Politik

Auf Antrag der CDU kam am Mittwoch, 17. Juli der Ausschuss für Bildung (AfB) zu einer Sondersitzung zusammen. Dort wurde ein Gutachten zur Zukunft der Berufskollegs - ohne darüber diskutieren zu können - vorgestellt. Die Sitzung war deshalb nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion völlig überflüssig. Barbara Filthaus, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion: „Auf Anregung der SPD-Fraktion verzichten SPD, Grüne und AUF auf das Sitzungsgeld für diese AfB-Sondersitzung. Unserer Meinung nach...

„Der Gelsenkirchener Appell für einen Sozialen Arbeitsmarkt kann wegweisend für ganz Deutschland sein“, erklärte die Arbeitsmarkt-Expertin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Lösekrug - Möller am Mittwoch (17.07.), nach ausführlichen Gesprächen mit Akteuren des Gelsenkirchener Arbeitsmarktes. Auf Einladung ihres Gelsenkirchener Kollegen Joachim Poß diskutierte Lösekrug - Möller, Mitglied des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, mit den Geschäftsführern der Arbeitsagentur und des...

Gelsenkirchen. „Es kann gar nicht genügend Unterstützer für die Umsetzung des Gelsenkirchener Appells geben", so reagiert der Sozialausschussvorsitzende Lutz Dworzak (SPD) auf die Ankündigung des "Steinbruch-Demokratie“ Initiators Paul Baumann, ab Anfang September Unterschriften zu sammeln. Die SPD-Ratsfraktion hat am Montagabend beschlossen, diese Aktion zu unterstützen.“ Sozialpfarrer Dieter Heisig hat bereits die Gelegenheit genutzt, die Mitglieder des Sozialausschusses in der letzten...

Was ist los mit der GE- CDU, die an ihre Spitze einen dreifachen Verlierer wählt: gescheitert als Oberbürgermeister in Gelsenkirchen, gescheitert als Bau- und Verkehrsminister, gescheitert als CDU Generalsekretär in NRW und das alles in gerade einmal 10 Jahren. Der verantwortungsvolle Umgang der SPD Ratsfraktion mit ihrer Mehrheit hat der GE CDU in den letzten Jahren weit mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten gegeben als ihr mit 22,5 Prozent zustehen. Wie der CDU Parteitag gezeigt hat, wird diese...

Nach der zweiten Woche beim Stadtradeln hat das Team der Piratenpartei seine Gesamtleistung mit 227 Kilometern auf zusammen 581 Kilometer ausgebaut. Mit dem 35. Platz liegt die Mannschaft unter allen 60 gemeldeten Teams im guten Mittelfeld. Im Durchschnitt haben alle aktiven Teilnehmer 97 Kilometer geradelt. Das Ziel innerhalb der drei Wochen 100.000 Kilometer zurückzulegen hat die Stadt Gelsenkirchen mit 87.216 Kilometern fast erreicht. An diesem Wochenende laden zwei Touren zum Radeln ein....

Die wiederholten unsachlichen Attacken des CDU-MdL Oliver Wittke, aktuell auf die beiden SPD-Landtagsabgeordneten zu den Nullrunden für höhere Beamte, vergiften nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion das politische Klima in der Stadt nachhaltig. Dr. Klaus Haertel, SPD-Fraktionsvorsitzender: „So kann man mit dem politischen Gegner nicht umgehen. Die Wortwahl des Landtagsabgeordneten Oliver Wittke ist erneut weit unterhalb der Gürtellinie, sie ist eine sprachliche Entgleisung, die eines ehemaligen...

„Gosia und ich waren anfangs für das Gas. (…) Dann fingen wir an darüber zu lesen, und erst dann standen uns die Haare zu Berge.“, sagt die Versammlungsleiterin im Film. Und ja es stimmt, was die Dokumentation zeigt sind abschreckende Beispiele der Folgen von Fracking in den USA und Polen. Den wenigen Vorteilen, wie die nationale Sicherheit der Energiewirtschaft, steht eine Vielzahl von Nachteilen gegenüber, wie die langfristigen Umweltbelastungen in den betroffenen Regionen. Auf letztere geht...

Bezirksbürgermeister Detlev Preuß und der fahrradpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion David Peters wundern sich gemeinsam darüber, dass die CDU nun doch das Fahrrad als Verkehrsmittel entdeckt hat. „Grundsätzlich finde ich es ja gut, wenn die CDU jetzt feststellt, dass Fahrräder nicht nur lästiger Restverkehr, sondern gleichberechtigter Teil des Straßenverkehrs sind. Und Abstellflächen an sich sind auch immer eine gute Idee. Frau Lucht allerdings fährt hier allerdings dem Hauptfeld etwas...

„Die Liebe zur Heimatstadt Gelsenkirchen verbunden mit dem Mut neue Wege zu gehen, gaben den Ausschlag, die Firma WILDDESIGN für die Einrichtung einer Praktikanten-WG auszuzeichnen. Damit haben sie in Gelsenkirchen buchstäblich eine Heimat für Designer und Künstler aus aller Welt geschaffen“, so Claudia Lüke, die diesjährige Laudatorin und Jury-Mitglied. „Erlauben Sie sich anders zu DENKEN“, das ist gelebte Firmenphilosophie bei WILDDESIGN, die in diesem Jahr mit dem Innovationspreis der SPD...

Seit dem Start des Gelsenkirchener Stadtradelns vor sieben Tagen hat das Team der Piratenpartei Gelsenkirchen mit über 158.500 Radumdrehungen insgesamt 354 Kilometer zurückgelegt. Neben dem zwischenzeitlichen 27. Platz freut es sich ebenfalls über zwei neue Teammitglieder, die die Piraten seit Anfang der Woche unterstützen. Insgesamt haben alle aktiven 342 Teilnehmer der 57 Mannschaften aus Gelsenkirchen eine Distanz von 32.503 Kilometer zurückgelegt. „100.000 km sind möglich.“ Georg Nesselhauf...

(vom 28.06.2013) Ab morgen startet das Team Piratenpartei beim diesjährigen Stadtradeln. Dabei handelt es sich um eine deutschlandweite Kampagne des Klima-Bündnisses, dem die Stadt Gelsenkirchen seit mehreren Jahren angehört. Aktuell sind in 46 Teams etwa 280 Teilnehmer angemeldet. Das gemeinsame Ziel ist es innerhalb der dreiwöchigen Aktionsphase möglichst viele Kilometer mit dem Fahrrad zurückzulegen. Am Sonntag findet die teamübergreifende Eröffnungsfahrt durch das Emschertal statt. Vom...

(vom 22.06.2013) Heute fand in Düsseldorf die landesweite und parteiübergreifende Demonstration gegen PRISM und staatliche Überwachung verbunden mit der Forderung nach Straffreiheit für den untergetauchten Whistleblower Edward Snowden statt. Die Wichtigkeit der Veranstaltung unterstrich die Anwesenheit zahlreicher NRW-Fraktionsabgeordneter der Piratenpartei aus dem Landtag und von Mitgliedern des Vorstandes des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Piratenpartei. Vom Hauptbahnhof aus...

In Gelsenkirchen wird viel geleistet, um jedem Kind unabhängig von sozialem Status und Herkunft eine gute Zukunft zu ermöglichen. Prävention ist dabei das Zauberwort. Jeder Euro, der in frühkindliche Förderung gesteckt wird, zahlt sich später aus. Wo können und wollen wir für die Kinder unserer Stadt noch mehr tun? Welche Vorstellungen haben Akteure und BürgerInnen? Vor allem sind es diese Bereiche, wo wir ansetzen wollen: Kinderarmut verringern, Inklusion, Integration, Bildung, Sport und...

Knapp einhundert Tage vor der Wahl hat die SPD auf dem Parteikonvent am Wochenende in Berlin ihren Gegenentwurf zur Politik der schwarz-gelben Bundesregierung zugespitzt. Hierzu erklärt Heike Gebhard, Unterbezirksvorsitzende der SPD in Gelsenkirchen: Ich freue mich, dass es gelungen ist, unser detailliertes Wahlprogramm kurz und knapp zuzuspitzen. Die SPD geht mit einem klaren Konzept für Gute Arbeit, für moderne Familienpolitik und sichere Renten in die Schlussphase des Wahlkampfs. Die...

Biker für gute Arbeit und sichere Renten! Biker fuhren am heutigen Samstag quer durch die Region zu Kundgebungen in Bottrop, Gelsenkirchen und Recklinghausen. Hier die Fotos von der Kundgebung in Gelsenkirchen am Musiktheater. weitere Infos: Biker für gute Arbeit und sichere Renten!

Der SPD-Sozialpolitiker Lutz Dworzak, der auch Mitglied des Sozialausschusses des Landschaftsverbandes (LWL) ist, befürchtet, dass durch das neue Landespflegegesetz, das derzeit beraten wird, ein erheblicher finanzieller Mehraufwand auf die Stadt Gelsenkirchen zukommt, wenn das Gesetz in der jetzigen Form verwirklicht wird. Lutz Dworzak: „Im LWL-Sozialausschuss lagen die Stellungnahmen beider NRW-Landschaftsverbände und des Städtetags NRW und weiterer kommunaler Spitzenverbände vor. Sie kommen...

Zum im WAZ-Artikel vom 6. Juni "Singen ist die beste Medizin für Demente" angesprochenen vermeintlichen Förderstopp für Demenz-WGs in Gelsenkirchen nimmt Lutz Dworzak (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Arbeit (ASA) wie folgt Stellung: "Auch mich hat in der Pflegekonferenz die Nachricht über die Vertragskündigung für die Förderung der Demenz-Wohngemeinschaften überrascht. Ich habe aber zwischenzeitlich mit der Sozialverwaltung gesprochen, die mir versichert hat, dass weder von...

(vom 05.06.2013) Zum Stammtisch Ruhrgebiet haben die Piraten des Arbeitskreises Kommunalpolitik Glückauf am Dienstagabend alle Piraten der Metropolregion Ruhr eingeladen. Ab 19 Uhr begrüßten die Gelsenkirchener zahlreiche Interessierte und Parteifreunde aus den Kreisen Bottrop, Dortmund, Herne und Recklinghausen im Haus Buchholz. Darunter waren Hanns-Jörg Rohwedder von der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion der Piratenpartei, deren Mitarbeiter Niko Michaelis, der Stellvertretende...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD – Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärte zu Berichten über erhebliche Wahlgeschenke der CDU/CSU. Frau Merkel versuche sich den Wahlsieg am 22. September zu kaufen, denn die Spitze der CDU plant offenbar Wahlgeschenke im zweistelligen Milliardenbereich. Die FDP redet weiter von der Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Die jetzige Bundesregierung hat endgültig den Schuldenweg eingeschlagen. Das schwarz-gelbe Gerede von einem ausgeglichenen...

Die Bahnhofstraße wurde heute zur Zeitmaschine in die Vergangenheit.An sieben Ständen wurde die 150 Jährige Geschichte der Sozialdemokratie in Deutschland eindrucksvoll dargestellt.

In die Debatte um die Auflösung des Fördervereins des Kunstmuseums schaltet sich nun auch Dr. Günter Pruin, Vorsitzender des Kulturausschusses der Stadt ein. Dr. Pruin: „Natürlich sollte die Kulturverwaltung ihre Kommunikation untereinander überprüfen, diese Debatte darf aber nicht vom eigentlichen inhaltlichen Kern der Auflösung des Fördervereins ablenken. Der Verein in Person von Werner Bibl hat, auch in persönlichen Gesprächen mit mir, immer deutlich gemacht, dass man seine Vorschläge, die...

Gelsenkirchener Piraten setzen Fachvortragsreihe fort (vom 08.05.2013) Gestern fand über zwei Stunden der Fachvortrag über die kommunalen Strukturen von Gelsenkirchen und der Metropole Ruhr im Haus Buchholz statt. Die Piraten des Arbeitskreises Kommunalpolitik Glückauf hatten diesmal den Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski geladen. Anwesend waren zahlreiche Gäste und Piraten sowie der neue Politische Geschäftsführer des NRW-Landesverbandes der Piratenpartei Jens Ballerstädt....

Der Vorstand der SPD-Ratsfraktion besichtigte am vergangenen Montag die Vorburg am Schloss Horst. Das Gebäude ist mittlerweile fast fertig gestellt und soll neben der Stadtteilbibliothek Horst künftig auch das Bürgercenter beherbergen. Die SPD-Politiker, angeführt vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Horster Stadtverordneten Lutz Dworzak zeigten sich beeindruckt vom jetzigen Anblick des Gebäudes und von den Möglichkeiten, die es bietet. „Wer den ursprünglichen Zustand des Gebäudes...

Das neue Hans-Sachs-Haus als Bürgerforum in der Altstadt sollte mit repräsentativen beleuchteten Pollern vor dem Eingang ausgestattet werden. So sollten Autos am verbotenen Parken gehindert werden. Ein von der Verwaltung beauftragtes Gutachterbüro hatte die Kosten auf 54.000 € geschätzt. Die SPD-Fraktion hatte sich wie die CDU nach einem interfraktionellen Ortstermin stets für diese teurere Variante ausgesprochen. Nach einer Anfrage der SPD-Fraktion zum Verfahrensstand sind die Kosten...