Politik

Plenarsaal statt Klassenzimmer: Die Abgeordneten im Landtag von Nordrhein-Westfalen tauschten letzte Woche für drei Tage ihren Platz mit einem jungen Menschen aus ihrem Wahlkreis. Beim Jugendlandtag lernten Schüler oder Studenten den politischen Alltag im Parlament kennen. Sie simulierten Fraktions-, Ausschuss- und Plenarsitzungen, berieten über reale gesellschaftliche Themen und hörten Sachverständige an. Charlotte Quik, Landtagsabgeordnete für Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck und Wesel, wurde...

Zu ihrem diesjährigen Kreisparteitag trafen sich am Samstag, 24. September, die Delegierten der CDU im Kreis Wesel im Bürgerhaus in Hamminkeln. Im Mittelpunkt der Versammlung standen die Wahlen des Kreisvorstandes und der Delegierten zu den übergeordneten Parteitagen. Mit einer Zustimmung von 95,3 Prozent bestätigten die Parteitagsdelegierten die Kreisvorsitzende Charlotte Quik MdL in ihrem Amt. Bei ihrer Wahl erhielt sie 123 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Zu Beginn des Parteitags gedachte die...

Mit Dr. Manon Loock-Braun setzen wir unsere Reihe "Starke Frauen" fort.  Manon-Loock-Braun ist nicht nur federführend für den Tourismus in Emmerich zuständig, sie engagiert sich auch vielfach ehrenamtlich. Die leidenschaftliche Fahrradfahrerin hat außerdem Inselführer veröffentlicht.  Manon Loock-Braun besuchte die Luitgardis-Grundschule Elten. 1989 machte sie ihr Abitur am Hansa-Gymnasium Emmerich. Es folgte ein Studium der Geographie an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz....

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Ein Aufschrei ging durch die Politik am Niederrhein, nachdem in der vergangenen Woche die Meldung die Runde machte, dass der Kreis Wesel am Montag eine Bestellung von 60 Vials des BioNTech-Impfstoffes storniert hatte. "Der Impfstoff ist das beste Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie." - Die SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider und Ibrahim Yetim seien daher entsetzt, dass der Kreis Wesel eine Lieferung des Impfstoffs storniert hat. Sie fordern, "strukturelle Schwierigkeiten auf Kreis-...

Immer wieder erreichen uns Pressemitteilungen verschiedener Fraktionen im Kreis Wesel, in denen ein zweites Impfzentrum gefordert wird. Und tatsächlich: Dass für den gesamten Kreis Wesel - mit immerhin gut 460.000 Einwohnern und einer Fläche von 1042,4 Quadratkilometern - nur die Niederrheinhalle zur Verfügung steht, ist verwunderlich - bedenkt man, welche Strecken zurückgelegt werden müssen. Strecken, die vor allem für immobile Bürger oft ein unüberwindbares Hindernis darstellen. Dabei hatte...

Nur zwei Wochen, nachdem sich der Bezirksverband Düsseldorf der 'Alternative für Deutschland (AfD)' in der Eventhalle 'Reyna Palace' (ehemals 'Paradise Planet') in Voerde getroffen hatte, plant die AfD am kommenden Wochenende erneut ein Treffen in Voerde. Eingeladen wird am Sonntag, 22. November, 11 Uhr, zum Kreisparteitag mit Delegierten aus dem ganzen Kreis Wesel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Neuwahl des Vorstandes sowie die Wahl der Delegierten für die Landeswahlversammlung...

Vor kurzem haben sich die vier gewählten Ratsmitglieder der Partei Die Linke zur Fraktion zusammengeschlossen. Der Vorstand der Linksfraktion besteht aus dem Fraktionsvorsitzenden, Gerd Baßfeld, seinem Stellvertreter, Dieter Holthaus, der 24-jährigen Louisa Zühlke als jüngste Stadtverordnete im Dinslakener Rat und Jasmin Waldes, Ratsfrau und Fraktionsgeschäftsführerin. Gerd Baßfeld freut sich über die Mischung aus jüngeren und älteren Menschen in der Fraktion, die unverzüglich mit der Benennung...

Endergebnisse: Bürgermeisterwahl Dinslaken: Dr. Michael Heidinger / SPD  41,41 % Michaela Eislöffel / CDU/Grüne  37,22 % Thomas Giezek / UBV     15,32 % Gerd Baßfeld / LINKE      6,05% Dr. Heidinger und Michaela Eislöffel gehen am 27. September in die Stichwahl. Bürgermeisterwahl Voerde: Dirk Haarmann / SPD/GRÜNE   66,64 % Frank Steenmanns / CDU 22,18 %  Mathias Brücker / die PARTEI    5,67 % Martin Kuster      5,51 % Bürgermeisterwahl Hünxe: Dirk Buschmann / parteilos ...

Es tut weh, mit welchemPopulismus und welcher Unwissenheit in Schermbeck der FDP-Ortsvorsitzende, Simon Bremer, und leider auch der CDU Bürgermeister Mike Rexforth gegen die Wölfin zu Felde ziehen. Herr Bremer ist sich nicht zu schade, Fakten mit pauschalen Mutmaßungen zu vermischen und diese dann den gewillten Lesern als vermeintlicher Kümmerer aufzutischen. Die Schafsrisse etc., die er der Wölfin ankreidet, wären alle nicht passiert, wenn Herdenschutzhunde im Einsatz gewesen wären. Das Buhlen...

Zusammen mit den Bürgern den Ort attraktiver gestaltenCoronakonform fand am Mittwoch die 32. Sitzung des Hünxer Gemeinderates in aufgelockerter Sitzordnung statt, so dass der angeordnete Sicherheitsabstand zwischen den Abgeordneten eingehalten wurde. Sofort zu Beginn stellte sich Annelie Giersch, die neue Quartiersmanagerin, dem Gemeinderat vor. Sie hatte ihre Arbeit bereits am 15. April aufgenommen und präsentierte den Anwesenden ihre Pläne in Bezug auf die Attraktivitätssteigerung der...

Kreis Wesel. Klare Kante fordert der Vorsitzende der SPD im Kreis Wesel von allen demokratischen Parteien nach den Ereignissen im Thüringer Landtag. „Wegducken ist keine Option. Auch aus dem letzten Ortsverband, der kleinsten Fraktion und von jedem einzelnen Mandatsträger muss jetzt ein klares Nein kommen“, fordert Schneider von allen demokratischen Parteien. Man könne nicht einfach wegschauen, wenn Brandmauern eingerissen und Extremisten salonfähig gemacht würden. Deshalb helfe auch nicht der...

Wesel: Am Samstagabend, entzündeten die Landwirte in ganz Deutschland hunderte von Mahnfeuer. Auch in Wesel trafen sich wieder ca. 100 Landwirte. Die Feuer stehen als Zeichen für die Sorgen und Nöte. Aufgerufen dazu, hatte die Bewegung „Land schafft Verbindung“ Nach den Demonstrationen der letzten Wochen, seien die Mahnfeuer ein weiterer Schritt, um die Öffentlichkeit und Politik auf die Existenzängste der Landwirte aufmerksam zu machen. Die Organisatoren möchten mit den Kundgebungen, Nachdruck...

Am Donnerstag gegen 11.50 Uhr kam es zu einem aufsehenerregenden Verkehrsunfall in Höhe eines Imbisses an der Schermbecker Landstraße in Nähe der Raesfelder Straße. Die Polizei berichtet in ihrem Presseportal: Aus bislang ungeklärter Ursache überfuhr ein 57-jähriger Mann mit seinem Auto einen Absperrpoller an der Hauptstege, querte die B58 und fuhr gegen die Hauswand eines Imbisses an der Schermbecker Landstraße. Bei dem Unfall verletzte sich der Fahrer so schwer, dass er in einem Krankenhaus...

Empfang im Xantener Rathaus Düngeverordnung, Mercosur Abkommen und und und. Dies und einiges mehr kam am Dienstag beim Erntedank Empfang der Kreisbauernschaft im Xantener Rathaus zur Sprache. In seiner Begrüßungsrede bedauerte Franz-Josef Fell, Ortsvorsitzender der Xantener Bauernschaft, die aktuelle politische Entwicklung in Bezug auf die Landwirtschaft. „Hier wird ein gesamter Berufsstand in Misskredit gebracht, um von Missständen abzulenken“. Bürgermeister Thomas Görtz erinnerte in seinem...

Insbesondere die CSU hat sich für sie stark gemacht: Die PKW-Maut für Deutsche Autobahnen. Nach einer Klage unserer Nachbarn aus Österreich vor dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg wurde diese in der geplanten Form verboten. Der Plan sah folgendes vor: Ab Oktober 2020 sollten alle PKW-Fahrer für deutsche Autobahnen bezahlen. Deutsche Staatsbürger würden das Geld allerdings über die KFZ-Steuer zurückbekommen. Das Vorhaben sah der Europäische Gerichtshof allerdings für unzulässig an, da es...

Die Kiesgewinnung am Niederrhein in den Kreisen Wesel und Kleve ist seit Langem strittiges Thema vieler Diskussionen. Die Landesentwicklungspläne rot-grüner Landesregierungen 1995 und 2016 führten bekanntlich zu den heutigen Situationen bei der Auskiesung rechts und links des Rheins. Die Wasserflächen haben dort in den letzten Jahrzehnten erheblich zugenommen. Jetzt setzt die NRW-Koalition aus CDU und FDP neue Akzente, in dem sie Vorgaben für künftige Auskiesungsprojekte formuliert. Das dies,...

Die CDU Ortsverbandsvorsitzende Drevenack/Krudenburg, Ingrid Meyer weist darauf hin, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalen vor wenigen Tagen das in diesem Frühjahr angekündigte landeseigene Förderprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet.“ veröffentlicht hat. Der Staatssekretär des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Dr. Jan Heinisch berichtete hierzu ausführlich von der unbürokratischen Förderung kleiner Projekte von...

Die Jusos Kreis Wesel haben am vergangenen Sonntag im Jugendkulturzentrum „Bollwerk“ in Moers ihren Vorstand neugewählt. Im Blick der SPD-Jugend steht die Europawahl und die Zukunft des Sozialstaats. Europa nicht den Nationalisten überlassen Aktive Jusos von beiden Rheinseiten kamen im Moerser „Bollwerk“ zusammen, um in ein neues Vorstandsjahr zu starten. Auf ihrer Kreiskonferenz nahmen die Jusos die Europawahl am 26. Mai fest in den Blick und steckten erste Ziele für das Jahr 2019 ab. Marion...

"Der Schulstreik fürs Klima gibt mir mehr Hoffnung, als ich in 30 Jahren Einsatz für die Sache gespürt habe" - George Monbiot "Ich will eure Hoffnung nicht. Ich will, dass ihr meine tägliche Angst teilt, dass ihr handelt, als brenne das Haus. Denn es brennt." - Greta Thunberg "Die bisherige Missachtung von Umweltbelangen in weiten Teilen der Politik war ein katastrophaler Fehler." - Institute for Public Policy Research Normalerweise schreibe ich hier Exkursionsankündigungen meines Arbeitgebers...

In gemütlichem Rahmen ehrten die Hünxer Sozialdemokraten ihre langjährigen Mitglieder. Rund 50 Gäste waren der Einladung des SPD-Vorsitzenden Jan Scholte-Reh in die Gaststätte Alt-Peddenberg in Drevenack gefolgt. So standen an diesem Abend die Mitglieder im Mittelpunkt. "Wir sind nicht nur eine Partei, sondern eine Gemeinschaft von Menschen mit den gleichen Grundwerten. Jeder von uns hat eine Geschichte zu erzählen, jeder hat einen Grund, warum er Mitglied ist", so Scholte-Reh, der gemeinsam...

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

Das Wochenende 14./15. April waren sonnige, frühlingshafte Tage; Garten und Terrasse lockten für Beschäftigung und Muße. Ja sicher vielerorts, nicht aber für die Bewohner von Weseler Str., Stricksbrink, Bransberg und Hamminkelner Str. bzw. den Ortskern von Brünen. Die Anwohner dort bekamen mal wieder gehörig was auf die Ohren. Thunderbike – Bergerforth feierte seine Kick-Off Party und viele, sehr viele Motorradfahrer kamen. Einige schnell, einige den örtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen...