Politik

Christoph Fleischhauer im Politikunterricht Wie sieht Ihr Tag im Büro aus? Gibt es in Moers wieder ein Kino? Kann man die Fahrradwege erweitern? Zahlreiche Fragen hatten die Schülerinnen und Schüler der Klassen 6A und 6B des Gymnasiums Rheinkamp Europaschule Moers an Bürgermeister Christoph Fleischhauer. Er war auf Einladung der Schule unter strenger Beachtung der aktuellen Corona-Vorgaben zu Gast. Anderen Meinungen wertschätzend begegnen Die Referendarinnen Xenia Deja und Christina Grams haben...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Auch bei der Mitgliederversammlung der SPD im Ortsverein Rheinkamp erhielt er nur Zustimmung: Ibrahim Yetim. Anja Reutlinger begrüßte die Mitglieder „…zur hoffentlich letzten virtuellen Mitgliederversammlung.“ Zu Gast war der SPD-Bundestagkandidat Jan Dieren, der sich in seinem Grußwort für eine Sozialdemokratie stark machte, die sich konsequent für soziale Gerechtigkeit einsetzt: „Die SPD hat in den letzten Jahren viele gute Projekte umgesetzt. Aber das ist trotzdem zu wenig. Wir brauchen...

Die Gemeinde Rheurdt sucht ehrenamtliche Wahlhelfer als Mitglieder der Wahlvorstände für die Bundestagswahl am 26. September. Der Wahlvorstand eines jeden Stimmbezirks besteht in der Regel aus bis zu acht Wahlhelfern, nämlich dem Wahlvorsteher, dem stellvertretenden Wahlvorsteher, dem Schriftführer und seinem Stellvertreter sowie den Beisitzern. Am Wahltag unterstützen und überwachen die Wahlhelfer die Stimmabgaben, sorgen für Ruhe und Ordnung im Wahlraum und dafür, dass das Wahlgeheimnis...

Die SPD in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn hat Jan Dieren zu ihrem Kandidaten für die Bundestagswahl im September gewählt. Die Auszählung der Briefwahl der Wahlkreisdelegierten ergab ein Ergebnis von 95 Prozent für Dieren. Aufgrund der Pandemie hatte das Parteigremium online getagt. Für das 29-jährige Moerser Stadtratsmitglied und Vorsitzenden des Sozialausschusses kann die Kampagne nun losgehen: “Ich bin dankbar für das Vertrauen und freue mich, jetzt mit vielen anderen in den Wahlkampf zu...

Ein Aufschrei ging durch die Politik am Niederrhein, nachdem in der vergangenen Woche die Meldung die Runde machte, dass der Kreis Wesel am Montag eine Bestellung von 60 Vials des BioNTech-Impfstoffes storniert hatte. "Der Impfstoff ist das beste Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie." - Die SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider und Ibrahim Yetim seien daher entsetzt, dass der Kreis Wesel eine Lieferung des Impfstoffs storniert hat. Sie fordern, "strukturelle Schwierigkeiten auf Kreis-...

Immer wieder erreichen uns Pressemitteilungen verschiedener Fraktionen im Kreis Wesel, in denen ein zweites Impfzentrum gefordert wird. Und tatsächlich: Dass für den gesamten Kreis Wesel - mit immerhin gut 460.000 Einwohnern und einer Fläche von 1042,4 Quadratkilometern - nur die Niederrheinhalle zur Verfügung steht, ist verwunderlich - bedenkt man, welche Strecken zurückgelegt werden müssen. Strecken, die vor allem für immobile Bürger oft ein unüberwindbares Hindernis darstellen. Dabei hatte...

Im Ratssaal der Stadt Moers fand der von den Bewohnern der Vogelsiedlung lang erwartete Runde Tisch zum Schulwegkonzept Rüttgersweg und Erweiterung KiTa Kleine Arche statt. Neben Bürgermeister Fleischhauer, der den Runden Tisch coronakonform moderierte, waren Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen im Rat der Stadt Moers, die Leitungen der Schule und KiTa Rüttgersweg und Kleine Arche sowie vier Vertreter der Vogelsiedlung vertreten. Nach der Eröffnung der Versammlung durch den Bürgermeister...

Bei den Kommunalwahlen am Sonntag hat keiner der Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters die erforderliche absolute Mehrheit erhalten. Amtsinhaber Christoph Fleischhauer (CDU) lag mit 38,42 Prozent vor Ibrahim Yetim (SPD), der auf 30,62 Prozent kam. Beide treten am Sonntag, 27. September, bei der Stichwahl an. Neue Wahlbenachrichtigungen werden nicht verschickt. Wer die alte nicht mehr hat, kann an diesem Tag mit seinem Personalausweis in sein Wahllokal kommen. Briefwahlunterlagen können...

Ein Radschnellweg soll den Niederrhein mit dem RS 1 in Duisburg verbinden und über Moers nach Kamp-Lintfort führen. Über diese Idee und weitere wichtige (Rad-)Verkehrsvorhaben in Moers sprachen Bürgermeister Christoph Fleischhauer, der Technische Beigeordnete Thorsten Kamp und Fachdienstleiterin Nadine Beinemann mit NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst. Er erläuterte bei seinem Besuch im Rathaus Moers außerdem die Chancen und Aufgaben des wachsenden Pendler- und Berufsverkehrs durch E-Bikes und...

Wie stehen Sie zur Integration? Was sind das für Wappen an der Wand? Viele Fragen hatten die Schüler der Klasse 5b des Gymnasiums Adolfinum mitgebracht, die im Sitzungssaal zu Gast waren. Bürgermeister Christoph Fleischhauer gab geduldig alle Antworten – auch die ganz persönlichen. So erfuhren die Kinder Wissenswertes über die grundsätzliche Arbeit von Bürgermeistern, die Moerser Partnerstädte und die Bedeutung der Integration für das Stadtoberhaupt. „Wenn Menschen in Not sind, muss man ihnen...

Die Vorbereitungen zur Kommunalwahl und zur Integrationsratswahl am Sonntag, 13. September, laufen bei der Stadt Moers bereits seit einigen Wochen. Mitte August erhalten die Moerser ihre Wahlbenachrichtigungen. Um die Briefwahl zu ermöglichen, öffnet am Montag, 17. August, das Wahlbüro im Rathaus, Rathausplatz 1. Da ansonsten der Zugang zum Rathaus nur mit Termin möglich ist, wird eine weitere Tür geöffnet. An dieser nehmen Mitarbeitende die Bürger in Empfang und weisen den Weg. Es ist auch...

Die Grundschule Gerhard-Tersteegen-Schule an der Jahnstraße in Neukirchen erhält eine eigene Sporthalle. Vertreter aus Politik, Verwaltung, der Planer und ausführenden Unternehmen kamen zusammen, um den Baubeginn mit einer symbolischen Grundsteinlegung zu feiern. Die Fertigstellung des rund 4,3 Millionen Euro teuren Projektes ist für den Herbst 2021 geplant. „Es war lange klar: Die Gerhard-Tersteegen-Schule benötigt eine eigene Sporthalle“, machte Bürgermeister Harald Lenßen gleich zu Beginn...

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie gibt es wichtige Dinge, die keinen Aufschub erlauben. Da der Rat der Stadt Rheinberg aufgrund der aktuellen Situation nicht tagen kann, greift man zum „Hilfsmittel“ Dringlichkeitsentscheidung. Dieses Verfahren bedeutet, dass ein oder mehrere Entscheidungsvorschläge von lediglich zwei Fraktionen mit einer Mehrheit der Stimmen beschlossen werden kann. Die damit getroffenen Entscheidungen machen die Verwaltung handlungsfähig und können direkt umgesetzt werden....

Am 20. Juli wurde des 75. Jahrestags des Attentats auf Diktator Adolf Hitler öffentlich gedacht. Mitglieder und Freunde des Vereins „Erinnern für die Zukunft“ und der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit kamen am Moerser Widerstandsmahnmal vor dem Alten Landratsamt zu einer Gedenkstunde zusammen, um Blumen für die mutigen Frauen und Männer des Widerstands gegen die NS-Gewaltherrschaft niederzulegen. Dabei konnte Bernhard Schmidt von der Moerser NS-Dokumentationsstelle an die 1944...

Die neu gegründete "Junge Arbeitsgruppe" der Moerser FDP Fraktion traf sich nun zum ersten Mal. Die "Junge Gruppe" besteht aus den neu gewählten Fraktionsmitgliedern der FDP Moers, Chantal Christ (22), Tien Vo (28), Lennard Mross (19) und dem Kreis- sowie stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen NRW, Constantin Borges (24), der ebenfalls Mitglied der FDP Stadtratsfraktion ist. Mit den Ratsmitgliedern Dino Maas und Otto Laakmann wurde über viele verschiedene Dinge diskutiert und...

Die Leitung der Feuerwehr Rheurdt ist am Montag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Grund dafür ist die mittlerweile vier Jahre andauernde Hängepartie um den Gerätehausneubau. Markus Jansen, bis dato Leiter der Feuerwehr Rheurdt, und sein Stellvertreter Markus Gehrmann bilden nicht länger die Leitung der Feuerwehr Rheurdt. Sie legten Bürgermeister Kleinenkuhnen am Montag ihr Rücktrittschreiben vor und informierten bei einer kurzfristig anberaumten Wehrversammlung rund 60 anwesende Kameraden...

Moers. Passend zur aktuellen Sonderausstellung „Wählen & Wühlen - Frauen- und Demokratiebewegung am Nieder-#+rhein vor 100 Jahren“ erfahren die Besucher des Grafschafter Museums in Moers am kommenden Wochenende nicht nur einiges über die Frauenwahlrechtsbewegung, sondern auch über die 20er Jahre. Im Rittersaal lässt Klaus Schröter zum Internationalen Museumstag am Sonntag, 19. Mai, mit seinem Grammophon die Gäste eintauchen in die Musik dieser Zeit und die Geschichte der Schallplatten. Im...

Die Einladung nach Düsseldorf nahmen sieben Teilnehmende aus Integrationskursen der Vhs Moers – Kamp-Lintfort gerne an. Mit ihrer Kursleiterin Sabrina Staats besuchten sie im März den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte dort zu einem Besuch und einer Demokratieschulung eingeladen. Bei der Vhs nehmen aktuell 665 Frauen und Männer in insgesamt 48 Integrations- und Deutschkurse teil.

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

In den vergangenen 24 Stunden haben die Ergebnisse der Bundestagswahl die verschiedenen Kanäle dominiert. Wir liefern Zahlen und Fakten, die darin kaum stattfanden. * NRW hat mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte, die in etwa 16.000 Wahllokalen ihre Stimme abgeben konnten.  * Die Wahlbeteiligung lag mit 75,4 Prozent in NRW um drei Prozent höher als vor vier Jahren. * Sechs Parteien ziehen in den Bundestag (bisher: vier): Die FDP holte in NRW 13,1 Prozent der Zweitstimmen, die AfD 9,4 Prozent....

Im Bollwerk wurde der Wählernachwuchs bei der Infobörse zu den Projekttagen für politisches Engagement fündig. Nur noch wenige Tage, dann wird in Deutschland wieder ein Kreuzchen gemacht. Ein Kreuzchen, das aber mehr bedeutet, als nur ein paar Striche auf weißem Papier. Die Rede ist von der Bundestagswahl, bei der am 24. September für viele Erstwähler auch die Chance besteht, die neue Bundesregierung mit zu bestimmen. Bei der Informationsbörse, die das Bollwerk im Rahmen der Projekttage für...

Da die Post nun doch immer mehr Verluste in ihrer Briefsparte zu verzeichnen hat soll ab Herbst diesen Jahres eine Gebühr erhoben werden für das versenden von E-Mails. Wie hoch die Gebühr sein soll steht noch nicht fest. Ein Teil der Gebühren soll aber der Post zugutekommen.