Politik

Die UWG: Freie Bürger kritisiert das Verfahren zur Besetzung des Sozialdezernenten in Bochum und spricht von einer „Farce“.  Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft UWG: Freie Bürger, missbilligt die Intransparenz und die vermeintlich vorab festgelegte Auswahlentscheidung. Die Besetzung des Postens sei symptomatisch für die mangelnde Offenheit und das „Postengeschacher“, das die politische Kultur in Bochum zunehmend belaste. „Natürlich ist der Verfahrensweg formal korrekt...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Am Sonntag, 26. September, ist es soweit. Die Bundestagswahl steht vor der Tür, Deutschland entscheidet, wer im Bundestag sitzen darf. Wie funktioniert das gleich nochmal?  Erst- und Zweitstimme  Mit der Erststimme wird eine Person gewählt, ein Politiker oder eine Politikerin aus der Region. In Deutschland gibt es 299 Wahlkreise, also ziehen am Ende der Wahl 299 gewählte Direktkandidat*innen in den Bundestag ein. Somit belegen diese die Hälfte der 598 Sitze im Parlament. Die Zweitstimme ist bei...

Amerika hatte die Wahl.  Die Welt wartet gespannt auf eine Entscheidung.  Die US-Wahlschlacht ist vorbei. Das Wahlsystem der USA:  Das Electoral College ist in den Vereinigten Staaten das Organ, das alle vier Jahre den Präsidenten und den Vizepräsidenten wählt. Das Electoral College besteht aus 538 Wahlleuten, die im Rahmen der Präsidentschaftswahlen von den 50 Bundesstaaten sowie dem Bundesdistrikt entsandt werden. In der USA wird nicht derjenige zum Präsidenten gewählt, der national die...

Am Montag ist in Bochum die Briefwahl für die anstehende Kommunalwahl gestartet - und damit auch die Möglichkeit der persönlichen Beantragung in den Briefwahlbüros Mitte und in den Bezirksverwaltungsstellen. Die Wahlbenachrichtigungen werden seit dieser Woche verschickt. Im Briefwahlbüro Mitte können für alle Wahlbezirke Stimmzettel ausgegeben werden; in den bezirklichen Bürgerbüros nur die Briefwahlunterlagen für den jeweiligen Stadtbezirk. Die Briefwahl kann aber auch schriftlich, per E-Mail...

Noch fehlen in Bochum die letzten Stimmbezirke, doch schon jetzt ist klar: Die SPD hat in Bochum beide Bundestagswahlkreise für sich gewinnen können - wenn auch mit deutlichen Verlusten: Axel Schäfer (Wahlkreis Bochum I) und Michelle Müntefering (Bochum II / Herne) konnten ihre jeweiligen Wahlkreise für sich gewinnen. Anders als im Bundestrend wurde in Bochum die SPD stärkste Kraft mit 30,59 % der Zweitstimmen, die CDU liegt mit 24,95 % klar dahinter. Drittstärkste Kraft wurde die FDP mit 10,71...

Die Volksseele kocht. Die Nachrichten berichten von Panik und Chaos an einigen Orten in Deutschland. Filialen von Aldi werden von Bürgern belagert. Das Unternehmen hatte den Bürgern einen Volks-Thermomix, ein Koch- und Backgerät, das alles kann, für nur 199 Euro versprochen, der im Original 1.100 Euro kostet. Doch Aldi hatte viel zu wenige Geräte in den Verkauf gebracht, so dass erboste Bürger leer ausgingen. In einigen Märkten kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen den wartenden Kunden um die...

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Seit dem 27. Mai 2013 bin ich beim Lokalkompass registriert. Mein erster Artikel erschien knapp einen Monat später, am 18.Juni 2013. Seitdem habe ich 47 Beiträge geschrieben. Eigentlich waren es 8 Artikel mehr, aber diese acht: "Drohnenkrieg", "US-Geheimdienst scheitert", "Was ist los mit unserer Gesellschaft?", "Eine rechtsstaatliche Tragödie", "Reiche Deutsche", "Der Fall Snowden", "Ist mein Innenminister ein Versager?" und "Europa ist heute weniger europäisch" sind von Herrn Stanley Vitte...

Aus dem Positionspapier der AfD: Die Alternative für Deutschland begrüßt das geplante Ende der ISAF-Mission im Jahr 2014 und fordert gleichzeitig den vollständigen Abzug aller deutschen Soldaten aus Afghanistan. In der Überzeugung, dass mit militärischen Mitteln keine nachhaltige Lösung der afghanischen Probleme zu erreichen ist, lehnen wir eine wie auch immer geartete ISAF-Nachfolgemission ab. Der Afghanistaneinsatz ist gescheitert. Doch der eigentliche Skandal besteht darin, dass diese...

Im April 2013 waren es 1500 Mitglieder die zum Gründungparteitag (13. & 14.April 2013) der AfD nach Berlin kamen. Die neue Partei war zu diesem Zeitpunkt noch weitgehend unbekannt. Durch die Berichterstattung in Presse und Fernsehen über diesen „Exoten“ Parteitag fand eine geringe mediale Aufmerksamkeit statt. Einladungen des Gründers und Sprechers der AfD Prof. Bernd Lucke in diversen Talkshows (Maybrit Illner „Berlin Mitte“ vom 7.3.13, Anne Will „Sündenfall Zypern“ vom 20.3.13, Stefan Raab...

Sie sind Rentner, Ihnen geht es gut. Sie haben Ihr Leben lang gearbeitet und ruhen sich nun auf den verdienten Lorbeeren aus. Das sei Ihnen gegönnt. Wie aber wird es in einem Jahr bei Ihnen aussehen? Oder bei Ihren Kindern, oder gar bei Ihren Enkeln? Die Renten, (auch Pension, Ruhegehalt, oder Altersversorgung) fußen auf dem Generationenvertrag der nicht juristisch, sondern bildlich zu verstehen ist, da zwischen den Generationen kein juristisch einklagbarer Vertrag geschlossen werden kann. Der...

Was ist rechts? Wir kennen Begriffe wie Rechtschreibung, Rechtstaat, Rechtsschutzversicherung, Rechtsanwalt, usw. Hier würde man das Wort „rechts“ von dem Wort „richtig“ ableiten. Durchaus positiv besetzte Begriffe. Aber die sind hier nicht gemeint. Hier geht es um politische Richtungen. In der Politik stehen angeblich „links und rechts“ für politische Grundhaltungen. Vielleicht könnte man mit folgender Skala arbeiten: linksextrem – linksradikal – links – Mitte – rechts – rechtsradikal –...

Es ist erstaunlich was motivierte Bürger schaffen, wenn sie wirklich eine Veränderung anstreben und an ihr Ziel glauben. Und das innerhalb von nur wenigen Monaten. Das erklärte Ziel aller Beteiligten ist natürlich, dass die AfD am 22. September in den Bundestag einzieht. Dies ist inzwischen mehr als wahrscheinlich. Mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ möchte sie, dort angekommen, den etablierten Parteien CDU, FDP, CSU, SPD und Grünen eine wahrhaftige Opposition bieten und auch Änderungen, z.B. in...

Gestern haben meine Parteifreunde Bastian Gläser, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, und Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat, gegenüber den Medien erklärt, dass die Bochumer FDP das Personalkarussell auf Bundesebene nicht weiter antreiben wird. 6% + X sind drin Am Sonntag gilt es in Niedersachens aus der erfolgreichen Regierungsbeteiligung heraus ein sattes Wahlergebnis für uns Liberale zu erzielen. Erst anschließend kann man über die personelle Aufstellung für die Zukunft nachdenken. Felix...