Politik

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz am 3. Juni wurde dem dortigen Vertreter der LINKEN rechtswidrig Stimm- und Rederecht vorenthalten. Die Sitzung nahm seitens der Sozialisten Bezirksvertreter Dieter Polz als stellvertretendes Ausschussmitglied wahr. Dennoch verweigerte ihm Bürgermeister Klaus Strehl als Sitzungsleiter die Mitwirkung an der Sitzung. „Deshalb muss diese wiederholt werden“, verlangt Dieter Polz. Der Tatbestand des unrechtmäßigen Rede- und...

Am heutigen Mittwoch haben sich Dirk Glaser und die Grüne Jugend Hattingen getroffen, um gemeinsam über eine mögliche Zusammenarbeit zu debattieren. Bei den konstruktiven und vor allem positiven Gespräch, standen Themen wie Bildungs- Jugend- Umwelt- sowie die Sozialpolitik Hattingens im Mittelpunkt. Es wurden eine Vielzahl von Fragen gestellt, beispielsweise bezüglich der Müllsituation in Hattingen oder wie man Hattingen für Jugendliche attraktiver gestalten kann. "In der kommenden Woche wird...

Politik von einem Bürger für die Bürger – dieser Satz beschreibt einen wichtigen Punkt im Wahlprogramm von Mike Bittmann. Der Lüner (48) will im September bei der Wahl des Bürgermeisters als parteiloser Nachfolger von Hans Wilhelm Stodollick in die neunte Etage des Rathauses. Der Gedanke für eine Kandidatur als Bürgermeister in Lünen ist für Mike Bittmann nicht neu, die Idee reifte über einige Zeit. „Wenn Herr Stodollick aufhört, werde ich Kandidat, habe ich damals gesagt“, berichtet Bittmann....

Hanslothar Kranz pflanzt gerne Bäume. Jetzt finanziert er den Baum des Jahres 2015, den Feldahorn, gleich zweimal, in Kettwig und auf der Brehm. So um die 600 bis 800 Euro kostet das pro Stück, für Kauf, einsetzen, Pflege. Das Amt dankt herzlich. Aber Hanslothar will noch mehr tun, spendet 1.000 Euro für den guten Zweck und geht noch weiter: „Statt Geschenken hätte ich lieber Spenden für soziale Einrichtungen“. Für Hospizarbeit, ökumenische Arbeitskreis für Behinderte, Kinderheim St.Josefshaus,...

Wer in letzter Zeit biometrische Passbilder für einen neuen Reisepass oder Personalausweis benötigte, kennt die miserable Qualität dieser amtlich vorgeschriebenen Bilder. Dass diese auch noch teuer bezahlt werden müssen, versteht kaum ein Bürger. Daher ist die Initiative der Monheimer Verwaltung nur folgerichtig und zu begrüßen, ihnen die Bilder kostenlos zur Verfügung zu stellen. Auch Fotografen, die ein eher künstlerisch geprägtes Berufsverständnis besitzen, dürften froh sein, von einer...

Über eine Pressemitteilung haben wir vom aktuellen Stand des Anmeldeverfahrens erfahren. Festzuhalten bleibt zunächst, dass die erforderlichen Anmeldezahlen für die Sekundarschule, ebenso wie für die Gesamtschule nicht erreicht wurden. Da die Anmeldezahlen für die Gesamtschule nur knapp verpasst wurden, hat die CDU-Fraktion zwar Verständnis, das Anmeldeprozedere zu verändern. Allerdings hätten wir uns hierfür eine Beteiligung der Politik gewünscht. Eine kurzfristige...

"Ich bitte, im nichtöffentlichen Teil den Tagesordnungspunkt 'Informationspolitik der Schuldezernentin' hinzuzufügen". So SPD-Fraktionschef Dimitrios Axourgos zu Beginn der letzten 2014-Ratssitzung. Die kleinen Augen leuchteten über dem Drei-Tage-Bart des sympathischen Genossen. Der 2015-Bürgermeister-Wahlkampf für den 13. September (Stichwahl am 27. September) war damit für den Außenstehenden trotz nichtöffentlicher Beratung offiziell eröffnet. Der Schul-Dezernentin Katrin Brenner,...

Sonntag ist ein großer Tag für Alfred Meermann. Sonntag endet seine Politiker-Karriere mit einer Feier und die Stadt Lünen verliert ihren Oldie im Stadtrat. Urgestein Meermann ist sozusagen Kommunalpolitik in Person und ein Hansdampf in allen Gassen. Träger des Bundesverdienstkreuzes, Politiker im Rat der Stadt Lünen und dem früheren Rat der selbstständigen Gemeinde Altlünen und ihr letzter Bürgermeister in den siebziger Jahren, ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen -...

Vor rund drei Wochen hat Christoph Fleischhauer (CDU) das Amt des Bürgermeisters von Moers übernommen. Wie es bisher läuft und was ihm bei seiner neuen Verplichtung besonders wichtig ist, hat er dem Wochen-Magazin erzählt. 1.Was haben Sie, was Norbert Ballhaus nicht hatte? Das möchte ich nicht beantworten. Ich blicke nicht zurück, sondern nur in die Zukunft. Was uns unterschiedet mögen andere bewerten. 2. Worauf legen Sie in der ersten Phase ihrer Amtszeit den Fokus? Nichts konkret politisches....

SPD und Grüne im Stadtbezirk Innenstadt West haben sich auf eine Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung geeinigt. Am späten Dienstagabend unterzeichneten die Fraktionsvorsitzenden Ulrich Fiebitz (Grüne) und Olaf Meyer (SPD) sowie die Parteivertreter Ingrid Silvasi (Grüne) und Kai Neuschäfer (SPD) den Koalitionsvertrag. SPD-Stadtbezirksvorsitzender Kai Neuschäfer: „Ausschlaggebend waren die großen inhaltlichen Überschneidungen und das klare Bekenntnis der Grünen zu einer Zusammenarbeit mit der...

Bald dürfen wir wieder unsere Kreuzchen für das Stadtoberhaupt machen: in 18 Tagen ist Bürgermeisterwahl in Kamen und Bergkamen. Deshalb haben wir die Kandidaten gefragt, für welche Themen sie sich stark machen und ob sie bei all dem Wahlkampfstress noch Zeit für ihre Familie haben. Einig sind sich alle, dass Kultur und Sport weiter gefördert werden müssen. Roland Schäfer (SPD), derzeitiger Bürgermeister von Bergkamen, hält sie für „notwendig für den einzelnen Bürger und für die Attraktivität...

Es wurde schon seit längerem in den Medien angekündigt - der Besuch des Bundespräsidenten Joachim Gauck in der Grenzstadt Kleve. Zunächst maß ich dem keine besonders große Bedeutung bei - Politik und ich, da treffen Welten aufeinander. Doch dann siegte das Interesse. Wenn die Heimatstadt schon zum 2. Mal nach Angela Merkel 2013 einen politisch bedeutsamen Gast willkommen heißt, dieses Event zudem noch günstig in der Mittagspausenzeit stattfindet und selbst Petrus ein Einsehen hat und ein paar...

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Politiker lächeln von Plakaten, halten große Reden und was bleibt am Ende? Wahlkampf - egal auf welcher Ebene - zeichnete sich über die Jahre sein eigenes Klischee. Doch die Politik hat es in der Hand. Ein Kommentar von Daniel Magalski: Wahlkampf-Zeit ist die Zeit der Versprechen. Monate später erscheint es vielen Bürgern im Rückblick, als sei Wahlkampf die Zeit der Versprecher. Dass Wähler so auf Dauer das Vertrauen in die Politik verlieren, ist kein Wunder. Doch jeder Wahlkampf bietet der...

Keine Kommunalwahl für die Statt-Partei? Die Kandidaten dürfen nach dem Willen des Wahlausschusses bei der Wahl zum Rat der Stadt Lünen im Mai nicht antreten. Dieter God von der Statt-Partei hat aber Hoffnung und schrieb eine Beschwerde gegen die Entscheidung an den Kreiswahlleiter. Der Gemeinde-Wahlausschuss tagte am Mittwoch im Rathaus und die Sitzung bot eine überraschende Entwicklung. Neun Parteien werden zur Kommunalwahl in Lünen zugelassen, nicht aber die Statt-Partei. Die Begründung:...

Fotos von der Kommunalwahlausschuss-Sitzung, von heute.

"Wir, Kirche und Politik, stehen gemeinsam in der Verantwortung", hatte Superintendentin Martina Espelöer bei der Premiere des "Politischen Tisches" im vergangenen Jahr verlauten lassen. Auch jetzt wurden wieder die Bürgermeister im Evangelischen Kirchenkreis Iserlohn eingeladen mit dem Ziel, in den Dialog zu treten. An einen Tisch zusammengesetzt hatten sich neben der Superintendentin außerdem Iserlohns Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens, Michael Esken, Bürgermeister der Stadt Hemer, Birgit...

Arno Feller macht‘s! Der Politiker der Christdemokraten wurde am Donnerstag vom Rat der Stadt Lünen zum zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt. Arno Feller, 57 Jahre alt und im Beruf Rechtsanwalt, tritt damit die Nachfolge von Thomas Gössing an, der im August aus persönlichen Gründen alle seine Ämter in der Politik mit sofortiger Wirkung niedergelegt hatte. Feller konnte in geheimer Abstimmung die breite Mehrheit für sich gewinnen: 37 Ratsmitglieder stimmten mit Ja, fünf mit Nein und...

Der Posten des City-Managers in der Stadt Iserlohn scheint interessant zu sein. Was rund 100 Bewerbungen, deren Qualitäten natürlich noch nicht bekannt sind, wohl belegen. Die Sache hat allerdings einen großen Haken. Der City-Manager soll als Stabsstelle beim Bürgermeister angedockt sein. Was nun nicht gerade ein weiser Entschluss ist. Eine Kreativstelle kann nicht bei einem Bürokraten angesiedelt sein. Ein klassischer Widerspruch. Nun macht es sich die Iserlohner Politik leider sehr einfach...

Anonyme Angriffe und Beschuldigungen haben CDU-Mitglied Thomas Gössing zum Rücktritt bewogen. Der stellvertretende Bürgermeister ist mit sofortiger Wirkung von seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Das teilte die CDU-Fraktion Lünen mit. Ein anonymer Brief mit Beschuldigungen an Thomas Gössing liegt auch unserer Redaktion vor. Neben dem Lüner Anzeiger nennt der anonyme Verfasser auch Lüner Parteien, weitere Printmedien und Fernsehsender als Empfänger dieses Briefes. Wir werden diesen Brief...

Neheim. Die Leiter der sechs neu geschaffenen Basislöschzüge der Arnsberger Feuerwehr statteten Arnsbergs Bürgermeister Hans-Josef Vogel in Begleitung ihrer Wehrführung und des zuständigen städtischen Fachbereichsleiters Helmut Melchert am 26. März ihren Antrittsbesuch ab. Vogel hatte die Feuerwehr-Führungskräfte ins Neheimer Rathaus eingeladen, um mit ihnen über die Entwicklung der noch jungen gestrafften Struktur der Arnsberger Wehr zu reden und um zu erfahren, wo in den Einheiten der Schuh...

Dieser Spruch passt zum Beschluß unserer Stadt Politiker. Man sieht in vielen Foren wie sich die Menschen aufregen. Was geschlossen werden soll, welche Gebühren erhöht werden und und und. Jedoch hatten gerade die Menschen in unserer Stadt gestern die Möglichkeit dagegen zu Demonstrieren. Jedoch wo waren diese Menschen? Niemand war am Rathaus obwohl eine Kundgegebung angemeldet war. Nur die Politiker der Linken waren dort. Jeder Bürger hätte gestern seine Meinung vor dem Rathaus sagen können im...

„Der Haushaltsentwurf ist nicht unbedingt für Jubelstürme geeignet, aber er ist auf alle Fälle genehmigungsfähig“, stellte Kämmerer Günter Freck das Sisyphuswerk vor. Das größte Problem bleiben die sinkenden Schlüsselzuweisungen. Denn die liegen im kommenden Jahr bei 6,7 Millionen Euro. „Dies ist gerade mal das Niveau von 2005“, erläutert der Experte. Auch deshalb fährt die Stadt diesmal wieder ein Defizit von 2,47 Millionen Euro ein. Vorausschauend geht Freck sogar davon aus, das diese...