Politik

Wie kommen wir alle gut über den Winter? Die Stadt Mülheim hat einen Krisenstab „Energiemangellage“ gegründet, um Vorkehrungen zu treffen. Auch wird ein Netzwerk der sozialen Hilfen geknüpft, um finanziellen Notlagen der Bürger begegnen zu können. Gas ist zu einem knappen Gut geworden, die Preise haben sich erheblich erhöht. Da aus Gas auch Strom produziert werde, sei der Strompreis ebenfalls angestiegen, erklärte Krisenstabsleiter Felix Blasch: „Auch in Mülheim sind Haushalte und Unternehmen...

„Unsere Langzeitstrategie zahlt sich aus, deshalb blicken wir auch trotz Corona guten Mutes in die Zukunft.“ Frank Esser, Vorstandsvorsitzender der Mülheimer Wohnbau eG (MWB), hatte mit seinen Vorstandskollegen Jürgen Steinmetz und Dominik Steffan bei der Vorstellung der Zahlen und Ergebnisse des Geschäftsjahres 2019 auch die aktuelle Lage und die weiteren Entwicklungen im Blick. Erste Fazit des MWB-Vorstands: „Die Zahlen für 2019 sind positiv, wir sind wirtschaftlich gut aufgestellt.“ Zweite...

In einer Fraktionssitzung am vergangenen Mittwoch hat sich die CDU einstimmig entschieden, dem geplanten Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dieter Spliethoff, zur Einleitung der Abwahl von Oberbürgermeister Ulrich Scholten nicht beizutreten und ihn nicht zu unterschreiben.  Dazu die CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters: „Wir sehen nach wie vor die katastrophale Amtsführung des amtierenden Oberbürgermeisters Ulrich Scholten sehr kritisch. Er hat unter anderem die im letzten Jahr...

"OB vor dem K.o." fragte der Lokalkompass in der Vorwoche, nachdem SPD-Fraktionschef Dieter Spliethoff die Initiative für ein Abwahlverfahren gegen seinen Parteigenossen Ulrich Scholten ergriff. Inzwischen zeichnet sich ab, dass es hierfür vermutlich nicht die erforderlichen Mehrheiten geben wird. Spliethoff äußerte sich in einem offenen Brief an die Ortsvereinsmitglieder zu seinem Vorgehen. Verantwortung für Mülheim Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe bislang bewusst davon abgesehen, den...

Die SPD-Fraktion will ihren Mülheimer OB Ulrich Scholten (SPD) nun doch vorzeitig loswerden. Es gibt die Initiative für ein Abwahlverfahren. Der seit mehr als einem Jahr schwelende Streit über Amtsführung und Aussagen von Oberbürgermeister Ulrich Scholten eskaliert. Seine eigene Partei, die SPD, wird nun das Abwahlverfahren im Rat der Stadt betreiben, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Spliethoff der Funke Mediengruppe am heutigen Freitag bestätigte. Mehr als ein Jahr vor der nächsten...

Die Spatzen pfiffen es längst von den Dächern. Der gebürtige Duisburger Marc Buchholz, der im März seinen 51. Geburtstag feiert, ist am Donnerstagabend mit großer Mehrheit vom Stadtrat zum neuen Dezernenten der Stadt am Fluss gewählt worden. Marc Buchholz wirkt ausgeglichen. Und das bereits vor seiner Wahl. Wir besuchen ihn im Vorfeld zuhause im Duisburger Norden, In Neumühl, einem Stadtteil mit (überschaubaren) Problemen, aber mit vielen schönen Seiten und einem breit aufgestellten Netzwerk an...

Die Auseinandersetzung um die Frage nach einem künftigen "Zukunftsdezernat Wirtschaft" in der städtischen Verwaltung nimmt an Schärfe zu. Die örtliche Wirtschaft fordert bekanntlich, dass ihre Interessen intensiver verfolgt werden. Oberbürgermeister Ulrich Scholten und seine Dezernenten lehnen dies bisher einmütig ab. Dezernent Ulrich Ernst scheidet altersbedingt Ende des Monats aus. Verschiedene Fraktionen im Rat der Stadt befürworten zu diesem Zeitpunkt einen Neuzuschnitt bisheriger...

Einen Tag nach der Ratssitzung sitzen die Fraktionsspitzen von CDU, Grünen und SPD zusammen und lassen die Debatten um den Haushalt Revue passieren. Widersprüchliche Gefühle stehen im Vordergrund. Einerseits bahnt sich offensichtlich eine engere Zusammenarbeit dieser drei Parteien an. Die Einbringung eines genehmigungsfähigen Haushaltes sei ein gewaltiger Kraftakt gewesen, aber man habe zusammengefunden. So könne es gerne weitergehen, sagt Franziska Krumwiede-Steiner und schwärmt fast: „In der...

Am morgigen Freitag, 22. Juni, sehen die "persönlich Betroffenen" klarer in der Affäre um Oberbürgermeister Ulrich Scholten. Dann soll diesem Personenkreis der Prüfbericht der Märkischen Revision GmbH zur Verfügung stehen, wie Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort heute mitteilte. Anfang Juni waren Untreue-Vorwürfe gegen Scholten laut geworden. Der soll laut Rechnungsprüfungsamt auf Bewirtungsbelegen nicht immer vermerkt haben, mit wem und zu welchem Anlass auf Kosten der Stadtkasse gespeist wurde....

Gleich zweimal beschäftigte sich der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit dem Verkehrslandesplatz Essen/Mülheim. Es wird davon ausgegangen, dass der Flugbetrieb 2034 vollständig eingestellt wird. In einem dreistufigen Werkstattprozess soll ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine spätere Nutzung der Fläche gefunden werden. Zunächst ging es um planerische Grundlagen, die zweite Runde erstellte drei Konzeptvarianten. Im dritten Workshop sollen Ende April die Rahmenvorgaben für einen...

Im Rat ging es hoch her rund um die VHS. Zunächst mussten sich die Ratsmitglieder ihren Weg durch aufgebrachte Bürger bahnen. Die hielten Schilder hoch wie „sanieren statt spekulieren“ oder „Hände weg vom Bürgereigentum“. Da nicht genug Platz auf der Zuschauertribüne war, öffnete Oberbürgermeister Ulrich Scholten kurzerhand mit Schwung die Flügeltüren zum Ratssaal, damit man auch vom Flur aus folgen konnte. Obendrein sorgte der OB für eine Vorverlegung des Tageordnungspunktes VHS und erteilte...

Oberbürgermeister Ulrich Scholten begrüßte zum Auftakt einer Marathonsitzung des Rates den neuen Stadtkämmerer Frank Mendack. Der ist seit dem 3. April im Amt, dankte für die Aufnahme und bot den Ratsmitgliedern vertrauensvolle Zusammenarbeit an, seine Tür stehe immer offen. Ins Ressort des Kämmerers fällt die Konsolidierung des defizitären Haushalts. Daher wird er die von der Stadtverwaltung beauftragte Aufgabenkritik besonders sorgfältig beäugen. Nach gut einem Jahr der Prüfung hatte die...

Stadtkämmerer Uwe Bonan stellt Haushaltsentwurf für 2017 vor und hofft auf Stärkungspakt Stadtkämmerer Uwe Bonan präsentierte den Haushaltsentwurf für 2017 und hielt fest: „Unser vorgegebenes Ziel des ausgeglichenen Haushaltes für 2021 ist so nicht darstellbar. Das Defizit läge weiterhin bei 10 Millionen. Es müssen Alternativen her.“ Die Eckdaten des umfangreichen Zahlenwerkes: Die Gesamterträge werden sich erhöhen, mit rund 732,4 Millionen Euro rechnet die Stadt, aber auch die Ausgaben werden...

Zuhause habe ich einen Bürostuhl stehen, der mir unter anderem durch heftigen Auswurf von Schaumgummi zu verstehen gibt, dass er in Rente geschickt werden möchte. Ich suche schon länger nach einem adäquaten Ersatz, daher weiß ich, das es einen guten Bürostuhl nicht für 15 Euro im Billig-Shop an der Ecke gibt. Aber was sich da gerade bei der Stadt abspielt, lässt mir doch den Kamm schwellen. Natürlich sollen unsere politischen Vertreter ihre stressgeplagten Popos nicht auf harten Holzbänken...