Politik

In der turnusgemäßen Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Grafenwald stellte der bisherige Vorsitzende und Bezirksvertreter Willi Kaminski in seinem Bericht der letzten beiden Jahre besonders die Erfolge der Kommunalwahl heraus, bei der die SPD in Grafenwald um einiges zulegen und einen der Wahlkreise sogar direkt gewinnen konnte. Da Willi Kaminski als Vorsitzender nicht mehr zur Wahl stand, würdigte Markus Kaufmann im Namen des Vorstands seine Verdienste. Bei den anschließenden Neuwahlen...

Als falsch und unerhörte Unsachlichkeit bewertet die SPD-Ratsfraktion den Hinweis auf den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg bei einer CDU-Veranstaltung zu Salafismus und Rechtsextremismus in der letzten Woche. Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel: „Wer beim Thema „Extremismus“ vom „KOD“ spricht, beweist erneut, dass er keinerlei Ahnung von den Aufgaben, Zuständigkeiten und rechtlichen Möglichkeiten dieses städtischen Ordnungsdienstes hat. Hier...

Für seine Aussage, man könne im Interesse des Freihandels „nicht jede Wurst und jeden Käse schützen“, hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) am Wochenende viel Protest geerntet. „Herr Schmidt hat groben Unfug erzählt“, bewertet die SPD- Europaabgeordnete Gabriele Preuß die Aussage des Ministers. „Der Schutz der Herkunftskennzeichnungen regionaler Spezialitäten ist ein wichtiges Interesse der europäischen Produzenten und Verbraucher und wird in den Verhandlungen durch die Kommission...

Die EU- Kommission lässt der Ankündigung, mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen herzustellen, Taten folgen und hat heute Positions- und Vorschlagspapiere der EU veröffentlicht. Bereits Ende 2014 hatte sie das EU-Verhandlungsmandat öffentlich gemacht. „Die Kommission schafft damit mehr Transparenz und ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, Einblick in die Themenfelder der einzelnen Verhandlungsbereiche und die jeweilige Position der EU zu nehmen“, lobt die SPD - Europaabgeordnete Gabriele...

Am 20.11.2014 hat der Ausschuss für Verkehr, Bauen und Liegenschaften die Verwaltung beauftragt, das bestehende statische System zu optimieren. Der Beschluss zur Errichtung eines dynamischen Parkleitsystems in Gelsenkirchen - Buer wurde aufgehoben. Der SPD Ortsverein Buer - Mitte I begrüßt diese Entscheidungen. „Nahezu eine Million Euro können mit diesem Beschluss eingespart werden“, so Sandra Latzke, SPD - Stadtverordnete für das Buersche Zentrum. Die SPD in Buer erwartet nun, dass die...

Über 10 Jahre lang war Detlef Preuß als Bezirksbürgermeister das Gesicht des Bezirks-Mitte. Vereine, Verbände, Bürgerinnen und Bürger fanden in ihm immer einen kompetenten und engagierten Ansprechpartner. Heike Gebhard: „Die SPD dankt ihm für diese jahrelang geleistete Arbeit. Sie respektiert seine persönliche Entscheidung das Mandat zurückzugeben.“ Zum Zeitpunkt seiner erneuten Aufstellung als Bezirksbürgermeister war nicht damit zu rechnen, dass sich seine persönliche Lebenssituation so...

Udo Brückner, Gelsenkirchener Ratsherr und Vorsitzender des Beirats für Menschen mit Behinderungen (BMB) nimmt für die erste Sitzung des Gremieum am 20. Januar 2015 den Tagesordnungspunkt auf Antrag der SPD Fraktion „Nichtbeförderung von E-Scootern im ÖPNV“ zusätzlich auf. Udo Brückner: „Unsere Stadt hat sich der UN-Behindertenrechtskonvention angeschlossen und ist auf dem bestem Weg Inklusion zu leben und nicht nur darüber zu reden. Das beste Beispiel hierfür ist die Arbeitsgruppe Inklusion...

SPD-Europaabgeordnete prangern Verhalten von EU-Kommission an und fordern Aufklärung Die EU-Kommission lobbyiert in den USA für Unternehmen, die anhand fragwürdiger Praktiken gezielt Steuer-, Sozial und Sicherheitsstandards umgehen. So lautet der derzeit im Raum stehende Vorwurf gegen die oberste europäische Behörde. Die SPD-Europaabgeordneten verlangen Aufklärung und fordern in einer schriftlichen Anfrage die EU-Kommission auf, dazu Stellung zu nehmen. Es geht dabei um folgenden konkreten...

b> Auch im Jahr 2015 vergeben das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen wieder gemeinsam den „Europäischen Karlspreis für die Jugend“. Im Rahmen des Wettbewerbs sollen wieder Projekte junger Menschen ausgezeichnet werden, die die Verständigung und das Zusammenleben der Menschen in Europa fördern und Bewusstsein für eine gemeinsame europäische Identität schaffen. Die Bewerbungsphase für europäische Jugendprojekte läuft Die SPD-Europaabgeordnete Gabriele...

„Das EU Parlament hat sich in den wesentlichen Punkten durchgesetzt, nun sind die Mitgliedsländer am Zug!“, so SPD Europaabgeordnete Gabriele Preuß. Die Umweltbedrohende Einwegplastiktüten sollen bald der Vergangenheit angehören. Die Vertreter des EU Parlaments und der EU Kommission haben sich auf wesentliche Punkte geeinigt, die die Umweltbelastung durch Kunststoffabfälle – insbesondere Plastiktüten –reduzieren. Demnach sollen Einwegtüten in den Obstabteilungen eines Supermarktes bis 2019...

Über die Neuregelungen in der Pflegeversicherung informierte gestern Prof. Karl Lauterbach, stellvertretender Vorsitzender der SPD - Bundestagsfraktion, im AWO-Begegnungszentrum in Schalke. Im Rahmen der Veranstaltung „Für eine gute und menschenwürdige Pflege“ der SPD-Bundestagsfraktion stellte Lauterbach zunächst die wachsende Bedeutung der Pflege in den kommenden Jahrzehnten dar. „Die Zahl der Pflegebedürftigen wird von heute rund 2,5 Millionen bis 2040 auf über 4 Millionen steigen“,...

Die Absage der interfraktionellen Gespräche durch die CDU bestätigt nach Auffassung von Dr. Klaus Haertel und Dr. Günter Pruin die Einschätzung: Die CDU betreibt Fundamentalopposition. Dr. Klaus Haertel: „Nun lehnen sie auch noch die interfraktionellen Gespräche ab. Deutlicher kann man nicht nachweisen, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg kein Interesse an der Gestaltung unserer Stadt hat und aktiv darauf hinarbeitet, dass der Stärkungspakt scheitert. Das bedeutet 29. Millionen...

„Das zentrale politische Ziel der nächsten Wochen und Monate muss darin bestehen, die Lobby für die Ruhrgebietskommunen in Berlin massiv zu stärken. Deshalb ist es wichtig, wenn Frank Baranowski klar und deutlich zum Ausdruck bringt, dass er die Nase voll hat von nicht eingehaltenen Versprechungen zur Entlastung der Stadt und mit großer Sorge sieht, dass die Soziallasten, die Armutszuwanderung und die Flüchtlingsproblematik die Verschuldung der Stadt immer weiter vorantreiben. Das ist...

„Der Vorschlag der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für ein neues Programm gegen verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt“, erklärt der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß. Nahles hat heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages die geplanten Bundesprogramme vorgestellt. Zum einen sollen mit einem aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanzierten Programm Langzeitarbeitslose in den...

„Die Mülldetektive sind keine „Erfindung“ von CDU oder SPD in Gelsenkirchen“, stellt die stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Birgit Welker klar und widerspricht damit der CDU-Stadtverordneten Birgit Lucht. „Der Anstoß zu der Idee kam aus Hamburg und Köln, wo solche Mülldetektive seit langem erfolgreich eingesetzt werden,“ so Birgit Welker weiter. „Wir haben uns dann vor den letzten Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr nähere Informationen aus Köln besorgt und damals schon einen...

Joachim Poß freut sich über grünes Licht für Modellprojekte „Jugend stärken im Quartier“ in Gelsenkirchen. „Mit seiner Interessenbekundung für das Bundesprogramm ‘Jugend stärken im Quartier‘ hat Gelsenkirchen Erfolg gehabt“, freut sich der Gelsenkirchener SPD - Bundestagsabgeordnete Poß. Nach Auswertung der 220 Interessenbekundungen erfüllen 200 die Voraussetzungen. Sie werden in Kürze zur Antragstellung aufgefordert. Das Programm unterstützt Projekte für Jugendliche zwischen 12 und 26 Jahren....

Das Grubenunglück in der südwesttürkischen Stadt Ermenek, bei dem etwa 20 Bergleute verschüttet wurden, bewegt auch die Europaabgeordnete Gabriele Preuß (SPD). Sie ist Mitglied im gemeinsamen Ausschuss von Europaparlament und türkischer Nationalversammlung und engagiert sich seit Jahren in der deutsch-türkischen Integrationsarbeit in ihrer Heimatstadt Gelsenkirchen. „Der erneute schwere Unfall in einem türkischen Kohlebergwerk kaum ein halbes Jahr nach dem verheerenden Grubenunglück von Soma...

Der Vorschlag der NRW – SPD - Kommunalpolitiker eine dauerhaft öffentlich geförderte Beschäftigung in einem sozialen Arbeitsmarkt auf den Weg zu bringen, enthält viele Ansätze, die in Gelsenkirchen mit dem „Gelsenkirchener Appell“ verfolgt werden. „Gerade in Gelsenkirchen ist es dringend notwendig, öffentlich geförderte Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, denn die hohe Sockelarbeitslosigkeit in der Stadt beruht nicht zuletzt darauf, dass viele der betroffenen Menschen trotz immenser...

Dr. Pruin: Ernsthaft mit den Problemen unserer Stadt umgehen Zu den Positionen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg zu verkehrs- und anderen haushaltsrelevanten Fragen (WAZ-Buer von heute) nimmt Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion wie folgt Stellung: Dr. Günter Pruin: „Statt des allseits bekannten Nörgelns über unsere Stadt und des Aufzählens betagter überdimensionierter Straßenprojekte wäre es aus Sicht der SPD - Fraktion viel interessanter, wenn der...

Die SPD-Ratsfraktion setzt weiter von den „Gelsenkirchener Konsens“ bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 und auf die bewährte Zusammensetzung der Gesprächsrunden. Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin dazu: „Wir sehen bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 keine Veranlassung, den Kreis der Teilnehmenden zu erweitern. Auch ohne den Vorstoß der CDU hatte niemand in der SPD - Fraktion die Absicht, dies zu tun. Über pro NRW und AfD brauchen wir nicht zu reden; die...

Entscheidend ist bei der Bewertung nicht das Ergebnis sondern beim Sieg gibt es 3 und Unentschieden 1. Punkt. Nachdem letzten Spiel könnt ihr dann Sehen wie ihr in der gesamt Tabelle steht. Getippt wird wie beim Toto 1. Heimsieg, 0. Unentschieden, 2, Auswärtssieg. Tabelle: Thorsten 100 Punkte Heinz 87 Punkte Bodo 73 Punkte Annegret 51 Willi 44 Luzie 44 Michael 19 Carsten 7 Greuther Fürth – Erzgebirge Aue Kaiserslautern – Karlsruher SC St, Pauli – Union Berlin Ingolstadt – Braunschweig VfR Aalen...

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Axel Barton hält die Verteilung der Soforthilfe des Bundes für Kommunen, die besonders von Armutszuwanderung betroffen sind, für nicht akzeptabel. Die SPD-Ratsfraktion will deshalb schon in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses darüber reden. „Das kann auf keinen Fall so bleiben,“ so Axel Barton. „Abgesehen davon, dass die angekündigten 25 Millionen Euro keinesfalls ausreichen werden, um die Mehrbelastungen aufzufangen, geht der...

Für Dr. Günter Pruin ist die dauerhafte Absicherung des Consol - Theaters als Ankerpunkt in der sozio - kulturellen Landschaft Gelsenkirchens unverzichtbar. „Das war auch immer klar und genau so haben wir es in den letzten Haushaltsberatungen beschlossen. Ich erwarte, dass dieser Beschluss umgesetzt wird,“ so Dr. Pruin. „Der Beschluss, den wir am 15. November letzten Jahres auf Antrag der SPD –Fraktion in der 2. Lesung des Haushaltes sagt ganz klar aus, dass die Finanzierung dauerhaft...

Der Vorsitzende des Ausschuss für Wirtschaftsförderung Dr. Günter Pruin nimmt zum Verkauf der Fleisch Verarbeitenden Traditionsfirma Aldenhoven an der Moorkampstraße im Gelsenkirchener Stadtteil Heßler wie folgt Stellung, Dr. Günter Pruin: „Es ist keine gute Nachricht für unsere Stadt, wenn in Heßler 160 Arbeitsplätze verloren gehen. Es ist auch nur ein schwacher Trost, dass wohl mindestens die Hälfte der Beschäftigten Arbeit beim aufkaufenden Unternehmen Westfleisch finden werden. Die Stadt...