Politik

Kreis Wesel | Kamp-Lintfort | Die ortsansässigen Piraten betrachten den Verlauf der Handlungen rund um die Giftmülldepomie 'Eyller Berg' in Kamp-Lintfort mit großer Sorge. Von einem ordentlichen Verfahren kann hier schon lange keine Rede mehr sein. Die Verunsicherung der Anwohner um den Giftberg wird durch die momentane Mediation, die eher wie ein Verdunklungsverfahren wirkt, nur noch verstärkt. Und den Akteuren scheint jedes Umwelt- und Problembewußtsein zu fehlen. „Wenn Mitarbeiter des...

Leserbrief von Dieter Nötzel ESM heißt Abschied von der Demokratie Ich finde es ganz toll, dass sich doch noch über 12.000 Menschen in Deutschland mit dem Thema ESM und Fiskalpakt beschäftigen, sich zusammen tun und gegen diese Geldverschwendung und dem Demokratieabbau klagen. Herr Schäuble will den Richtern vom VG Druck machen, macht sich aber anscheinend keine Gedanken darüber wenn das Gericht diese Geldverschwendung stoppt, was dann passieren soll.Was denken sich denn eigentlich unsere...

Verstärkt, und gerade trommelfeuermässig zur Wahlkampfzeit erleben wir einen Boom an Auseinandersetzungen -verbal und kommunikativ- zwischen Politikern, die zu denken geben. Nämlich darüber nachzudenken, ob wir so manchem Zeitgenossen auf der politischen Bühne das Lenken unserer Geschicke noch in die Hände legen können........! Es lebt tatsächlich noch eine Generation von politisch interessierten Mitmenschen , die sich an besondere Ereignisse erinnern kann, besondere Ereignisse in der Tradition...

Peter Oetken aus Goch kommt ursprünglich aus Oldenburg und fand über die Bundeswehr seine neue Heimat in Goch. Aber, so sagt er: „Man kann nur dort Wurzeln schlagen, wo man Heimatgefühle entwickelt.“ goch. Und in Goch käme ihm derlei abhanden, wie er meint, weil hier Stück für Stück Heimat verloren gehe. Jüngstes Beispiel: Wahlplakatsünder auf dem ehemaligen, evangelischen Friedhof an der Kalkarer Straße. „Obwohl die dortige Rasenfläche als Parkanlage hergerichtet ist, bleibt der erst seit 1905...

Rechtzeitig zur Landtagswahl in NRW am 13. Mai ist das Internetportal "Abgeordnetenwatch" freigeschaltet worden. Landtagspräsident Uhlenberg hat ein Grußwort verfasst. Unter http://www.abgeordnetenwatch.de/kandidierende-854-0.html kann jede/r Interessierte alle Kandidaten nach Wahl anklicken und befragen. Alle Wahlkreise sind aufrufbar, alle Damen und Herren, die ein Landtagsmandat anstreben, sind erreichbar.

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

Hinsichtlich der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen fand im Düsseldorfer Landtag am Donnerstag, 26. Januar 2012, eine erste Lesung der eingebrachten Gesetzesentwürfe statt. Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. begrüßt den Entwurf der Landesregierung hierbei nur bedingt. Der Gesetzesentwurf der SPD und GRÜNEN kommt zwar den privaten Hauseigentümern entgegen, jedoch nach Auffassung des Verband Wohneigentum nicht umfassend genug. "Grundsätzlich sollte davon ausgegangen...

Sebastian Nerz - Piratenparteichef: "Ich habe den Eindruck, die anderen Parteien haben bei der Euro-Krise in Detailfragen genauso wenig Ahnung wie wir".

Es ist das Thema der Woche: Vom einstigen „18-Prozent-Projekt“ bis auf mickrige 1, 8 Punkte durchgereicht, schlimmer kann es für eine Partei wirklich nicht kommen. Die FDP musste bei den Landtagswahlen in Berlin erleben, wie es ist, wenn politische Konzepte niemanden mehr interessieren. Einer, der den Liberalen im Kreis Kleve, genauer denen in Goch, sein Gesicht gab, ist Peter von Groddeck. Der ehemalige Orts- und Fraktionschef und jetzige Ehrenvorsitzende der Gocher FDP hat sich längst aus der...

Wesel | 02.05.2011 | Aktion: Kinder.wollen.singen | Nach vielen Monaten Planung, Spenden sammeln, Layouten und einem zähen Kampf um die Freigabe durch die Zertifizierungsstellen ist es nun soweit: Die Liederbücher des gemeinnützigen Vereins 'Musikpiraten e.V.' sind fertig und werden nun durch viele freiwillige Helfer kostenlos und ohne jede Bedingung an alle 50299 Kinderbetreuungseinrichtungen in ganz Deutschland verteilt. Hintergrund dieser Aktion ist eine rechtlich wohl einwandfreie - jedoch...

Achtung - [Ironie.inside] Ach, wußten Sie eigentlich...das uns gerade eine große Volkszählung ins Haus steht? Nicht? Doch, doch. Es nennt sich ganz modern ZENSUS 2011, und ist nicht weniger als die massive Erfassung und Vernetzung von unglaublich vielen Bürgerdaten. Aber etwas, das 1987 die Deutschen auf die Palme brachte, zu Massenprotesten und großflächigem 'zivilen Ungehorsam' führte...scheint heute keinen mehr zu jucken. Befragt werden sollen jedoch nur ca. 10 Prozent der Bevölkerung. Diese...

Ich habe das ungute Gefühl, dass Deutschland sich langsam von der Demokratie, verabschiedet. Jeder der seine Meinung offen sagt, wird von allen beschimpft und mundtot gemacht. Beispiel Sarrazin, Ackermann und nun Herr Kuckart von der SU. In Berlin durften 2 Studenten für einen Paragraphen des Grundgesetzes nicht demonstrieren. Der stellvertr. Bundesvorsitzende der SU, als letztes Beispiel, redet über Lärm, der von Kindern erzeugt wird. Sofort will Herr Röttgen das Bundes-Immissionsschutzgesetz...

Wenn Städte sparen müssen, sind die Hallenbäder beliebte Objekte, denen man den Hahn zudreht. So auch in Bedburg-Hau. Es wird rege über das Thema diskutiert. Günther van Meegen berichtet über die Hallenbadschließung Michael Hendricks wünscht sich eine Bürgerbeteiligung. Wilhelm van Beek spricht sich klar für eine Erhaltung aus. Diskutieren Sie mit!

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