Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am 24. September 2015 im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin zu einem weiteren Flüchtlingsgipfel treffen. Bei diesem Treffen wollen auch die Kommunen dabei sein. Diese Forderung kommt aus den Reihen der Nordrhein – Westfälischen SPD. Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski. „Ich halte es für dringend geboten, dass beim Flüchtlingsgipfel auch die Kommunen mit am Tisch sitzen und ihre Erfahrungen und konkreten...

Der Vorsitzende des Gelsenkirchener Ausschusses für Soziales und Arbeit Lutz Dworzak begrüßt die Entscheidung des Landes, die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen künftig über die reguläre Gesundheitskarte laufen zu lassen. „Es ist absolut vernünftig, die medizinische Versorgung von Flüchtlingen über die Gesundheitskarte zu regeln. Das spart nicht nur Bürokratie und Kosten, sondern es ist auch ein Schritt hin zu einer möglichst schnellen Integration.“ „Ich werde vorschlagen, das Thema schon...

Die Aufnahme Gelsenkirchens in das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ ist für den Vorsitzendes des Ausschusses für Soziales und Arbeit Lutz Dworzak (SPD) eine gute Nachricht für die Gelsenkirchener Langzeitarbeitslosen. „Unsere Bemühungen an vielen Stellen führen langsam zu ersten Erfolgen. Vor allem aber bietet die Entscheidung eine Perspektive für 173 Menschen , die über das Programm eine Chance bekommen, nach längerer Arbeitslosigkeit wieder in Beschäftigung zu kommen,“ so...

Interessante Einblicke in die Arbeit des Gelsenkirchener Schlachthof in Heßler konnte eine Gruppe von SPD-Kommunalpolitikern gewinnen. Silke Ossowski, Sprecherin der SPD-Ratsfraktion für Gesundheit und Verbraucherschutz (AGV) und Manfred Leichtweis, Vorsitzender des Umweltausschusses (AUK) wurden von Marion Thielert (Bezirksbürgermeisterin Mitte), Manfred Beckmann (Bezirksverordneter Mitte) sowie der Stadtverordneten Elsbeth Schmidt (AGV) begleitet. Der Schlachthof beschäftigt etwa 350...

Lukas Günther (SPD): „Kleinspielfeld trägt zur Entlastung des Lüttinghofs bei“ SPD - Fraktion stellt Antrag für die nächste Sitzung des Sportausschusses Lukas Günther, für die SPD als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Sportentwicklung und Prävention, nimmt Stellung zur scheinheiligen Haltung der CDU - Lokalpolitiker zur Errichtung eines großen Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage Lüttinghof. Lukas Günter: „Die Position der CDU zu einem großen Kunstrasenplatz auf der Anlage Lüttinghof ist...

Im Nachgang des brutalen Anschlags durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf eine kurdische Jugendorganisation in Suruç droht der Friedensprozess mit den Kurden in der Türkei zu scheitern. In den letzten Tagen haben von der kurdischen Arbeiterpartei PKK verübte Anschläge auf türkische Polizisten und Soldaten das Land erschüttert. Die Türkei hat mit massiven Luftangriffen auf Stellungen der PKK im Irak und einer Verhaftungswelle im eigenen Land geantwortet. "Spielen Sie nicht das...

Manfred Leichtweis, Vorsitzender des Umweltausschusses und die SPD - Fraktion haben die Berichterstattung über die große Rostasche - Halde der Firma Becker im Hafen Grimberg zum Anlass genommen, für die nächste Sitzung des Gremiums einen Bericht der Verwaltung zum Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Bereits 2013 war das Thema nach massiven Beschwerden der Anwohner im Ausschuss diskutiert worden. Damals wurden verstärkte Kontrollen vereinbart und durchgeführt, die Firma sogar angezeigt....

SPD - Europaabgeordnete lobt Kommissionsvorhaben Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, 2692 ehemalige Beschäftigte des Bochumer Opelwerks und eines Zulieferbetriebs bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz mit knapp 7 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zu unterstützen. Die aus dem EGF kofinanzierten Maßnahmen im Volumen von insgesamt 11,5 Millionen Euro sollen diesen entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Fahrzeugindustrie...

„Wenn das ständige wiederholen inhaltsloser Sprüche aus dem Küchenkalender die Arbeitslosen in Gelsenkirchen in Lohn und Brot bringen würde, dann wäre die CDU tatsächlich erster Ansprechpartner,“ kommentierte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Dworzak die allmonatlichen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Heinberg zu den neuesten Arbeitsmarktzahlen.Mach es besser Heinberg „Tatsächlich,“ so Lutz Dworzak, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist...

Insgesamt 13,1 Milliarden Euro an Fördergeldern sollen in die 276 Verkehrsinfrastrukturprojekte fließen, die die EU-Kommission am Montag vorgestellt hat. Die Gelder werden über den europäischen Verkehrsfond CEF mobilisiert und werden gemeinsam mit der Kofinanzierung durch weitere öffentliche und private Mittel ein Investitionsvolumen von insgesamt 28,8 Milliarden Euro umsetzen. „Deutschland als europäisches Transitland ist ein großer Nutznießer dieser Maßnahmen“, berichtet Gabriele Preuß, die...

Im Alter von 80. Jahren verstarb am 19. Juni 2015 Lisa Bergner geb. Uklan. Sie trat im am 01. Januar 1971 in die Sozialdemokratische Partei ein. Sie gehörte 10 Jahre lang von 24. Oktober 1984 bis 15. Oktober 1994 der SPD – Fraktion in der Bezirksvertretung – West an. Lisa Bergner war über viele Jahre im Vorstand der AsF, sowie Beisitzerin im OV – Vorstand. Lisa Bergner war eine Sozialdemokratin wie sie im Buch steht, ohne Ihr Engagement in der Frauengruppe wären feste wie sie Früher in Horst...

Die Europäische Bürgerinitiative Right to Water, die den Zugang zu Wasserversorgung und Abwasserentsorgung als Grundrecht festschreiben möchte, trifft im Europäischen Parlament auf viel Unterstützung. Leider jedoch nicht aus allen Fraktionen. Die SPD - Europaabgeordnete Gabriele Preuß, die stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Lebensmittelsicherheit ist, berichtet aus der heutigen Abstimmung: „Konservative und Liberale haben im Umweltausschuss gegen die Weiterbehandlung der...

Die Berichte im Lokalkompass sowie in der WAZ über eine demente Patientin und ihre Betreuung in verschiedenen Tagespflegestellen und die darauf erfolgte Mitteilung der CDU nimmt der Vorsitzende des Sozialausschusses Lutz Dworzak (SPD) zum Anlass für eine Stellungnahme. http://www.lokalkompass.de/gelsenkirchen/politik/pressebericht-der-waz-am-24-juni-2015-kein-platz-fuer-demente-patientin-d559373.html Lutz Dworzak: „Einen, wenn auch bedauerlichen Einzelfall, zum Anlass für eine generelle Kritik...

Jetzt ist die Katze aus dem Sack, was lange Erwartet wurde, wird jetzt in die Tat Umgesetzt. Die Synode des Evangelischen Kirchenkreises, Gelsenkirchen und Wattenscheid hat den Beschluss gefasst sich von 14 der 22 Kindergärten in Gelsenkirchen und Wattenscheid zu trennen. Hierzu nehmen der Horster Stadtverordnete und Ralf Lehmann Vorsitzender des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie (KJF) und die Jugendpolitische Sprecherin der SPD - Fraktion, Silke Ossowski, beide (SPD) Stellung. Ralf...

Essen ist von der EU zur „grünen Hauptstadt Europas“ gekürt worden. Die Stadt im zentralen Ruhrgebiet hat damit die Würdigung für ein gelungenes Konzept des Strukturwandels und der Steigerung der Lebensqualität in einem von der Schwerindustrie geprägten Ballungsraum erfahren. Die SPD- Europaabgeordnete Gabriele Preuß aus dem benachbarten Gelsenkirchen gratuliert zur Auszeichnung. Über den Regionalverband Ruhrgebiet und in ihrer neuen Funktion als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für...

Die verkehrspolitsiche Sprecherin der SPD- Ratsfraktion Margret Schneegans hatte in der Januarsitzung des Ausschusses für Verkehr, Bauen und Liegenschaften angeregt, die Vorschläge zur Entschärfung des Verkehrsknotenpunktes Overwegstraße/Florastraße möglichst komplett in diesem Jahr umzusetzen. Ursprünglich wollte die Verwaltung nur einen kleinen Teil sofort realisieren. „Für die Verlagerung der Grünen Welle als erste Maßnahmen sollten 17.500 € verwendet werden. ich bin allerdings der Meinung,...

Die jüngsten Pressemitteilung von Christina Totzeck CDU widerspricht die SPD - Ratsfraktion gleich in mehreren Punkten. Die CDU behauptet, der OB habe in seinem aktuellen Schreiben beim Bund mehr Geld für die Flüchtlingsunterbringung gefordert und das Land würde die Mittel nicht vollständig an die Städte weitergeben. Axel Barton, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Das Wiederholen von falschen Behauptungen des CDU- Vorsitzenden Oliver Wittke vom Wochenende durch Frau Totzeck macht...

Zur Verdoppelung der finanziellen Unterstützung des Bundes für die Aufnahme von Flüchtlingen erklärt der Gelsenkirchener SPD- Bundestagsabgeordnete, Joachim Poß. Die Zusage des Bundes, die finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen auf 1 Milliarde zu erhöhen und sich ab 2016 auch dauerhaft an den Kosten zu beteiligen, ist ein großer Erfolg für die SPD und insbesondere für Sigmar Gabriel, der seit Monaten auf eine stärkere und dauerhafte Beteiligung des Bundes gedrängt hat. Mit...

Gelsenkirchen wird vom neuen Investitionsprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen nach bisher vorliegenden Zahlen mit rund 40 Millionen Euro profitieren. Von 2015-2018 können Projekte in den Bereichen energetische Sanierung, Klimaschutz, frühkindliche Infrastruktur, Lärmbekämpfung, Barriereabbau und Städtebau gefördert werden. Die SPD- Ratsfraktion hat sich am Montagnachmittag über die aktuellen Planungen der Stadt informiert. Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin: „Da der Landtag...

Die Türkei hat gestern ein neues Parlament gewählt und damit eine wichtige Richtungsentscheidung getroffen. Die Regierungspartei AKP hat wieder eine deutliche Mehrheit erhalten, aber das politische System ist bunter geworden. Die Europaabgeordnete Gabriele Preuß, Mitglied im Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei: „Der Einzug der kurdisch geprägten HDP ist ein Gewinn für das ganze Land. Damit haben die Kurden endlich eine starke Vertretung im Parlament und es besteht die Chance auf...

CDU sieht sich gut Aufgestellt. Den Bericht über den Neuanfang der CDU- Ratsfraktion unter Wolfgang Heinberg nach der historischen Wahlschlappe im letzten Jahr nimmt Dr. Günter Pruin, Fraktionsgeschäftsführer der SPD- Ratsfraktion, zum Anlass, kritische Anmerkungen zu den Zielvorstellungen der CDU zu formulieren. Dr. Günter Pruin: „Wenn Wolfgang Heinberg es wirklich ernst meint, den Status einer „absoluten Nein – Sager - Partei“ aufzugeben, dann hat er schnell gelernt, dass seine Fraktion mit...

Udo Brückner, Stadtverordneter und Vorsitzender des Beirats für Menschen mit Behinderung (BMB) fordert eine barrierefreie Zuwegung zum Neuen Justizzentrum Nach einem Vortrag von Frau Brüggemann - Loose vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW in der Sitzung des BMB am 02. Juni. 2015 haben sich Fragen zur barrierefreien Zuwegung zum Justizzentrum thematisiert. Hintergrund ist die Tatsache, dass innerhalb des Areals des eigentlichen Justizzentrums das Land NRW verantwortlich ist, der unmittelbare...

Die jugendpolitische Sprecherin der SPD, Silke Ossowski hat die aktuelle Diskussion noch einmal zum Anlass genommen um für die SPD- Ratsfraktion klar zu stellen, dass die Kindergartenbeiträge für streikbedingte Ausfallzeiten wenn möglich zurück gezahlt werden sollen. „Wir wollen einen Weg finden, die Beiträge zurückzuerstatten, wie das schon einmal in einer ähnlichen Situation passiert ist,“ so Silke Ossowski. „Ich finde es gut, dass der Oberbürgermeister die Rückzahlung schon prüfen lässt,...

Seit mittlerweile zweieinhalb Wochen haben es die Kommunen vor dem Hintergrund der Tarifauseinandersetzungen mit Arbeitsniederlegungen und Streikmaßnahmen zu tun. Oberbürgermeister Frank Baranowski appelliert an die Tarifparteien, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. In zwei gleichlautenden Schreiben an den Präsidenten der kommunalen Arbeitgeberverbände, Dr. Thomas Böhle, sowie an den Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, ruft der Oberbürgermeister zu einer raschen Einigung...