Politik

Die SPD-Ratsfraktion ist überzeugt, dass der Kauf des Hertie-Hauses durch Buersche Bürger zur einer weiteren Aufwertung der Buerschen Innenstadt beitragen wird. Sie bedankt sich bei allen, die diesen schwierigen Prozess begleitet und zu einem erfolgreichen Abschluss zum Wohle unserer Stadt gebracht haben. Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Unser zukunftsweisender Slogan ‚Vom Einkauf bis zur Kultur – ein starkes Buer‘ ist einen weiteren Schritt in Richtung Realisierung...

Mit einem vielfältigen Programm und klaren politischen Forderungen rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auch an diesem 1. Mai, dem „Tag der Arbeit“ zur Teilnahme an seinem traditionellen Marsch auf. Das Programm am diesjährigen „Tag der Arbeit“ ist vielfältig. „Wir sind gut aufgestellt für diesen Tag“, bestätigt Josef Hülsdünker, Vorsitzender der DGB-Region Emscher-Lippe. Mit Franz-Josef Möllenberg konnte sogar ein prominenter Gastredner gewonnen werden. Möllenberg ist Vorsitzender der...

Landesparteitag 2013.1 in Bottrop (vom 29.04.2013) An diesem Wochenende veranstaltete die Piratenpartei NRW den ersten Landesparteitag in Bottrop. Mit dabei waren neun Gelsenkirchener Piraten, die sich aktiv beteiligten und viele neue Beziehungen zu anderen Kreisverbänden knüpften. „Die Ärmel sind hochgekrempelt, wir treten an, um nach dem Einzug in den Landtag NRW nun auch auf den anderen politischen Ebenen als Impulsgeber in den Parlamenten zu wirken.“, Patrick Schiffer.[1] Zeitlich umfasste...

Eine dauerhafte Lösung der Raumprobleme an der offenen Ganztagsschule in der Fürstinnenstraße wird es nur geben, wenn alle Schulen, Eltern und die Verwaltung gemeinsam daran arbeiten. „Eine dauerhafte Lösung gibt es nur im Miteinander der Schulen,“ meinte die Feldmarker SPD-Stadtverordnete Michaela Marquardt nach einer Ortsbesichtigung, an der gestern Vertreter aller Beteiligten teilnahmen. „Das Raumproblem gibt es schon länger und der Bedarf wächst. Sinnvoller ist deshalb eine Dauerlösung. Ein...

Der Artikel zum Ortstermin der CDU am Haltepunkt Buer-Süd der Linie RB 43 kann aus Sicht der Stadtverordneten Vera Wyrwa und des Bezirksverordneten Hans-Jürgen Seidel nicht unwidersprochen bleiben. Vera Wyrwa, Stadtverordnete für Beckhausen, erinnert an die Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres: „Die CDU hat offenbar bei Ihrem Ortstermin am Bahnhof Buer-Süd versucht der Öffentlichkeit zu verkaufen, dass sie gerade den erbärmlichen Zustand dieses Haltepunktes entdeckt habe und nun die...

Piraten knüpfen an Fachvortragsreihe an Am Dienstagabend veranstaltete der Arbeitskreis Kommunalpolitik Glückauf der Piratenpartei Gelsenkirchen den Fachvortrag über kommunale Bildungspolitik im Horster Haus Buchholz. Als Redner war der Gelsenkirchener Verwaltungsvorstand Dr. Manfred Beck geladen, der das Dezernat „Kultur, Bildung, Jugend, Sport und Integration“ leitet. „Wenn das Ruhrgebiet in der Bildungspolitik Pisa ist, sind der Essener Norden, Gelsenkirchen, Herne und Duisburg der Schiefe...

„Ziel muss sein, dass die OGS an der Fürstinnenstraße kein Kind abweisen muss.“ Dies stellte die Feldmarker SPD-Stadtverordnete Michaela Marquardt nach Gesprächen mit den Beteiligten klar. „Wir wollen eine Lösung finden, die das auch für die Zukunft sicherstellt, und wir müssen eine solche Lösung so rechtzeitig finden, dass Eltern und Kinder zum nächsten Schuljahr Planungssicherheit haben.“ Die SPD-Ratsfraktion hat deshalb für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bildung zunächst einen...

Der Schuldlos e.V. hat mit seinem Konzept "Spar dich frei" überzeugt und hat sich unter zahlreichen Einsendungen, meist großer Träger, durchgesetzt. Das Konzept wird in der "Aktionswoche Finanzkompetenz" vom 15. - 19. Juli 2013 der großen Öffentlichkeit präsentiert. Bereits im Vorhinein wird durch zahlreiche Medienauftritte auf diese Aktionswoche hingewiesen. Funk, Fernsehen und Zeitungen werden über das so wichtige Thema Schuldenprävention berichten. Der Initiator das "Netzwerk...

Nachdem die Bezirksvertretung GE- Mitte im Jahr 2012 den Beschluss gefasst hatte, den Spielplatz Bramkamp / Grünweg zu sanieren, ist die Neugestaltung der Fläche nun abgeschlossen. Entstanden ist eine mit neuen Spielgeräten ausgestattete, attraktive Spielfläche, die Kinder und Eltern zum Verweilen einlädt.

Auf Einladung der SPD Gelsenkirchen hat die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig gestern das Projekt „Bildung(s)gestalten“ im Jugendheim Fritz-Steinhoff-Haus in Bismarck besucht. von Yvonne Hartig Projektträger und beteiligte Jugendliche informierten Schwesig ausführlich über die zahlreichen Aktivitäten, die im Rahmen des Projekts für Kinder und Jugendliche angeboten werden. An dem Besuch nahmen auch die Gelsenkirchener SPD-Vorsitzende Heike Gebhard, Joachim Poß, MdB sowie...

Der neue Vorschlag der Verwaltung zum Umgang mit dem neuen Verfahren zur Bildung von Eingangsklassen im Grundschulbereich schafft nach Ansicht der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion Barbara Filthaus jetzt Klarheit für die Übergangsphase bis zum nächsten Jahr. Dann muss das Verfahren ohnehin zwingend angewendet werden. von Bernd Steenwarber Die SPD-Ratsfraktion hatte das Thema gestern nochmals intensiv beraten. Dabei wurde deutlich, dass bei Einbringung der ersten Vorlage keineswegs...

In einem Brief an Oberbürgermeister Baranowski hat das von der CDU Ministerium für Arbeit und Soziales den Zielen des „Gelsenkirchener Appells“ eine harsche Abfuhr erteilt. In Gelsenkirchen sollten in Kooperation verschiedener Träger 230 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose, die auf dem normalen Arbeitsmarkt keine Chance haben, geschaffen werden. Hierzu sollten der Bund, die Arbeitsagentur und die Stadt ihren Anteil erbringen. von Wolfgang Hovenga Lutz Dworzak, Vorsitzender des...

Nach den intensiven Diskussion im Bildungsausschuss am Donnerstag, wird die SPD-Ratsfraktion in ihrer Sitzung am Montag erneut das Thema der neuen Klassenrichtzahlen für die Grundschulen in Gelsenkirchen behandeln, und hierzu wiederum auch Vertreter der Verwaltung einladen. von Wolfgang Hovenga. Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Bildungsdezernent Manfred Beck (Bündnis 90/Die GRÜNEN) hat verspätet eine Vorlage an die Bezirksvertretungen nachversandt, die das Thema der...

Die Einführung einer kommunalen Klassenrichtzahl soll nach dem Willen der SPD-Ratsfraktion erst ab dem Schuljahr 2014/2015 in Gelsenkirchen eingeführt werden. Die SPD Ratsfraktion hat in dieser Konsequenz in ihrer Sitzung am Montag beschlossen, den Tagesordnungspunkt im nächsten des Ausschuss für Bildung am 14. März und im Rat am 21. März 2013 abzusetzen. von Wolfgang Hovenga.„Nachdem die Bezirksvertretungen dieses Thema nicht ausführlich behandelt haben“, so Barbara Filthaus, Sprecherin der...

Anlässlich ihres 150-jährigen Bestehens zeigt die SPD im Gelsenkirchener Wissenschaftspark eine bundesweite Wanderausstellung der Sozialdemokraten zur Parteigeschichte. Ergänzt wird diese Ausstellung durch eigene Tafeln mit der Geschichte der SPD im Ruhrgebiet und in Gelsenkirchen. von Yvonne Hartig. „Die heutige Ausstellungseröffnung bildet den Auftakt für unsere Aktivitäten rund um unser Parteijubiläum in Gelsenkirchen“, erläutert Heike Gebhard MdL, Vorsitzende der SPD GE. „Wir freuen uns...

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen(ASF) feiert den Internationalen Frauentag 2013 wieder in der Schauburg. Termin ist der 17.03.13 um 11 Uhr, in der Schauburg Buer, Horster Str.6. Das Motto des Internationalen Frauentages der ASF lautet in diesem Jahr: „150 Jahre SPD. Gleichstellung - Fortschritt - Jetzt!“ von Yvonne Hartig. Silke Ossowski, ASF-Unterbezirksvorsitzende: „Auch in diesem Jahr feiern die sozialdemokratischen Frauen wieder den Internationalen Frauentag. An diesem...

„Sichere und faire Arbeit für alle“ lautet die zentrale Forderung der SPD-Arbeitnehmerorganisation AfA für die Bundestagswahl. Bei einer Betriebsrätekonferenz der SPD erläuterte der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel, MdB, wie die SPD dieses Ziel erreichen will. von Yvonne Hartig. Ein Politikwechsel sei dringend erforderlich um das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft zu beenden. Barthel kritisierte insbesondere die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und des Niedriglohnsektors....

Den Artikel in der WAZ zu den Äußerungen des FDP Fraktionsvorsitzenden zur Wiederaufnahme der Beleuchtung an der Ressestraße hat der Resser SPD-Stadtverordnete Hans-Werner Mach mit Interesse gelesen. Er nimmt dazu wie folgt Stellung. von Wolfgang Hovenga. „Nach dem Herr Schäfer ein Familienmitglied zu einem Leserbrief in dieser Woche animiert hat, äußert er sich jetzt selbst zu dem Antrag der SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Ost. Es macht ganz den An-schein, als ob man einem...

Sehr gelassen reagiert die SPD-Ratsfraktion auf das aktuelle Darmstädter Urteil des Verwaltungsgerichts, das dem Zirkus Krone erlaubt, seine Wildtiere auf einem städtischen Platz zu präsentieren. Nach Recherchen der SPD-Fraktion ging es zum einen um einen Antrag, der bereits mehrere Monate vor dem Beschluss der Darmstädter Rates zum Wildtierschutz gestellt wurde. Die Darmstädter Regelung, die im übrigen federführend von der CDU mit Unterstützung der Grünen, Linken und Piraten getroffen wurde,...

„In der Diskussion um die Ausbildung der Pharmazeutisch-Technischen Assistenten und Assistentinnen (PTA) müssen Lösungen gefunden werden, die auf den Erhalt der Ausbildungsplätze abzielen, die quali-fizierte Ausbildung sichern aber auch keine finanziellen Nachtteile für die Auszubildenden auslösen. Es geht um die Zukunfts- und Berufsperspektiven junger Menschen. Beides ist ungeeignet für parteipoliti-sche Grabenkämpfe, wie zum Beispiel Oliver Wittke versucht, sie anzuzetteln,“ so Dr. Günter...

Auch in diesem Jahr lädt die SPD Gelsenkirchen alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich mit eigenen Vorschlägen an der Nominierung für den Innovationspreis 2013 zu beteiligen. Von Yvonne Hartig „Die vielen Einsendungen aus dem letzten Jahr haben gezeigt, dass Gelsenkirchen über ein immenses Potential an Innovationen verfügt, die es verdienen einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt zu werden“, so Martina Krause, Mitglied des Unterbezirksvorstandes und zusammen mit Nina Schadt Organisatorin des...

Nach Lesen der heutigen Zeitung ist der Neustädter SPD-Stadtverordnete Manfred Peters überzeugt: „Der CDU - namentlich Frau Totzeck und Frau Hensel - geht es nicht mehr darum, gemeinsame Lösungen für die Neustadt zu finden, sondern um einen plumpen Vorwahlkampf. Man kann nicht am Dienstag im Präventionsrat ein gemeinsames Vorgehen verabreden, um dann zu versuchen, am nächsten Tag andere, die dabei waren in die Pfanne zu hauen.“ Manfred Peters, der übrigens erst vor Kurzem gemeinsam mit Silke...

Verwundert über die Vorgehensweise von Grünen und FDP zur der Berichterstattung über die Unregelmäßigkeiten bei Gelsendienste zeigt sich die Vorsitzende des Betriebsausschusses, die SPD-Stadtverordnete Birgit Welker. Die Betriebsleitung hat bereits in der letzten Sitzung einen ausführlichen Bericht abgegeben. Dieser ist den Fraktionen in schriftlicher Form zugeleitet worden. Es war auch Konsens, dass die Betriebsleitung künftig bis zum Abschluss der Vorgänge in jeder Sitzung unter dem Punkt...

Der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Arbeit (ASA) Lutz Dworzak (SPD) hat Sozialdezernentin Karin Welge gebeten, in der nächsten Sitzung des ASA eine Einschätzung abzugeben, wie sich die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänien ab Januar 2014 auf die Stadt Gelsenkirchen auswirken wird. Hierzu hatte es am vergangenen Wochenende eine große überregionale Berichterstattung gegeben. Ab 2014 sind die Städte verpflichtet, diesen Zugewanderten Sozialleistungen auszuzahlen, während...