Pleite

"Ohne Hilfe von Bund und Ländern werden die meisten unserer Mitgliedskommunen ihre Altschulden selbst in zwei Generationen nicht tilgen können. Weil Bund und Länder das Problem wesentlich mit verursacht haben, dürfen sie uns nicht im Stich lassen. Sonst ist unser gesamtes Gesellschaftssystem in Gefahr." Diesen Appell richten Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD), sein Amtskollege Dr. Bernhard Matheis (CDU, Pirmasens), Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) und Saarbrückens...

Die deutliche Erhöhung der Grundsteuer bleibt im Vorfeld der Demonstration gegen diese Maßnahme am Donnerstag, 14. Februar, ein heiß diskutiertes Thema. Die BAMH–Fraktion im Rat der Stadt verweist nun auf einen von ihr bereits gemachten Vorschlag. Demzufolge sollen die städtischen Zahlungen an das Theater eingestellt werden. "Damit ein Prozent der Mülheimer hochsubventionierte Theaterplätze nutzen können, werden 100 Prozent der Mülheimer über die Grundsteuererhöhung in Geiselhaft genommen. Wir...

Am Mittwoch stellte die Bayerische Energieversorgungsgesellschaft BEV einen Insolvenzantrag. Nicht zum ersten Mal verschwindet damit ein Anbieter vom liberalisierten Energiemarkt, vielen ist da noch die Pleite von Teldafax 2011 in Erinnerung. Die BEV hatte Kunden zunächst mit niedrigen Preisen gelockt, um dann die Tarife massiv zu erhöhen. Wer bisher Kunde der BEV war, muss sich zumindest um seine Stromversorgung keine Sorgen machen. In solchen Fällen übernimmt nach gesetzlicher Regelung in...

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat am Dienstag, 18. Dezember, den Haushalt der Stadt Mülheim genehmigt und damit grünes Licht für 31,7 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt gegeben. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Ulrich Scholten freut sich hierüber Stadtkämmerer Frank Mendack. Der Kämmerer dazu: „Besonders hervorheben möchte ich, dass es einen politisch breiten und sehr verantwortungsbewussten Konsens für den Haushalt und den Haushaltssanierungsplan gegeben hat. Die Verschuldungsspirale ist...

Ein Unikat ist dieser Aufzug am Radschnellweg RS1. Extra für diesen Ort am Radschnellweg im Bereich Hoch-/Ruhrpromenade konzipiert. Eine Krone der Planungs- und Ingenieurskunst stellt der Glasbau nicht dar. Er ist ständig defekt, auch aktuell. Die Fraktion der Grünen hat die Geduld verloren. Sie bringen für die September-Sitzung des Planungsausschusses alternativ den Bau einer Fahrrad-Rampe ins Spiel. „Technik kann begeistern, wenn sie denn dauerhaft funktioniert“, stellt Fraktionsmitglied...

Die Stadt Mülheim hat im Haushaltsjahr 2017 eine Umlage in Höhe von 42,3 Millionen Euro an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) gezahlt. Im gleichen Zeitraum flossen Leistungen in Höhe von 70,4 Millionen Euro in die Stadt zurück. Über 40,4 Millionen Euro hiervon sind Eigenmittel des LVR und rund 30 Millionen Euro stammen aus Bundes- und Landesmitteln sowie aus der Ausgleichsabgabe. Der Jahresabschluss 2017 sah dabei eine Senkung der Landschaftsumlage für das Jahr 2017 vor, die die...

Die Meldungen über die drohende Pleite der Stadt Mülheim überschlagen sich. „Wir sind und bleiben handlungs- und vor allem zahlungsfähig“, sagt Stadtsprecher Volker Wiebels auf Nachfrage der MW. „Wir schließen die Stadttüren nicht ab und werfen den Schlüssel in die Ruhr“, fährt Wiebels fort. Die Spekulation um die drohende Pleite der Stadt liegt im Wertverfall der RWE-Aktien. Die rund 9,4 Millionen RWE-Aktien sind im Haushalt als Vermögen mit einem Wert von 712 Millionen Euro verbucht. Dieses...

„Wir schreien laut um Hilfe, aber niemand hört uns“, beklagt Kämmerer Uwe Bonan vor Einbringung des Etats für 2013 am Donnerstag die Situation. Denn nicht nur, dass Mülheim trotz einer der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW nicht vom Stärkungspakt der Kommunen profitiert, die Ruhrstadt muss die Hilfe für die Kommunen in der Stufe 2 sogar mitfinanzieren. Für die Jahre 2010/2011 wurden zwar schon 216 Einsparmaßnahmen beschlossen, aber viele davon greifen erst noch. Außerdem werden sie nicht...