Politik

Der im April vom Rat beschlossene Haushalt für das Jahr 2011 kann bekannt gemacht werden. Wie die Stadt Neukirchen-Vluyn mitteilt, hat der Landrat des Kreises Wesel den Etat ohne Auflagen genehmigt. Das Defizit für das Haushaltsjahr 2011 beträgt 7,6 Millionen Euro. Seit der Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens im Jahr 2009 belasten Abschreibungen und Rückstellungen den städtischen Haushalt mit jährlich etwa drei Millionen Euro. Wegen rückläufiger Erträge aus der Einkommensteuer und...

Bürger der Stadt Hattingen sollen mit Sparvorschlägen und Ideen an den Haushaltsberatungen beteiligt werden. hattingen. In dieser Situation hat der Stadtrat Anfang April beschlossen, die Beratungen der Stadt mit den Aufsichtsbehörden um eine breite Bürgerbeteiligung zu ergänzen. Diese Bürgerbeteiligung läuft nun an und besteht aus zwei Kernstücken. Ein zentraler Bestandteil ist ein Ideenbogen, in dem Aufgabenbereiche der Stadtverwaltung und ihre finanzielle Kenndaten beschrieben werden. Diese...

Jetzt ist es amtlich: die CDU in Xanten hat durch ihren Fraktionsvorsitzenden Pankraz Gassling bestätigt, keine Alternativen zur Erhöhung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer zu sehen, um die städtischen Finanzen zu sanieren. "Alternativlos", ein Unwort, wie es für einen Volksvertreter nicht peinlicher sein könnte. Es bedeutet, nicht mehr und nicht weniger, als: 'ich habe keine Ideen, ich weiß nicht weiter, ich bin unfähig' um bessere Lösungen zu finden und der Stadt und den Menschen besser zu...

Intelligentes Sparen ist wichtig SPD Fraktion berät Kürzungspläne der Verwaltung Trotz der angespannten Haushaltslage müssen die kommunalen Steuern gerecht und angemessen bleiben. Nur vor diesem Hintergrund seien mit der SPD Diskussionen über die Grund- und die Gewerbesteuer zu führen. Das sagte der Velberter SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Werner im Anschluss an eine Sondersitzung der Fraktion zu dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Katalog von Sparmaßnahmen. Über maßvolle Erhöhungen, etwa...

Pauschal lässt sich diese Frage wohl nicht beantworten. Es gibt sicherlich Fälle, in denen unsinnig viel Geld investiert wird. Diese Bereiche sind jedoch in der Regel vom allgemeinen Sparzwang (oft aus lobbyistischen Gründen) ausgenommen. So wird beispielsweise der Verteidigungshaushalt fast gar nicht angerührt, wohingegen die Sozialausgaben drastisch gekürzt werden - obwohl diese nicht nur aus sozialer sondern auch aus wirtschaftspolitischer Sicht (Stichwort: Ankurbelung des Binnenmarkts) Sinn...

Die lang ersehnte Nachricht ist eingetroffen: Marl darf für wichtige Investitionen im laufenden Hauhaltsjahr Kredite in Höhe von knapp über drei Millionen Euro aufnehmen. „Damit können die im Februar vom Rat unter Vorbehalt beschlossenen Investitionen für 2010 getätigt werden“, atmet Bürgermeister Werner Arndt erleichtert auf. Auf der Liste stehen vor allem Investitionen in die Sanierung der Scharounschule, das neue Sportzentrums Triple X an der Hagenstraße sowie in die Turnhalle der...