Politik

Märkischer Kreis. Am 17. Oktober hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampelfraktionen das neue, „KHVVG“ genannte, Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz beschlossen – mit erheblichen Auswirkungen auch für die Krankenhausversorgung im Märkischen Kreis. Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak: „Die Krankenhausreform der Ampel ist nichts anderes als ein gefährlicher Blindflug. Kein Abgeordneter, der heute für dieses Gesetz gestimmt hat, kann konkret sagen, wie...

Märkischer Kreis. „Belastung runter, Anreize hoch“, so fasst der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak einen Antrag der Unionsfraktion zusammen, mit dem Ehrenamt und Vereine auch im Märkischen Kreis spürbar entlastet werden sollen. Am kommenden Freitag wird der Antrag im Deutschen Bundestag debattiert. 6,5 Stunden pro Woche sitzen Ehrenamtler durchschnittlich für die Bürokratie am Schreibtisch. Zu diesem Schluss kommt das Forschungsunternehmen „Prognos“, das im Auftrag des...

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk (SPD) freut sich darüber, dass das erfolgreiche Sanierungsprogramm für kommunale Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur wieder aufgelegt wird. Damit stehen in den nächsten Jahren stolze 476 Millionen Euro zur Verfügung, um Städte und Gemeinden bei der Sanierung sozialer Infrastrukturen zu unterstützen. Angesichts klammer Kassen und steigender Kosten sei die finanzielle Unterstützung ein wichtiges Signal an die Kommunen, so Lugk:...

Jeder und Jede soll ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können – egal, ob man eine Behinderung hat oder nicht. Dafür braucht es unter anderem Verbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensprüfung und bei den Leistungen der Eingliederungshilfe. Ein erster Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz, das dieses gesetzlich regeln soll, wurde inzwischen veröffentlicht und wird zurzeit intensiv beraten. Auch die SPD-Bundestagsfraktion möchte über den Gesetzentwurf informieren und...