Politik

Rudi Zenker, der am 24. April 1925 das Licht der Welt erblickte verstarb am Samstag, den 21. Dezember im Alter von 88 Jahren. Unsere aufrichtige Anteilnahme und unser Beileid gilt der trauernden Familie. Wir trauern um unseren Ehrenvorsitzenden, einen tatkräftigen Mitstreiter unseres Ortsvereins und in sicherlich Vielem herausragenden Menschen. Er hatte, wenn es um die Probleme seiner Mitmenschen ging, immer ein offenes Ohr und war stets tatkräftig um Lösungen bemüht. In seinem Umfeld war er...

Am gestrigen Freitag wurde im Ratsaal des Hans-Sachs-Hauses getagt. Allerdings fanden sich dabei etwas jüngere Gesichter als sonst auf den Stühlen wieder: 35 Schüler nahmen am Planspiel Kommunalpolitik teil. Im Sommer wurden Jugendliche im Rahmen der „U18-Wahl“ zur Urne gebeten, gestern saßen einige von ihnen sogar selbst in einer Ratssitzung; als Teilnehmer, nicht etwa Zuschauer. Im Rahmen des Planspiel „Kommunalpolitik“ ging es unter dem Motto „Ohne Jugend ist kein Staat zu machen“ vor allem...

Anlässlich der Studie „Bildung, Milieu, Migration“ der Universität Düsseldorf im Auftrag der Stiftung Mercator und der Vodafone Stiftung zu Bildungschancen von Migranten im deutschen Bildungssystem erklärt Taner Ünalgan, Vorstandsmitglied der Gelsenkirchener SPD-AG Migration und Vielfalt und ehemaliger Bundeskoordinator der Juso – Schüler/innen: „Die Studie belegt, dass Schüler mit Migrationshintergrund wertvolle Lebensjahre im deutschen Bildungssystem verlieren, weil ihre Eltern über das...

Zusätzlich zu den parteiinternen Diskussionsveranstaltungen der SPD Gelsenkirchen über den Koalitionsvertrag bietet der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß den SPD- Mitgliedern eine weitere Gesprächsmögichkeit an: Am Freitag, 6. Dezember steht er von 10.00 bis 12.00 Uhr unter der Telefonnummer 0209 – 14 57 58 für Fragen zur Koalitionsvereinbarung zur Verfügung.

Koalitionsverträge werden in Deutschland immer von Parteien und nicht etwa von den Mitgliedern des Bundestages oder von Landtagen geschlossen. Dazu fanden in der Vergangenheit immer Sonderparteitage statt. Als Delegierte auf einem solchen Parteitag hat man nur die Möglichkeit ja oder nein zu sagen, ändern kann man einen ausgehandelten und von der Parteiführung vorgelegten Vertrag nicht. D.h. im Falle der SPD würden 635 SPD- Vertreterinnen und Vertreter über den Eintritt der SPD in eine...

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß wurde in der heutigen Sitzung des Bundestages in den neu gebildeten Hauptausschuss gewählt. Der Ausschuss soll die Arbeitsfähigkeit des Bundestags bereits vor einer eventuell im Dezember stattfindenden Regierungsbildung und der danach folgenden Bildung regulärer Ausschüsse sicherstellen. Es geht in dem Ausschuss unter anderem um Regelungen, die noch dringend in diesem Jahr verabschiedet werden müssen, damit für Bund, Länder und Gemeinden...

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß begrüßt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterstützung für Städte, Gemeinden und Kreise: „Die auf Druck der SPD erreichten finanziellen Zusagen für die Kommunen stehen eindeutig auf der Habenseite.“ Neben einer Aufstockung der Städtebauförderung um 600 Millionen Euro sieht der Koalitionsvertrag mindestens weitere sechs Milliarden Euro für Krippen, Kitas und Schulen vor. Spürbare Entlastungen für die Kommunen sollen darüber hinaus im...

Fünf zusätzliche Kunstrasen-Kleinspielfelder können noch im kommenden Jahr auf den Weg gebracht werden. Die SPD-Ratsfraktion schlägt vor, fünf weitere Spielfelder nicht aus der Sportpauschale, sondern aus den allgemeinen Investitionsmitteln zu finanzieren. „Wir wollen den Spielraum, den es im Investitionshaushalt noch gibt, nutzen, um die Jugendarbeit im Sport als wichtigen Teil der Präventionskette „Kein Kind zurücklassen“ auszubauen, sagte Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel nach einem...

Die hektisch nachgeschobenen Beschönigungen des Fraktionsvorsitzenden Werner Wöll zu den CDU-Anträgen zum Haushalt mit einem nicht zu finanzierenden Gesamtvolumen von über 6 Mio. € entlarven seine unseriösen Haushaltsvorschläge nach Auffassung der SPD-Fraktion umso deutlicher als das, was sie sind: ein politisches Theater, um Aufmerksamkeit zu erlangen. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel: „Wie unseriös die CDU agiert, sieht man daran, dass die Haushaltsmittel für die Straßensanierung...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärt zu den ersten bekannt gewordenen Ergebnissen der Steuerschätzung vom November. Die neuen Zahlen der Steuerschätzung machen deutlich, dass auch angeblich so sprudelnde Steuereinnahmen nicht in den Himmel wachsen. Um gerade einmal 0,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2017 haben die Experten die Steuerschätzung für den Bund noch nach oben korrigiert. Das zeigt einmal mehr, dass die Zeit der unerwarteten...

Zu den heutigen Äußerungen des bayrischen Finanzministers zur Gewerbesteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Wenn der bayerische Finanzminister Markus Söder heute von einer Einigung bei der Gewerbesteuer spricht, dann muss das richtiggestellt und präzisiert werden. In den bisherigen Gesprächen zeichnet sich ab, dass auch bei CDU/CSU niemand mehr die Abschaffung der Gewerbesteuer fordert. Für die SPD bleibt aber nach wie vor wichtig, dass die...

Union und SPD trafen sich heute (23.10.2013) am frühen Nachmittag in der CDU Zentrale in der Klingelhöferstraße 8 zur ersten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen. Nach nur 90 Minuten verließen die 75 Personen starke Hauptrunde das Konrad – Adenauer – Haus, nach Angaben aus Parteikreisen legten sie den Termin für das nächste Treffen fest und einigte sich auf die Besetzung der zwölf Arbeitsgruppen und die vier Untergruppen. Spätestens Ende November sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen...

Bundespräsident Joachim Gauck überreichte dem Christlichen/Liberalen Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entlassungsurkunden. Wenigen Stunden nach der konstituierenden Sitzung im Bundestag, wurde dem Schwarz/Gelbe Kabinett im Schloss Bellevue vom Bundespräsident Joachim Gauck die Entlassungsurkunde überreicht. Angela Merkel und ihre Ministerinnen und Minister sind nur noch bis zur Wahl eines neuem Kabinett geschäftsführend im Amt. Das aber kann nach lange dauern, vielleicht bis...

30 Tage nach der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013, fand die Konstituierende Sitzung statt. Alterspräsident Heinz Riesenhuber von der seit 1961 der CDU angehört und sei 1976 gehört er dem Deutschen Bundestag an, im Kabinett von Bundeskanzler Kohl war Riesenhuber von 1982 war er Bundesminister für Forschung und Technologie und schied 1991 bei einer Kabinettsumbildung aus. Für Riesenhuber war zum zweiten Mal nach 2009 als Alterspräsidentin eine Konstituierende Sitzung...

Die Vorsitzende der SPD GE, Heike Gebhard MdL zum Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 20.10.2013 „Die SPD hat sich auf dem Parteikonvent am vergangenen Sonntag ihrer politischen Verantwortung gestellt und die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union beschlossen“, so Heike Gebhard, Vorsitzende der SPD GE und stimmberechtigtes Mitglied des Parteikonvents. „Dieser Schritt ist richtig und wichtig für die Zukunft unseres Landes. Denn wenn es eine Chance gibt, dass wir in einer...

Die Busverbindungen im „nördlichen Ast“ der Linie 385 werden bereits ab Anfang 2014 im 20-Minuten-Takt verkehren. Bisher fahren die Busse im Bereich vom Hauptbahnhof über Schalke bis nach Hüllen nur jede halbe Stunde. Dies ist das Ergebnis von Nachfragen der Bulmker SPD-Stadtverordneten Margret Schneegans, die auch Mitglied im Aufsichtsrat der Bogestra ist. Margret Schneegans: „Ich freue mich, dass diese Empfehlung aus dem Nahverkehrsplan nun Anfang 2014 umgesetzt werden kann. Damit kann...

Das Projekt „Steinbruch Demokratie“ erweitert die Unterschriftenaktion für das „Gelsenkirchener Appell“ bis auf den 15. November. „Wir stellen fest, dass Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürger trotz des veröffentlichten Endes der Unterschriftensammlung immer noch ausgefüllte Listen abgeben“, lässt das Projekt Steinbruch Demokratie verlauten, „Das ist sehr erfreulich und führt dazu, dass wir uns entschlossen haben, den Abgabetermin zu verlängern, um allen die Gelegenheit zu geben, weitere...

11.10.2013 Urteil: EU-Bürger haben Hartz-IV-Anspruch nach vergeblicher Arbeitssuche. „Die Folgen der europäischen Freizügigkeit dürfen nicht bei den Kommunen abgeladen werden.“ Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, gleichzeitig Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen in NRW, reagiert mit dieser Forderung auf ein Urteil des Landessozialgerichts vom vergangenen Donnerstag. Danach muss das Jobcenter Gelsenkirchen einer vierköpfigen rumänischen Familie Hartz IV-Leistungen zahlen. „Wenn...

Die SPD-Ratsfraktion wird die Wahl des parteilosen Dr. Christopher Schmitt zum Nachfolger von Wirtschaftsförderer Jochen Hampe im Rat am 17. Oktober unterstützen. Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel dazu: „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Dr. Christopher Schmitt als einem ausgewiesenen Kenner der Wirtschaft in der Region und ihrer Probleme. Er wird auf die erfolgreiche bisherige Arbeit seines Vorgängers Jochen Hampe (SPD) zurückgreifen können und diese weiterentwickeln. Unter...

Am 07.Oktober2013 trafen sich SPD Mitglieder unter Leitung der Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Heike Gebhard zur Gründungskonferenz in den Räumen des AWO- Seniorenzentrums an der Grenzstraße. Neben einer großen Zahl von Gästen nahm auch der stellv. Landesvorsitzende der NRW AG , Ugur Ünal teil, der den Bezirk Westliches Westfalen betreut. „Mit der Gründung der Arbeitsgemeinschaft setzt die SPD in Gelsenkirchen heute ein deutliches Zeichen, dass das Thema Migration, Integration und...

Unverantwortliche Mehrausgaben führen direkt aus dem Stärkungspakt – Zukunfts-Irrweg kein Zeichen von Kreativität. von Wolfgang Hovenga Die SPD-Ratsfraktion wird sich am ersten und zweiten November intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2014 auf ihrer Haushaltsklausur in Haltern beschäftigen. Die CDU hat sich bereits festgelegt und will den Haushalt mit erheblichen Mehrausgaben zusätzlich belasten und nennt dies Zukunftsinitiative. Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD – Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärte zur Diskussion über Steuererhöhungen in der Union. Das Wolfgang Schäuble und andere Spitzenpolitiker der Union jetzt Steuererhöhungen für möglich halten, zeigt, wie unehrlich CDU und CSU IHREN Wahlkampf geführt haben. Auch für die Union gilt, dass die anstehenden großen politischen Aufgaben nur bewältigt werden können, wenn zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet werden. Mehr Mittel für Bildung,...

Nach Auswertung des Wahlergebnisses auf der Ortsvereinsvorsitzenden-Konferenz wendet sich die Gelsenkirchener SPD gegen eine mögliche Große Koalition mit der CDU/CSU im Bund. Eine Große Koalition auf Bundesebene sei weder im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, noch im Interesse der parlamentarischen Demokratie. Käme es auf Bundesebene zu einer Großen Koalition, bestünde die Opposition im Bundestag gerade einmal aus 127 von 630 Abgeordneten, das sind nur knapp über 20% der...

Im Streit um den Straßenstrich an der Bickernstraße appelliert die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Ingrid Remmers für ein wohlüberlegtes Vorgehen und gegen Schnellschüsse: „Die Stadt hat eine Schutzverantwortung gegenüber den Sexarbeiterinnen ebenso wie gegenüber den Anwohnern. Solange da kein Konflikt besteht, gibt es auch keinen Handlungsbedarf. Andernfalls müsste die Stadt zumindest eine bessere Lösung anbieten, bevor sie einseitig die Frauen vertreibt. Ein Konflikt wurde bisher aber nicht...