Politik

Im Kampf gegen die illegale Müllentsorgung auf der Ruhrhalbinsel fordert der CDU-Kandidat für die Bezirksvertretung VIII Marc Hubbert mehr Befugnisse und einen größeren Spielraum bei den Bußgeldern. Deshalb bringt Marc Hubbert zur Bekämpfung der illegalen Müllentsorgung die sogenannten "Müll-Detektive" ins Spiel. In Städten wie Berlin, Mannheim, Dortmund oder Krefeld hätten "Müll-Detektive" entscheidende Beiträge zur Aufklärung bei der illegalen Müllentsorgung geleistet. Die durch die...

„Wenn wir schon den Klimawandel offensichtlich nicht verhindern können, so müssen wir aber alles unternehmen, die Folgen richtig einzuschätzen und Maßnahmen ergreifen, damit verantwortungsvoll umzugehen.“ So bringt Mülheims Umwelt- und Planungsdezernent Peter Vermeulen die Anstrengungen der Stadt auf den Punkt, sich dem Klimawandel zukunftsorientiert anzupassen. Ein erster öffentlicher Dialog zu dieser notwendigen Klimaanpassung findet am Freitag, 20. September, von 15 bis 17 Uhr, im 3....

Zur Aldi-Neueröffnung kommen hunderte, weil es die Bananen 5 Cent billiger als üblich gibt, wenn es um eine Veranstaltung geht, bei denen Bürger die Zukunft ihres Stadtteils mitgestalten können, kommen selten mehr als hundert und die Hälfte der Anwesenden gehören zur Verwaltung oder zu politischen Gruppierungen. Die Verwaltung bemüht sich mit allen möglichen Formaten die Menschen zur Beteiligung anzuregen, doch wirklich durchschlagenden Erfolg hat sie nicht. Warum beteiligen sich nur so wenig...

Die Parteien haben den Unmut der Wähler gespürt. Werden Taten folgen? Bisher ist die Anerkennung der Förderung von bürgerschaftlichem Engagement als gemeinnütziger Zweck im Gesetz nicht enthalten. Die Teilhabe und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen wird vermisst, es fehlt Transparenz. Quartiere und Stadtteile verändern sich rasant. Unaufhaltbare Prozesse, etwa die Zuwanderung von Menschen aus fremden Kulturen, demografischer Wandel...

Jetzt, wo die Tage kürzer werden und die Lichtverhältnisse schlechter, ist man als Bürger sehr dankbar für gut ausgeleuchtete Straßen und Gehwege. Augenscheinlich scheint das aber auf bestimmten Gehwegen nicht der Fall zu sein. Der Stichweg von der Phönixhütte zum Frauenstein in Essen Kupferdreh ist so ein Beispiel. Der genannte Weg zeichnet sich durch mangelhafte Beleuchtung, insbesondere im oberen Drittel, aus. Ab Einbruch der Dämmerung sind die dortigen Treppen nur noch unzureichend...

Die Volksseele kocht. Die Nachrichten berichten von Panik und Chaos an einigen Orten in Deutschland. Filialen von Aldi werden von Bürgern belagert. Das Unternehmen hatte den Bürgern einen Volks-Thermomix, ein Koch- und Backgerät, das alles kann, für nur 199 Euro versprochen, der im Original 1.100 Euro kostet. Doch Aldi hatte viel zu wenige Geräte in den Verkauf gebracht, so dass erboste Bürger leer ausgingen. In einigen Märkten kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen den wartenden Kunden um die...

Der Vorlauf war zu kurz. Die Bezirksvertreter bekamen die Unterlagen zum Verkehrskonzept Werden erst auf den letzten Drücker, da war nicht genug Zeit, sich entsprechend einzulesen. Also beschloss Bezirksbürgermeister Dr. Michael Bonmann gemeinsam mit CDU- und SPD-Fraktion, dem brisanten Thema eine Sondersitzung zu widmen. Diese Sondersitzung wird am Dienstag, 19. Mai, um 18 Uhr in der Aula des Gymnasiums Essen-Werden stattfinden. Ein Referent der Stadt wird den derzeitigen Stand der Planungen...

Wer in letzter Zeit biometrische Passbilder für einen neuen Reisepass oder Personalausweis benötigte, kennt die miserable Qualität dieser amtlich vorgeschriebenen Bilder. Dass diese auch noch teuer bezahlt werden müssen, versteht kaum ein Bürger. Daher ist die Initiative der Monheimer Verwaltung nur folgerichtig und zu begrüßen, ihnen die Bilder kostenlos zur Verfügung zu stellen. Auch Fotografen, die ein eher künstlerisch geprägtes Berufsverständnis besitzen, dürften froh sein, von einer...

Um dem viel zitierten Paradigma der parteipolitischen Verdrossenheit entgegenzuwirken, ist es wichtig, dass Vertreter der Politik und Bürgerinnen und Bürger Wege der Annäherung finden. Ende vergangenen Jahres kündigte die Stadt Essen an, ihren Social Media-Auftritt auszubauen und auf ein interaktives Portal für aktuelle Stadtthemen hinzuarbeiten. Parteipolitische Themen sind davon jedoch ausgenommen. Die PARTEI-Piraten begrüßten diese Strategie, möchten diese Interaktivität jedoch auf...

Bürger fragen – Politik handelt, so sollte es sein. Daher haben die STADTGESTALTER jetzt das Bürgerforum (http://die-stadtgestalter.de/buergerforum-3/) ins Netz gestellt. Wann wird unsere Schule saniert? Wie soll meine Straße umgestaltet werden? Warum werden bei mir die Bäume gefällt? Solche und andere Fragen können in das Forum eingestellt werden. Über das Forum können die Bochumer und Wattenscheider Bürger zu einem städtischen Anliegen eine Anfrage stellen, ein Problem schildern oder auch...

Kaum finden sich interessierte Bürger zusammen, formulieren einen Missstand und finden Gehör, überbieten sich die lokalen Politiker in Wesel mit scheinbarer Bürgernähe und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Es werden Resolutionen gefordert und jede Seite beansprucht für sich, in der Sache immer schon bürgernah gehandelt zu haben. An dieser Spiegelfechterei beteiligen wir uns nicht. Wir stellen rein sachlich fest: Die Piraten haben sich von Anfang an gegen das ideologische Projekt...

Alle Bürger, die sich über das geplante Abwahlbegehren von Ottilie Scholz informieren oder dafür engagieren wollen, sind herzlich eingeladen für Dienstag, den 19.11., 20 Uhr nach Wattenscheid ins Op d’r Eck, Hochstraße 36 oder am Donnerstag, den 21.11., 20 Uhr nach Bochum in den Gewerkschaftssaal, Maximilian-Kolbe-/ Ecke Humboldtstraße Straße zu kommen. Auf den Veranstaltungen werden bereits Unterschriftenlisten verteilt, mit denen ab dem 01.12.2013 bis zum 31.03.2014 gesammelt werden kann. Mit...

Unabhängige Bürger aus Bochum und Wattenscheid stellen dritten Punkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 vor: In unserer Stadt entsteht ein neues Miteinander zwischen Bürgern und Politik (Quelle: http://bowat.info/?p=358) Wie bereits dargestellt, müssen die Bürger die einschneidenden Maßnahmen tragen, die den städtischen Haushalt ins Gleichgewicht bringen und letztlich die Schuldenfreiheit zur Folge haben sollen. Dies erfordert echte Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung. -> Zwischen...

Bürger-Beteiligung bei politischen Entscheidungen ist vom Prinzip her eine tolle Sache. Manchmal kann sie aber auch gründlich in die Hose gehen. Zum Beispiel dann, wenn die verkorksten Ideen einzelner Bürger von den Politikern eifrigst aufgegriffen werden und im Hauruck-Verfahren umgesetzt werden sollen. Beispiel: Schließung von Bürger-Ämtern, weil die ja so selten benötigt würden. Schon klar, Zahlen und Fakten sind nicht bekannt, aber (Schnaps)-Ideen zum Sparen klingen immer gut. Oder:...

Die Herner Piraten fordern, die Bürgerforen einzelner Gruppierungen in ein städtisches Projekt zur Bürgerbeteiligung umzuwandeln und auszuweiten. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass es in Herne ein großes Bedürfnis nach "Bürgerforen" gibt. Wie sonst ist zu erklären, dass erst eine Partei-Fraktion und jetzt auch eine Gewerkschaft ein solches angeboten haben. Diese positive Idee der Bürgerbeteiligung sollte von der Stadt Herne aufgegriffen und gebündelt werden, denn nur so bleibt es für den...

Im Zusammenhang mit dem Thema Gesamtschule, aber durchaus auch anderen kommunalen Gegebenheiten ist mir aufgefallen, dass in Kleve die Uhren in puncto Bürgerbeteiligung ganz, ganz anders ticken als in den Nachbarkommunen. Wenn man dann aber noch aktuelle Statements der verschiedenen Parteien und des Bürgermeisters in Kleve hört – dann dreht sich einem fast ohnmächtig der Magen um; solche Magengeschwüre könnte man bekommen. Mal zunächst die einfachen Fakten: - In Emmerich ist es Usus, dass es zu...