Politik in NRW......

Unter dem Motto „We Stand with Ukraine – Für Frieden in Europa“ riefen mehre Oberhausener Jugendorganisationen (Jusos SPD, Junge Union CDU, die Jungen Liberalen FDP, sowie die Grüne Jugend Grüne in Oberhausen auf. Rund 500 Teilnehmer fanden sich zur Auftaktkundgebung auf dem Saporishja-Platz ein und demonstrierten ruhig und friedlich gegen den Krieg in der Ukraine. Nach einer Schweigeminute lobte Oberbürgermeister Daniel Schranz die deutsche Außenpolitik und bedankte sich bei den...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Seit geraumer Zeit sind Baumfällungen und Sträucherrodungen im Bereich der Autobahnauffahrt A3-Lirich (Ruhrorterstraße) festzustellen. Darüber hinaus sind große Teile des Grünbewuchses auf der Grünstraße in Höhe und auf dem Weg zu der dortigen Kleingartenanlage beseitigt worden. Der bisher durch den Baum- und Sträucherbewuchs gewährleistete Lärmschutz zur A3 ist dadurch geschwächt worden. Das Wohnumfeld und die dortigen Kleingartenbesitzer*innen haben dadurch nicht nur eine größere...