Politik

Diese Woche wollen wir mit Euch über Politik diskutieren, und zwar über eine Partei aus dem rechten Spektrum: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist weiterhin nicht verboten und genießt somit den Status "verfassungskonform". Findet Ihr das in Ordnung? Die ersten Anträge für ein NPD-Verbotsverfahren gab es zu Beginn der 2000er Jahre, eingereicht von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, bei weitgehender Federführung durch den Innenminister Otto Schily, sowie...

Am 18.09.2014 standen die Vorstandwahlen im Holthauser Ortsverband der CDU an. Dabei wurden nicht nur der Vorsitzende Ralf Göbel und sein Stellvertreter Bernd Jenk ein weiteres Mal in ihrem Amt bestätigt, sondern auch Peter Oberdellmann als Schatzmeister und Frank Neuhaus als Schriftführer. Neu geschaffen wurde dabei der Posten des Medienbeauftragten, welcher von Marcel Zok besetzt wurde. Der neue Vorstand hat sich als Ziel gesetzt, die Forderungen aus dem eigenen Wahlprogramm weiterhin in den...

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr trat vergangenen Sonntag in Witten zusammen, und hat 30 Direkt- und zehn Listenkandidaten für die Wahl des Kreistags am 25. Mai 2014 nominiert. Auf die aussichtsreichen Listenplätze eins bis drei wählten die Piraten Chris J. Demmer (24, Student aus Gevelsberg), Jörg Müller (47, Softwareentwickler aus Sprockhövel) und Roland Löpke (58, Industriekaufmann aus Witten). Spitzenkandidat Chris J. Demmer: “Die Informations- und Wissensgesellschaft muss auch in die...

Aus der Bilderflut des 20. und 21. Jahrhunderts haben sich einige Bilder herausgelöst, die unmittelbar als „Bilder im Kopf“ entstehen. Dazu zählt beispielsweise der „Sprung in die Freiheit“ des DDR-Bereitschaftspolizisten oder der Kniefall von Willy Brandt in Warschau 1970. Diese Bilder können ab Montag, 10. September, in einer Ausstellung im Westfälischen Industriemuseum angesehen werden. Die Ausstellung fragt dabei nach der Kraft und Bedeutung eines Bildes und präsentiert neben den...

Am 12.06.2012 wurde im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen die Planung für die „Kleingartenanlage Hölter Feld“ nicht weiter zu verfolgen. Zur Geschichte: Da in der Innenstadt die z.Zt. als Grabeland genutzte Fläche am Pottacker einer durchgrünten Bebauung weichen soll wurde vor Jahren gefordert, dass für die derzeitigen Nutzer Ersatz geschaffen werden müsse. Es wurde die Idee entwickelt, eine z.Zt. ackerbaulich genutzte Fläche, welche einmal als Erweiterungsfläche für das...

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

Auf der letzten Sitzung des Haupt und Finanzausschusses am 8. Dezember 2011 wurde auch über die Fortschreibung des städtischen Stellenplanes mit einer mehrheitlichen Zustimmung abgestimmt. In diesem Zusammenhang wurde vom Ausschussmitglied und Fraktionsvorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion, Gilbert Gratzel mal wieder darauf hingewiesen, die FDP wäre schon 1994 für eine Begrenzung des Personaletats gewesen. Wenn es dann damit gut gewesen wäre, aber begründet wurde das mit irgendeiner Statistik,...

Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat nun beschlossen, dass Gemeinden, Städte und Kreise künftig zusätzlich zu ihrem Namen eine amtliche Bezeichnung führen können. „Mit dem offiziellen Zusatz können Gemeinden und Kreise ihre Einzigartigkeit bekannt machen. Das stiftet Identität und stärkt das kommunale Selbstbewusstsein“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Künftig können Räte und Kreistage mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder Bezeichnungen bestimmen oder...

(von Cay Kamphorst) Äußerlich in neuer Farbgebung, aber inhaltlich in gewohnter Optik ist das neue Programmheft der VHS früher als üblich fertig. Seit heute liegt es in der Stadtbücherei und im Stadtmarketing aus, ab Montag wird es dann auch an anderen Auslagestellen zu finden sein. „Dieses Jahr erscheint das Programmheft früher als gewohnt schon am 16. Juli, diesmal vor den Sommerferien“, freut sich Berit H‘Loch, Leiterin der Fachbereiche 4 (Sprachen) und 6 (Schulabschlüsse), „und ab Montag,...

Das städtische Freibad ist beliebt – und seit Jahren ein Zuschussgeschäft. In Zeiten knapper Kassen und eingeschränkter Öffnungszeiten erreicht die Stadtspitze nun ein „Offener Brief“ von Frauke Hembeck mit der Frage, warum eigentlich die Vereine für die Nutzung des Freibades nichts zahlen müssen. „Ich habe Recherche betrieben und viele Gespräche geführt. Dabei stellte sich, unter Berücksichtigung aller Faktoren, Folgendes heraus: Ein Bad kann nur wirtschaftlich arbeiten, wenn es tägliche,...

Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Sprockhövel, Hans Käseberg, ist tot. Hans Käseberg starb kurz vor seinem 85. Geburtstag. Hans Käseberg wurde am 27. Juni 1926 in Gevelsberg geboren und als SPD-Mitglied am 11. November 1966 zunächst zum Bürgermeister von Haßlinghausen gewählt. Rechtsnachfolger des Amtes Haßlinghausen wurde am 1. Januar 1970 die Stadt Sprockhövel. Bis 1998 blieb er dort ehrenamtlicher Bürgermeister neben seinem Hauptberuf als technischer Angestellter in einem Privatbetrieb....

Ich habe das ungute Gefühl, dass Deutschland sich langsam von der Demokratie, verabschiedet. Jeder der seine Meinung offen sagt, wird von allen beschimpft und mundtot gemacht. Beispiel Sarrazin, Ackermann und nun Herr Kuckart von der SU. In Berlin durften 2 Studenten für einen Paragraphen des Grundgesetzes nicht demonstrieren. Der stellvertr. Bundesvorsitzende der SU, als letztes Beispiel, redet über Lärm, der von Kindern erzeugt wird. Sofort will Herr Röttgen das Bundes-Immissionsschutzgesetz...

(von Dr. Anja Pielorz) Zur Zeit laufen in den Kommunen die Etatberatungen für 2011. Auch die Hattinger Grünen diskutieren, was angesichts der katastrophalen Finanzlage noch möglich ist und wo der Bürger überhaupt noch belastet werden darf. Verantwortbar erscheint es der Fraktion, die Gewerbesteuer entsprechend des Verwaltungsvorschlags auf den Hebesatz 490 v.H. aufzustocken. Gemessen an dem erwarteten Mehraufkommen für die Stadt (500.000 Euro) bedeutet die Erhöhung lediglich einen Anstieg von...

Zeitgleich wurden in Hattingen und Sprockhövel die Haushaltsentwürfe 2011 eingebracht. Zeitgleich haben beide Kämmerer, für Sprockhövel Rainer Kaschel und für Hattingen Dr. Frank Burbulla, den mahnenden Finger erhoben. Für Kaschel war es das erste Mal, denn er ist neu im Amt des Kämmerers. Für Burbulla war es Routine. Beide haben auf die Wirtschaftskrise und die notwendige Gemeindefinanzreform verwiesen, die die Ursachen für die maroden Haushalte der Städte zumindest mitdarstellen. Beide haben...

Christina Flügge von der Partei „Die Linke“ hat ihr Ratsmandat zurückgegeben. Nachfolger wird nun Christian Preuß. Dieses Vorgehen war zwischen den Beteiligten abgestimmt, um die Belastung während der Amtsperiode auf mehrere Schultern zu verteilen und um die politische Erfahrung zu multiplizieren. „Die Linke“ hatte bei der letzten Kommunalwahl ein Mandat errungen. Der 32-jährige Diplom-Rechtspfleger Christian Preuß ist seit 2008 im Vorstand des Ortsverbandes der Partei und wohnt seit 2007 in...