Politik

SPD-Fraktion will Situation im Ausschuss diskutieren Die Situation an der Kreuzung Florastraße/Overwegstraße soll so schnell wie möglich entschärft werden. Dort kommt es auch außerhalb der Spitzenzeiten immer wieder zu Rückstaus mit entsprechenden Behinderungen. Neben Sofortmaßnahmen möchte die SPD-Ratsfraktion das Thema grundsätzlich in der nächsten Sitzung des Verkehrs- und Bauausschusses ansprechen. „Die Situation auf der Kreuzung ist nicht neu,“ so Verkehrsausschussvorsitzende Margret...

b> Mit dem einstimmigen Votum der fast 200 Delegierten beschloss die SPD Gelsenkirchen am Montag ihr Kommunalwahlprogramm für die Jahre 2014-2020 Zum ersten Mal trafen sich die Gelsenkirchener Sozialdemokraten dazu im Neuen Hans-Sachs-Haus. Zu Beginn zeigte die Vorsitzende Heike Gebhard noch einmal den langen Weg zu diesem Programm auf: „Wir wollen nicht sprunghaft auf Tageserfordernisse reagieren, sondern entsprechend unserem roten Faden die Politik in Gelsenkirchen aktiv und zukunftsfähig...

nimmt Udo Brückner, Gelsenkirchener Ratsherr und Ortsvereinsvorsitzender des Gelsenkirchener SPD Ortsvereins GE- Ückendorf-Nord wie folgt Stellung: Die Revitalisierung der Bochumer Straße ist der richtige Weg Die Revitalisierung der Bochumer Straße ist der richtige Weg für Gelsenkirchen und Ückendorf, damit die wichtigste Nord-Süd-Verbindung zwischen der Nachbarstadt Bochum und Gelsenkirchen wieder den Status erhält, der ihr zusteht. Hier wird ein wichtiger Beitrag zur Imageerhöhung für unsere...

Die Gelsenkirchener Polizei hat festgestellt, dass viele Grundschulkinder auf dem Schulweg keine warnwesten tragen, obwohl diese schon über Jahre kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Warum das so ist, möchte die SPD-Ratsfraktion in der nächsten Sitzung des Verkehrs- und Bauausschusses erfahren. Außerdem möchte die Fraktion wissen, warum die Zahl der verletzten Kinder im Straßenverkehr gegenüber früheren Jahren in Gelsenkirchen angestiegen ist. „Woran das liegt, geht aus dem aktuellen...

Bundesministerin für Arbeit und Soziales sucht das Gespräch über einen sozialen Arbeitsmarkt Auf Anregung des Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Joachim Poß wird die Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles im Mai nach Gelsenkirchen kommen. Das hat der Bundestagsabgeordnete heute Oberbürgermeister Frank Baranowski mitgeteilt. Die Bundesministerin will sich vor Ort in Gelsenkirchen über den Arbeitsmarkt und die damit verbundenen besonderen Herausforderungen informieren. Dabei wird der...

Das geplante Bundesteilhabegesetz zur Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ist eines der zentralen Anliegen des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD. Entsprechend drängt die Kommunalpolitik auf eine schnelle Umsetzung. Dazu erklärt der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß (SPD): „Gerade für die nordrhein-westfälischen Kommunen, die im bundesweiten Vergleich durch die Kosten der Eingliederungshilfe besonders belastet...

Seit Anfang Februar kommt es im Gelsenkirchener Stadtgebiet - vorwiegend in den Stadtteilen Horst und Beckhausen - vermehrt zu Kupferdiebstählen. Zwischen dem 07. Februar und 13.Februar 2014 waren in Horst die Althoffstraße, Heinrich-Heine-Straße, Harthorststraße, Hesterkampsweg, Markenstraße und die Giebelstraße in Schaffrath betroffen. Nach den bisherigen Ermittlungen der Polizei stahlen die Täter insgesamt knapp 100 Meter Fallrohre, Dachrinnen oder Traufbleche aus Kupfer. Der Sachschaden...

Die Berichterstattung der WAZ vom Donnerstag, 6. Februar zum Gelsenkirchener Appell („Wiege des Appells steht im Unions-Lager“) und die Behauptung des CDU-Vorsitzenden Oliver Wittke, MdB in der WAZ am Samstag, 8. Februar, die Initiative sei von Wolfgang Heinberg ausgegangen, nimmt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel zum Anlass für die folgende Stellungnahme: „Oliver Wittke versucht einmal mehr, sich mit fremden Federn zu schmücken, um ein wichtiges Gelsenkirchener Projekt für sich,...

Gelsenkirchen kann den Zuzug aus Südosteuropa allein nicht bewältigen Oberbürgermeister Frank Baranowski hat heute in einem Brief die NRW-Landesministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Dr. Angelica Schwall-Düren gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Stadt Gelsenkirchen die Fördermittel der Europäische Kommission erhält, die der für Arbeit und Soziales zuständige Kommissar László Andor am vergangenen Freitag bei einem Besuch in Duisburg angekündigt hat. Laut Medienberichten...

Von einer Reise nach Hamburg brachte der Gelsenkirchener Heinz Bungert eine gute Idee mit. Dort waren ihm Aufkleber auf den Abfalleimern aufgefallen, mit denen die Bürger dazu ermuntert werden sollen, ihren Abfall auch dort zu entsorgen, wo er hingehört. Er wandte sich mit der Idee an den SPD-Stadtverordneten Udo Brückner, der sie wiederum an die zuständige Betriebsausschussvorsitzende der Gelsendienste, Birgit Welker weitergab. Birgt Welker will den Vorschlag jetzt in die nächste Sitzung des...

Den Start der Wertstoffsammlung über die blaue Tonne nutzt die Vorsitzende des Betriebsausschusses Gelsendienste Birgit Welker (SPD), um auf die zunehmende Bedeutung des Recyclings hinzuweisen. „In Zeiten steigender Rohstoffpreise wird die Verwertung des „Rohstoffs Müll“ immer attraktiver und das von uns vor-geschlagene Versuchsmodell der Sammlung über die blaue Tonne lässt sich einfach und kostengünstig umsetzen,“ so Birgit Welker. „Wiederverwertung ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur...

Brückner: „Vorstoß nur Schleichwerbung für die eigene Person“ Udo Brückner, Gelsenkirchener Ratsherr und Vorsitzender des Beirats für Menschen mit Behinderung schreibt zum WAZ Bericht vom 5. 2. 2014 „Totzeck wirbt für Ausschuss statt Beirat“: „Mit Verwunderung habe ich den Vorschlag von Christina Totzeck (CDU), die meiner Erinnerung nach noch nie an einer Sitzung des Beirats für Menschen mit Behinderung (BMB) teilgenommen hat, diesen durch einen Ausschuss für Inklusion zu ersetzen, zur Kenntnis...

CDU-Fraktionschef Werner Wöll kritisiert Wohnsituation Lieber Kollege Werner Wöll, dass die Katernberger Straße am Rande der Feldmark nicht zu den bevorzugten Wohngegenden in Gelsenkirchen gehört, weiß jedes Kind. Dass in der Katernberger Straße vornehmlich Menschen mit einem Flüchtlingshintergrund leben, ist jedem Sozialpolitiker in unserer Stadt bestens bekannt. Und dass die Katernberger Straße kein sozialpolitisches Niemandsland ist, wird durch die Arbeit vor Ort von „AWO“ und „Ziegenmichel“...

Gelsenkirchen. „Mit ihrem jüngst veröffentlichten Kommunalwahlprogramm verabschiedet sich ein wesentlicher Teil der CDU vom Gelsenkirchener Appell. Immerhin ist der Vorsitzende der Jungen Union, Sascha Kurth, auch stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU.“ So bewertet der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel die klare Absage aus der der CDU Gelsenkirchen an einen sozialen Arbeitsmarkt. „Aber damit nicht genug. Düpiert werden auch die Sozialpolitiker in der CDU. Allen voran muss sich...

Wie der heutigen aus einer Gelsenkirchener Tageszeitung zu entnehmen war, möchte die CDU Altstadt, dass in den nächsten Jahren mehr für ein positives Stadtteil - Image unternommen werde. Dazu der Stadtverordnete aus der Altstadt, David Peters: „ „Ich frage Sie, wie das mit den Äußerungen von Oliver Wittke zusammenpassen soll, Herr Oehlert? Erst vor wenigen Tagen hat der CDU-Kreisvorsitzende in einem Interview die Stadt wieder einmal schlechtgeredet. Ein positives Image muss aber erst mal in den...

Die Zusage von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, Finanzmittel aus dem Programm ‚Soziale Stadt‘ zielgerichtet in die betroffenen Stadtviertel zu lenken, ist eine Chance für Gelsenkirchen und für den Stadtteil Ückendorf. Ganz oben sollte für Ückendorf die Revitalisierung der Bochumer Straße stehen, ohne die Vitalisierung des ganzen Stadtteils, besonders der Ückendorfer Straße, außer acht zu lassen. Der Anfang mit dem anstehenden Baubeginn des Justizzentrums, der Abriss der Schrottimmobilien...

Bereits zum siebten Mal wird die SPD Gelsenkirchen in 2014 ihren Innovationspreis an innovative Projekte aus Gelsenkirchen verleihen. Dazu sind auch in diesem Jahr alle Bürgerinnen und Bürger Gelsenkirchens eingeladen, ihre Vorschläge für die Nominierung zum Innovationspreis 2014 noch bis zum 28.02.2014 einzureichen. „Die vielen unterschiedlichen Einsendungen zeigen uns jedes Jahr aufs Neue, welch großes innovatives Potential in Gelsenkirchen steckt, und bestätigen uns darin, dass diese...

Der Verkehrs- und Bauausschuss (VBA) berät am Donnerstag, 30. Januar 2014 über die Neuausschreibung der Gas- und Stromlieferung für städtische Gebäude und technische Anlagen, wie Ampeln und Parkscheinautomaten. Dabei geht es insgesamt immerhin um ein Auftragsvolumen von fast 10 Mio. Euro pro Jahr. Margret Schneegans (SPD), Vorsitzende des Verkehrs- und Bauausschusses: „Wir begrüßen die Vorschläge der Verwaltung, die Laufzeiten der Verträge zur Gas- und Stromlieferung anzugleichen, um Kosten zu...

GELSENKIRCHEN. Trotz der Kurzfristigkeit der Einladung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks nach Berlin ist Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski heute persönlich in die Hauptstadt gefahren. Der OB hat in der Gesprächsrunde, an der neben der Bundesbauministerin auch Vertreter der Länder und Vertreter anderer Ministerien teilgenommen haben, die Gelegenheit genutzt, die Problemlage aus Gelsenkirchener Sicht zu erläutern. Frank Baranowski: „Die Problemlage ist äußerst...

„Gelsenkirchen steht einmal mehr für innovative und vor allem machbare Ideen die in die Zukunft weisen. Neben unserer schon oft ausgezeichneten Jugendarbeit und den Stadtteilprojekten ist jetzt auch unser Konzept der Quartiersnetzwerke bundesweit so beispielhaft, dass es zusammen mit nur vier anderen regionalen Projekten gesondert gefördert wird. Ich freue mich für unsere Stadt für das Team um Dr. Reckert.“ So kommentiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Dworzak die...

Ein reißerischer Bericht in einer großen Boulevardzeitung in der letzen Woche über eine große wilde Müllkippe am Ende der Katernberger Straße hat auch die Feldmarker Stadtverordnete Michaela Marquardt alarmiert. Michaela Marquardt: „In Telefonaten mit GELSENDIENSTE und anderen Ordnungspartnern in unsere Stadt konnte ich mich – genau wie Bezirksbürgermeister Detlev Preuß - davon überzeugen, dass das Problem der wilden Müllablagerung an der Stadtgrenze zu Essen lange bekannt ist. Das, was...

Die aktuelle wirtschaftliche Situation von Hof Holz löst große Besorgnis bei der SPD-Ratsfraktion aus. Deshalb möchte die Fraktion in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses für Soziales und Arbeit am 31.1.2014 gern einen ausführlichen Bericht der Verwaltung zum Thema hören. Aktuell soll sich darüber hinaus auch schon der Beirat für Menschen mit Behinderungen mit dem Thema befassen. Der Vorsitzende des Beirates Udo Brückner hat deshalb die Tagesordnung der Sitzung in der nächsten Woche...

Mit Befremden hat der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß (SPD) das Verhalten der verantwortlichen Minister aus dem Unionslager anlässlich des Besuchs einer Delegation der Oberbürgermeister, Landräte und Kommunalvertreter aus dem Ruhrgebiet zur Kenntnis genommen. Während die von der SPD gestellten Ministerinnen und Minister für Wirtschaft, Arbeit und Soziales sowie Bau und Umwelt Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Barbara Hendricks sich während des Besuchs persönlich Zeit für...

Reaktion auf einen Beitrag in der WAZ-Lokalausgabe von 06. Januar 2014 Gelsenkirchen. Die Stadt Gelsenkirchen hat am Montag 06. Januar 2014 ein Schreiben des Blinden - und Sehbehinderten - Vereins Gelsenkirchen erhalten, das auf Mängel in der Barrierefreiheit aus der Sicht sehbehinderter Menschen hinweist. Einige dieser Mängel sind den zuständigen Stellen der Stadt Gelsenkirchen bereits bekannt. Nachbesserungen sind bereits in Auftrag gegeben oder werden in Kürze erfolgen. Oberbürgermeister...