestagskollegin Dagmar Freitag am 12. Mai um 19 Uhr zum Online-Dialog „Kulturschaffende in der Corona-Pandemie – Ohne Kunst und Kultur ist das gesellschaftliche Leben ärmer!“ ein. Gemeinsam mit dem Publikum wollen die zwei Abgeordneten die schwere wirtschaftliche wie auch soziale Lage der Kulturschaffenden ansprechen und auch dabei Eindrücke und Aussichten austauschen. Ebenfalls sollen Ideen und Vorhaben der...

  • Arnsberg
  • 09.05.21
Politik
Carl-Julius Cronenberg, Mitglied des Deutschen Bundestages, fordert die Bürger dazu auf, für ihre Lieblingspflegekraft zu voten. | Foto: MdB-Büro Cronenberg/K. Ehrig

MdB Cronenberg ruft im Hochsauerlandkreis auf, Pflegekräfte zu nominieren
Start des Wettbewerbs „Deutschlands beliebteste Pflegeprofis“

Ohne die 1,2 Millionen engagierten Pfleger in Deutschland geht es nicht. Auch im Hochsauerlandkreis kümmern sie sich jeden Tag professionell um ihre Patienten. Wie wichtig ihre Arbeit in der Kranken- und Altenpflege ist, das hat die Corona-Pandemie noch einmal in ganz besonderer Weise gezeigt.  Jetzt kann man den engagierten Pflegekräften mit einer kleinen Geste „Danke sagen“ und den „stillen Helden“ aus dem Gebiet ein Gesicht geben: Bis zum 30. April haben Patienten und deren Angehörige die...

  • Arnsberg
  • 08.03.21
Politik
Bürgermeister Klaus Rainer Willeke (l.), Kämmerin Ursula Schnelle und Fachbereichsleiter Lars Ohlig hatten Pressevertreter zu einem Infotreffen eingeladen, um noch offene Fragen zur voran gegangenen Ratssitzung zu beantworten. | Foto: peb
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Umfangreiches Programm
Bürgermeister Willeke sieht im Haushalt für 2021 bis 2024 eine Erfolgsgeschichte

Da der Rat der Stadt Sundern keine abgespeckten Sitzungen im kleinen Kreis mehr abhalten möchte, trafen sich Politik und Verwaltung jetzt in der Schützenhalle.  Bürgermeister Klaus-Rainer Willeke stellte gleich zu Beginn klar, dass die Vielzahl der Aufgaben, die oft große Herausforderungen darstellen, kaum in einem Haushaltsjahr zu lösen sind. Zudem sich durch die Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen und Auflagen die Dinge zusätzlich schwieriger gestalten: „Aber wir greifen...

  • Sundern (Sauerland)
  • 01.03.21
Politik
Prof. Dr. Patrick Sensburg, MdB. | Foto: Wahlkreisbüro

Kreditvolumen gestiegen
KfW-Zusagen im Hochsauerlandkreis auf Höchststand

Corona-bedingt ist das Kreditvolumen der staatlichen KfW-Bank im vergangenen Jahr im Hochsauerlandkreis auf einen Höchststand gestiegen. Das teilt der heimische CDU Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg mit. Hochsauerlandkreis. Insgesamt 308 Millionen Euro hat die KfW im vergangenen Jahr für Vorhaben im Hochsauerlandkreis zugesagt. Im Jahr zuvor waren es nur 147 Millionen Euro gewesen. Mit deutlichem Abstand größter Posten ist dabei die Zusage von insgesamt 487 Corona-Unternehmenskrediten mit...

  • Arnsberg
  • 08.02.21
Politik
Dirk Wiese, MdB.  | Foto: Marco Urban

Vogelschutzgebiet im Altkreis Brilon
Transparenz und Klarheit der Verantwortlichen gefordert

SPD: Wann hatten Landrat (CDU) und Regierungspräsident (CDU) Kenntnis von der Ausweisung des Vogelschutzgebietes im Altkreis Brilon? Hochsauerlandkreis. Nach den jüngsten Presseberichten scheint die geplante Ausweisung des Schutzgebietes im Großraum Brilon und Marsberg vielen Entscheidungsträgern mit CDU-Parteibuch völlig unbekannt gewesen zu sein und für jede Menge Überraschung gesorgt zu haben. Kritischer Berichterstattung folgten dünnhäutige Reaktionen. Offensichtlich nicht ohne Grund....

  • Arnsberg
  • 05.01.21
Politik
Die Mitglieder des Arbeitskreises stellten ihre Projekte vor und erarbeiteten gemeinsam neue Ideen.
(v. l.) Dr. Barbara Vielhaber und Nicole Jerusalem (Zonta), Maria Berghoff und Uta Fechler (FrauenRat NRW), Petra Reichling (VAMV NRW e.V.), Julia Dalhoff-Schereik (DBB Frauenvertretung in NRW), Sabine Schleiden-Hecking (kfd Landesarbeitsgemeinschaft NRW), Anne Plhak (IN VIA NRW) und Gabriele Kretschmer (kfd Landesarbeitsgemeinschaft NRW). | Foto: Barbara Siebrecht
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Frauen stärken Demokratie
FrauenRat NRW bildet Arbeitskreis gegen Radikalisierung - Auftakt in Sundern

Mit einem erfolgreichen Kick-Off-Meeting in Sundern begann der Arbeitskreis des FrauenRat NRW seine Aktivitäten. Der FrauenRat NRW mit rund 57 Mitgliedsverbänden unterschiedlichster Weltanschauungen ist eine Interessenvertretung für ca. zwei Millionen Frauen aus Nordrhein-Westfalen. Die Mitglieder des FrauenRat NRW setzen sich ehrenamtlich für Geschlechtergerechtigkeit und Demokratie ein. Mit der Gründung eines Arbeitskreises und einem ersten Treffen in Sundern/Dörnholthausen zum Thema:...

  • Sundern (Sauerland)
  • 03.12.19
Politik
Lothar Binding kämpft seit 20 Jahren im Bundestag für eine gerechtere Steuerpolitik.
Foto: AG 60 plus Sundern

Politik
„Der Mann mit dem Zollstock“: Lothar Binding erklärt Steuerpolitik bei der AG 60plus

Klar, verständlich und sehr unterhaltsam erklärte Lothar Binding, bekannt als „der Mann mit dem Zollstock“, Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender der SPD AG 60plus, jetzt das Thema Steuerpolitik in Stockum. „Wer ist der größte Lügner im ganzen Land? Der Durchschnitt! Im Durchschnitt geht es den Deutschen nämlich sehr gut. Aber der Durchschnitt verschweigt die Armut und versteckt den Reichtum“, so begann der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag seinen...

  • Arnsberg-Neheim
  • 07.11.18
Politik
Nachdem Horst Seehofer und einige andere Politiker nun schon ihre Meinungen zu dem Thema abgegeben haben, seid nun ihr gefragt!   Grafik: Stüting

Frage der Woche: Grenzpolitik- Ist es richtig Flüchtlinge schon an der Grenze abzuweisen?

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

  • 15.06.18
  • 34
Politik
Kanzlerkandidat Martin Schulz zog über die Landesliste in den Bundestag ein. Foto:  SPD / Dietmar Butzmann

Hätten Sie's gewusst? Erstaunliches zur Bundestagswahl aus NRW

In den vergangenen 24 Stunden haben die Ergebnisse der Bundestagswahl die verschiedenen Kanäle dominiert. Wir liefern Zahlen und Fakten, die darin kaum stattfanden. * NRW hat mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte, die in etwa 16.000 Wahllokalen ihre Stimme abgeben konnten.  * Die Wahlbeteiligung lag mit 75,4 Prozent in NRW um drei Prozent höher als vor vier Jahren. * Sechs Parteien ziehen in den Bundestag (bisher: vier): Die FDP holte in NRW 13,1 Prozent der Zweitstimmen, die AfD 9,4 Prozent....

  • Essen-Süd
  • 25.09.17
  • 26
  • 12
LK-Gemeinschaft
"Die tut nix, die will nur schreiben": Imke Schüring berichtet seit 2011 aus Wesel. | Foto: Schüring
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BürgerReporterin des Monats März: Imke Schüring

"Die tut nix, die will nur schreiben", schreibt sie über sich selbst. Doch dass damit schon eine Menge getan ist, wissen alle, die regelmäßig die Beiträge von Imke Schüring aus Wesel lesen. Als BürgerReporterin der ersten Stunde schreibt sie über Politik, Gesellschaft, Mensch und Tier. Dabei zeigt sie ihren Leserinnen und Lesern oftmals neue Perspektiven auf und scheut sich nicht, eine Stellung zu beziehen. Sie ist unsere BürgerReporterin des Monats März. Was macht deine Heimatstadt Wesel so...

  • Wesel
  • 01.03.17
  • 84
  • 48
Politik
"Kabarett und Anarchie" verspricht Sebastian Pufpaff. | Foto: Wortart
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Bücherkompass: Perlen des Kabaretts

Gutes Kabarett muss vor allem eins sein: intelligent. Ob jetzt satirisch oder ironisch, böse oder verspielt, pessimistisch oder gut gelaunt - das spielt erstmal keine Rolle. Mit Sebastian Pufpaff, Hagen Rether und Stefan Waghubinger bieten wir in dieser Woche Programme von drei ausgezeichneten und scharfsinnigen Kabarettisten aus dem deutschsprachigen Raum. Stefan Waghubinger: Außergewöhnliche Belastungen Waghubinger sollte ein neues Kabarett Programm schreiben, mit dem er endlich die Welt...

  • 09.08.16
  • 11
  • 7
Überregionales
Kampfkünstler Willi Heuvens demonstriert die Abwehr eines Schwertangriffes und das Führen einer Kontertechnik mit dem Schwert. | Foto: Heuvens
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BürgerReporter der Monats August: Willi Heuvens

Wer denkt, dass im Lokalkompass kein Platz ist für Spiritualität, der kennt Willi Heuvens noch nicht. Der sportliche Mann aus Kalkar ist zwar 2013 in den Ruhestand gegangen, auf die faule Haut hat er sich aber nie gelegt. Mit Karate und Iaido, eine alte japanische Schwertkunst, hält Willi Heuvens sich fit. Körper, Geist und Seele - mit informativen wie interessanten Beiträgen bereichert der Buddhist aus Kalkar seit 2010 den Lokalkompass. Dabei ist er mitunter sozialkritisch und politisch,...

  • Velbert
  • 01.08.16
  • 61
  • 33
Überregionales
Erlag am 18. März 2016 seinem Krebsleiden: Guido Westerwelle. | Foto: Lokalkompass / Reiner Kruse

Nach Kampf mit dem Krebs: Guido Westerwelle ist tot

Guido Westerwelle verstarb heute, am 18. März, infolge seiner Leukämie-Erkrankung in der Kölner Universitätsklinik. Er war Ende 2014 aus der stationären Behandlung entlassen worden und veröffentlichte anschließend gemeinsam mit dem Journalisten Dominik Wichmann das Buch "Zwischen zwei Leben", in der er den Kampf mit seiner Krankheit behandelt. Bereits kurz nach Bekanntgabe seines Ablebens bekundeten zahllose Menschen ihr Beileid. Über ihren Twitter-Account teilte die FDP mit: "Wir trauern um...

  • Herne
  • 18.03.16
  • 18
  • 10
Politik
Foto: Blessing / Lingen / Kiepenheuer

BÜCHERKOMPASS: Sparsamkeit, Kauderwelsch und Piraten - politische Bücher

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche geht es insgesamt um diverse politische Themen und Ansichten. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per Post schicken können! Florian Schui: Austerität In Zeiten der Krise wird...

  • 24.03.15
  • 7
  • 2
Politik
Bei einer Demonstration in Altenessen wurden Aufkleber wie dieser verteilt. Die Demo richtete sich gegen die NPD. | Foto: Sabine Pfeffer

Frage der Woche: sollte die NPD verboten werden?

Diese Woche wollen wir mit Euch über Politik diskutieren, und zwar über eine Partei aus dem rechten Spektrum: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist weiterhin nicht verboten und genießt somit den Status "verfassungskonform". Findet Ihr das in Ordnung? Die ersten Anträge für ein NPD-Verbotsverfahren gab es zu Beginn der 2000er Jahre, eingereicht von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, bei weitgehender Federführung durch den Innenminister Otto Schily, sowie...

  • 19.03.15
  • 180
  • 5
Politik
Foto: SPD Sundern

Serhat Sarikaya neuer Vorsitzender der SPD Sundern

Sundern. Mit großer Mehrheit ist Serhat Sarikaya auf der ordentlichen Mitgliederversammlung im Hotel Sunderland zum Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes Sundern gewählt worden. 96,2 % der Mitglieder haben für ihn gestimmt, nachdem Michael Stechele zuvor von seinem Amt zurückgetreten war. Der restliche Vorstand ist weiterhin im Amt. Stechele konzentriert sich auf Fraktionsvorsitz Michael Stechele legte nach neun Jahren sein Amt als Vorsitzender vorzeitig nieder. Eigentlich war er noch für ein...

  • Sundern (Sauerland)
  • 06.10.14
Politik
Unterschriftenliste, Plakatkleber, Sonntagsreden - welche Bilder vom Kommunalwahlkampf könnt Ihr besteuern?
17 Bilder

Foto der Woche 19: Die Kommunalwahl 2014 und ihre Kulissen

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

  • Essen-Süd
  • 12.05.14
  • 25
  • 6
Politik
"Der Handlungsspielraum ist begrenzt", erklärte Jürgen ter Braak (SPD).
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1. WA-Talk: Rederecht für Bürgerinitiative

Kontrovers diskutiert wurde beim 1. Wochen-Anzeiger Talk im Café der Bäckerei Junker in Hachen. Nach dem Meinungsaustausch über die Einkaufssituation in Sundern und die Baustelle in Hachen (sie Artikel 1 und 2) kam ein drittes Topthema auf den Tisch: Der Energiehof Röhrtal. In der letzten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses hatte die Bürgerinitiative „Sauberes Röhrtal“ kein Rederecht erhalten - beim 1. WA-Talk war das anders. „Energiehof klingt erstmal positiv - wir halten das für ein...

  • Sundern (Sauerland)
  • 29.05.12
Politik
Kontrovers wurde beim 1. WA Talk im Café der Bäckerei Junker diskutiert.

Heiße Diskussion beim 1. WA-Talk in Hachen

Kontrovers diskutiert wurde beim 1. Wochen-Anzeiger Talk am Montagabend im Café der Bäckerei Junker in Hachen - schließlich ging es um aktuelle Themen, die alle angehen. Was kann man tun, damit mehr eingekauft wird in Sundern? Das war die erste Frage, die Moderator Peter Benedickt an Bürgermeister Detlef Lins richtete. Schließlich sind nur 53 Prozent der Kaufkraft in Sundern gebunden. „Wir suchen seit längerer Zeit große Flächen“, erklärte Lins. Denn laut einem Gutachten fehlt der Röhrstadt ein...

  • Sundern (Sauerland)
  • 22.05.12
Politik

Der Hammer: Ehrensold für Wulff

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

  • Emmerich am Rhein
  • 29.02.12
  • 74
Politik
Im ersten Teil der Veranstaltung informierte Rechtsanwalt Dr. Olaf Bischopink (2.v.r.) über das bisherige und das weitere Vorgehen. Detlef Hense (Mitte) wurde noch am gleichen Abend einstimmig zum Vorsitzenden der IG gewählt.
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Wohnen verboten? Amecker Interessengemeinschaft kämpft weiter

Die Wellen schlugen hoch bei der Informationsveranstaltung, zu der die Interessengemeinschaft „Wohnen am See“ am Freitagabend eingeladen hatte. Denn ein Drittel der Amecker wohnt dauerhaft in einem Gebiet, das laut Bebauungsplan als Wochenendhausgebiet ausgewiesen ist - und lebt somit „formell illegal“, wie der von der Interessengemeinschaft beauftragte Rechtsanwalt Dr. Olaf Bischopink aus Münster erklärte. Nach einem Erlass aus dem Jahr 2000 dürfen Wochenendhausgebiete nicht umgewandelt werden...

  • Sundern (Sauerland)
  • 23.11.11
Ratgeber
Was Sie schon immer wissen wollten!
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In der Hauptnavigation haben Sie unter dem Menüpunkt "Startseite", fünf verschiedene Kategorien. In diese Kategorien können Sie Ihre Beiträge platzieren: - Sport - Kultur - Politik - Ratgeber - Vereinsleben - Leute Wohin mit meinen Veranstaltungshinweisen? Veranstaltungshinweise werden immer in den Kalender eingetragen (Wann?) Damit wird der Beitrag sofort als Veranstaltungshinweis gekennzeichnet und erscheint als Termin im Veranstaltungskalender. Zusätzlich bestimmen Sie, in welche Rubrik der...

  • Wesel
  • 23.04.10
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