Politik

Am 18. Oktober 2024 verurteilte das Landgericht Berlin Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, weil er im August 2023 Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen bei Mitgliedern der "Letzten Generation" aus einem laufenden Verfahren publizierte. Die Veröffentlichung amtlicher Dokumente aus laufenden Strafverfahren ist in Deutschland nach Paragraph 353d Nr. 3 strafbar. Das Gesetz geht auf eine Zensurregelung aus der Kaiserzeit zurück. Semsrott ging mit seiner...

Der Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Dortmund- Huckarde, Peter Spineux, eröffnet die 51. Dortmunder Schachtage im Kulturzentrum "Alte Schmiede". Mit großem Stolz darf in diesem Jahr der Stadtbezirk Huckarde die Schachtage ausrichten, die bisher immer in den Westfalenhallen stattgefunden haben. Daher war es auch eine große Ehre für den Huckarder Bezirksbürgermeister, dieses Ereignis, welches immer in der Innenstadt stattgefunden hat, in unserem Vorort an diesem traditionsreichen Ort...

Der Dortmunder Ricardo Hoffmann (31) wurde auf der Mitgliederversammlung der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG e.V.) in Berlin als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Vorsitzender der DGG ist Prof. Dr. Günter Krings, MdB. Der eingetragene Verein setzt sich insbesondere für eine Verbesserung der Rechtsetzung in Bund, Ländern und Gemeinden ein. Das disziplinübergreifende Gremium vereint Akteure unterschiedlichster Berufsgruppen, die aus staatsbürgerlichem Engagement an einer kritischen...

(Köln / Tübingen) „Wir gratulieren dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zu seiner Entscheidung, zukünftig für die Freien Wähler politisch in den Ring steigen zu wollen. Boris Palmer hat einen überregionalen Bekanntheitsgrad und wäre sicher auch eine Bereicherung für unsere Partei auf Bundesebene, die auch eine Doppelmitgliedschaft von Mitgliedern der kooperierenden Wählergemeinschaften ganz bewusst unterstützt. Es soll wohl auch schon Gespräche mit Herrn Palmer und unserem...

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) bringt mit ihrer neuen Veranstaltungsreihe Samma & Hömma: Das Ruhrgebiet diskutiert Außenpolitik die Debatten über globale Herausforderungen ins Ruhrgebiet und in die Mitte der Gesellschaft. Das Besondere an der neuen Veranstaltungsreihe ist ihr partizipativer Charakter. Statt reiner Vorträge setzt das Format auf gemeinsame Diskussion und Austausch auf Augenhöhe. Gemeinsam mit dem Büro für Internationale Beziehungen der Stadt Dortmund...

(Köln) Mit Spannung warten die rund 25 anwesenden Anhänger der Freien Wähler im Brauhaus Augustiner am Kölner Heumarkt, bis die erste Prognose der bayrischen Landtagswahlen erscheint. Knapp 15% holten die Freien Wähler in Bayern. Der Kölner Parteivorsitzende der FW-Bezirksvereinigung Mittelrhein ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „Der Zuwachs von etwa 2,4% ist ein Spitzenergebnis trotz widriger Umstände. Die Freien Wähler werden in Bayern mit Hubert Aiwanger wohl wieder mit der CSU die...

„Wir FREIE WÄHLER begrüßen die Aufhebung des Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit. Das Urteil bildet den Auftakt für eine kritische Neubetrachtung der sogenannten „Verkehrswende“ in Köln. Wir fordern deshalb deren Ende.“ Der Vorsitzende der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein, fordert als erster Kölner Kommunalpolitiker das „Aus der Kölner Verkehrswende“, wie sie von Grünen, CDU und VOLT im Rat derzeit umgesetzt wird: „Wir fordern das Kölner Ratsbündnis von GRÜNEN, CDU...

(Köln/Deutz) „Wir FREIE WÄHLER begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Aufhebung des Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit. Die Sperrung der Deutzer Freiheit für den Autoverkehr hat dem Einzelhandel schweren Schaden zugefügt,“ so die Reaktion von Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein. Ilg fordert die Parteien im Kölner Rat auf, die Wende der sogenannten Verkehrswende einzuläuten: „Wir sehen in dem Urteil den Auftakt für eine...

(Köln / Deutz) „Wir sehen uns mehr als bestätigt. Bereits im im Dezember 2022 haben wir von der Partei FREIE WÄHLER unsere Empörung über die Sperrung der Deutzer Freiheit öffentlich zum Ausdruck gebracht. Wir haben mehrere Pressemitteilungen zu diesem Thema veröffentlich, sowie auf YouTube und Social Media gegen die Sperrung der Deutzer Freiheit Stellung bezogen. Die Kölner Politik hat mit ihrem Verkehrsversuch dem Einzelhandel in Deutz schweren Schaden zugefügt. Auch das Weihnachtsgeschäft...

Sebastian Everding (40), Aída Spiegeler Castañeda (27) und Robert Gabel (43) führen die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) im kommenden Jahr als Spitzenkandidat:innen in den Europawahlkampf. Das entschied der 44. Bundesparteitag im Juni in Berlin-Lichtenberg. Spitzenkandidat Sebastian Everding ist im Landesverband NRW seit September 2022 als Co-Landesvorsitzender tätig. Zur Tierschutzpartei kam er im Rahmen des Kommunalwahlkampfes 2020 und wirkt seitdem aktiv in der gemeinsamen...

(Köln/Rheinland) Nach Einschätzung der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen, ist Respektlosigkeit einer der Gründe für mehr Konflikte in deutschen Schwimmbädern. Die Partei Freie Wähler kritisiert, dass die Ursachen für diese Respektlosigkeit nicht bundeseinheitlich untersucht werden, gerade hinsichtlich der unlängst bekannt gewordenen Auseinandersetzungen in einigen Berliner Freibädern. So berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger am 19.07.23, dass in Freibädern der Hauptstadt, Frauen und...

Die Kirchhörder Christdemokraten feiern ihr traditionelles Sommerfest dieses Jahr am Mittwoch, den 9. August 2023 ab 17 Uhr in der Außenanlage der Gastronomie des TC Kirchhörde (Hellerstr. 115, 44229 Dortmund). Die CDU möchte gern bei einem vielfältigen Grillangebot mit Salat (All you can eat, Kosten: 10,00 Euro pro Person) und kalten Getränken (werden separat abgerechnet) mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. „Unser Sommerfest ist immer gut besucht. Auch Kommunalpolitiker aus...

(Köln) „Die Stimmung gegen Schwule, Lesben und Trans-Personen kippt derzeit in vielen europäischen Großstädten. Haßkriminalität und Terrorgefahr nehmen zu. Viele Täter haben Migrationshintergrund, oder sind sogar der islamistischen Szene zuzuordnen. Erst vor wenigen Tagen wurde in Wien ein geplanter Anschlag auf den CSD von der Polizei im letzten Moment noch vereitelt. Heute wurde in Köln eine Regenbogenflagge auf offener Straße verbrannt. Die Verdächtigen waren offenbar mit Springmessern...

Die Bezirksvertreter in der Bezirksvertretung (BV) Hombruch haben in einer BV-Sitzung die Pläne des Tiefbauamtes der Stadt Dortmund und der DB Netz AG bzgl. der Erneuerung der im Jahre 1900 erbauten Eisenbahnüberführung Hagener Straße in Kirchhörde vorgestellt bekommen. „Wir freuen uns, dass die Stadt nach Bekanntwerden der Absicht einer Erneuerung die Chance gesehen hat, die Verkehrsbedingungen für alle Verkehrsteilnehmer im Bereich zu verbessern“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion,...

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung der Ortsunion Kirchhörde im „Landhaus Hesse" hielt das Ortsunionsvorstandsmitglied Wolfgang Marschewski einen Vortrag zum Thema „Energiewende vor Ort". Praxisnah lag ein besonderes Augenmerk auf Renovierungsmaßnahmen, die die Energieeffizienz im Eigenheim steigern. Dabei wurden die neuesten technischen Innovationen vorgestellt, insbesondere die Installation von PV-Anlagen sowie verschiedene Möglichkeiten zur Nutzung moderner Wärmepumpen. Weiterhin wurde auf...

Am Dienstagabend hatte die FDP Dortmund zu Ihrem Neujahresempfang in die Dortmunder Innenstadt eingeladen. In der gefüllten Eventlocation waren knapp 100 Gäste erschienen – begrüßen konnte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Levin Rybak zu Beginn der Veranstaltung unter anderem die Bundesvorsitzende der Jugendorganisation „Junge Liberale“, Franziska Brandmann sowie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im NRW-Landtag, Ralf Witzel. In Ihren Reden stimmten die beiden Gastredner auf...

Bereits im Sommer titelte der Lokalradiosender Radio 91,2 „Obdachlosigkeit in Dortmund steigt“, dabei kann die Anzahl der Menschen ohne eigenen Wohnraum in unserer Stadt nur geschätzt werden. Während Studierende der FH Dortmund im Jahr 2019 noch eine Zahl von mindestens 600 ermittelten, Bürgerinitiativen aktuell von rund 900 Menschen ausgehen, beziffern die Nordstadtblogger mit Berufung auf den Verein Bodo e.V. eine erschreckende Summe von 1.666 Menschen ohne eigene Wohnung. In ganz NRW sollen...

Fr, 23. September 2022, 19 Uhr Kleine Bühne 103, Oesterholzstraße 103, 44145 Dortmund Seit Mai 2022 gibt es regelmäßig vollmondlich einen Talk im Chancen-Café 103, eine Lese-, Gesprächs- und Musikrunde mit Uri Bülbül und Gästen. Der Essener Philosoph und Literat wird vom Gast zum Gastgeber, liest, spricht und moderiert zu Themen der Kultur, Politik und Weisheit: „Ihn anheulen wie ein einsamer Wolf ist eine Möglichkeit – wir suchen nach weiteren Möglichkeiten, um unseren einzigen Erdtrabanten zu...

Am gestrigen Samstag fand in der Werkhalle des Union-Gewerbehofes in Dortmund der Landesparteitag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) in Nordrhein-Westfalen statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt war dabei die Neuwahl des Landesvorstands (LaVo). Auf der hybrid durchgeführten Veranstaltung wurde der Iserlohner Michael Siethoff zum Landesvorsitzenden der Partei gewählt. Siethoff hatte zuvor bereits als Spitzenkandidat der Landesliste bei der Bundestagswahl 2021 und der...

Auf Einladung der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann fuhren 49 Dortmunderinnen und Dortmunder während der parlamentarischen Sommerpause nach Berlin. Neben einem Besuch im Bundestag wurde den Bürgerinnen und Bürgern aus Poschmanns Wahlkreis auf der politischen Informationsreise weitere Programpunkte geboten – unter anderem ein Gespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und eine Führung durch die Willy-Brandt-Ausstellung. Darüber hinaus gab es eine Schiffs- und...

So, 17. Juli 2022, 16 Uhr Kleine Bühne 103, Oesterholzstraße 103, 44145 Dortmund Gespräch mit Karma Tamang über die Verlagerung der politischen Macht von der älteren auf die neue Generation in Nepal In Nepal steht ein politischer Machtwechsel an. Der Altersdurchschnitt der Bevölkerung liegt bei 25 Jahren. Die junge Generation sowie die Frauen sind in den politischen Gremien bisher jedoch stark unterrepräsentiert. In bevorstehenden Wahlen treten sie mit neuen Ideen an, um alte Probleme zu lösen....

Am 30. März fand der ordentliche Ortsparteitag des Ortsverbandes Mitte/Nord statt. Der Ortsverband traf sich im Restaurant Mama Mia in der Chemnitzer Straße. Insgesamt erschienen knapp 30 Mitglieder und Gäste.  Auf der Tagesordnung standen neben der Aussprache vom Ortsvorsitzenden auch Neuwahlen an. Levin Rybak trat erneut als Kandidat an und wurde mit 92 % wiedergewählt. Der 21-jährige Student ist seit August 2020 Ortsvorsitzender und seit Juli 2021 stellvertretender Kreisvorsitzender. In...

Für die am 15. Mai 2022 bevorstehenden Landtagswahlen in NRW fanden in der vergangenen Woche zwei Sitzungen des Kreiswahlausschusses der Stadt Dortmund statt. Im Rahmen der Sitzung wurde über die Kreiswahlvorschläge in den Landtagswahlkreisen 111 Dortmund I, 112 Dortmund II, 113 Dortmund III und 114 Dortmund IV entschieden. Durch die große Unterstützung von zahlreichen Dortmunder Bürgerinnen und Bürgern konnte der Kreisverband der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) für alle vier...

Am 15. Februar tagt das nächste Mal der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB) im Rat der Stadt Dortmund. Zu den Aufgaben dieses Ausschusses gehören auch das Tierwohl sowie die Zuständigkeiten des Veterinäramtes. Ratsmitglied Michael Badura (Tierschutzpartei) hat für die Fraktion Linke+ gezielte Fragen zum Tierschutz an das Veterinäramt der Stadt. Im Jahr 2021 schockierten die eklatanten Verstöße gegen den Tierschutz bei der „Metzgerei Mecke“ in...