Politik

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Bereits im Juli hat die Landesregierung ein Sonderprogramm fürErhaltungsinvestitionen innerhalb der kommunalen Verkehrsinfrastruktur beschlossen. Das Förderprogramm umfasst ausschließlich die Deckensanierungen von Straßen sowie Rad- und Gehwegen. Dazu Agnes Tepperis, Ratsfrau und stellvertretende Vorsitzende des  Ausschusses für Mobilität und Verkehr: „Der Straßenabschnitt Fischweiher von Fünfhandbank bis Hubertstraße befindet sich im Maßnahmenpaket. Eine gute Nachricht für Kray!“ Die...

Weil Schulen und Kitas pandemiebedingt geschlossen sind, sehen sich berufstätige Eltern der Herausforderung gestellt, ihre Arbeit und gleichzeitig die Betreuung ihrer Kinder unter einen Hut zubringen. Dieser Belastungsprobe wollen Bund und Länder entgegenwirken, indem sie für die Zeit des  Lockdowns das Kinderkrankengeld ausweiten. „Gerade wenn der Präsenzunterricht in Schulen oder die Betreuungsangebote der Kitas aufgrund eines  Lockdowns wegfallen, brauchen die Kinder zu Hause die komplette...

Der Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und bei Erwerb undBesitz von Kinderpornografie fand in erster Lesung viel Unterstützung im Bundestag. Der Entwurf sieht härtere Strafen, eine effektivere Strafverfolgung und bessere Prävention vor. „Das Kindeswohl und der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt haben oberste Priorität. Ein höheres Strafmaß für Sexualstraftäter und die Einordnung der Verbreitung und des Besitzes von kinderpornografischem Material...

Es ist Wahlkampfzeit! Und die Essener Politiker sind zwischenzeitlich aus ihrem Tiefschlaf aufgewacht, geben sich bürgernah und engagieren sich vermeintlich, um sich bei den Essener Wählern und Wählerinnen anzubiedern. Ein Dauerärgernis für die Bürgerinnen und Bürger und ein beliebter Wahlkampfschlager für Politiker sind BAUSTELLEN! Aber während andere Nachwuchskommunalpolitiker nur mit der Stadtverwaltung telefonieren und dann werbewirksam Fotos am Ort einer Baustelle machen, sind die...

Auf dem Parteitag der SPD Essen ,im Ruhrturm wurde heute gewählt.Mit gemischten gefühlen reisten die Genossen an,denn es stand Wahl zum Kanidiaten zum Oberbürgermeister an ,es gab nach dem Mitgliedentscheid nur einen,der amtierede Reinhard Paß .Ebend so Spanned waren die Reden.der Mitgliederenscheid steht für Willy Brandts "Demokratie wagen".Die Reden eröffente Britta Altenkamp mit einer guten Rede zur derzeitigen Sitaution der Essener SPD das die Partei nicht gespalten ist.Anschliessend sprach...

Nach dem Mitglied entscheid am Montag ,den Reinhard Paß für sich entschieden hat traf sich die SPD Essen zum Parteitag im Ruhrturm, damit Kandidatenfrage endgültig geklärt wurde. Mit Spannung wurden die Reden vom Oberbürgermeister Reinhard Paß und Essens Parteivorsitzenzende Britta Altenkamp erwartet . So hatte Britta Altenkamp zuerst das Wort .Sie betonte das es in den vergangenen Wochen anstrengend war für alle Beteiligten in der Partei .Sie sagte auch "Reinhard Paß hat klar den Mitglied...

Am Donnerstag fand auf dem Kennedyplatz die Klartext-Veranstaltung mit dem Bundeskanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die verschieden Essener SPD -Ortsvereine zeigten sich mit Ständen ,die einen Ausblick auf die Wahlkampfziele der Gegenwart boten . Der politische Höhepunkt war Peer Steinbrücks rede auf der Bühne auf dem Kenndeyplatz vor 1500 Bürgern und Genossen. Er sprach über seine wichtigen Ziele Bildung, gesetzlichen Mindestlohn, Infrasuktur, gerechte Bezahlung, und bewarb sich auf das Amt...

Auf seiner Klartext Open-Air-Tour macht Peer Steinbrück nur vier Tage nach dem TV-Duell in Essen Station. Los geht es um 16:30 Uhr auf dem Kennedy-Platz am Donnerstag, den 5. September 2013. Zentrales Element der Veranstaltung ist ein 375 qm großer Schirm, unter dem die SPD alle Essenerinnen und Essener zum Dialog einlädt. Mitten drin wird auch die Essener Bundestagskandidatin Petra Hinz, MdB sein, die bereits als direktgewählte Abgeordnete für den Essener Westen und Süden im Bundestag ist. Die...

Ein glückliches Händchen im Umgang mit den kleinen Dartpfeilen bewies Klaus Jürgens. Beim traditionellen Dartturnier der SPD Oststadt im Brinkhoff‘s Treff in Freisenbruch, für das der SPD-Bundestagskandidat Dirk Heidenblut den Hauptpreis stiftete, erzielte Jürgens die meisten Punkte und durfte sich über einen riesigen Präsentkorb mit allerlei Leckereien freuen. In der Damenwertung hatte Elke Losch die Pfeilspitze vorn. Dirk Heidenblut eröffnete nicht nur das Turnier, sondern präsentierte den...

Am Samstag und Sonntag wurde am Brandenburger Tor in Berlin das Jubiläum der SPD gefeiert. Es lief als Deutschlandfest Hier und war Volksfest für die Bürger aus ganz Deutschland . Viele SPD-Ortsvereine reisten aus dem gesamten Bundesgebiet an. Die verschieden SPD -Ortsvereine zeigten sich mit Ständen ,die einen Rückblick in die Vergangenheit der Parteigeschichte boten . An verschiedenen Ständen konnte mit der Polit-Prominenz diskutiert werden. Z.B mit Frank Walter Steinmeier warf einen Blick in...

Heute fand bekannte Osterfeuer auf Zeche Zollverein statt ,dieses wurde vom SPD-Bundestagskanidaten Dirk Heidenblut sowie Bürgermeister Jelinek entzündet .Es wurde schon zum 15mal von der SPD Stoppenberg ausgerichtet und wird von der Bevölkerung gerne angenommen, den es ist eine geniale Stimmung bei dem Osterfeuer vor der Industriekulisse seine Pommes und Currywurst zu genießen .Es waren etwa 4000 Menschen die den Kontakt zu den Bundestagskanidaten Dirk Heidenblut suchten. Später wärmten sich...

Große Freude herrschte kürzlich in Kray, nach der Sitzung des Sportausschusses im Rat der Stadt: Die Baustelle „KrayArena“ wird angepackt. Aber nicht nur das: Ratsfrau Barbara Soloch (SPD): Wir vergessen auch die Oststadt nicht!“. Denn: In puncto Generalsanierung des Schwimmzentrums Oststadt am Schultenweg liege man im Zeitplan und die gefassten Beschlüsse werden weiterhin umgesetzt, informierte Soloch.

Am 05. Oktober 2012 fand im Congresszentrum Süd auf dem Messegelände an der Essener Nobertstrasse der Parteitag der SPD Essen statt, bei dem die Kandidaten für den Bundestag gewählt wurden. Diese Wahl betraf die Wahlkreise 119 und 120 auf Essener Stadtgebiet. Während sich die einzelnen Kandidaten vorstellten, nutzen diese es als Start für den Bundestagswahlkampf und beschrieben ihre Ziele die sie im Bundestag haben. Die drei Kandidaten waren Arno Bischof, Matthias Blackert und Dirk Heidenblut;...

Die Jusos Essen legten auf dem Willy Brand Platz am späten Abend noch einmal den Turbo ein um die Wähler zu überzeugen am 13.05.2012 zur Wahlurne zu gehen, dies hat in den Lichtern der Großstadt seinen besonderen Reiz, viele nachtaktive Essener kommen am Stand der Jusos Vorbei der sich zwischen dem Hotel Handelshof und einem bekannten Kaufhaus gemütlich gemacht hat. Dies war teil des Wahlkampfs die in den letzten Wochen wo es auch Kneipentouren gab. Die Jusos sind Teil der SPD. Neben den...

Am 21. April2012 fand im ehemaligen Eon/Ruhrgasgebäude an der Essener Ruhrallee der Parteitag der SPD Essen statt, bei dem auch der Parteivorstand neu gewählt wurde. Doch wurde nicht nur gewählt, auch landes-, bundes- und europapolitische Themen wurden ausgiebig behandelt. Hier sind die Stichworte: Energiewende, eine Resolution zur Landtagswahl und Redefreiheit im Bundestag. Petra Hinz und Rolf Hempelmann stellten klar, dass mit ihnen eine Änderung des Rederechts nicht zu machen sei und zeigten...

Die Jahreshauptversammlung der SPD Oststadt fand wie gewohnt im großen Saal des Bürgerhaus Oststadt statt. Als Versammlungsleiter konnte der stellvertretende Vorsitzende der SPD Essen, Arno Bischof, gewonnen werden. Der Vorstand bedankte sich mit Worten und Geschenken bei der aus dem Vorstand ausscheidenden Ursula (Ulla) Tonnemacher, die nach zwanzig Jahren ehrenamtlichen Engagements bei der SPD Oststadt nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung stand. Der (restliche) Vorstand wurde in...

Die Stadt Essen hat kein Geld - das ist schon lange kein Geheimnis mehr. Aber dass durch Überschuldung nun an den Jüngsten noch mehr gespart werden soll, das will die SPD Oststadt so nicht hinnehmen. Geplant ist nämlich, an den städtischen Spielplätzen, die von „Grün und Gruga“ betreut werden, zu sparen. Eine Bestandsaufnahme haben aufgrund der aktuellen Sparpläne die Lokalpolitiker der SPD-Oststadt in Freisenbruch und Horst gemacht. Im Auftrag der Kinder haben sich der Ortsvereinsvorsitzende...