Politik

Beiträge zum Thema Politik

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Möchten vereint gegen das Verkehrskonzept in seiner jetzigen Form vorgehen: Hanslothar Kranz, Rainer Ringhoff, Peter Bialas, Markus Brylka, Rita Bögershausen.
Foto: Henschke
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Wussten sie schon, dass…?

Bürgerinitiative „Fließend Werden“ und CDU Werden Seite an Seite gegen das Verkehrskonzept „Wussten Sie schon, dass das geplante Verkehrsverlagerungskonzept für Werden auch Sie betrifft und unzählige negative Auswirkungen auf Sie als Werdener Bürger zukommen werden?“ Am Samstag stehen sie vor dem Rathaus und sagen: „Die Verwaltung plante von Anfang an anders, als die Politik wollte!“ Schwere Geschütze. CDU Werden und Bürgerinitiative „Fließend Werden“ halten sich in Sachen Verkehrskonzept nicht...

  • Essen-Werden
  • 16.09.16
Politik
ESSEN - DIE EINKAUFSSTADT
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Brief an den Oberbürgermeister & Co. "Des Bürgers betrüblicher Bummel an der B224"

Lieber Herr Oberbürgermeister & Co., es ist 10.00 Uhr und ich komme zurück von einem kurzen Bummel durch die regnerische Feinstaub- und Stickstoffdioxidzone an der Gladbeckerstraße rund um die Haltestelle Bäuminghausstraße. Ich schreibe Ihnen meine heutigen Erlebnisse mit der Bitte um Gehör und der herzlichen Einladung zum persönlichen "Plausch anne B224". Hier haben viele Menschen die Feinstaubnase gestrichen voll! Und damit Ihnen des Bürgers "dreckiger Rotz" nicht vor die Füße fällt, rufe ich...

  • Essen-Nord
  • 02.08.16
  • 15
  • 11
Politik
Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass                   Foto: Archiv
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„Das ist ein Verhinderungskonzept“ Streit um das Verkehrskonzept schwelt weiter – Antrag der BAL abgeschmettert

Nachdem das Verkehrskonzept von großer Mehrheit der Bezirksvertreter durchgewinkt wurde, stellte Ratsfrau Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass von der Gruppe „Bürgerlich-Alternative-Liste“ (BAL) einen Antrag. Vor einer finalen Anhörung der Bezirksvertretung und Beschlussfassung des Bau- und Verkehrsausschusses sollten noch im ersten Halbjahr 2016 die Optimierungsvorschläge der Bürgerinitiative „Fließend Werden“ auf Vorteile gegenüber dem bestehenden Verkehrskonzept geprüft werden, auch unter dem...

  • Essen-Werden
  • 01.02.16
Vereine + Ehrenamt
Circa 80 Kamener Bürger treffen sich, um einen Verein zu gründen, der das alltägliche Zusammenleben mit den Geflüchteten vereinfachen und verbessern möchte. | Foto: privat
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Helfende Hände für Kamen - Bürger organisieren Flüchtlingshilfsverein "ProMensch"

Ein neuer Verein, der sich am Montag, 19. Oktober, im JKC Kamen an der Poststraße 20 gründen wird, möchte das Engagement und die verschiedenen Hilfsstrukturen in Kamen in der angespannten Flüchtlingssituation bündeln und organisieren. Unter dem Namen „ProMensch Kamen - Hilfe für Geflüchte“ will der neue Zusammenschluss mit Stadt und lokalen Institutionen kooperieren. Ein Schwerpunkt des Vereins liegt in der Integration der Geflüchteten für ein langfristiges harmonisches Miteinander der...

  • Kamen
  • 13.10.15
Politik

Einwohner fordern Erklärungen zum Lü 181 Rhader Hof!

Wer geglaubt hatte, die Gegenwehr gegen den Lü181 Rhader Hof sei beendet, der wurde in der Einwohnerfragestunde der Bezirksvertretung Lüdo am 16.06.2015 eines Besseren belehrt. Es ging hoch her in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Die Bürger von Bövinghausen haben nach wie vor kein Verständnis dafür, dass die BV das Aufstellungsverfahren Lü 181 Rhader Hof wieder in Gang gesetzt hat. Auf Nachfrage einer Bürgerin, warum nicht die schon seit längerer Zeit zur Verfügung stehenden anderen...

  • Dortmund-West
  • 18.06.15
  • 2
Politik

Bundesminister Hendricks und Gabriel führen perfides Spiel zu Fracking auch über Weihnachten fort !!

BBU-Pressemitteilung 19.12.2014 Bundesminister Hendricks und Gabriel führen perfides Spiel zu Fracking auch über Weihnachten fort – Im Festtagstrubel vorgelegtes Fracking-Recht soll Einstieg in die umweltzerstörende Gasfördermethode ermöglichen (Berlin, Bonn, 19.12.2014) Auf scharfe Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) stoßen die Rechtsänderungsentwürfe zu Fracking, die vom Bundes-Umweltministerium am Freitag vor Weihnachten zur Stellungnahme an zahlreiche Verbände...

  • Hamminkeln
  • 20.12.14
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Politik

10 Jahre F.W.G./FREIE WÄHLER

Vor 10 Jahren wurde die heutige F.W.G./FREIE WÄHLER unter dem Namen „Parteilose Wähler Gemeinschaft“ (P.W.G.) durch den inzwischen verstorbenen Initiator Christian Strebl und dem Vorsitzenden Rudolf Werres aus der Taufe gehoben. Die Gründungsmitglieder kamen fast alle aus verschiedenen Parteien (vornehmlich aus der SPD). Viele wurden immer unzufriedener, weil die demokratische Willensbildung innerhalb der Parteien immer mehr auf der Strecke blieb und von den Parteifunktionären bestimmt wurde....

  • Düsseldorf
  • 20.10.14
  • 2
  • 1
Politik

Ein Planungsloch als Freibad

Am Montag dem 19. Mai, wurde im Homberger Freibad an der Schillerstraße die Saison 2014 eröffnet. Der Zustand des Bades gleicht jedoch eher einem Provisorium und wirft einige Fragen auf. Nach der Übergabe des Hallenbades an den Duisburger Schwimm- und Sport-Club (DSSC) ist vom Kombibad Homberg nur noch das Freibad für die Öffentlichkeit zugänglich. Links neben der Feuerwehreinfahrt, die jetzt als Zugang verwendet wird, steht ein weißer Container für die Kasse. Als Besucherschleuse dienen zwei...

  • Duisburg
  • 23.05.14
Überregionales
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2. Sitzung der Bürgerinitiative "A42 - Essen" wurde am 05.04.2014 erfolgreich durchgeführt

Die Bürgerinitiative "A42 - Essen" hat am Samstag, den 05.04.2014 von 13:30 Uhr bis 14:40 Uhr mit annähernd 40 betroffenen Bürgern und Vertretern aus der Politik die 2. Sitzung erfolgreich durchgeführt. Nach der Begrüßung der Teilnehmer hat das aktive Mitglied der Bürgerinitiative "A42-Essen", Herr Rentenatus, über die Aktivitäten seit der Gründung im April 2013 und die anstehenden Aufgaben berichtet. Hier wurde insbesondere auf das Projekt "SOLAR-PARK-AUTOBAHN" eingegangen. In der...

  • Essen-Nord
  • 05.04.14
Überregionales

Dichtheitsprüfung-Gründung der 81. Bürgerinitiative Alles-dicht-in-NRW - gegen den Kanal-TÜV auch in Wesel

Auf Grund des großen Interesses zum Thema Dichtheitsprüfung wird am 30. Januar 2014, um 19.00 Uhr, in der Gaststätte Pollmann, Tönniskamp 5, am Bahnhof in Blumenkamp, nicht nur ein Info- und Diskussionsabend stattfinden, sondern auch die Gründung einer weiteren Bürgerinitiative „Alles-dicht-in-NRW-Wesel“ angestrebt. Hermann Knipping, vom Vorstand des Blumenkamper Bürgervereins, ist davon überzeugt, dass sich genügend Mitbürger bereit erklären werden, ihn bei diesem bedeutenden Vorhaben...

  • Wesel
  • 28.01.14
  • 3
Politik

Wasser ist ein Menschenrecht !!!

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware. Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Unterstützen Sie die europäische Bürgerinitiative mit Ihrer Unterschrift. Hier erfahren Sie mehr

  • Bochum
  • 05.02.13
  • 2
Politik
Victoria oder Erlensundern - ist das nur noch die Frage? | Foto: Magalski

Kann Forensik nicht verhindert werden?

Der Name der Bürgerinitiative sagt ganz klar, was das Ziel ist: Lünen ohne Forensik. Doch nun glaubt der Vorstand, genau das könne möglicherweise gar nicht mehr verhindert werden. Die Stadt sieht das anders, will alle Möglichkeiten weiter prüfen. Der Vorstand der Bürgerinitiative hat einen Brief an die Mitglieder geschrieben. Sie sollen abstimmen, wie es nun weitergeht. Denn nach zahlreichen Gesprächen mit Beteiligten und Experten, so heißt es in dem Schreiben, sei man zu der Überzeugung...

  • Lünen
  • 03.12.12
  • 1
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Forensik in Lünen - Offener Brief an Frau NRW-Ministerin Barbara Steffens

Sehr geehrte Frau Ministerin Steffens, ich bin Anwohner der Westfaliastr. in Lünen und von dem Beschluss der Landesregierung NRW zum Bau einer forensischen Einrichtung auf dem Gelände der ehemaligen Schachtanlage Viktoria I/II unmittelbar betroffen. Bei diesem Gebiet handelt es sich um ein gewachsenes Wohnumfeld, welches in der Vergangenheit hauptsächlich von ehemaligen Bergleuten und deren Familien bewohnt wurde. Im Zuge der Integrationspolitik der Stadt Lünen und nicht zuletzt des...

  • Lünen
  • 29.10.12
  • 3
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Im Rathaus in Lünen findet das Treffen statt. | Foto: Schmälzger

Bürger diskutieren Freitag zur Forensik

Die Bürger hatten Widerstand gegen die geplante Forensik in Lünen angekündigt. Und lassen den Worten nun Taten folgen. Die Nachricht, dass das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen auf der Zechenbrache Victoria I / II eine Forensik bauen möchte, sorgt seit Dienstag für helle Aufregung. Hatte die Stadtverwaltung am Mittwoch schon zu einer kurzfristig einberufenen Bürgerversammlung in der betroffenen Barbara-Siedlung eingeladen, folgt nun der nächste Schritt im Kampf gegen die ungeliebte...

  • Lünen
  • 25.10.12
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Umweltminister Remmel zu Besuch in Kamp-Lintfort, es ging um den Eyller Berg.

Remmel will Giftmüll-Deponie rasch schließen! Seit Jahren kämpfen die Bürger gegen die Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage auf der Giftmülldeponie Eyller Berg in Kamp-Lintfort. In ihrem Kampf werden sie unterstützt von der Stadtverwaltung und allen Fraktionen im Stadtrat. Gestern besuchte Umweltminister Johannes Remmel die Stadt und versprach, die Deponie bald zu schließen. Doch die Bürger wollen Taten sehen. Das waren die Worte, auf die die Kamp-Lintforter so lange vergeblich gewartet...

  • Kamp-Lintfort
  • 23.10.12
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Dichtheitsprüfung, mit uns - so nicht!

Dichtheitsprüfung nein Danke (neuerdings auch Funktionsprüfung genannt) An alle Bürger und Bürgerinnen in Nordrhein-Westfalen Nun soll die Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitungen doch kommen. Das schreibt der Koalitionsvertrag zwischen SPD und den Grünen nun wieder flächendeckend fest. Noch in diesem Jahr wollen die Grünen dieses Gesetz mit seiner Änderung beschlossen haben. Heimlich, still und leise, und besonders schnell versucht die Rot-Grüne-Landesregierung die Funktionsprüfung...

  • Recklinghausen
  • 19.07.12
  • 10
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Dichtheitsprüfung nein Danke! Neue Bürgerinitiative

Dichtheitsprüfung nein Danke! Neue Bürgerinitiative Die BI´s Alles-dicht-in-NRW begrüßen die Neue Bürgerinitiative Alles-dicht-in-Raesfeld Protestgruppen gegen NRW-Dichtheitsprüfung: Hier sind alle Protestgruppen aus NRW gegen die Dichtheitsprüfung aufgeführt. https://maps.google.de/maps/ms?msid=203270772495452248377.0004b8c29bd4d21bcefe8&msa=0 Ausführliche Informationen finden Sie unter: NRW: http://alles-dicht-in-nrw.de/ oder alle Gruppen unter:...

  • Recklinghausen
  • 14.07.12
  • 7
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Dichtheitsprüfung-in NRW - Protestgruppen/Bürgerinitiativen

Neue Bürgerinitiative: Dichtheitsprüfung nein Danke Die BI´s Alles-dicht-in-NRW begrüßen die Neue Bürgerinitiative Alles-dicht-in-Zülpich Protestgruppen gegen NRW-Dichtheitsprüfung Hier sind alle Protestgruppen aus NRW gegen die Dichtheitsprüfung aufgeführt. https://maps.google.de/maps/ms?msid=203270772495452248377.0004b8c29bd4d21bcefe8&msa=0 Ausführliche Informationen finden Sie unter: NRW: http://alles-dicht-in-nrw.de/ oder alle Gruppen unter:...

  • Recklinghausen
  • 08.07.12
  • 2
Politik
"Der Handlungsspielraum ist begrenzt", erklärte Jürgen ter Braak (SPD).
3 Bilder

1. WA-Talk: Rederecht für Bürgerinitiative

Kontrovers diskutiert wurde beim 1. Wochen-Anzeiger Talk im Café der Bäckerei Junker in Hachen. Nach dem Meinungsaustausch über die Einkaufssituation in Sundern und die Baustelle in Hachen (sie Artikel 1 und 2) kam ein drittes Topthema auf den Tisch: Der Energiehof Röhrtal. In der letzten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses hatte die Bürgerinitiative „Sauberes Röhrtal“ kein Rederecht erhalten - beim 1. WA-Talk war das anders. „Energiehof klingt erstmal positiv - wir halten das für ein...

  • Sundern (Sauerland)
  • 29.05.12
Politik
Das *Netzwerk-Energiewende-Wesel* läd zu Sekt oder Selters.

Netzwerk-Energiewende-Wesel (N-E-W) läd ein zu „Sekt und Selters“

Wesel | 11.07.2011 | Berliner Tor Platz | Die Bürgerinitiative N-E-W in Wesel lädt für Montag, 11. Juli, ein, um 18 Uhr auf dem Berliner Tor Platz mit Sekt und Selters auf den Atomausstieg anzustoßen. "Sekt für die Atomkraftwerke, die laut Bundestagsbeschluss für immer abgeschaltet bleiben; Selters für die Atomkraftwerke, die noch weiter laufen dürfen und weiterhin ein hohes Risiko darstellen", erklärte Andreas Rohde für das Netzwerk-Energiewende-Wesel. . "Stoßen Sie doch einfach mal mit uns...

  • Wesel
  • 08.07.11
  • 2
Politik

"Netzwerk Energiewende Wesel" (NEW) nimmt Arbeit auf - Projekte geplant

Wesel | 28.06.2011 | Der geneigte LK-Leser wird es bereits mitbekommen haben: Aus den spontan entstandenen Fukishima-Montagsmahnwachen bildete sich Stück für Stück eine immer festere Gruppe von engagierten Weseler Bürgern heraus, die mehr als nur mahnen wollten. Nach einem ersten Findungstreffen im Mai traf man sich nun am vergangenen Montag erneut, um die Arbeit konkret aufzunehmen. Die parteiunabhängige Bürgerinitiative "Netzwerk Energiewende Wesel (NEW) - so der nun beschlossene Name der...

  • Wesel
  • 28.06.11
  • 1
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Anwohnerbrief an Städtische Betriebe Moers (4): Aufstellen notwendiger Papierkörbe im Landschaftsschutzgebiet

Im 4. Teil eines 5-teiligen Briefes an den Vorstandsvorsitzenden der Städtischen Betriebe Moers (sbm) Herrn Krämer und der Abfallberaterin Frau Jaeckel wünscht die Anwohnerinitiative Meerbeck-Ost/Hochstraß bisher noch fehlende und dringend notwendige Papierkörbe entlang des Spazierweges am "Alten Bahndamm" aufzustellen: "... 4. Aufstellen von Mülleimern im Landschaftsschutzgebiet „Alter Bahndamm“ Im Bereich des Landschaftsschutzgebietes „Alter Bahndamm“ zwischen der Kleestraße in Scherpenberg...

  • Moers
  • 14.11.10
Politik
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Müll von EVONIK-Baugebiet ins Landschaftsschutzgebiet "Alter Bahndamm" geweht

Zwischen dem Baugelände des Wohnparks "Meerbeck-Ost" der EVONIK-Wohnen GmbH in Moers und dem "Alten Bahndamm" einem Landschaftsschutzgebiet an der Stadtgrenze zu Duisburg liegen etwa 300 m. Die Unwetter im Sommer wehten lose Planen und Verpackungsmaterialien bis hin zu diesem kleinen Naherholungsstreifen. Das Schlimme ist, dass bei Mäharbeiten der sehr ursprünglichen Wiesen die Müllansammlungen nicht vorher entfernt wurden, sondern in tausende kleine nie verrottbare Einzelstücke gehäckselt...

  • Moers
  • 04.11.10
  • 4
Politik
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Nun vermüllt auch Baustraße der EVONIK-Wohnen in Moers Meerbeck-Ost

Bisher waren immer nur die Mülldeponien im Baugebiet Planetensiedlung der EVONIK-Wohnen GmbH Grund zur Ärgernis der Anwohner in den Moerser Stadtteilen Meerbeck-Ost und Hochstraß. Die ansässige Anwohnerinitiative hatte erfolgreich den Bürgerantrag 1092 gestellt und nach dessen Beschlußlage werden die Müllberge von den Städtischen Betrieben Moers (sbm) kostenpflichtig für die EVONIK entsorgt. Der Sprecher der Anwohnerinitiative Meerbeck-Ost/Hochstraß Christian Voigt wird nun bei der sbm um die...

  • Moers
  • 30.10.10
  • 19
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