Politik

Verbindliche Unterstützung, die jungen Leuten echte Teilhabe sichert, hat die diesjährige Aktion „Josefstag“ der katholischen Jugendsozialarbeit eingefordert. Zum Aktionsmotto „Garantiert! Junge Menschen brauchen Perspektive“ präsentierten auch Teilnehmende aus Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration im Franz Sales Haus ein vielschichtiges Programm, in das sie ihre eigenen Erfahrungen einbrachten. Anschaulich stellten die jungen Erwachsenen mit einer fiktiven Geschichte die Probleme dar, die...

Am 1. September fand das zweite Netzwerktreffen der Migrantenorganisationen im Bezirk III statt. Acht Vereine aus dem Bezirk und viele Vertreter der unterschiedlichen Organisationen kamen zusammen. Eine Fortsetzung ist im November geplant. Das Netzwerk wurde in einer Kooperation mit der Stabsstelle Integration und mit den Essener Integrationsagenturen der AWO und des Diakoniewerks gegründet. Zielgruppen sind migrantisch geprägte Vereine und Gruppen im Stadtbezirk Essen-West. Unter anderem...

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung VIII Ruhrhalbinsel wurde die Heisingerin Ursula Wöll-Stepez zur weiteren stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin der Ruhrhalbinsel gewählt und vereidigt. Die Vereidigung erfolgte durch den Bezirksbürgermeister, Wilhelm Kohlmann. Wöll-Stepez tritt damit die Nachfolge von Jürgen Bree an, der bis zu seinem Ausscheiden 23 Jahre lang Mitglied der BV VIII war. Wöll-Stepez freut sich auf die Aufgabe„ Ich freue mich über diese neue Aufgabe und werde sie...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist für viele deutsche Autofahrer*innen undenkbar. Die Argumente dafür sind seit den 1970er Jahren die gleichen: Ressourcenschonung und Sicherheit. Wie denkt ihr über ein Tempolimit?  Woher kommt die Idee einer Geschwindigkeitsbegrenzung?  Seit 1974 liegt die Richtgeschwindigkeit auf den meisten deutschen Autobahnen bei 130 km/h. Eine Richtgeschwindigkeit ist aber nur eine Empfehlung, daran muss sich niemand halten. Jedoch gilt auf 30% der Autobahnen...

Die seit Anfang Februar für die Buslinien 164 und 184 gesperrte Brücke am Sachsenring kann, laut Aussage der Verwaltung, frühestens 2026 neu gebaut werden. Die Sperrung kam ziemlich überraschend. Eine Prüfung des Bauzustandes Ende 2020 ergab, dass eine sofortige Sperrung für den Schwerlastverkehr über 3,5 Tonnen nötig sei.  Die Ruhrbahn GmbH hat daraufhin die Ringbuslinie 164 und 184 getrennt, mit der Konsequenz, dass der S-Bahnhof Eiberg nun nicht mehr von den beiden Linien angefahren werden...

Der Rat der Stadt Essen hat sich für eine Bewerbung der Stadt als Standort für das Olympische und Paralympische Dorf während möglicher Olympischer Spiele an Rhein und Ruhr ausgesprochen. Als potenzieller Ort für das Dorf wurde der Deckel auf der A 40 identifiziert. Dazu die Stadt: "Auf dem heute in Troglage geführten Abschnitt zwischen den Autobahnanschlüssen Essen-Frohnhausen und Essen-Holsterhausen sowie dem tieferzulegenden Abschnitt bis zum westlichen Autobahnanschluss Essen-Zentrum könnte...

Der Rat der Stadt Essen hat  den vorläufigen Jahresabschluss der Stadt Essen für das Jahr 2020 zur Kenntnis genommen. Der genehmigte Haushaltsplan sah für das Haushaltsjahr 2020 einen Jahresüberschuss in Höhe von 23,7 Millionen Euro vor. Der nun vorgelegte Jahresabschluss 2020 schließt in der Ergebnisrechnung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 18,2 Millionen Euro ab. Dieses Ergebnis stellt zwar eine Verschlechterung gegenüber dem fortgeschriebenen Plan um 1,8 Millionen Euro, aber eine...

Genau sieben Monate nach dem Ratsbeschluss zum RadEntscheid Essen, dem Bürgerbegehren für ein besseres Radwegenetz, hat der Stadtrat in der vergangenen Woche die Umsetzungsstrategie zum RadEntscheid beschlossen. Der RadEntscheid nimmt jetzt dazu Stellung. Sehr erfreulich ist aus Sicht des RadEntscheids Essen der Beschluss, in den nächsten Jahren 28 neue Planstellen zu schaffen, um die notwendigen Radverkehrsplaner für die Umsetzung des RadEntscheids einzustellen. Qualität vor...

Bereits seit dem Jahr 1999 findet traditionell am letzten Dienstag eines jeden Monats das "Klartext"-Bürger-Dialog-Gespräch der CDU in Kupferdreh/Byfang statt. Unter dem Motto „Auf ein Wort … Politik, Bürger & Verwaltung im Gespräch – Informieren, inspirieren, diskutieren!“ werden politische Bürger-Dialogforen auf Augenhöhe angeboten, die für alle interessierten Mitbürger offen sind. Jeder darf Fragen stellen, seine Meinung frei äußern oder einfach nur die Veranstaltung verfolgen. Aufgrund der...

Die Essener FDP hat bei einem Parteitag ihre örtlichen sechs Kandidaten für den nächsten Bundestag und Landtag gewählt. Bei der Bundestagswahl tritt für die Liberalen im Essener Norden Martin Hollinger und im südlichen Wahlkreis Rüdiger König an. Beide Kandidaten konnten sich gegen einen Mitwettbewerber jeweils erfolgreich im ersten Wahlgang durchsetzen. Der Mülheimer Bundestagswahlkreis zusammen mit Borbeck ist schon vor einigen Wochen mit Joachim vom Berg besetzt worden. Platz 31, 52 und...

Als im Sommer 2018 die Stadt endlich die Pläne zur lang ersehnten Umgestaltung der Steeler Straße zwischen Schwanenbusch und Wasserturm präsentierte, war die Hoffnung groß. Doch der angekündigte Baustart im Sommer 2020 blieb aus. Darum haben die GRÜNEN in der Bezirksvertretung I in einer Sitzung im November bereits um Sachstandsbericht durch die Verwaltung gebeten. Dieser liegt auch drei Monate später nicht vor. „Die Steeler Straße rund um den Wasserturm ist längst in die Jahre gekommen. Die...

Das Essener Bürger Bündnis (EBB) sieht großen Nachholbedarf bei der Installierung und regelmäßigen Leerung von zentralen Müllsammelstellen. Die Ursache sei jedoch nicht allein die illegale Entsorgung, sondern liege oft auch an den zu geringen Kapazitäten, so die Einschätzung von Fraktionschef Kai Hemsteeg. Das EBB fordert daher mehr Containerstandorte, im Bedarfsfall kürzere Leerungsintervalle und intelligente Leerung durch Einsatz von Sensoren an den Containern. Als Beispiel nennt Hemsteeg die...

Anna-Lena Winkler und Markus Ausetz sind die designierten neuen Parteivorsitzenden der GRÜNEN in Essen. Auf ihrer digitalen Mitgliederversammlung  haben die Essener Mitglieder von Bündnis 90/Die GRÜNEN ihren Kreisvorstand für die kommenden zwei Jahre nominiert. Die Bestätigung der Mitglieder folgt per Briefwahl bis zum 23. Februar.  Mit frischem Wind den Aufwärtstrend der GRÜNEN in Essen fortsetzen. Das hat sich das achtköpfige Vorstandsteam um die beiden designierten Vorstandsprecher zum Ziel...

Wie im Wahlkampf zugesagt, stand jetzt für den neuen ordnungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion die Begleitung des Ordnungsdienstes der Stadt auf dem Programm. Ratsherr Luca Ducree nahm an einer kompletten Spätschicht teil, um neue und direkte Einblicke in die Arbeit vor Ort gewinnen zu können. „Der Kommunale Ordnungsdienst nimmt vielfältige Aufgaben im Stadtgebiet war. Dazu zählen u.a. das Melden von Müllecken, die Erteilung von Platzverweisen sowie die Überwachung der...

Bereits im Juli hat die Landesregierung ein Sonderprogramm fürErhaltungsinvestitionen innerhalb der kommunalen Verkehrsinfrastruktur beschlossen. Das Förderprogramm umfasst ausschließlich die Deckensanierungen von Straßen sowie Rad- und Gehwegen. Dazu Agnes Tepperis, Ratsfrau und stellvertretende Vorsitzende des  Ausschusses für Mobilität und Verkehr: „Der Straßenabschnitt Fischweiher von Fünfhandbank bis Hubertstraße befindet sich im Maßnahmenpaket. Eine gute Nachricht für Kray!“ Die...

Die Bilanz für die Essener Sportvereine kann sich sehen lassen: Im Jahr 2020 durften sich 47 Vereine im Stadtgebiet über finanzielle Unterstützung durch die NRW-Landesregierung freuen. Aus den Förderentscheidungen des Programms „Moderne Sportstätte 2022“ der Monate Mai bis November geht hervor, dass insgesamt mehr als 3,5 Mio. Euro des Landes in bauliche und energetische Modernisierungen der Vereinsanlagen fließen werden. Die größte Einzelförderung erhält der Roll- und Eissportverein Gruga e....

Weil Schulen und Kitas pandemiebedingt geschlossen sind, sehen sich berufstätige Eltern der Herausforderung gestellt, ihre Arbeit und gleichzeitig die Betreuung ihrer Kinder unter einen Hut zubringen. Dieser Belastungsprobe wollen Bund und Länder entgegenwirken, indem sie für die Zeit des  Lockdowns das Kinderkrankengeld ausweiten. „Gerade wenn der Präsenzunterricht in Schulen oder die Betreuungsangebote der Kitas aufgrund eines  Lockdowns wegfallen, brauchen die Kinder zu Hause die komplette...

Der FDP Essen-Ost wurde am 13. September von den Wählerinnen und Wählern erneut ein Mandat für die Bezirksvertretung VII anvertraut. Gleichzeitig konnte Eduard Schreyer über die Ratsreserveliste wieder in den Stadtrat einziehen. In der vergangenen Legislatur war er dort als Nachrücker erst spät dazu gestoßen und hatte im Gegenzug sein Mandat in der BV VII an Peter Sander aus Leithe abgegeben. Zur Situation nach dieser Wahl sagt Eduard Schreyer: „Wir versuchen bei den Freien Demokraten...

Knapp 6 Wochen nach der Kommunalwahl wurden die gewählten Ratsmitglieder bei der ersten Ratssitzung in der Grugahalle verpflichtet und treten somit auch hochoffiziell das neue Mandat an. Die erste Ratssitzung der neuen Wahlperiode dauerte nur knapp 1,5 Stunden unter höchsten Corona-Sicherheitsauflagen. Mit unter den Neulingen war auch der neue CDU-Ratsherr Luca Ducree, der für Horst und Eiberg in den Rat eingezogen ist. „Es war ein sehr gutes Gefühl. Die neue Wahlperiode hat endlich begonnen....

Der Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und bei Erwerb undBesitz von Kinderpornografie fand in erster Lesung viel Unterstützung im Bundestag. Der Entwurf sieht härtere Strafen, eine effektivere Strafverfolgung und bessere Prävention vor. „Das Kindeswohl und der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt haben oberste Priorität. Ein höheres Strafmaß für Sexualstraftäter und die Einordnung der Verbreitung und des Besitzes von kinderpornografischem Material...

Es gibt etwas Positives über die Situation und den Zustand des Naherholungsgebietes in Überruhr-Hinsel zu vermelden. Ein engagierter Bürger hatte sich Anfang September an das Büro des Oberbürgermeisters gewandt und dort die Situation im Bereich der Mönkhoffstrasse und des Heuwegs geschildert. "Zu diesem Zeitpunkt liefen die wenigen noch existierenden Abfallbehälter mal wieder über. Zudem habe ich Bilder von kaputten und überwucherten Ruhebänken übermittelt. Noch am gleichen Tag erhielt ich eine...