Politik

Am Dienstag, 3. August, ist die Bewerbungsfrist für zwei neu zu besetzende Dezernentenstellen abgelaufen. Für die Nachfolge des als Beigeordneten ausgeschiedenen neuen Oberbürgermeisters Marc Buchholz bewirbt sich Dr. Daniela Grobe. Sie wird dabei von Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt. Der Rat hatte am 1. Juli mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und Grünen beschlossen, zukünftig wieder fünf hauptamtliche Beigeordnete zu wählen. Damit wurde eine Ratsentscheidung vom 6. November 2011 wieder...

Die von Oberbürgermeister und Kämmerer eingebrachten Einsparungsvorschläge stießen in Mülheim auf erbitterte Widerstände. Nun gehen CDU und Grüne mit einer kräftig überarbeiteten Beschlussvorlage in die Haushaltsdebatte am Freitag. Das schwarz-grüne Bündnis nimmt für sich in Anspruch, gemeinsam mit Oberbürgermeister Marc Buchholz einen Politikwechsel anzustoßen in der Stadt. Doch das Joch der maroden Finanzen drückt, die Verschuldung ist monströs und bestimmt alle Überlegungen. Weitere...

Als im Dezember der Entwurf des städtischen Haushaltes für 2021 eingebracht wurde, hatte die Verwaltung mögliche Sparmaßnahmen aufgelistet. Besonders gegen den mit Abstand größten Posten, nämlich rigide Kürzungen im OGS-Bereich, gibt es erbitterten Widerstand. Eltern laufen Sturm. Stadtkämmerer Frank Mendack hatte die Politik dazu aufgefordert, vier Millionen Euro einzusparen. Die Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Mülheim & Business könne 150.000 Euro jährlich bringen. Auch in der...

Unter strengen Vorgaben trat der neugewählte Mülheimer Stadtrat erstmals zusammen. In der Stadthalle wurden Masken getragen und die Abstände noch vergrößert. Vor der Halle verteilte die Kunstaktionsgruppe DfA Mülheim Flugblätter, die eine Isolierung der AfD als „Wolf im Schafspelz“ forderten. Drinnen ließen die betont nüchterne Sitzungsleitung von Oberbürgermeister Marc Buchholz und ein fast schon stoisches Hinnehmen der Beschlüsse durch die vierköpfige AfD-Fraktion erst gar keine Misstöne...

Wie haben die Mülheimer bei den Kommunalwahlen abgestimmt? Wer soll Oberbürgermeister werden? 130.571 Menschen waren dazu aufgerufen, ihrem Bürgerrecht nach zu kommen und zu wählen. Neben der Wahl des Oberbürgermeisters sollte auch über die Zusammensetzung von Rat, Bezirksvertretungen, Ruhrparlament und Integrationsrat abgestimmt werden. Früh zeichnete sich ab, dass die Wahlbeteiligung sehr der von 2014 (50,35 Prozent) ähnelt. Damals hatten die Kommunalwahlen mit den Europawahlen zusammen...

Ausgerechnet den heißesten Tag des Jahres haben sie sich ausgesucht: Die Mülheimer Grünen veranstalten eine Kanutour. Die sechs Boote legen unter glühender Sonne so manchen Flusskilometer zurück. Mit an Bord OB-Kandidat Wilhelm Steitz, Vorstandssprecher Fabian Jaskolla und Fraktionssprecher Tim Giesbert. Bei Zwischenstopps treffen die Kommunalpolitiker auf verschiedene Akteure, mit denen sie ins Gespräch kommen. Optimierungsbedarf Die „Tour de Ruhr“ startet am Mintarder Wasserbahnhof. Der wurde...

Die Mülheimer Grünen starten in den Kommunalwahlkampf und stellen ihre Kampagne vor. Sprecherin Kathrin-Rosa Rose erklärt, dass die Plakate selbst gemacht seien: „Fotos, grafische Gestaltung, alles. Da sind wir auch stolz drauf.“ Einen weiteren Aspekt betont Co-Sprecher Fabian Jaskolla: „Früher haben sich Grüne gewehrt gegen Köpfe auf Plakaten. Jetzt sind unsere Kandidaten zu sehen. Das ist auch Ausdruck eines veränderten Anspruchs. Erstmalig können wir ernsthaft mitmischen bei Direktmandaten...

Parteiversammlung der Mülheimer Grünen zur Kommunalwahl. Die Vorkehrungen im Forum der Otto-Pankok-Schule sind umfangreich. Abstandsmarkierungen für die Warteschlange, wegweisende Pfeile auf dem Boden. Sporadisch verteilte Stuhl-Inseln, auf denen die Teilnehmer erst ihre Schutzmasken lüften dürfen. Vorstandssprecherin Kathrin-Rosa Rose mahnt, auch „unter diesen merkwürdigen Umständen“ Disziplin zu halten. Es sei ja schon die zweite OB-Aufstellung, da sei man doch im Training. Ihr Co-Sprecher...

Der Grünenpolitiker Wilhelm Steitz bewirbt sich um das Amt des Oberbürgermeisters: „Mülheim hat ein irres Potenzial, nutzt es aber nicht. Mein oberstes Ziel ist es, dass unsere Stadt ihre Chancen auch nutzt.“ Es gebe durchaus gute Ansätze: „Aber da fehlt immer die letzte Idee. Es mangelt an Konzepten aus einer Hand. Alles dauert immer so lange.“ Ein Beispiel? „Seit acht Jahren fährt keine Bahn mehr zum Flughafen. Worauf wartet man? Das wäre ein schönes Stück für geschützten Radverkehr, der an...

Nach dem Rückzug ihrer gemeinsamen OB-Kandidatin Diane Jägers werden Mülheimer CDU und Grüne sich erst einmal neu sortieren müssen. Auf ihrer Facebook-Seite hatte sie noch berichtet, dass sie schon viele tolle Menschen und Orte in Mülheim hatte kennenlernen dürfen. Doch dann musste Jägers schweren Herzens die Reißleine ziehen, hörte da auf eindringlichen Rat: „Mein Ärzte haben mir ins Gewissen geredet. Ich darf das mit meiner Gesundheit nicht auf die leichte Schulter nehmen.“ Schließlich wolle...

Bei der Ratssitzung kam es zu Turbulenzen. Die Geschäftsordnung wurde mehrfach zu Rate gezogen, nach Auffassung einiger empörter Lokalpolitiker aber nicht beachtet, es gab persönliche Erklärungen, einen Streit um die richtige Zählweise, einen abrupten Stopp der Debatte und sogar einen vermissten Stadtverordneten. Unterm Strich stand jedoch eine Mehrheit von 31 zu 20 Stimmen für eine Fortführung des Flughafens Essen/Mülheim bis zum Jahr 2034. In Abwesenheit von OB Ulrich Scholten leitete die 1....

SPD, CDU und Grüne luden zur Diskussion rund ums Reizthema Haushalt und Grundsteuererhöhung. Im Medienhaus gibt es Einlasskontrollen, nicht jeder Platz ist besetzt. Mehr Transparenz. Endlich die Wahrheit sagen. Äußerungen aus dem Plenum, die den Parteivertretern Kompetenz absprechen: „Hier in Mülheim wurde viel Geld herausgeschmissen, weil Sie da oben keine Ahnung haben. Das bringt mich auf die Barrikaden. Geht nach Hause.“ Eine Einzelmeinung? Wohl kaum, wie der Abend zeigt. Moderator Philipp...

Einen Tag nach der Ratssitzung sitzen die Fraktionsspitzen von CDU, Grünen und SPD zusammen und lassen die Debatten um den Haushalt Revue passieren. Widersprüchliche Gefühle stehen im Vordergrund. Einerseits bahnt sich offensichtlich eine engere Zusammenarbeit dieser drei Parteien an. Die Einbringung eines genehmigungsfähigen Haushaltes sei ein gewaltiger Kraftakt gewesen, aber man habe zusammengefunden. So könne es gerne weitergehen, sagt Franziska Krumwiede-Steiner und schwärmt fast: „In der...

Triff Bärbel - Gespräch mit Bärbel Höhn für interessierte Bürgerinnen und Bürger Themen: Nitratbelastung im Trinkwasser, Belastung durch die industrielle Landwirtschaft auch im Ruhrgebiet, Schwimmen in der Ruhr, Abschied aus dem Bundestag, Rückblick und Ausblick auf Grüne Politik im Ruhrgebiet/Oberhausen-Mülheim etc. Weitere Veranstaltungs-TeilnehmerInnen: Franziska Krumwiede-Steiner (GRÜNE Bundestagsdirektkandidatin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mülheim/Ruhr) Brigitte Erd (GRÜNE,...

Unsere Spitzenkandidatin für NRW besucht uns am 28.04.17 ab 18 Uhr. Treffpunkt ist vor der Radstation am Hauptbahnhof Mülheim an der Ruhr. Ab 19 Uhr gibt es eine Grill- und Begrünungsaktion auf dem Rathausmarkt, zu der alle Mülheimer Bürger herzlich eingeladen sind! Zu der Veranstaltung erläuterte Barbara Steffens von den GRÜNEN Mülheim: "Wir wollen mit der Aktion zum einen positive Aspekte in der Stadtplanung, zum Beispiel den Radschnellweg, darstellen, aber auch auf Defizite hin weisen, in...

Bier, Brezeln und starke Argumente für eine nachhaltige Umwelt,- Sozial- und Wirtschaftspolitik. Damit stimmten NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens und der Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Reiner Priggen, ihre Mülheimer Parteifreunde auf den Landtags- und Bundestagswahlkampf ein. Während sich die Mülheimer Grünen zuletzt über einen Mitgliederzuwachs freuen konnten, stecken sie landes- und bundesweit derzeit im Umfragetief. „Wir haben viel erreicht. Es bleibt aber auch noch viel zu...

Weiter gibt es Irritationen um den Flughafen: Wird der Mülheimer Ratsbeschluss von Essen übernommen oder nicht? Wolfgang Michels waren Erleichterung und fast ein wenig Euphorie anzuhören. Von Kontinuität war die Rede, von Planungssicherheit und einem „Blick in die Zukunft“. Soeben hatte er für seine Mülheimer CDU verkündet, sie wolle für die Verwaltungsvorlage stimmen. Die Vorlage, die einen geordneten Rückzug aus dem Flughafen vorschlug, keine vorzeitigen Ausstieg mit eventuellen...

Ausgerechnet die "Bild" stellt aktuell die K-Frage in Richtung "Grüne". Kein Wunder, denn bei den letzten Wahlen haben CDU und SPD deutlich Stimmen eingebüßt und die FDP scheint kurz vor der Auflösung zu stehen. Natürlich, Themen wie "Atomenergie" und "Stuttgart 21" sind Super-Vorlagen für alternative Politik. Allerdings muss man auch die erst einmal erfolgreich verwandeln. Das ist gelungen und Deutschland ist so "grün" wie nie zuvor. Also, Bundeskanzler: Joschka Fischer, Umweltminister: Jürgen...

Am Sonntag wurde in Mülheim ein Stadtverband der NPD gegründet. Der frischgewählte Vorsitzende Marc Rostkowski zeigt sich gleich kampfbereit: „Die nationale Opposition in Form der NPD wird sich ab nun um die Belange der einheimischen Bürgerinnen und Bürger kümmern.“ Der Landesvorsitzende der NPD-NRW, Claus Cremer, sagte dazu: „Ich beglückwünsche die Kameradinnen und Kameraden vor Ort zu ihrem Entschluß, mit einem eigenen Verband der NPD in den politischen Ring zu steigen und den Kampf um...