Politik

Klartext: Udo Massion Man ist als Bürger dieses Landes ja schon einiges gewöhnt, die Leistungsfähigkeit der jeweils so stark im Kopf gestörten Politiker ist sehr begrenzt. Wie heute bekannt wurde, hat die Thüringer Linke-Politikerin Sabine Berninger dem AfD abgeordneten Thomas Rudy, indirekt mit Gewalt gedroht. Quelle: Südthüringer-Zeitung Zitat: Sabine Berninger: "Nein, ich darf einem solchen Wichser nicht aufs Maul hauen. - da stand auch dieser große, fette Burschenschaftler daneben ... -...

Über zunehmenden regelmäßigen Bus-Wendeverkehr durch die schmale Beyrichstraße beklagen sich die Anwohner bei der Bezirksvertretung Mitte. Besonders spätabends würden sie immer wieder durch Fahrzeuglärm, aber auch durch hupende Busfahrer gestört, wenn diese darauf aufmerksam machen wollten, dass die Durchfahrt für ihre Fahrzeuge zu eng zugeparkt sei. Fast alle Anwohner haben nun eine Unterschriftenliste gegen die Nutzung dieser Nebenstraße als Wendestrecke am Eigener Markt durch die Vestische...

DIE LINKE. NRW zeigt sich überrascht, dass die SPD ausgerechnet den Gladbecker Bürgermeister Ulrich Roland als Zeugen für die Notwendigkeit einer Sperrklausel in den Landtag geladen hat. Gladbeck sei Beispiel für einen trotz 11 vertretenen Parteien und Wählergruppen gut arbeitsfähigen Stadtrat. DIE LINKE belegt mit Zahlen, dass Sitzungen hier nicht in die Länge gezogen würden. Sie behält sich die Möglichkeit einer Verfassungsklage vor. „Die Sperrklausel nützt der Arbeitsfähigkeit von Stadträten...

„Brauchen wir einen Plan B? Wie weiter mit Euro und EU?“ Hierüber diskutierten am Samstag im voll besetzten Saal des Berliner DGB-Hauses der frühere LINKEN-Vorsitzende Oskar Lafontaine und die Vorsitzende der SPD-Grundwerte-Kommission Gesine Schwan. Veranstalter war die Sozialistische Linke, die gewerkschaftlich orientierte Strömung in der Partei DIE LINKE. Lafontaine plädierte in der Diskussion für einen Bruch mit den bisherigen Strukturen der EU und des Euro. Derzeit dienten sie nur der...

Aus Sicht der LINKEN war 2015 „wirtschaftlich und sozial ein verlorenes Jahr für Bottrop: Die SPD-geführte Stadtspitze hat zwölf Millionen Euro bei Franken-Spekulationen verzockt; das Hansa-Center rottet inmitten der City weiter vor sich hin, Karstadt und mehrere Sparkassen-Filialen werden geschlossen; die Kinderarmut wächst, aber SPD und CDU setzen ihre Kürzungspolitik im Jugend- und Sozialbereich rücksichtslos fort.“ Zum Jahreswechsel fordern die LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und Nicole...

Das Bürgerbüro der Bottroper LINKEN macht ab dem 24.12.2015 bis zum 12.01.2016 Winterpause. Im neuen Jahr ändern sich auch die Öffnungszeiten in der Brauerstr. 41: Mittwochs ist dann von 09.00 bis 12.00 Uhr geöffnet, freitags - wie bisher - von 16.00 bis 18.00 Uhr. Ab Freitag, dem 15.01.2016, findet wie gewohnt auch wieder zwischen 16.00 und 18.00 Uhr die kostenlose Sozialrechts-Beratung mit Rechtsanwalt Stefan Urbach statt.

Mit der Verteilung der Bottroper Lokalausgabe der neuen Zeitung „DIE LINKE. Hier in NRW“ hat Die LINKE jetzt kurz vor Weihnachten begonnen. Themen sind unter anderem die wachsende Armut an Rhein und Ruhr, fehlende Arbeitsplätze für Behinderte, die Unterbezahlung der Erzieherinnen und das stetige finanzielle Ausbluten der Kommunen. „Kinderarmut: Augen zu und durch?“ „Kinderarmut: Augen zu und durch?“ lautet eine Schlagzeile auf der Titelseite: Rund 20 Prozent der Kinder in Bottrop sind von Armut...

Mit einer Weihnachtsaktion macht die Bottroper LINKE auf die Belastungen der Beschäftigten im Einzelhandel durch ausufernde Sonntagsöffnungen aufmerksam. Am Samstag klären die Sozialisten ab 11 Uhr an verschiedenen Standorten der Innenstadt mit kleinen, süßen Präsenten über die Extra-Belastungen für Verkäuferinnen und Verkäufer durch die massiv ausgeweiteten Sonntagsöffnungen im Bottroper Einzelhandel auf. An elf Sonntagen – also durchschnittlich fast jeden Monat – sollen die Unternehmen 2016...

„Steuerpolitik ist der Glaubwürdigkeitstest für die Sozialpolitik: Wer sich für Soziales, aber gegen Steuererhöhungen für Reiche und Konzerne ausspricht, der lügt“, das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Dr. Ulrich Schneider, am Samstag auf dem Landesrat der NRW-LINKEN in Dortmund. Wenn Arbeitsministerin Nahles betone, „wir müssen uns mal um die wirklich Bedürftigen kümmern“, dann heiße das doch im Klartext: „Nur wer kein Dach über dem Kopf hat und knapp vorm Verhungern ist,...

„Hannelore Kraft hat zwar verkündet: ‚Solange ich in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsidentin bin, wird es hier kein Fracking für die unkonventionelle Erdgasförderung geben.‘ Aber das Fracking-Moratorium in NRW ist Schnee von gestern, falls das Fracking-Gesetzespaket so verabschiedet würde, wie es die Große Koalition in den Bundestag eingebracht hat“, erklärte Hubertus Zdebel, Mitglied des Umweltausschusses des Bundestages, am Freitag bei der Mitgliederversammlung der Bottroper LINKEN im...

„Wohin man auch blickt im Haushaltsplan für 2016, eine unsoziale Kürzung reiht sich an die nächste: Bei der Jugend wird genauso gekürzt wie bei den Senioren oder selbst bei den Ärmsten, die auf die Suppenküche angewiesen sind – und trotzdem ist kein Ende des Schuldenanstiegs in Sicht“, stellt LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand fest und fordert: „Der Bottroper Haushalt muss seine soziale Balance wiederfinden.“ Statt all solcher Kürzungen fordert DIE LINKE Mehreinnahmen bei Gewerbe-...

Der im vergangenen Jahr lebensbedrohlich erkrankte Uwe Sluyterman van Langeweyde, für DIE LINKE Mitglied der Bezirksvertretung Süd und des Integrationsrates, ist inzwischen auf dem langen Weg der Besserung. „Wir freuen uns sehr über die gesundheitlichen Fortschritte von Uwe Sluyterman. Sein Gesundheitszustand hat sich inzwischen soweit stabilisiert, dass er langsam und schrittweise seine politische Tätigkeit wieder aufnehmen kann“, sagt LINKE-Ratsgruppenchef Christoph Ferdinand. „Ich bin sehr...

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) lehnt das als neu bezeichnete Paket des Bundesverkehrsministeriums zum Bau der A 52 für Gladbeck ab. Bottroper LINKE unterstützt einhellig die Position der LINKEN-RVR-Fraktion. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Die jetzt in der Diskussion befindlichen Pläne zum Ausbau der B 224 zur A 52 sind nicht neu. Sie bringen erneut das auf den Tisch, was bereits vor drei Jahren diskutiert wurde. Mit dieser ,Rückwärtsrolle‘ zu...

DIE LINKE begrüßt den Vorstoß der hiesigen SPD, verstärkt Sozialwohnungen in Bottrop zu bauen: „Das ist lange überfällig. Allerdings fragen wir uns, warum Thomas Göddertz und auch die sozialdemokratische Stadtspitze nicht schon längst praktisch tätig geworden sind“, sagt Günter Blocks, Kreisvorsitzender der Bottroper LINKEN. Er betont: „Handeln statt schwatzen beim Wohnungsbau – das ist die Devise.“ Der Trend zum Mangel bei günstigem Wohnraum sei keineswegs überraschend gekommen und habe...

Ein Klartext von Udo Massion Die Debatten um ein längeres Renteneintrittsalter haben in der CDU wieder einen erneuten Aufschwung bekommen: In der CDU gibt es neue Forderungen und Überlegungen, erst mit 70 Jahren regulär in Rente zu gehen. Schon die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre stieß nicht gerade auf Begeisterung bei den Bundesbürgern. http://www.derwesten.de/politik/cdu-wirtschaftsrat-fordert-die-rente-mit-70-id11240451.html#plx626122368 Der Generalsekretär des...

Ein Klartext von Udo Massion Björn Höcke ist ein deutscher Lehrer und Politiker. Er ist einer von zwei Sprechern der AfD in Thüringen und seit der Landtagswahl 2014 auch AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag. (Zitat Stern) "3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!", skandiert er in TV-Talkshows. Bei Demos brüllt er "Wir sind das Volk!" Oder haut Sätze raus wie "Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!" Mit einer drapierten Deutschlandfahne sorgt er bei...

Klartext von Udo Massion Die GroKo und Brüssel erwägen von ihren Bürgern einen europäischen Soli zur Unterstützung der Flüchtlinge So wie es aussieht, soll nun doch das deutsche Volk steuerlich zur Kasse gebeten werden. Laut der SZ erwägen, Brüssel und Deutschland dazu einen extra dafür neu entwickelten EU-Soli einzuführen. Auch wenn sich Wolfgang Schäuble mit einer Aussage dazu noch zurückhält, bestritten hat er es nicht und sagte nur: „Wir müssen was tun“...

Ein Klartext von Udo Massion Aus einer Million Flüchtlinge können sehr schnell über sieben werden: Eltern, Kinder, Partner? Merkel: Wir schaffen das!!!! Ehegatten und minderjährige Kinder dürfen nach positiven Asylbescheid nachgeholt werden. Großeltern, Onkel und Tanten haben keinen Anspruch auf eine Familienzusammenführung. Ausnahmen werden nur in einzelnen Fällen „zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte“ gemacht. Die Entscheidung fällen die Behörden individuell nach Sachlage des...

Angesichts der Veröffentlichungen zu den Geschäften der Bottroper SPD und ihrer Zeitung WIR mit Bottroper Firmen verlangt DIE LINKE im Rat jetzt Aufklärung über die weiteren Geschäftspartner der SPD neben dem Möbelriesen Ostermann. Deshalb hat die Ratsgruppe die WIR-Ausgaben seit 2006 im Hinblick auf die Anzeigenkunden ausgewertet. Danach gab es seit 2006 etwa 35 unterschiedliche Anzeigenkunden. Zu den größten gehören neben Ostermann auch die Sparkasse, die ELE, Evonik oder die STEAG. Anfrage...

Am 10. Oktober fahren aus allen Städten der Emscher-Lippe-Region Busse der DGB-Gewerkschaften und vieler weiterer Organisationen nach Berlin zur Demonstration gegen die – wie LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks dies nennt – „Freiheits-gefährdenden Handelsabkommen“ TTIP und CETA. „Diese Abkommen bedrohen die Demokratie ebenso wie Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Deshalb ruft die Bottroper LINKE ebenfalls zur Demo-Teilnahme auf.“ Chlor-Hühnchen und Gen-Mais DIE LINKE hatte...

Bei der Debatte um die Sonntagsöffnungen des Bottroper Einzelhandels hat DIE LINKE im Rat die wirtschaftliche Verflechtung der hiesigen SPD mit Firmen öffentlich gemacht, die von politischen Entscheidungen des Rates und der Verwaltung massiv profitiert haben. Dazu gehört allen voran das Möbelhaus Ostermann. Dies ist einer der größten Anzeigenkunden der SPD-Zeitung „WIR in Bottrop“. Seit Gründung der Zeitung 2006 war der Möbelhändler in fast jeder der 29 Ausgaben mit einer großen Anzeige...

Das kanadische Einwanderungsmodel: Ein denkbares Modell auch für Deutschland? Durch eine grundlegende Umstellung der Anwerbe- und Integrationspraxis hat Kanada seit den 60ger Jahren die Einwanderungspolitik zu einem zentralen Bestandteil seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik gemacht. http://www.bpb.de/apuz/31674/einwanderungsland-kanada-ein-vorbild-fuer-deutschland?p=all Der politischen Linken ist das kanadische Punktesystem viel zu unmenschlich. Wenn es nach den Linken gehen würde, dann könnte...

Impression von Sommerfest am 29. August 2015 mit Gregor Gysi, MdB LINKE , Norbert Müller (OB-kandidat), Niere Movassat (MdB, DIE LINKE). Veranstalter: DIE LINKE LISTE Oberhausen Ort: Friedensplatz, Oberhausen