Politik

Gestern machten sich viele Menschen auf den Weg nach Düsseldorf zur Demo gegen die Sparpläne der NRW-Landesregierung im Sozialbereich. Unter dem Motto "NRW bleib Sozial" versammelten sich die Demonstranten auf den Rheinwiesen in Sichtweite des Landtags. Eigentlich sollte es einen Protestmarsch durch die Düsseldorfer Innenstadt und vorbei am Landtag geben. Dieser Plan wurde aber wegen Sicherheitsbedenken verworfen. Die Kundgebung starte um 12:05 Uhr (symbolisch um fünf nach Zwölf). Mit dieser...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Der Düsseldorfer FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen bekommt ein neues Wirkungsfeld. Für den bisherigen Abgeordneten und zukünftigen Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, Bodo Middeldorf, übernimmt er ab Mitte April dessen Sitz im Verkehrsausschuss des Landtags NRW. Ein spannendes und verantwortungsvolles neues Wirkungsfeld für den Düsseldorfer Abgeordneten. Matheisen: „Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe. Verkehrspolitik ist ein wichtiges Thema im besonders dicht...

Seit zwei Jahren wird das Fach „Wirtschaft/Politik“am Gymnasium und seit einem Jahr an den anderen Schulformen der Sekundarstufe I das Fach „Wirtschaft“ unterrichtet. Nun soll endlich auch die Anpassung der Lehrkräfteausbildung erfolgen: Aus dem Lehramtsstudiengang „Sozialwissenschaften“ wird der neue Studiengang „Wirtschaft/Politik“. Infolgedessen werden die Sozialwissenschaften in das neue Angebot integriert – mit dem großen Vorteil, dass Wirtschaft nun mehr gefördert wird. Der...

Die Polizei in NRW erhält neue Streifenwagen. Bei der Vorstellung der neuen Streifenwagen am Rande der Plenartage vor dem Plenum konnte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen ein Bild machen. „Es ist gut, dass die Modernisierungsoffensive für die Polizei fortgesetzt wird. Unsere Polizei braucht die Unterstützung der Politik, denn die Beamtinnen und Beamten sind jeden Tag für unsere Sicherheit im Einsatz“, erklärt Matheisen. Mit den Modellen Ford S-Max und Mercedes-Benz Vito stehen...

Mit der Fortführung des Städtebauförderprogramms unterstützt die Landesregierung die kommunale Stadtentwicklung auch in diesem Jahr. 466,5 Millionen Euro fördern Projekte in 207 nordrhein-westfälischen Kommunen. „In Düsseldorf können jetzt 2 Projekte des Programms „Soziale Stadt“ in Garath umgesetzt werden. Düsseldorf bekommt im Rahmen von Garath 2.0 insgesamt 2.668.000 Euro“, freut sich Matheisen. Matheisen weiter: „Durch das Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier 2019“ im...

Vom 4. bis 6. Juli 2019 wird in der Stadt Düsseldorf der zehnte „Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen“ stattfinden. Der Landtag NRW möchte so Jugendlichen die Möglichkeit geben, Politik und Demokratie hautnah zu erleben. Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren können die Düsseldorfer Landtagsabgeordneten Angela Erwin, Olaf Lehne, Marco Schmitz und Peter Preuß im Parlament drei Tage lang „vertreten“. Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung – werden vom Landtag übernommen. Seit 2008...

Unter der Organisation und Leitung von Seniorenberater Horst Grass steht für rund 40 Senioren am 22. Februar der Besuch des Landtags NRW auf dem Programm (Treffpunkt vor dem Eingang um 12.30 Uhr). Nach dem Sicherheitscheck um 12.45 Uhr, einer kurzen Einführung und allgemeinen Informationen über den Landtag, besichtigen die Teilnehmer den Plenarsaal, das "Herz des Landtages“.  Natürlich darf auch diskutiert werden, unter anderem mit dem Landtagsabgeordneten Markus Weske MDL. Um 15.30 Uhr gibt es...

Die Landesregierung unterstützt die kommunale Stadtentwicklung in diesem Jahr landesweit mit einer Rekordsumme. Auch Düsseldorf profitiert vom Städtebauförderprogramm mit 6.724.000 Euro. „In Düsseldorf können jetzt vier Projekte umgesetzt werden, darunter der Ersatzneubau der Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) an der Koblenzer Straße“, freut sich Rainer Matheisen. Auch aus dem Förderpaket „Soziale Integration im Quartier 2018“ werden Düsseldorf für die Erweiterung der Spieloase Bilk sowie der...

Die Landesregierung hat jetzt die Details für die Wohnraumförderung vorgelegt. Die Kernpunkte sind: Garantie für den Mietwohnungsneubau, neu aufgestellte Eigentumsförderung für junge Familien, eine überarbeitete Bestandsförderung sowie ein neues Förderangebot für die Schaffung von rollstuhlgerechtem Wohnraum. „FDP und CDU bringen einen öffentlich geförderten Wohnungsbau auf den Weg, der den Namen verdient. Davon profitiert auch Düsseldorf.“, so Rainer Matheisen. Für den öffentlich geförderten...

Wer den Landtag einmal hautnah erleben möchte, der hat vom 28. bis 30. Juni 2018 dazu Gelegenheit. Denn in diese Zeit wird in Düsseldorf der nächste Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Ein junger Mensch im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren kann Angela Erwin, Olaf Lehne, Peter Preuß oder Marco Schmitz dann im Parlament drei Tage lang „vertreten“. Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung - werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet). Bewerben können...

In den vergangenen 24 Stunden haben die Ergebnisse der Bundestagswahl die verschiedenen Kanäle dominiert. Wir liefern Zahlen und Fakten, die darin kaum stattfanden. * NRW hat mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte, die in etwa 16.000 Wahllokalen ihre Stimme abgeben konnten.  * Die Wahlbeteiligung lag mit 75,4 Prozent in NRW um drei Prozent höher als vor vier Jahren. * Sechs Parteien ziehen in den Bundestag (bisher: vier): Die FDP holte in NRW 13,1 Prozent der Zweitstimmen, die AfD 9,4 Prozent....

Als erste Partei in Deutschland setzen die Freien Demokraten in Düsseldorf VR im Straßenwahlkampf ein. In einem 360 Grad-Video, aufgenommen am Rhein vor der Kulisse der Stadt, erläutert der Landtagskandidat Rainer Matheisen seine Ideen und Ziele. Das Ziel ist eine zeitgemäße Kommunikationsform zu nutzen und den Wahlkampf argumentativ und visuell zu begleiten. Auf diese Weise kann man den Kandidaten an vielen Wahlkampfständen gleichzeitig quasi live kennenlernen. Rainer Matheisen möchte so die...

In einer Sondersitzung der SPD – Landtagsfraktion am Freitag 29.11.2013 schloss Hannelore Kraft Ministerpräsidentin und SPD – Landesvorsitzende in NRW eine Kanzlerkandidatur endgültig aus. „Ich werde nie als Kanzlerkandidatin antreten. Ich bleibe in NRW. Darauf könnt ihr Euch verlassen.“ sagte sie. Hannelore Kraft entkräftete damit Spekulationen das sie im Falle des Scheidern einer großen Koalition und bei möglichen Neuwahlen für die Sozialdemokraten als Spitzenkandidatin im Bund antreten...

Achtung - [Ironie.inside] Ach, wußten Sie eigentlich...das uns gerade eine große Volkszählung ins Haus steht? Nicht? Doch, doch. Es nennt sich ganz modern ZENSUS 2011, und ist nicht weniger als die massive Erfassung und Vernetzung von unglaublich vielen Bürgerdaten. Aber etwas, das 1987 die Deutschen auf die Palme brachte, zu Massenprotesten und großflächigem 'zivilen Ungehorsam' führte...scheint heute keinen mehr zu jucken. Befragt werden sollen jedoch nur ca. 10 Prozent der Bevölkerung. Diese...