Ratsresolutionen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP nicht ausgeschlossen
Die jüngst veröffentlichte Meinung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass Gemeinderäte keine Beschlüsse zum zurzeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantisch Trade an Investment-Partners hip) fassen dürfen, teilt die GFL so nicht. Grundsätzlich können Kommunen schwerpunktmäßig nur ihre lokalen Angelegenheiten in Anlehnung an die Gemeindeordnung und andere Rechtsgrundlagen regeln. Darüber hinaus hält es die GFL für wichtig,...