Politik

Einen Monat ist es her, dass das Sturmtief „Ela“ Bochum schwer getroffen und im gesamten Stadtgebiet eine Spur der Verwüstung hinterlassen hat – die Aufräumarbeiten werden noch Wochen, wenn nicht Monate dauern. „Es ist verheerend, was der Sturm angerichtet hat“, weiß Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz, die sich seit der Sturmnacht immer wieder selbst ein Bild vor Ort gemacht hat und unlängst auch selbst einen ersten Schritt zur Wiederaufforstung legte: Am Romanusplatz pflanzte sie eine...

Fünf Fraktionen, drei Gruppierungen und fünf Einzelpersonen – der neue Rat der Stadt Bochum, der sich am Donnerstag konstituiert hat, wird bunt. Und die neue Konstellation wird „die Diskussion und Entscheidungsfindung komplexer machen“, erklärte Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz in ihrer Begrüßungsrede. Dass dem neuen Rat mit jeweils einem Vertreter der NPD und Pro NRW sowie drei Mitgliedern der AfD angehören, rief nicht nur das Bündnis gegen Rechts mit Protestaktionen auf den Plan, auch...

„Wir brauchen jetzt Menschen mit Tatkraft und Geld“, bringt der SPD-Vorsitzende Thomas Eiskirch kurz und prägnant das auf den Punkt, was nach dem verheerenden Sturm in Bochum gefragt ist. Das Unwetter am Pfingstmontag hat die Stadt schwer getroffen. Insbesondere der Baumbestand hat darunter gelitten. Noch immer sind Anlagen wie Parks, Spielplätze und Friedhöfe bis auf Weiteres gesperrt. Hier rechnet der Technische Betrieb der Stadt mit wenigstens 15.000 umgekippten Bäumen oder geschädigten...

Bochum wurde von dem schweren Unwetter an Pfingstmontag schwer getroffen. Viele Bäume sind umgestürzt und haben Dächer und Autos ebenso zerstört wie Straßenbeleuchtung, Oberleitungen und Gehwege. Ein Bild der Verwüstung ist in unvorstellbarer Geschwindigkeit über Bochum gekommen. Der vertraute Blick auf die eigene Umgebung hat sich dadurch gravierend verändert - ein Stück Heimat ging verloren. Viele hundert Helfer, darunter auch viele Ehrenamtliche, haben in den vergangenen Tagen die ersten...

Bürger fragen – Politik handelt, so sollte es sein. Daher haben die STADTGESTALTER jetzt das Bürgerforum (http://die-stadtgestalter.de/buergerforum-3/) ins Netz gestellt. Wann wird unsere Schule saniert? Wie soll meine Straße umgestaltet werden? Warum werden bei mir die Bäume gefällt? Solche und andere Fragen können in das Forum eingestellt werden. Über das Forum können die Bochumer und Wattenscheider Bürger zu einem städtischen Anliegen eine Anfrage stellen, ein Problem schildern oder auch...

… wenn der Bürgermeister 32 ist und im Vorstand der Partei, die die Stadt regiert, alle bis auf einen 26 Jahre und jünger sind, dann funktioniert die Politik in der Stadt. So zumindest zeigt es das Beispiel Monheim, die Stadt, die von der Jugendpartei Peto regiert wird. Monheim ist schuldenfrei. Die Stadt erzielt mehr Gewerbesteuereinnahmen als Bochum, obwohl sie neunmal weniger Einwohner hat. Ein beispielloser Erfolg, den der Wähler bei der Kommunalwahl 2014 belohnt hat: Die Jugendpartei...

32 von 33 Ratswahlkreisen haben die Kandidaten der SPD bei der Kommunalwahl direkt geholt. Ein Ergebnis, das die Parteispitze freut, parallel aber der Grund dafür ist, dass alle der 13 in Bochum zur Wahl angetreten Parteien künftig mindestens mit einem Sitz im Rat vertreten sind. „Die hohe Anzahl an Direktmandaten hat dazu geführt, dass die kleinen Parteien in den Rat ziehen konnten“, erklärte Stadtsprecher Thomas Sprenger am Montag bei der Nachbetrachtung der Wahl. Denn dem Wahlergebnis von...

Es wird bunt und eng im Bochumer Ratssaal: Alle angetretenen 13 Parteien ziehen mit mindestens einem Kandidaten in den Rat der Stadt Bochum, dem in der kommenden Legislaturperiode 84 Mitglieder angehören. Hier das amtliche Endergebnis sowie die Namen derer, die für ihre Partei in den Rat einziehen: Zusammensetzung des Rates SPD (22): Gabriela Schäfer, Peter Dr. Reinirkens, Gabriele Schuh, Heinz-Dietrich Fleskes, Silvia Wilske, Fred Walter Marquardt, Friedhelm Lueg, Susanne Mantesberg,...

Wir sind am Superwahltag für Sie da. Ab 18 Uhr ist unser Team für Sie im Rathaus unterwegs, sammelt Stimmen, Meinungen, Prognosen und Reaktionen. Die Wahlbüros haben am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet, mit den Ergebnissen der Kommunalwahl wird gegen 21 Uhr gerechnet. Unter lokalkompass.de/bochum/politik werden wir Sie am Wahlsonntag mit Informationen versorgen. In unserer neuen Lokalkompass-Gruppe auf facebook finden Sie gegen 18 Uhr die ersten Stimmen, Eindrücke und Fotos aus dem Rathaus....

„Ich gehe wählen, weil ich Deutsche bin“, dieser Satz würde mir wohl nur schwerlich von den Lippen gehen. Korrekt im Bezug auf die anstehenden Kommunalwahl ist er trotzdem. Und auch wenn er leicht missverständlich zu interpretieren ist, so habe ich gerade wegen meiner Staatsbürgerschaft das Recht mitzubestimmen, in welche Richtung es gehen soll. Zukunftsgerichtet gedacht, ist es vielleicht sogar gut, diesen Satz im Hinterkopf zu behalten und an ihm zu arbeiten. Denn ein Deutschland, das auf...

Der Landeswahlausschuss hat am heutigen Donnerstag (24.) über insgesamt 13 Beschwerden gegen die Zurückweisung und Zulassung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zum Oberbürgermeister und zum Landrat, zu den Kreistagen sowie zu den Räten und Bezirksvertretungen der kreisfreien Städte entschieden. Die Beschwerden richteten sich unter anderem auch gegen Beschlüsse der Stadt Bochum. Die Entscheidungen der Landeswahlausschusses sind abschließend. Lediglich im Rahmen von Wahlprüfungsverfahren nach der...

"Wenig Diskussion über Stadtmarke" titeln heute die Ruhrnachrichten. Als die Bochum-Marketing sich den Dreiklang „Wissen, Wandel, Wir-Gefühl“ ausgedacht haben, hatten sie Alleinstellungsmerkmale im Sinn. Und nun wundern sie sich, dass die Diskussion ausbleibt. Das dabei viele Bürger keine Lust auf Diskussionen haben, kann ich mir gut vorstellen. Wir fahren nach Essen, Dortmund, Oberhausen oder sonstwohin zum Einkaufen, ins Konzert oder was auch immer. Wir brauchen kein Kirchturmdenken mehr. Wir...

Dienstag, 11. Februar 2014, 19:00h, Restaurant Athos, Hattinger Str. 447 Die Bochumer Liberalen laden Sie herzlich zu ihrerm traditionellen monatlichen Stammtisch im Bochumer Süd-Westen ein. Die Kommunalwahl steht vor der Tür und damit haben Sie als Bochumer Bürger bald die Möglichkeit, die Politik vor Ort mitzugestalten und zu verändern. Nutzen Sie die Chance, ihre Ideen und Vorstellungen in einem lockeren und niedrigschwelligen Rahmen an unsere Ratsmitglieder und Ratskandidaten heranzutragen...

Alle Bürger, die sich über das geplante Abwahlbegehren von Ottilie Scholz informieren oder dafür engagieren wollen, sind herzlich eingeladen für Dienstag, den 19.11., 20 Uhr nach Wattenscheid ins Op d’r Eck, Hochstraße 36 oder am Donnerstag, den 21.11., 20 Uhr nach Bochum in den Gewerkschaftssaal, Maximilian-Kolbe-/ Ecke Humboldtstraße Straße zu kommen. Auf den Veranstaltungen werden bereits Unterschriftenlisten verteilt, mit denen ab dem 01.12.2013 bis zum 31.03.2014 gesammelt werden kann. Mit...

Alle Bürger, die sich über das geplante Abwahlbegehren von Ottilie Scholz informieren oder dafür engagieren wollen, sind herzlich eingeladen für Dienstag, den 19.11., 20 Uhr nach Wattenscheid ins Op d’r Eck, Hochstraße 36 oder am Donnerstag, den 21.11., 20 Uhr nach Bochum in den Gewerkschaftssaal, Maximilian-Kolbe-/ Ecke Humboldtstraße Straße zu kommen. Auf den Veranstaltungen werden bereits Unterschriftenlisten verteilt, mit denen ab dem 01.12.2013 bis zum 31.03.2014 gesammelt werden kann. Mit...

Unabhängige Bürger aus Bochum und Wattenscheid stellen dritten Punkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 vor: In unserer Stadt entsteht ein neues Miteinander zwischen Bürgern und Politik (Quelle: http://bowat.info/?p=358) Wie bereits dargestellt, müssen die Bürger die einschneidenden Maßnahmen tragen, die den städtischen Haushalt ins Gleichgewicht bringen und letztlich die Schuldenfreiheit zur Folge haben sollen. Dies erfordert echte Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung. -> Zwischen...

Wir wollen in der Stadt wichtige Weichen stellen. Unser Ziel: Bochum und Wattenscheid sollen sich wieder zu prosperierenden Städten mit besonderer Lebensqualität entwickeln. Gleichzeitig wollen wir die Art und Weise ändern wie in Bochum und Wattenscheid Politik gemacht wird. Die Entwicklung von Bochum und Wattenscheid bereitet uns größte Sorge. Wir sind der Ansicht, dass sich am Zustand der Stadt dringend etwas ändern muss. Lesen Sie dazu: Situation in Bochum und Wattenscheid heute Uns Bürgern...

Ich halte den Druck nicht länger aus. Ich muss mich outen, denn ich bin ein schlimmer Finger. Eventuell führte ein „entartetes“ Gen zu meiner Misere. Schon mein Großvater kämpfte in 1. Weltkrieg auf Seiten der Monarchisten und seinem Kaiser Wilhelm gegen unsere befreundeten Franzosen und trug somit auch am Völkermord an den Armeniern Mitschuld. Mein Vater gar, 1. Wachoffizier auf einem U-Boot des Deutschen Reiches vernichtete Menschen unserer befreundeten Staaten England und Amerika. Und ich...

Zur umstrittenen Verlegung des Bochumer Regionalliga-Derbys auf Sonntag, 6. Oktober, 13.30 Uhr parallel zum Zweitliga-Heimspiel des VfL gegen Ingolstadt hat sich die SG Wattenscheid 09 mit einer Protestmail am 28. September an den DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach, an den NRW-Innenminister Ralf Jäger und die Bochumer Bundes- und Landtagsabgeordneten gewandt. Nach Angaben von Gerd Abstins erfolgte bis 2. Oktober keinerlei Reaktion. Nachfolgend der Wortlaut der Mail unterzeichnet vom 1....

Angesichts der akuten Gesundheitsgefährdung, die in Bochum von verschmutzen Schultoiletten ausgeht, findet Samstag 07.09., 15 Uhr am Husemannplatz, Nähe Glascafe eine Dekontaminationsübung zur Schultoilettensäuberung statt. Die Mikrobiologin Beatrice Grabein hält eine einzige Reinigung von Toiletten wie sie an Bochumer Schulen üblich ist, für bedenklich. Wenn Kinder den ganzen Tag in der Schule verbringen, wachse die Gefahr, dass ansteckende Darmerkrankungen die Runde machen. „Nur einige...

In Deutschland gibt es mehr als 20 Millionen Verkehrszeichen und Schilder. In NRW sind es ca. 500.000 und in Bochum ungefähr 88.000. Eine stolze Anzahl und nicht ganz billig. Ein Drittel davon soll laut ADAC überflüssig sein. Viele Schilder an einem Ort stiften nur Verwirrung. Die große Menge an Informationen kann der Normalbürger nicht im Vorbeifahren registrieren. Speziell vor Schulen oder Kindergärten sind in der Regel Schilderbäume zu finden. Besonders sinnvoll, denn wenn man sich auf...

In 38 deutschen Städten führten heute überparteiliche Bündnisse Demonstrationen gegen die zunehmende staatliche Ausspähung der Privatsphäre und für Datenschutz durch. In Nordrhein-Westfalen begannen die Demonstrationen um 13:37 Uhr in Städten Aachen, Bochum, Bielefeld, Köln und Münster. Gemeinsam mit den anderen Protestlern zogen die Piraten aus Gelsenkirchen vom Bochumer Husemannplatz aus zu einer Zwischenkundgebung an den Hauptbahnhof und weiter zum Willy-Brandt-Platz. Unter den Anwesenden...

Schlaglöcher, aufgebrochene Gehwege, fehlendes Kopfsteinpflaster, notdürftig geflickte Teerdecken – in Bochum weniger die Ausnahme als der Normalzustand. Mindestens 12 Mio. müssten nach Angaben der Stadt jährlich eigentlich für die Reparatur der Bochumer Straßen aufgewendet werden. Tatsächlich stellen Rat und Verwaltung nur 2 Mio. bereit. Das Ergebnis ist verheerend. Der Zustand vieler Straßen erinnert an die Verhältnisse in der Spätzeit der DDR. Straßen und Bürgersteige geben an vielen Ecken...

Die Piratenpartei Bochum ist fassungslos anlässlich eines Bußgeldverfahrens bis zu 1.000 € gegen eine Gruppe von Aktivisten, nur weil diese am Karfreitag gemeinschaftlich den Film "Das Leben des Brian" im Sozialen Zentrum gesehen haben. Das nordrhein-westfälische Feiertagsgesetz verbietet die Vorführung von Filmen, die nicht explizit durch das Kultusministerium zur Aufführung am Karfreitag als geeignet anerkannt sind. Mit Sorge wird der Ausgang des Verfahrens betrachtet. Piraten für konsequente...