Politik

Zu dem Angriff auf den türkischen Jugendtreff am Wochenende 16/17. Juli 2016 an der Polsumer Straße im Gelsenkirchener Ortsteil Hassel erklärt der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß: Die gewalttätigen Attacken auf den türkischen Jugendtreff in Hassel, die allem Anschein nach von Anhängern des türkischen Präsidenten Erdoğan ausgeführt wurden, sind völlig inakzeptabel und müssen für die Beteiligten Konsequenzen haben. Es kann nicht toleriert werden, dass durch aufstachelnde...

Ortstermin der SPD-Verkehrspolitiker an der neuen Unterführung Bismarckstraße. „Vieles ist besser geworden an der neuen Unterführung und es ist auch nicht selbstverständlich, dass sie schneller als geplant fertig wurde“, meinte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Margret Schneegans anlässlich eines Besuches vor Ort am gestrigen Freitag 08. Juli 2016. „Was noch besser werden muss sind Farbe und Licht um das ganze Umfeld attraktiver zu machen.“ Ein Konzept zur Beleuchtung und...

Wie die WAZ heute berichtete kam es am 07. Juni kam im BP-Werk Scholven zu einer Betriebsstörung, in deren Verlauf es zu Rauchentwicklung und erhöhter Fackeltätigkeit kam. Timo Schultz, für die SPD-Fraktion sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (AUK) nimmt dies zum Anlass für eine Anfrage. Diese soll bereits in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 21. Juni beantwortet werden. Im Einzelnen will die SPD-Fraktion wissen: 1. Welche Ursache hatte die Betriebsstörung? 2. Wie...

Zum Aufstellungsverfahren für die Landtagskandidaten der Gelsenkirchener SPD (WAZ vom 8. Juni 2016) stellen Dr. Klaus Haertel (Vorsitzender der Ratsfraktion und stellv. Unterbezirksvorsitzender) und Dr. Günter Pruin (Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion) fest: Die Gelsenkirchener SPD und die SPD- Ratsfraktion haben durch die Wählerinnen und Wähler eine große Aufgabe übertragen bekommen. Man traut der SPD, zusammen mit Oberbürgermeister Frank Baranowski zu, die Kommunalpolitik im Interesse der...

Auch ohne die Nachfrage der Grünen hätte es in einer der kommenden Sitzungen des Betriebsausschusses Gelsendienste eine Grundsatzdiskussion zum Thema zusätzliche Verbrennungskapazitäten gegeben. Das stellte die Vorsitzende des Ausschusses Birgit Dupont mit Blick auf die heutige Presseberichterstattung klar. „Nach dem Beschluss über die Beschaffung eines Mengenkontingents im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung gab es den einstimmigen Beschluss, das Problem in einer der nächsten Sitzungen...

Mehr Gastronomie auf dem Heinrich - König - Platz wird das Geschäft beleben, ist sich der Stadtverordnete David Peters sicher. „Der Umbau des Heinrich - König - Platzes schreitet gut voran, das ist erfreulich. Der Platz soll spätestens nach seiner Fertigstellung intensiv belebt werden, deshalb begrüße ich die Initiative von Bülent Dogan vom „Nutstop“, möglicherweise eine Außengastronomie einzurichten. Ein ähnliches gastronomisches Angebot kann kein Ausschlussgrund für die Erteilung einer...

Der Ausschuss für Umwelt und Volksgesundheit des Europäischen Parlaments hat am Dienstag mehrheitlich gegen die Zulassung gentechnisch veränderter Maissorten gestimmt, die resistent gegen das Pflanzengift Glyphosat sind. Diese war im Vorfeld von der Europäischen Kommission befürwortet worden. Die Gelsenkirchener SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß, die für die S&D-Fraktion stellvertretend dem Ausschuss angehört, lobt die Entscheidung: „Wir setzen damit wichtige Signale im Kampf gegen...

Die wiederholt vorgetragene - aber nie mit einem detaillierten Konzept hinterlegte - Forderung des Arbeitgeberverbandes in Person von Geschäftsführer Grütering nach einem sogenannten „Kompetenzzentrum“ kommentiert Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der SPD - Ratsfraktion wie folgt: „Nach über einem halben Jahr, in dem die SPD - Fraktion keine Initiative in Richtung Kompetenzzentrum feststellen konnte, wird diese angestaubte Idee nun vom Arbeitgeberverband wieder hervorgeholt. Auch auf...

Die Stadt Gelsenkirchen hat unter dem Stichwort „Open Data“ angekündigt, zukünftig ihre Daten der allgemeinen Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die entsprechende Vorlage wird in der Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschusses am Donnerstag, den 19. Mai 2016 behandelt. Taner Ünalgan, SPD-Stadtverordneter im Rat der Stadt Gelsenkirchen kommentiert diese Initiative wie folgt: „Gelsenkirchen fährt auf der digitalen Überholspur. Der jüngste Vorstoß der Stadt...

Auch für den Hasseler Stadtverordneten Oswin Dillmann sind die parkenden Kleintransporter im Kerkhofsweg ein absolutes Ärgernis, das auf Dauer so nicht hinnehmbar ist. „Natürlich ist mir klar, dass die rechtlichen Mittel derzeit sehr begrenzt sind“, so Oswin Dillmann. „Aber trotzdem kann es nicht auf Dauer hingenommen werden, dass durch die parkenden Kleintransporter Rettungswege versperrt werden, Mieter nicht zu ihren Wohnungen gelangen oder im Ernstfall die Feuerwehr nicht mehr durchkommt....

Die De-la-Chevallerie-Straße in Buer wird durch die Umgestaltung deutlich an Qualität gewinnen, meint die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Margret Schneegans und widerspricht damit deutlich jenen Stimmen, die zu wiederholtem Male den Einkaufsstandort Buer gefährdet sehen. Die Leistungsfähigkeit der Straße bleibt erhalten. „Ich kann nicht erkennen, wie die Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer den Untergang des Abendlandes zumindest in Buer auslösen sollte“, so...

Im gut gefüllten Gasthaus Seifen in Gelsenkirchen-Buer informierte der SPD Ortsverein Buer-Mitte I über den aktuellen Stand der Planung zum neuen Busbahnhof. Dr. Klemens Wittebur moderierte das Buersche Forum, zu dem Martin Harter (Stadtbaurat) und Margret Schneegans (Arbeitskreis Verkehr der SPD Ratsfraktion) eingeladen worden waren. Zu Beginn der Veranstaltung erläuterte Martin Harter, wie der neue ZOB an der Goldbergstraße aussehen soll. Es wird nur noch einen Bahnsteig mit 15 Bushaltstellen...

Der Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen Frank Baranowski wurde auf der 16. ordentliche Delegiertenversammlung der Bundes-SGK im Dorint Hotel Sanssouci in Potsdam, der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (Bundes-SGK) mit98,1 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der Bundes-SGK gewählt worden. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden gewählt: Burkhard Albers, Landrat des Rheingau - Taunus-Kreises, Thomas Beyer, Bürgermeister der...

Völlig unverständlich ist für die Stadtverordnete der Gelsenkirchener Sozialdemokraten Margret Schneegans die Kritik der CDU - Fraktion zur Vermarktung der Grundstücke auf dem Gelände der ehemaligen Kinderklinik. Margret Schneegans wird deshalb vorschlagen, das Thema in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses erneut aufzugreifen. „Ich bin gespannt auf die erneute Diskussion“, so Margret Schneegans. „Bisher waren sich im Planungsausschuss immer alle einig, dass für...

Die Probleme in der Grundschule Marschallstraße müssen möglichst zügig gelöst werden, meint die Bismarcker Stadtverordnete Nezahat Kilinc. Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bildung hat sie deshalb einen Bericht zum Thema erbeten. „Offenbar kommen da eine ganze Reihe von unterschiedlichen Problemen zusammen, die dann in der Summe doch gravierend sind,“ so Nezahat Kilinc, die selbst Mitglied im Ausschuss für Bildung ist. „Glücklicherweise zeichnen sich laut Pressebericht für einige der...

Gelsenkirchen - Am Freitag 04. März 2016 fand die Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD Unterbezirk Gelsenkirchen statt. Neben den Berichten des Vorstands standen turnusmäßig die Neuwahlen des Vorstandes auf der Tagesordnung. Einstimmig wurde Holger Neumann, Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall, zum Vorsitzenden der AfA Gelsenkirchen gewählt. Er übernimmt das Amt von Ernst Majewski, der 12 Jahre lang die Geschicke der AfA Gelsenkirchen lenkte. In...

In einer um die Stabsstelle Flüchtlinge, betroffene Referatsleiter und den Geschäftsführer der Gelsenkirchener Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH erweiterten Runde hat sich der Verwaltungsvorstand der Stadt Gelsenkirchen unter der Leitung von Oberbürgermeister Frank Baranowski mit der längerfristigen Unterbringung von Flüchtlingen befasst. Dabei konnte die Stabsstelle Flüchtlinge berichten, dass es zunehmend schwieriger werde, Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt zu finden. Langfristig...

Einhellige Zustimmung nach Vorstellung in der heutigen Sitzung Die SPD-Ratsfraktion wird in der Sitzung des Hauptausschusses in dieser Woche, bei GEKITA und in der Ratssitzung am 25. Februar den Vorschlag der Verwaltung für die Besetzung der Stelle der Leitung des Referates für Erziehung und Bildung und für GEKITA unterstützen. . Lutz Dworzak, der für den erkrankten Dr. Haertel als sein Stellvertreter die Sitzung leitete: „Die Bewerberin verfügt für den großen Bereich, der in ihrer...

„Deutlicher kann das Signal eigentlich nicht mehr sein, “ so kommentiert Bürgermeisterin Martina Rudowitz den erneut hohen Überhang bei den Anmeldungen für die Gesamtschulen im kommenden Schuljahr. Martina Rudowitz, die auch Vorsitzende des Ausschusses für Bildung ist, sieht die Bemühungen zur Schaffung einer weiteren Gesamtschule in Gelsenkirchen durch die Entwicklung der Anmeldezahlen einmal mehr bestätigt. „Die Tatsache, dass die bestehenden Gesamtschulen erneut so viele Anmeldungen abweisen...

Gewalttäter müssen hart bestraft werden Oberbürgermeister Frank Baranowski verurteilt aufs Schärfste den Angriff der Ultragruppierung Hugos auf Polizisten und Fußballfans des VFL Wolfsburg. Eine Gruppe von rund 100 gewaltbereiten Personen hatte am Samstag nach dem Spiel offenbar gezielt die Polizei angegriffen und sich dann in das Vereinsheim der Hugos zurückgezogen. „Es kann nicht sein, dass Gewalttäter im Hauptbahnhof Polizisten und Passanten angreifen, ohne dass dies Konsequenzen für die...

„Appell der CDU-Fraktion an den CDU-MdB Wittke vermisst" Die SPD-Fraktion teilt die Inhalte des sogenannten „Kölner Appells“ in dem sechs große Städte in NRW an Land und Bund appellieren, deutlich mehr Mittel in die Hand zu nehmen und mehr Personal einzusetzen um die Sicherheitslage zu verbessern. Lutz Dworzak, Sprecher des Arbeitskreises „SOS“ der SPD-Ratsfraktion: „Die Forderungen zum Beispiel nach mehr Personal, mehr Videotechnik reihen sich ein die die Forderungen, die Stadt und Politik in...

Europaabgeordnete aus Gelsenkirchen übernimmt wichtige Rolle in Beratungen zur europäischen Flugsicherheit Die Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D) im Verkehrssausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch Gabriele Preuß zur Schattenberichterstatterin für die Reform der Europäischen Flugsicherheitsagentur EASA benannt. Als solche wird sie direkt mit den anderen Fraktionen, sowie EU-Kommission und Rat an dem Text der neuen Verordnung arbeiten. „Die zu beratende Verordnung...

Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz Manfred Leichtweis (SPD) hat auf die besondere Bedeutung des strategischen Baumentwicklungskonzeptes für die städtebauliche Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels hingewiesen. Anlass war die erste Beratung dieses Konzeptes in der Sitzung des Ausschusses am vergangenen Dienstag. „Für uns,“ so Manfred Leichtweis, „ist die städtebauliche Anpassung an den Klimawandel eine Schwerpunktaufgabe für die kommenden Jahre und wahrscheinlich...

„Wer sich nur oberflächlich mit dem Thema Parkgebühren befasst, kann auf die Idee kommen, dass es ein direktes Verhältnis zwischen den Parkeinnahmen und der Anzahl an Menschen gibt, die in unseren Innenstädten einkaufen,“ kommentiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Barton die Äußerungen von Markus Kurth (CDU) zur Attraktivität unserer Innenstädte. „Das wahre Leben geht aber anders. Entscheidend ist nicht, wie viele Menschen in der Stadt parken, sondern wo und wie sie...