Politik

Als im Dezember der Entwurf des städtischen Haushaltes für 2021 eingebracht wurde, hatte die Verwaltung mögliche Sparmaßnahmen aufgelistet. Besonders gegen den mit Abstand größten Posten, nämlich rigide Kürzungen im OGS-Bereich, gibt es erbitterten Widerstand. Eltern laufen Sturm. Stadtkämmerer Frank Mendack hatte die Politik dazu aufgefordert, vier Millionen Euro einzusparen. Die Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Mülheim & Business könne 150.000 Euro jährlich bringen. Auch in der...

Im politischen Alltag Mülheims ist das schwarz-grüne Bündnis längst Realität. Gemeinsam werden Anfragen und Anträge gestellt, Sitzungen vorbereitet, Pressemitteilungen herausgegeben. Nun liegt auch das Bündnis-Papier vor. Die Mitglieder der Grünen und Delegierte der CDU hatten sich jeweils deutlich für eine Kooperation beider Parteien in der Ratsperiode 2021 bis 2025 ausgesprochen: Bei der CDU waren 85 Delegierte für die Zusammenarbeit, bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen. Bei den...

Das Schicksal der Villa am Bögelsknappen bewegt die Gemüter, nicht nur in Kettwig. Jetzt liegen konkrete Pläne des Eigentümers vor: Der historische Teils des Gebäudes soll stehenbleiben. Horst Faltus ist Geschäftsführer der Kettwiger Firma „PromA Ateliers“ und betont: „Selbstverständlich bleibt die Villa erhalten.“ Als Eigentümer des Streitobjektes habe er einiges an Gegenwind aushalten müssen. Nach Bekanntwerden von Bauplänen auch auf dem Nachbargrundstück sei er persönlich ins Kreuzfeuer...

Die Corona-Pandemie schränkt auch die Moerser Kommunalpolitik ein. Viele Ausschusssitzungen fallen aus, der Rat hat seine Kompetenzen auf den Hauptausschuss übertragen. Vor diesem Hintergrund geht der Sozialausschuss des Rates nun neue Wege und tagt zum ersten Mal digital. Formal handelt es sich dabei nicht um eine Sitzung des Sozialausschusses, sondern um eine informelle Diskussionsrunde. Denn aufgrund der Gemeindeordnung können der Rat und seine Ausschüsse rechtsverbindliche Beschlüsse nur in...

In Werden gehen die viel diskutierten Quartierbusse an den Start. Die Grünen betonen, dass sie bereits 2004 ein Konzept für einen Ortsbus vorgelegt hätten. Damals bei Heribert Rüsing hieß er noch Linie 199 und ähnelte der jetzigen Ringlinie 182 / 192 auf verblüffende Weise. Durch die Kommunalwahlen hat die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung IX ihre Sitze von zwei auf vier verdoppeln können. Die Partei hat sich nichts weniger als eine echte Verkehrswende auf die Fahnen geschrieben. Die...

Die Stadt Mülheim liegt bei einer Gesamtverschuldung von 2,1 Milliarden Euro. Anlässlich der Einbringung des Haushaltentwurfes für das Jahr 2021 mahnte der Oberbürgermeister: „Der Rat der Stadt darf den Weg des Sparens nicht verlassen.“ Marc Buchholz weiter: „Unter ganz besonderen Umständen bringen wir den Haushalt ein. In einem Jahr, dass uns alle in allen Lebensbereichen vor immense Herausforderungen gestellt hat. Wir fahren immer noch auf Sicht, laufen der Entwicklung oft hinterher. Mit der...

Selten gab es so viel Ärger im Vorfeld einer Mülheimer Ratssitzung. Ein volles Plenum in Corona-Zeiten? Muss das sein? Was für ein Signal geht damit an die Bevölkerung? Doch das Gesetz fordert entsprechende Präsenzveranstaltungen. Es hätte zwar die Möglichkeit einer drastischen Reduzierung der Zahl der Anwesenden gegeben, also eine Ratssitzung, an der je Fraktion nur je ein Drittel der Stadtverordneten teilnimmt. Es wurde kolportiert, diese Drittel-Lösung sei an dem Veto der drei...

Wilde Müllkippen stellen in Mülheim ein anhaltendes Problem dar. Die Brennpunkte sind bekannt. Dennoch gelang es der Stadt bisher nicht, dem Problem Herr zu werden. Nun soll zur Bekämpfung von Müllsündern eine mobile Sauberkeits- und Eingreifgruppe eingesetzt werden. Umweltdezernent Peter Vermeulen erklärte, man wolle eine bei der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft (MEG) angesiedelte und schnell reagierende Einsatztruppe schaffen. Vermeulen hielt fest: „Wir können den Zustand nicht weiter...

Ortstermin an der Ruhrlandklinik, ganz oben in Heidhausen. Der Himmel weint. Aus gutem Grund? Streit hatte es gegeben um die Pläne der Ruhrbahn, zum nächsten Fahrplanwechsel am 7. Januar der Buslinie 190 eine neue Streckenführung zu verpassen. Die Heidhauser „Landbevölkerung“ lief Sturm und die Angestellten der Ruhrlandklinik klagten, nun wüssten sie nicht mehr, wie sie zukünftig zur Arbeit kommen sollten. Die Verbindung zwischen dem Krankenhaus und der Heidhauser Straße sei trotz ihrer...

Der neu konstituierte Mülheimer Bildungsausschuss erlebte direkt einen heftigen Schlagabtausch. Einige Anträge beschäftigten sich mit dem Themenkomplex Schule und Corona. Besonders im Fokus das Gerangel um die Beschaffung von Leih-Tablets für Kinder aus sozial schwächer gestellten Familien. Im Vorfeld hatte ein offener Brief des Lehrerpersonalrates der Grundschulen mit harschen Vorwürfen gegen Oberbürgermeister und Bildungsdezernenten Marc Buchholz für Wirbel gesorgt. Sprengstoff war also...

Goch. Nach der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses Ende November sind mindestens zehn Teilnehmer der Sitzung positiv auf das Corona-Virus getestet worden, teilt die Stadt Goch in einer Pressemitteilung mit. Insgesamt hatten 32 Personen an der Sitzung teilgenommen, inklusive den Besuchern auf der Empore. Zwei Mitarbeiter der Stadtverwaltung Goch, die nicht an der Sitzung teilgenommen aber Kontakt zu Positiv-Getesteten aus der Sitzung hatten, sind ebenfalls mit COVID 19-infiziert. Das...

Zu ihrer Wahl im Essener Ratssaal erklärte Gabriele Kipphardt: „Ich nehme das Amt der Bezirksbürgermeisterin mit Freude, aber gleichzeitig auch mit Demut an.“ Diese Worte habe sie auch genau so gemeint: „Eine Riesenverantwortung und auch eine zeitliche Herausforderung.“ Sie habe lange und intensiv überlegt, ob sie das Amt auch wirklich ausfüllen könne und wolle. Denn wenn sie etwas anfange, dann richtig und mit allen Konsequenzen. Gabriele Kipphardt berief die Familien-Konferenz ein, die ein...

Gabriele Kipphardt (CDU) ist als neue Bürgermeisterin des Stadtbezirks gewählt worden. Erstmalig führt eine Frau den Bezirk an, erstmals lenkt jemand aus Kettwig die Geschicke der BV IX. Im großen Essener Ratssaal leitete Alterspräsident Hanslothar Kranz 45 Jahre nach seiner Einsetzung als Bezirksvorsteher den Beginn der BV-Sitzung und bezeichnete sie als historisch: „Heute werden die Weichen gestellt für die Zukunft der BV.“ Abstandhalten und Maskenpflicht auf den Plätzen prägten eine...

Für die kommende Sitzungsperiode der Bezirksvertretung 6 (Lichtenbroich, Unterrath, Mörsenbroich, Rath) hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Florian Ries zum Fraktionssprecher gewählt. Er leitet damit die vierköpfige Fraktion und steht Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verwaltung als Ansprechpartner zur Verfügung. Der 49-Jährige arbeitet als selbständiger Werbetexter und Öffentlichkeitsarbeiter und lebt seit mehr als 20 Jahren in Düsseldorf. In der Kommunalwahl trat er als Direktkandidat im...

Als neuer Stadtbezirksvorsitzender der Jungen Union wirbt Elias Hahn für den Erhalt von Landwirtschaft und Wäldern sowie verstärkten Denkmalschutz: „Wenn es gelänge, junge Leute für diese Themen und ihre Vereinbarkeit mit der Union zu begeistern, wäre das großartig.“ Mit einem Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung studiert der 24-Jährige BWL an der WHU Otto Beisheim School of Management. Ein konservativ geprägtes Umfeld. Der Großvater war noch Landwirt, der Enkel wuchs in einem um 1700...

Anders als in den Vorjahren, droht der Bezirksvertretung im Essener Süden ein dauerhaftes Ringen um Mehrheiten. Die Sondierungsgespräche von CDU und Grünen fanden jedenfalls ein abruptes Ende. Anders als im Stadtrat verweigerten sich die Bezirks-Grünen nämlich einer festen Kooperation mit der CDU und brachen die Gespräche ab. Gegenseitig warf man sich vor, zu viele „rote Linien“ gezogen zu haben. Der neue Fraktionssprecher der Grünen Ludger Hicking-Göbels teilte mit, dass es an inhaltlichen...

Der FDP Essen-Ost wurde am 13. September von den Wählerinnen und Wählern erneut ein Mandat für die Bezirksvertretung VII anvertraut. Gleichzeitig konnte Eduard Schreyer über die Ratsreserveliste wieder in den Stadtrat einziehen. In der vergangenen Legislatur war er dort als Nachrücker erst spät dazu gestoßen und hatte im Gegenzug sein Mandat in der BV VII an Peter Sander aus Leithe abgegeben. Zur Situation nach dieser Wahl sagt Eduard Schreyer: „Wir versuchen bei den Freien Demokraten...

Am Ende der Mülheimer Ratssitzung schenkte Frank Mendack den Stadtverordneten sauren Wein ein. Nach dem Covid-19-Isolierungsgesetz ist der Kämmerer verpflichtet, vierteljährlich einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen der Pandemie abzugeben. Zunächst erinnerte Mendack daran, dass sich die Haushaltslage der klammen Stadt stetig verbessert habe. Wurde 2014 noch ein sattes Minus von 113 Millionen Euro verzeichnet, konnte 2019 mit 482.054 Euro ein wenn auch minimales Plus geschrieben...

Unter strengen Vorgaben trat der neugewählte Mülheimer Stadtrat erstmals zusammen. In der Stadthalle wurden Masken getragen und die Abstände noch vergrößert. Vor der Halle verteilte die Kunstaktionsgruppe DfA Mülheim Flugblätter, die eine Isolierung der AfD als „Wolf im Schafspelz“ forderten. Drinnen ließen die betont nüchterne Sitzungsleitung von Oberbürgermeister Marc Buchholz und ein fast schon stoisches Hinnehmen der Beschlüsse durch die vierköpfige AfD-Fraktion erst gar keine Misstöne...

Lange genug hat die Bauruine das Umfeld des Bahnhofs Altenessen dominiert. Daher begrüßt die FDP Nord die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes den Abriss zu ermöglichen. "Nunmehr muss die Verwaltung schnellstens Gelder bereit stellen um den Abriss auch zeitnah durchzuführen. Weiterhin muss dann geklärt werden, wie es mit dem Grundstück weiter geht. Durch das neue Altenessen Süd Karree auf dem Schweinemarktgelände gibt es sicherlich Synergien, die bei der Neuplanung berücksichtigt werden...

Lärmbelästigung, zugemüllte Privatgrundstücke und Container-Standorte: Die Bezirksvertretung hatte sich mit etlichen unappetitlichen Fällen im Essener Süden zu befassen. Anwohner der Laupendahler Landstraße in Werden hatten sich über Lärmbelästigungen durch die Außengastronomie des Restaurants „Buona Vida“ beschwert sowie über nächtliche Partys auf dem Gelände des am anderen Ruhrufer liegenden Kanuclubs. Der hatte mittgeteilt, wegen Corona schon seit längerem sein Vereinsheim nicht mehr für...

Die 47. Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX war eine ganz besondere. Maskenpflicht auch auf dem Platz und ständiges Querlüften waren im Rathaus Kettwig Vorboten der immer näher rückenden scharfen Corona-Einschränkungen. Auf einigen Plätzen wartete schon ein Blumenstrauß auf die Bezirksvertreter. Denn diese letzte Sitzung in alter Zusammensetzung war für viele der Kommunalpolitiker ein Abschied. Bezirksbürgermeister Benjamin Brenk wird der BV erhalten bleiben und resümierte die...

Die Kommunalwahl ist kaum gelaufen, da läuft sich die Opposition bereits warm. Es werden Zweifel angemeldet, ob der städtische Beigeordnete Peter Vermeulen (CDU) zukünftig noch seine ganze Kraft für Mülheim einsetzen könne und werde. Vermeulen wurde 2006 als Beigeordneter für Kultur, Jugend und Schule gewählt. Im Dezember 2013 wurde er mit großer Mehrheit wiedergewählt und übernahm das Dezernat für Umwelt, Planen und Bauen. Solange für den neuen OB Marc Buchholz kein Nachfolger als Dezernent...

Bei ihrer ersten Zusammenkunft nach der Kommunalwahl haben die Alpener Liberalen die personellen und organisatorischen Weichen ihrer kommunalpolitischen Arbeit gestellt.Die Ratsmitglieder der FDP-Fraktion haben sich dabei einstimmig für die Wiederwahl des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Hommen ausgesprochen. Auch Michael Weis wurde in seinem Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender bestätigt. Der Bürgermeisterkandidat und nunmehr das neue Ratsmitglied, Moritz Vochtel, wurde zum...