Politik

Wesel | 02.05.2011 | Aktion: Kinder.wollen.singen | Nach vielen Monaten Planung, Spenden sammeln, Layouten und einem zähen Kampf um die Freigabe durch die Zertifizierungsstellen ist es nun soweit: Die Liederbücher des gemeinnützigen Vereins 'Musikpiraten e.V.' sind fertig und werden nun durch viele freiwillige Helfer kostenlos und ohne jede Bedingung an alle 50299 Kinderbetreuungseinrichtungen in ganz Deutschland verteilt. Hintergrund dieser Aktion ist eine rechtlich wohl einwandfreie - jedoch...

Achtung - [Ironie.inside] Ach, wußten Sie eigentlich...das uns gerade eine große Volkszählung ins Haus steht? Nicht? Doch, doch. Es nennt sich ganz modern ZENSUS 2011, und ist nicht weniger als die massive Erfassung und Vernetzung von unglaublich vielen Bürgerdaten. Aber etwas, das 1987 die Deutschen auf die Palme brachte, zu Massenprotesten und großflächigem 'zivilen Ungehorsam' führte...scheint heute keinen mehr zu jucken. Befragt werden sollen jedoch nur ca. 10 Prozent der Bevölkerung. Diese...

Dr. Günther Bergmann zu Gast beim Ortsverband der CDU-Hau Am vergangenen Sonntag, den 03.04.11, fand in der Antoniterklause in Hau der traditionelle Frühschoppen der CDU Hau statt. Der Ortsverbandsvorsitzende Manfred Opgenorth konnte neben zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die CDU-Gemeindeverbands- und Fraktionsvorsitzende Silke Gorißen sowie den CDU-Kreisparteichef Dr. Günther Bergmann begrüßen. Gleich zu Beginn der Veranstaltung nahm Dr. Bergmann Stellung zu dem von der...

Aufgrund der finanziellen Krisensituation der Gemeinde Bedburg-Hau steht das Hallenbad „BedburgerNass" wieder auf dem Prüfstand. Laut Ratsbeschluss soll sich die Verwaltung in spätestens drei Monaten klar zu einer Sanierung oder Schließung des Bades positionieren. Als Ergebnis einer Diskussion zur Zukunft des Bades auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung bringt die SPD Bedburg-Hau eine neue Überlegung ein: das Hallenbad als Bürgergenossenschaft. „Ob die Gemeinde das Bad finanziell weiter...

Verwirrung herrscht bei den Oppositionspolitikern im Bedburg-Hauer Rathaus. Hatte die Fraktionsvorsitzende Silke Gorißen zunächst angedeutet, man könnte mit allen Fraktionen gemeinsam über ernsthafte Sparvorschläge im Gemeindehaushalt nachdenken, macht sie jetzt öffentlich einen Rückzieher. Sie erklärt sogar die von SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen vorgeschlagene Sparkommission für überflüssig. Die drei Parteien reagieren darauf jetzt mit einer gemeinsamen Presseerklärung. Einfach ohne eigene...

Im ersten Haushaltsplanentwurf 2011 der Gemeinde Bedburg-Hau sah alles noch gut aus. Auch eine umfangreiche Sanierung des Hallenbades stellte keine wirklich Gefahr für die Finanzkraft der Gemeinde dar. Doch mit der Neuberechnung der Schlüsselzuweisungen änderte sich dies schlagartig. 2 Millionen Euro weniger für Bedburg-Hau soll es nun geben, wenn die Neuberechnung so von Landtag NRW verabschiedet wird. „Das ändert wirklich alles. Die finanzielle Lage von Bedburg-Hau ist nun als äußerst...

Ich habe das ungute Gefühl, dass Deutschland sich langsam von der Demokratie, verabschiedet. Jeder der seine Meinung offen sagt, wird von allen beschimpft und mundtot gemacht. Beispiel Sarrazin, Ackermann und nun Herr Kuckart von der SU. In Berlin durften 2 Studenten für einen Paragraphen des Grundgesetzes nicht demonstrieren. Der stellvertr. Bundesvorsitzende der SU, als letztes Beispiel, redet über Lärm, der von Kindern erzeugt wird. Sofort will Herr Röttgen das Bundes-Immissionsschutzgesetz...

Rentner wacht endlich auf Leserbrief von Dieter Nötzel Hamminkeln. Ich las in einer Tageszeitung „Rentner können sich weniger leisten“. Die 20 Millionen Rentner verlieren weiter an Kaufkraft. Wie weit soll die Verdummung der Menschen, die Deutschland einst aufgebaut haben noch gehen? Vor den anstehenden Landtagswahlen in 2011 will man durch eine erneute Verdummungsaktion die Rentner mit „ 1% Rentenerhöhung“ wieder blenden. Seit Jahren geht die Kaufkraft der Rentner dramatisch zurück und viele...

Auf die jüngsten Vorwürfe der CDU-Fraktionsvorsitzenden von Bedburg-Hau, Kalkar und Kranenburg gegen die rot-grüne Landesregierung wegen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) reagiert jetzt die SPD Bedburg-Hau. Das Gesetz sieht eine Umverteilung der Schlüsselzuweisungen vor. Die CDU-Vertreter hatten das GFG deshalb wütend als Klientelpolitik und skandalös kritisiert. Der Pressesprecher der SPD Bedburg-Hau Wilhelm van Beek erklärt: „Für die Kommunen, die von Kürzungen der Schlüsselzuweisungen...

Das Hallenbad in Schneppenbaum „BedburgerNass“ ist in die Jahre gekommen und benötigt eine umfangreiche Sanierung. Wegen der Kosten bestand jedoch seit fast einem Jahr Unsicherheit über die Zukunft des Bades. Die SPD Bedburg-Hau machte sich seit Beginn für den Erhalt des Bades stark und freut sich, dass die Unsicherheit nun beendet werden kann. Tatsächlich ist dies so, denn nach der SPD, dem Bürgermeister sowie Grünen hat sich jüngst auch die CDU der Position zum Erhalt des Bades angeschlossen....

Der Vorsitzende Manfred Opgenorth begrüßte zur diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Hau im Haus Scheidtweiler neben den erschienenen Mitgliedern auch Christiane Kreienkamp und Klaus Schwering von der Lebensmittelhilfe und Basisberatung FAIR-teiler. Für die engagierte Arbeit im Berichtsjahr bedankte sich Manfred Opgenorth bei seinem Vorstand und erwähnte in seinem Rechenschaftsbericht die vielfältigen Aktivitäten der CDU-Hau im Laufe des Jahres. Der Erlös des diesjährigen...

Die DLRG lud alle Ratsmitglieder zu einer „Trainingstunde“ ein, um sich die ehrenamtliche Arbeit direkt vor Ort anzusehen. Lediglich drei Ratsmitglieder nahmen an diesem „Trainingsabend“ Teil. Nun gut, es müssen ja nicht alle 28 Ratsmitglieder durchs Hallenbad latschen. Die CDU schickte als Delegierte Anna-Kristin Seifert und Hans-Jürgen Wellmanns, die Grünen Günter van Meegen und... FDP und SPD Fehlanzeige. Gerade die FDP, die sich zur Zeit weit aus dem Fenster lehnt, und sogar eine...

Nach ausführlichen Informationen seitens der Bedburg-Hauer Gemeindeverwaltung durch Mitorganisator Walter Hoffmann im internen Workshop und internen Beratungen in der Fraktion, sind die Bedburg-Hauer Grünen zu dem Ergebnis gekommen, dass der Moyländer Weihnachtsmarkt auch in den kommenden Jahren fortgeführt werden sollte. Die von der Verwaltung vorgelegte Verlustrechnung, 2009 waren es 34.000 Euro, und auch in den kommenden Jahren zu erwartenden Verluste, sehen die Grünen nicht als Verlust...

Die SPD Bedburg-Hau hat ihren Internetauftritt überarbeitet. Im neuen ansprechenden Design präsentieren sich nun die Sozialdemokraten im Netz. Aktualität und Benutzerfreundlichkeit stehen dabei weiterhin im Vordergrund. Der Einsatz aktueller Technik (CMS Technik) erleichtert es der SPD Bedburg-Hau zukünftig die Internetseite zu pflegen und aktuell zu halten. Neben der Optik wurde auch die Funktionalität verbessert. „Bei der Gestaltung der neuen Seite wurde Wert auf Barrierefreiheit gelegt. Die...

Groß und Klein waren auf den Marktplatz in Huisberden gekommen, um die aus den Erlösen des diesjährigen und von Heinz Verhaaren organisierten Kinderfestes des CDU-Gemeindeverbandes resultierende Spende in Höhe von 150 € für den Ferienspaß Huisberden entgegen zu nehmen. Seit 1983 treffen sich engagierte Mütter und Väter, um in Eigenregie den 6-wöchigen Sommerferienspaß zu organisieren. Der Ferienspaß Huisberden umfasst neben Huisberden auch Bylerward und Emmericher-Eyland, mithin den...

Der Leerstand im Gemeindezentrum erregt die Gemüter. Seit Längerem steht das alte EDEKA-Gebäude im Gemeindezentrum schon leer. Zum Ende des Jahres läuft nun der Pachtvertrag zwischen EDEKA und der Eigentümerin aus. Zu diesem Sachverhalt äußert sich nun die SPD Bedburg-Hau. Wie schon die Verwaltung und die CDU zuvor setzt auch die SPD Bedburg-Hau weiter auf Gewerbeansiedlung im leerstehenden alten EDEKA-Gebäude. “Die FDP wirft der Verwaltung und dem Bürgermeister in Bezug auf die...

Petrus hatte (k)ein Einsehen. Pünktlich zum Beginn des Kinderfestes der CDU am letzten Sonntag im August hatte sich der Himmel wieder beruhigt, die Schleusentore waren geschlossen. Waren während des Aufbaus der Attraktionen im Gemeindezentrum am Rathaus noch einzelne Regenschauer gefallen, so konnten zum Beginn um 14 Uhr die ersten Besucher trockenen Fußes die Attraktionen, Spiele und das Cafézelt besuchen. Die traditionelle Veranstaltung des CDU-Gemeindeverbandes Bedburg-Hau unter der Leitung...

Der Erhalt des Hallenbades hat Vorrang Die SPD Bedburg-Hau spricht sich nachdrücklich dagegen aus jetzt über 60.000 Euro für den Ausbau eines Alleenradweges von Kleve bis Qualburg bereitzustellen. „Würden wir im Geld schwimmen hätten wir durchaus Sympathien für diesen Radweg. Die Situation ist aber doch eine vollkommen andere. Der Rat kürzte noch in der letzten Sitzung die Zuschüsse der Vereine und unser Schneppenbaumer Hallenbades wird wegen der Sanierungskosten infrage gestellt. Da ist es...

SPD Bedburg-Hau stellt Ratsantrag Wohnraum für Studenten der neuen Hochschule Rhein-Waal Kleve in der Gemeinde Bedburg-Hau? Beispielsweise ein sogenanntes „Studentendorf“ auf dem LVR-Klinikgelände - Warum nicht, meint die SPD Bedburg-Hau und hat einen entsprechenden Antrag zur kommenden Ratssitzung gestellt. „Wir sollten dieses prüfen. Das wäre eine Win-Win-Situation, alle würden davon profitieren“ sagt der Bedburg-Hauer SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Gerd Fruhen. Ab dem Wintersemester 2010/11...

Zu einem Informationsbesuch trafen sich Vertreter der SPD Bedburg-Hau in der Bekenntnisgrundschule St. Antonius Hau mit Schulleiterin Inge Buntenbroich und der Leiterin des Offenen Ganztages Silke Haupt. Die Schulleitung stellte die Arbeit der Grundschule mit insgesamt rund 185 Schülerinnen und Schülern den SPD-Vertretern vor. „Wir sind beeindruckt über das hohe Engagement des Lehrpersonals und vom hohen Niveau der Unterrichts- und Betreuungsangebote“, zog SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Gerd...

Wenn Städte sparen müssen, sind die Hallenbäder beliebte Objekte, denen man den Hahn zudreht. So auch in Bedburg-Hau. Es wird rege über das Thema diskutiert. Günther van Meegen berichtet über die Hallenbadschließung Michael Hendricks wünscht sich eine Bürgerbeteiligung. Wilhelm van Beek spricht sich klar für eine Erhaltung aus. Diskutieren Sie mit!

Die SPD Bedburg-Hau spricht sich dafür aus, alle Anstrengungen darauf auszurichten das „BedburgerNass“ am jetzigen Standort in Schneppenbaum zu erhalten. Hintergrund sind Spekulationen, wegen der notwendigen Sanierungskosten, das Bad in Schneppenbaum zu schließen oder mit Kleve zusammen am Freizeitbad Sternbusch ein neues Hallenbad zu errichten. Diese Gedankenspiele wurden jüngst von der örtlichen CDU-Vorsitzenden Gorißen als ihre Alternative in der Presse verkündet. Nach Ansicht der...

Es reicht, der Rat muss endlich verantwortungsvoll die Haushaltskonsolidierung betreiben!“, sagt Silke Gorißen, CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende in Bedburg-Hau. Die Verärgerung über den von FDP und SPD betriebenen Populismus in Fragen des Umgangs mit Aufwandsentschädigungen bei Ortsvorstehern ist bei der CDU groß. FDP und SPD hatten in der letzten Ratssitzung gefordert, die Aufwandsentschädigung der Ortsvorsteher zu streichen. Fakt ist, dass in allen Ortschaften der Gemeinde Bedburg-Hau die...

Die SPD-Fraktion Bedburg-Hau kritisiert das Vorgehen der FDP und CDU im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau am 13. Juli. „Erst beschließen beide zusammen Kürzungen bei Vereinen und freiwilligen Leistungen um anschließend Einsparungen bei sich selbst, den Ratsmitgliedern, schuldig zu bleiben. Vor allem die FDP Bedburg-Hau hat hier völlig versagt“ äußert der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Gerd Fruhen und ergänzt: „Wer, wie die FDP, groß ankündigt - Wir können nicht mit Sparmaßnahmen bei den Bürgern...