Politik

Gleich zweimal beschäftigte sich der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit dem Verkehrslandesplatz Essen/Mülheim. Es wird davon ausgegangen, dass der Flugbetrieb 2034 vollständig eingestellt wird. In einem dreistufigen Werkstattprozess soll ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine spätere Nutzung der Fläche gefunden werden. Zunächst ging es um planerische Grundlagen, die zweite Runde erstellte drei Konzeptvarianten. Im dritten Workshop sollen Ende April die Rahmenvorgaben für einen...

Mülheim steht vor dem nächsten großen Haushaltsloch: Das erwartete Minus von insgesamt 35 Millionen Euro ist gewaltig. Während 2014 bei der Gewerbesteuer 11 Millionen Euro übrig blieben und 2015 sogar satte plus 41 Millionen Euro unterm Strich standen, werden 2018 erhebliche Einbußen zu verzeichnen sein. Darauf hat Frank Mendack zur Haushaltssicherung einen Teil des Etats eingefroren. Bei der Ratssitzung forderte der Kämmerer radikales Umdenken: „Wir müssen unsere Prioritäten neu bewerten und...

Die VHS Mülheim zieht für zumindest fünf Jahre in Gebäude an Aktienstraße und Schloßstraße. In nichtöffentlicher Abstimmung wurde eine breite Mehrheit gefunden, doch etliche Gegenstimmen verdeutlichten den grundlegenden Dissens. Die Opposition vermutet einen schleichend daherkommenden Dauerzustand statt der proklamierten Interimslösungen, zumal nun eine Anmietung für zehn Jahre im Raum stehe. Auch möchte sie weiterhin darauf beharren, dass die von der Verwaltung in den Raum gestellten Zahlen...

Heiße Diskussionen um Denkmalpflege und Denkmalschutz in Werden Der CDU-Ortsverband Werden hatte sich ein ganz heißes Eisen zur Brust genommen. Es sollte um Denkmalpflege und Denkmalschutz in Werden, Heidhausen und Fischlaken gehen. Als Gast konnte Vorsitzender Hanslothar Kranz die Leiterin des Essener Denkmalbehörde begrüßen. Dr. Petra Beckers hatte gleich zwei Mitarbeiterinnen ihres Teams im Gepäck, um vielfältige Fragen beantworten zu können. Nach dem Krieg wurde mehr abgerissen, als während...

Umstrittene Überasphaltierung von historischem Pflaster am Werdener Leinpfad Wenn etwas die Gemüter in Werden bewegt, dann der Umgang mit der Geschichte. Hier die eigenartige Variante, ein Denkmal zu schützen, indem es versteckt wird. Wo einst Pflastersteine den die Ruhrschiffe treidelnden Zugpferden Halt gaben, ist heute eine radfahrfreundliche Asphaltdecke vorzufinden. Vor rund 20 Jahren wurde im Löwental ein Stück des Leinpfades mit historischem Belag gepflastert, der an der Kampmannbrücke...

Nein, die große Vision von Zukunft ist hier nicht zu haben. Die SPD-Fraktion im Mülheimer Stadtrat hat ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Ein Rückblick auf die seit 2014 von den Sozialdemokraten angestoßenen Themen: Anträge, Initiativen, Beschlüsse. Aber auch auf die 70-jährige Bestehen der SPD-Ratsfraktion im Nachkriegs-Mülheim. Seit 1994 bis 2017 führte Dieter Wiechering die SPD-Fraktion an: Die Stadt sei permanent im Wandel, gerade die Kommunalpolitik erfordere Ausdauer. Sein Nachfolger Dieter...

Sozialdemokrat Benjamin Brenk wurde zum stellvertretenden Bezirks-Bürgermeister gewählt Die erste BV-Sitzung des neuen Jahres brachte für Bezirksbürgermeister Michael Bonmann eine schmerzliche Aufgabe mit sich. Er gedachte seines verstorbenen Stellvertreters Reinhold Schulzki: „Ich habe nicht nur einen Kollegen, sondern auch einen Freund verloren.“ Nun wurde ein Nachfolger gewählt. Reinhold Schulzki prägte mit seiner feinen Art die Arbeit der Bezirksvertretung, war auch ein wesentlicher...

Stadtrat und Verwaltung auf der Suche nach einem vorübergehenden VHS-Standort Eine große Mehrheit des Stadtrats hatte am 7. Dezember 2017 in Bezug auf die zurzeit wegen Brandschutzmängeln geschlossene Volkshochschule an der Bergstraße entschieden: Externe Gutachter sollen die wirtschaftlichste Lösung ermitteln. Sei es Sanierung im Bestand, Neubauten auf städtischen oder auch privaten Grundstücken oder eine dauerhafte Anmietung geeigneter Immobilien. Aber zunächst müssen für eine Übergangszeit...

CDU-Ortsverband Werden trauert um Carola vom Kolke und Karl-Heinz Reiners Der Ortsverband der CDU Werden trauert um zwei seiner engagiertesten Mitglieder. Die Christdemokraten mussten von Carola vom Kolke und Karl-Heinz Reiners Abschied nehmen. Carola vom Kolke wurde 1926 im damals noch selbstständigen Werden geboren und galt als „die große Lady“ der CDU in Essen. Bereits 1951 trat sie in die Partei ein, gründete sofort eine Ortsgruppe der Jungen Union und war auch deren Vorsitzende. Vier Jahre...

Fragt einer: „Was ist eigentlich die Mehrzahl von Krokus?“ „Na, Krokanten natürlich.“ Der andere kommt ins Grübeln: „Nicht Krokusse?“ – „Nein, man sagt ja auch nicht Atlasse, oder?“ Natürlich! "Und wenn das jemals noch mit der Groko was wird!" "Genau das sind dann unsere Grokanten, denn Politker waren gestern!

Auch Werdener Sozialdemokraten fielen dem Nazi-Regime zum Opfer Die Essener SPD erinnert aus Anlass ihres 125-jährigen Jubiläums auch in Werden an sozialdemokratische Opfer des Nazi-Regimes. Künstler Gunter Demnig verlegt Stolpersteine. Essens SPD-Vorsitzender Thomas Kutschaty gedenkt Peter Burggraf und Franz Voutta stellvertretend für alle, die ihr mutiges Handeln mit dem Tode bezahlen mussten. Der Landtagsabgeordnete verneigt sich „demütig und dankbar vor Eurer Überzeugung“. Ebenfalls...

Der SPD Ortsverband Werden / Bredeney ehrte langjährige Parteimitglieder Die SPD ringt mit sich: Doch wieder GroKo? Oder ist das ein NoKo? Beim Ortsverband Werden / Bredeney fand man seine ganz eigene Lösung: es gab GrüKo… Der Grünkohl dampfte bereits verführerisch, die Redner übten sich im Kurzfassen. In Krüger’s Landgasthaus im Hespertal trafen sich traditionell die Sozialdemokraten, um das Jahr Revue passieren zu lassen und einen Ausblick zu wagen. Auch darf nie die Ehrung der Jubilare...

Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung zum Haushalt hatte die Ratssitzung einige kontroverse Momente zu überstehen. Bevor Oberbürgermeister Ulrich Scholten in die eigentliche Tagesordnung einsteigen konnte, ging es um zwei Resolutionen. Zunächst wurde eine Solidaritätsbekundung für den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein vorgelegt. Dass hier offenbar Fremdenhass zu einer feigen Gewalttat gegen einen Kommunalpolitiker geführt habe, müsse alle Demokraten aufhorchen lassen. Da grätschte...

„Da darf man mal durchatmen.“ Ein sichtlich erleichterter Oberbürgermeister Ulrich Scholten schloss die Ratssitzung mit einem flammenden Appell, auch zukünftig konsensfähig zu bleiben: „Wenn es allen weh tut, ist es ein ordentlicher Kompromiss.“ Es bleibe dabei: „Wir setzen die Schwerpunkte. Die Stimmung war sehr kontrovers, daher bin ich sehr dankbar, dass wir alle gemeinsam den Weg gefunden haben.“ Nun wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass Mülheim 156,8 Millionen Euro aus dem...

Der erste Anlauf schlug fehl. Bisher ist noch kein städtischer Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Doch spätestens nach der Ratssitzung am 7. Dezember muss Kämmerer Frank Mendack wissen, ob er der Bezirksregierung als zuständiger Behörde einen genehmigungsfähigen Etat vorlegen kann. Daran, dass dies auch klappt, arbeiten im Moment die Experten der im Rat vertretenen Fraktionen von BAMH, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD. In vier Arbeitsgruppen wird darüber verhandelt, wie und wo die...

Der Mülheimer CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung brennen die Themen unter den Fingernägeln. Das sind wirtschafts- und finanz-, aber auch sozialpolitische Fragen. Sorgenkinder bleiben Mannesmann, Friedrich Wilhelms-Hütte und Siemens. Die Mittelständler sehen ein düsteres Szenario aufziehen: „Ein schleichender Prozess. Wir laufen in Mülheim in eine Phase der De-Industriealisierung. Hier fallen tausende Arbeitsplätze weg.“ Die Wegbrüche könnten nur durch Mittelständler aufgefangen...

Im Rat ging es hoch her rund um die VHS. Zunächst mussten sich die Ratsmitglieder ihren Weg durch aufgebrachte Bürger bahnen. Die hielten Schilder hoch wie „sanieren statt spekulieren“ oder „Hände weg vom Bürgereigentum“. Da nicht genug Platz auf der Zuschauertribüne war, öffnete Oberbürgermeister Ulrich Scholten kurzerhand mit Schwung die Flügeltüren zum Ratssaal, damit man auch vom Flur aus folgen konnte. Obendrein sorgte der OB für eine Vorverlegung des Tageordnungspunktes VHS und erteilte...

Yannick Lubisch und Stephan Sülzer sammeln zukunftsweisende Impulse für Heidhausen und Fischlaken Heidhausen und Fischlaken werden immer beliebter, diverse Baumaßnahmen und Zuzüge gerade junger Familien verändern das Ortsbild zurzeit erheblich. Frisches Blut ist sicherlich willkommen. Doch das Bebauen noch jeden freien Winkels freut nicht Jeden, vielen Menschen wird die Heimat immer fremder. Stephan Sülzer setzt sich daher für Innovation mit Maß ein: „Viele Alteingesessene möchten die...

Am 19. Oktober soll im Rat über den Haushalt für 2018 abgestimmt werden. Der Bürgerliche Aufbruch positioniert sich, betont Gesprächsbereitschaft, sagt aber auch: „In der jetzigen Form können wir den Haushaltsentwurf nicht mittragen.“ Der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartmann nennt den wesentlichsten Streitpunkt: „Wir lehnen die drastische Erhöhung der Elternbeiträge zur Kinderbetreuung ab.“ Erhöhungen von jeweils 15 Prozent für 2018 und 2019 sowie der Wegfall der Geschwisterkindregelung seien...

In der Bezirksvertretung wurde über die große Parkplatznot im Löwental diskutiert Am 29. Juni 2013 fand die feierliche Eröffnung des Sportparks im Löwental statt. Mit Prominenz aus Rat, Bezirksvertretung, Sportausschuss, Vertretern der Schulen und Vereine sowie Sponsoren. Bürgermeister Rudolf Jelinek eröffnete mit feierlichen Worten. Rund viereinhalb Jahre später wird immer offenkundiger, dass es sich die Verwaltung mit der Umsiedlung des immerhin viertgrößten Fußballvereins der Großstadt Essen...

Die BV beklagt den Zustand am Volkswald in Heidhausen und sammelt Ideen In der BV wurde über den unbefriedigenden Stand der Dinge am Volkswald diskutiert. Bezirksbürgermeister Dr. Michael Bonmann fasste zusammen: „Es ist eine Schande! Aber wir sind dran…“ Vieles wurde bereits seit der Aufgabe des Platzes durch den SC Werden-Heidhausen andiskutiert: Am Volkswald sollten unter anderem die Dirtbiker, die Bogenschützen, eine Hundeschule einziehen. Das Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt hatte quasi...

In der Bezirksvertretung wurde über sehr viele Brennpunkte in Kettwig diskutiert Die Sitzung der Bezirksvertretung hatte noch gar nicht begonnen, da traten Wähler in spe den lokalen Politikern auf die Füße: „Kümmert Euch!“ Die Kinder demonstrierten vor dem Rathaus. Denn Kettwig vor der Brücke kommt nicht zur Ruhe. Besonders eine „mangelhafte Informationspolitik“ der Stadt steht im Kreuzfeuer der Anwohner. Der Standort der Schule an der Ruhr bleibt wegen zu hoher Schadstoffwerte noch mindestens...

Lange umstrittene Baumaßnahme wurde in der Bezirksvertretung vorgestellt Zwei Flächen an der Barkhoven- und Jacobsallee sollen nun endgültig bebaut werden. Im erneuten Anlauf möchte die Stadt die begehrten Areale vermarkten, dabei aber auch Schutz der Umwelt und Einhaltung der Sozialquote achten. Es boomt in Heidhausen. Überall werden händeringend Flächen gesucht, um den Zuzugswillen gerade junger Familien zu befriedigen. Das bereits vor Jahren aufgelegte Programm „Bedarfsgerechte...

In den vergangenen 24 Stunden haben die Ergebnisse der Bundestagswahl die verschiedenen Kanäle dominiert. Wir liefern Zahlen und Fakten, die darin kaum stattfanden. * NRW hat mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte, die in etwa 16.000 Wahllokalen ihre Stimme abgeben konnten.  * Die Wahlbeteiligung lag mit 75,4 Prozent in NRW um drei Prozent höher als vor vier Jahren. * Sechs Parteien ziehen in den Bundestag (bisher: vier): Die FDP holte in NRW 13,1 Prozent der Zweitstimmen, die AfD 9,4 Prozent....