Politik

Beiträge zum Thema Politik

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Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Axel Barton | Foto: SPD - Gelsenkirchen

Die Verteilung der Soforthilfe ist so nicht akzeptabel

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Axel Barton hält die Verteilung der Soforthilfe des Bundes für Kommunen, die besonders von Armutszuwanderung betroffen sind, für nicht akzeptabel. Die SPD-Ratsfraktion will deshalb schon in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses darüber reden. „Das kann auf keinen Fall so bleiben,“ so Axel Barton. „Abgesehen davon, dass die angekündigten 25 Millionen Euro keinesfalls ausreichen werden, um die Mehrbelastungen aufzufangen, geht der...

  • Gelsenkirchen
  • 30.09.14
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Politik
Bürgermeisterin und SPD-Wirtschaftspolitikerin Gabriele Preuß | Foto: SPD- Gelsenkirchen

Gabriele Preuß: Gelsenkirchens Arbeitsmarktpolitik zeigt Wirkung.

Die Bürgermeisterin und SPD-Wirtschaftspolitikerin Gabriele Preuß nimmt die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt, Arbeitsagentur und Jobcenter zum Anlass, auf die positiven Entwicklungen am Gelsenkirchener Arbeitsmarkt hinzuweisen. Dabei ist ihr besonders wichtig, dass mittlerweile auch bei der Vermittlung von Menschen, die lange Zeit ohne Arbeit waren, große Fortschritte zu verzeichnen sind. „Die Kooperationsvereinbarung ist die konsequente Fortsetzung dessen, was in der...

  • Gelsenkirchen
  • 12.10.13
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Brüssel umgeht UN Resolution und will Wasserversorgung in Europa privatisieren

Die UN verabschiedete 1999 eine Resolution in der Wasser und deren Versorgung für die Bevölkerungen verbindlich als Menschenrecht festgeschrieben ist. http://www.un.org/Depts/german/gv-64/band3/ar64292.pdf Wird Wasser jetzt zu einem Spekulationsobjekt weil Brüssel nur die Interessen der Wasserversorgungsbetriebe und deren Aktionäre vertritt, aber nicht wie angedacht die der Europäischen Bevölkerung? Bolivien diente als erstes Land Weltweit als Versuchsobjekt dieses zu testen und umzusetzen....

  • Gelsenkirchen
  • 16.12.12
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Politik

Bundesregierung und Europäische Union betrügt Steuerzahler

Griechische Hilfspakete subventionieren nur Gläubiger, Banken und Spekulanten. Zu Beginn der Griechenland Hilfe betrugen die dortigen Staatsschulden 300 Milliarden Euro. 200 Milliarden beträgt die Wirtschaftskraft des gesamten Landes! Das war im Mai 2010, wo zeitgleich das erste Hilfspaket mit 110 Milliarden Euro geschnürt wurde. Deutscher Anteil der Steuergelder dafür waren 15 Milliarden Euro. Das 2. Hilfspaket umfasst 130 Milliarden Euro. Deutscher Anteil 35 Milliarden Euro. 10 Milliarden...

  • Gelsenkirchen
  • 12.12.12
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Politik

Europa wird immer korrupter

Europa wird immer korrupter Und Deutschland International und Weltweit immer unglaubwürdiger! Politische und Wirtschaftliche Glaubwürdigkeit eines Landes seiner Politiker und Wirtschaftsbosse, scheint mit zunehmender dauer ihrer Amtszeit stets in Unglaubwürdigkeit umzuschlagen.Wie der Korruptions- Index Trancparency International veröffentlichte in seiner neuesten Studie berichtet ist Deutschland in dem Ranking zwar um einen Platz auf Rang 13 geklettert, die befürchtungen und Ängste der...

  • Dortmund-Ost
  • 06.12.12
  • 9
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