Politik

Frank – Walter Steinmeier der Zeit September 2009 Vorsitzender der SPD – Bundestagsfraktion in Berlin ist, wurde am heutigen Dienstag 24.09.2013 mit großer Mehrheit erneut zum Vorsitzenden der SPD – Bundestagsfraktion gewählt. In geheimer Wahl erhielt Frank – Walter Steinmeier von 190 abgegebenen gültigen Stimmen, 173 Ja – Stimmen gleich 91%. 12 Abgeordneten Stimmten mit Nein und fünf enthielten sich.

Menschen integrierenDie Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und der FDP haben sich in einem interfraktionellen Arbeitskreis über das umfassende Konzept der Verwaltung zur Zuwanderung aus Südost-Europa informieren lassen. Die bisher erfolgte und weiter zu erwartende Zuwanderung von Menschen aus den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien stellt die Stadtgesellschaft insgesamt und die Menschen in den Stadtteilen bereits jetzt vor enorme soziale Herausforderungen. Mit dem Beginn der uneingeschränkten...

Die SPD bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern für das große Vertrauen für die Partei und Joachim Poß als altem und neuen Bundestagsabgeordneten. Den Ausgang der Wahl kommentiere Heike Gebhard (UB-Vorsitzende) und Dr. Klaus Haertel (Fraktionsvorsitzender) aus kommunalpolitischer Sicht wie folgt. Heike Gebhard, Parteivorsitzende: „Bemerkenswert ist nicht nur, dass mit 44 % die Gelsenkirchener Sozialdemokraten das bundesweit beste Wahlkreisergebnis erzielt haben. Wir sind auch...

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß hat bundesweit erneut das beste Ergebnis bei den SPD-Direktkandidaten erzielt. Er erhielt 58.967 Stimmen und gewann mit 50,5 % wieder mit deutlichem Abstand vor allen anderen Bewerbern, zu denen diesmal, anders als 2009, auch eine Gegenkandidatin von den Linken gehörte. Bei den Zweitstimmen hat die SPD Gelsenkirchen mit 44 % ebenfalls das bundesweit beste SPD-Ergebnis erzielt. Poß: „Ich danke allen Wählerinnen und Wählern herzlich für...

Der Resser Stadtverordnete Hans-Werner Mach sorgt sich um die Sicherheit am Waldorfkindergarten an der in diesem Bereich unbeleuchteten Ressestraße. Er stellt daher im Verkehrsausschuss in der kommenden Woche eine Anfrage, ob dieser Teilabschnitt zukünftig beleuchtet werden kann. Hans-Werner Mach: „Die Beleuchtung an der gesamten Ressestraße wird auf Antrag der SPD Ratsfraktion Gegenstand der Haushaltsberatungen werden. In einem Ortstermin in der Sommerpause habe ich mir mit Elternvertretern...

b> Etwas verwundert zeigt sich die SPD-Ratsfraktion darüber, dass Oliver Wittke gerade mit einer zentralen kommunalpolitischen Forderung der SPD bei Bundestagswahl für sich wirbt. Die SPD tritt in ihrem Wahlprogramm dafür ein, dass der Bund die Eingliederungshilfe für Behinderte übernimmt. Von der amtierenden CDU-Bundesregierung gibt es dazu nur eine so unverbindliche Absichtserklärung, dass die Kommunalaufsicht dem Kämmerer nicht gestattet hat, eine Entlastung ab 2016 in den Haushalt zu...

Die Zukunftschancen der Emscher-Lippe-Region hängen nach Ansicht der SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen nicht entscheidend vom Projekt „new park“ ab. Daneben gilt es vielmehr viele andere Ansätze zu unterstützen, die sich aus neu entstehenden Leitmärkten für die Region entwickeln. „In diese Richtung gehen die Überlegungen der Oberbürgermeister und Landräte aus der Region und deshalb freue ich mich auch über die jetzt zugesagte Unterstützung von Minister Garrelt Duin für deren Initiative“, so...

Der westliche Gehweg an der Hans-Böckler-Alle in der Feldmark soll jetzt instand gesetzt werden. Eine gute Nachricht für die Stadtverordnete Michaela Marquardt und den Bezirksverordneten Peter Hennenberg, denn die Schäden hatten sich durch den strengen Frost im letzten Winter noch verschlimmert „Sowohl Rad- als auch Gehweg sind aber nicht nur durch Frosteinwirkung geschädigt, sondern auch durch die Baumwurzeln. Die Platten sind teilweise hochgedrückt und es gibt auch Schäden in Bereichen mit...

Am 22. September 2013 sind die Wählerinnen und Wähler aufgerufen, den 18. Deutschen Bundestag zu wählen - auch diejenigen Wähler, die aufgrund einer Erblindung oder einer hochgradigen Sehbehinderung den regulären Stimmzettel nicht ohne fremde Hilfe lesen und ausfüllen können. Damit dabei auch Menschen mit einer Sehbehinderung selbstständig und geheim wählen können, stellt die Arbeitsgemeinschaft der Blinden- und Sehbehindertenvereine NRW im Auftrag des Landeswahlbüros Wahlhilfen in...

Zu den kritischen Anwürfen von Ex-OB Wittke und MLPD in der heutigen Presseberichterstattung nimmt der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin wie folgt Stellung: Am Wochenende können die Bürgerinnen und Bürger ihre „gute Stube“, den öffentlichen und demokratischen Mittelpunkt unserer Stadt, das Hans-Sachs-Haus, endlich wieder in Besitz nehmen. Nun unternimmt eine unheilige Allianz von Oliver Wittke (CDU) und Monika Gärtner Engel (MLPD) den untauglichen Versuch, diese außergewöhnliche...

Pro-Deutschland Demo in Gelsenkirchen Zwei Züge einer Hundertschaft der Polizei, knapp 50 Beamte, haben am heutigen Mittwoch, die Münchenerstraße und die Nebenstraßen großräumig abgesperrt. Grund der Aktion, waren eine handvoll Pro-Deutschland Mitglieder (Ich habe acht Leute gezählt) die auf dem Parkplatz der Antoniusstraße ihre Versammlung abgehalten haben. Pro-Deutschland standen etwa 60 Gegendemonstranten gegenüber, die lautstark ihrem Protest Ausdruck verliehen.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Birgit Welker ist dafür, im Rahmen des ohnehin laufenden Verhandlungsprozesses über die Zukunft der Müllentsorgung in Gelsenkirchen auch das jetzt vorliegende Angebot des RVR intensiv zu prüfen. Birgit Welker, die gleichzeitig Vorsitzende des zuständigen Betriebsausschusses Gelsendienste ist, sieht das Vorhandensein mehrerer Optionen für die Stadt dabei grundsätzlich positiv. „Für uns ist es wichtig, die für die Bürger und Kommune optimalste...

Am Samstag nahmen Piraten aus Gelsenkirchen an der StopWatchingUs-Demonstration in Dortmund teil. Zu der parteiübergreifenden Kundgebung am Tag der Privatsphäre aufgerufen hatten Anonymous und die Piratenpartei Dortmund. Gemeinsam mit Mitgliedern der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Linken machten sich auch viele Bürger(innen) für Datenschutz stark. In Preußen lag auf den Bruch des Briefgeheimnisses zeitweise die Todesstrafe." Dieter McDevitt (Direktkandidat der Piratenpartei...

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Dr. Günter Pruin weist darauf hin, dass die Absenkung des Soziallastenansatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 sich nachteilig auf die Stadtfinanzen auswirken würde. Über dieses Gesetz werden Unterschiede in der Finanzkraft der Kommunen ausgeglichen. Insbesondere die schnelle Absenkung des Soziallastenansatzes, mit dem der Anteil hilfebedürftiger Menschen in einer Kommune bemessen wird, schlägt dabei negativ zu Buche. „Dieser für uns wegen...

Am Montagabend richteten die Piraten des Gelsenkirchener AKs Kommunalpolitik Glückauf den Fachvortrag über digitale Datensicherheit im Haus Buchholz aus. Ab 19 Uhr begrüßten Sie gemeinsam mit vielen Gästen aus dem gesamten Ruhrgebiet den Geschäftsführenden Direktor des Instituts für IT-Sicherheit - if(is) an der Westfälischen Hochschule Professor Dr. Pohlmann und den Politischen Geschäftsführer des nordrheinwestfälischen Landesverbandes der Piratenpartei Ballerstädt. Unter den Teilnehmern waren...

Am Freitag, 30. August besucht der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, von 15.00 bis 16.30 Uhr die DITIB-Gemeinde in Gelsenkirchen-Hassel, Am Freistuhl 16. Dort wird er von dem Vereinsvorsitzenden Cesur Özkaya und dem Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordneten Joachim Poß begrüßt. Nach der Besichtigung der Moschee wird Schulz im Gemeindesaal eine Rede über das Thema „Europa im 21. Jahrhundert“ halten und dabei auch auf Fragen der Integration im europäischen Kontext eingehen....

Im Rahmen des Sommersound-Konzerts hielt Paul Baumann, Initiator des Kultur-Projekts "Steinbruch Demokratie" das den Gelsenkirchener Appell unterstützt eine Ansprache, die wir im unten eingefügten Video aufgezeichnet haben. Beim Gelsenkirchener Appell geht es um die Idee, einen sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen, damit Menschen nach langer Arbeitslosigkeit neue Chancen bekommen. Der Gelsenkirchener Appell kann hier online unterzeichnet werden: Gelsenkirchener Appell

Kein schöner Anblick in der Münchenerstrasse 44. Langsam wuchert das Gebäude und der Gehweg zu. In den 80er Jahren, war das Haus eine zeitlang von Punkern besetzt.Zu der Zeit, sah es auch nicht viel besser aus,nur weniger grün vor und aus dem Gebäude als jetzt.Das Haus soll in naher Zukunft abgerissen werden.

Mit einem neuen Modellprojekt zeigt die Stadt Gelsenkirchen wieder einmal, dass sie bei der frühkindlichen Förderung von Kindern ganz vorne ist und modellhaft neue Wege geht, um die besten Voraussetzungen für alle Kinder zu schaffen. Über das neue Programm F.i.T. – Früherkennung in Tageseinrichtungen informierten sich Mitglieder des SPD-Arbeitskreises „Kinder, Jugend und Familie“ in der Kita an der Königstraße. Ralf Lehmann (SPD), Vorsitzender des Ausschusses KJF: „Während bisher die Kinder...

Den Start der Unterschriftenaktion des breiten politischen Bündnisses um den Gelsenkirchener Appell nimmt Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion zum Anlass noch einmal auf die konkreten Hilfestellungen für Langzeitarbeitslose in Gelsenkirchen hinzuweisen, die mit dem entwickelten Modell eines sozialen Arbeitsmarktes verwirklicht werden können. Dr. Günter Pruin, Fraktionsgeschäftsführer SPD-Ratsfraktion: „Es geht hierbei nicht um theoretische Modelle, sondern es wurde von den...

02.08.2013 Der Artikel in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 02, August 2013 mit der Überschrift „Weihnachtsgeld als Krisenpuffer“ hat den Vorsitzenden des Ausschusses für Sport und Gesundheit (ASG) Hans-Werner Mach (SPD) veranlasst, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gremiums, die am 16. Oktober 2013 stattfinden wird, setzten zu lassen. Hans-Werner Mach: „Wenn ich von Krise, Umstrukturierungen und dem Verzicht der Beschäftigten auf das Weihnachtsgeld lese, habe ich...

Wer aus der Lilienthalstraße aus auf die Feldmarkstraße abbiegt, muss seit gestern (31. Juli) das neue Stopp-Schild beachten, das vom Referat Verkehr dort aufgestellt wurde. Direkt nach zügigem Rechtsabbiegen war es nämlich bei der direkt folgenden Ampelanlage wiederholt zu gefährlichen Verkehrssituation gekommen, wenn diese übersehen wurde. Die Feldmarker SPD-Stadtverordnete Michaela Marquardt hatte, sich vor Ort schlau gemacht und die Verwaltung um Hilfe gebeten. Die Feldmarker...

In 38 deutschen Städten führten heute überparteiliche Bündnisse Demonstrationen gegen die zunehmende staatliche Ausspähung der Privatsphäre und für Datenschutz durch. In Nordrhein-Westfalen begannen die Demonstrationen um 13:37 Uhr in Städten Aachen, Bochum, Bielefeld, Köln und Münster. Gemeinsam mit den anderen Protestlern zogen die Piraten aus Gelsenkirchen vom Bochumer Husemannplatz aus zu einer Zwischenkundgebung an den Hauptbahnhof und weiter zum Willy-Brandt-Platz. Unter den Anwesenden...

Mit einem Gesamtresultat von 898 Kilometern beendete gestern das Team der Piratenpartei das diesjährige Stadtradeln. Das entspricht etwa der Strecke von Gelsenkirchen bis Mailand. Im direkten Vergleich aller Teams belegen die Piraten damit den 39. Platz. Durchschnittlich legten die Aktiven 150 Kilometer in der Woche per Fahrrad zurück. „Es war ein unglaubliches Ereignis. Nächstes Jahr werden wir wieder teilnehmen.“ Philipp Klaas (Teamkapitän der Piratenpartei Gelsenkirchen) Für Gelsenkirchen...