Planfeststellungsverfahren

„In der letzten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses wurde das Thema Rheinbahn und Fußball-Europameisterschaft 2024 thematisiert. Die Antworten der Fachverwaltung sind bemerkenswert,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Es wurde erklärt, dass die Fußballfans, die am Flughafen landen, „grundsätzlich nicht vom Flughafen direkt zum Stadion fahren, sondern zunächst Hotel- bzw. Gastronomiebetriebe sowie die organisierten Fan Zonen...

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW will den Knotenpunkt Am Spielberg in Düsseldorf umbauen, um den Verkehrsfluss auf der B 8/B 8n zwischen der A 44 im Süden und der A 59 und B 288 im Norden zu verbessern. Ende November 2022 hat die Bezirksregierung Düsseldorf den Planfeststellungsbeschluss gefasst. Der Beschluss und die entsprechenden Planunterlagen werden vom 18. Januar bis einschließlich 1. Februar in digitaler Form offengelegt. Sie sind in diesem Zeitraum unter dem Link...

„Der Stadtrat soll am Donnerstag Mehrausgaben für die U 81 in Höhe von 80 Millionen Euro zustimmen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stimmt dagegen,“ erklärt ÖPNV-Experte Alexander Führer. „2014 sollte die Brücke 128,4 Millionen Euro und der Tunnel 156,2 Millionen Euro kosten. Weil die FDP damals, nach der Wahl 2014 zu Gunsten der Ampel umfiel und ihre Wähler enttäuschte, mussten diese jahrelang im Planfeststellungsverfahren für die bessere Lösung kämpfen. Und 2020, nach der letzten...

Anfang 2018 gab es in Düsseldorf große Aufregung, als bekannt wurde, dass auf dem Messeparkplatz P1 bis zu 100 Bäume gefällt werden sollten, damit dort Open Air Livekonzerte mit bis zu 80.000 Besuchern stattfinden könnten. Dies wurde dann, auch durch die Stimmen von Tierschutz / FREIE WÄHLER, abgelehnt. Um den Jahreswechsel 2021/22 war in der Presse zu lesen, dass Michael Brill, Chef der städtischen Veranstaltungstochter D Live davon ausgeht, dass schon 2023 der Open-Air-Park auf dem...

Die Landeshauptstadt stellt jetzt ihre Stellungnahme und Einwendungen für das entscheidende Planfeststellungsverfahren der Rhein-Ruhr-Express-Planung (RRX) im Planfeststellungsabschnitt 3.1 für den Stadtteil Angermund vor. Darin wird eine Anpassung der Planung gefordert. Eine breitere Akzeptanz in der Bevölkerung - auch in Angermund - wird angestrebt, indem auch eine Einhausungslösung berücksichtigt wird. Der Lokalkurier sprach mit Elke Wagner, Vorsitzende der Initiative Angermund. Angermund....

Der Vorsitzende des Unternehmerverbandes Ratingen, Olaf Tünkers, erklärte im Januar, dass es aufgrund des RRX in Düsseldorf zu erheblichen Verzögerungen bei der Realisierung der Westbahn käme. Diesbezüglich fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses die Verwaltung, Welche Auswirkungen hat das RRX-Projekt im Stadtgebiet Düsseldorfs auf die Realisierung und die Zeitschiene Westbahn-Projekt (wie z.B. der Durchführung der Planung bis...

Ende Januar hat zum 2. Bauabschnitt der U 81, vom Freiligrathplatz zumm Handweiser, eine Planungswerkstatt mit 70 Bürgern stattgefunden. Am Wochenende 20. und 21. März findet nun eine weitere Planungswerkstatt statt, zu der zivilgesellschaftliche Organisationen, Wirtschaftsverbände, Naturschutzverbände, ansässige Unternehmen, wie beispielsweise die Böhler-Werke oder die Merkur Spiel-Arena aus Düsseldorf, Meerbusch, Neuss und Krefeld eingeladen worden sind. Dabei soll über mögliche...

Düsseldorf, 29. April 2020 In der heutigen Sitzung des Auschusses für Planungs- und Stadtentwicklung war in zwei Informationsvorlagen der Stadtverwaltung Düsseldorf auch der RRX Thema, nämlich die Tiefer- oder Hochlage zweier neuer Gleise im Bereich Further und Fürstenberger Straße sowie alles rund um den S-Bahn-Haltepunkt in Angermund, Angermunder Straße. Dr. Hans-Joachim Grumbach, stimmberechtigtes Auschussmitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER merkte dazu an: „Ich selber fahre...

Aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wird der für den 28. April angesetzte Erörterungstermin im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum geplanten Ausbau der RRX-Strecke im Abschnitt zwischen Düsseldorf-Unterrath und Düsseldorf-Kalkum auf unbestimmte Zeit verschoben. Sobald ein Ersatztermin für die Erörterung festgelegt wurde, wird dieser erneut gemäß den verfahrensrechtlichen Vorgaben bekannt gemacht werden. Der Erörterungstermin dient dazu, das Vorhaben...

Düsseldorf, 8. Januar 2020 Heute fand vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf der zweite Termin in erster Instanz wegen der „Schwarzbauklage“ der Initiative Angermund gegen die Deutsche Bahn statt. Hintergrund der Klage ist, dass seit rund 170 Jahren Eisenbahngleise durch Angermund führen und sich seit dem vieles verändert hat. Ob das erste und zweite Gleis nach damals geltendem preußischen Recht jemals planfestgestellt worden sind, wird von Angermunder Bürgern bezweifelt, da weder die Deutsche...

Düsseldorf, 13. November 2019 Die Vorsitzende der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, Claudia Krüger, kritisiert die Haltung der Stadt zum Thema Sanierung des Rheindeiches. Nach Auffassung der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER muss eine Deichrückverlegung stattfinden um die dort entstandenen Biotope für die vielen verschiedenen Tiere zu erhalten. Ein Erlass aus 2005 vom damaligen Umweltminister Uhlenberg, auf die Deichrückverlegung aus wirtschaftlichen Gründen zu verzichten, spiegelt die heutige...

Düsseldorf, 24. Oktober 2019 Das Umweltamt der Landeshauptstadt Düsseldorf möchte Gewässer so entwickeln bzw. erhalten, dass sich diese gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie in gutem ökologischen und chemischen Zustand befinden. Nachdem die Anger in Angermund östlich der Bahnline sich nun mittlerweile schon weitestgehend in diesem Zustand befindet, wird nun der Abschnitt westlich der Bahnlinie angegangen. Damit dies möglich ist, führt die Stadt derzeit das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren...

Düsseldorf, 28. August 2019 Am Mittwoch, dem 28. August 2019 wird vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage von Frau Wagner, Vorsitzende der Initiative Angermund, gegen die Bundesrepublik Deutschland, das Eisenbahnbundesamt, zur Verpflichtung geeigneter Lärmschutzmaßnahmen (59 dB A am Tag und 49 dB A in der Nacht) verhandelt. Frau Wagner und die Initiative Angermund argumentieren, dass die Baumaßnahmen der letzten rund 100 Jahre (drittes und viertes Gleis, Elektrifizierung, neue...

Düsseldorf, 24. Mai 2019 Die auch von anderen Fraktionen im Rat mit debattierte, leider von den GRÜNEN verharmloste Anfrage durch Ratsfrau Claudia Krüger, auch Europakandidatin der Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL - TIERSCHUTZ hier! zum massenhaften Aussterben vieler verschiedener Bienenvölker war und ist eine Herzensangelegenheit der tierschützenden Ratsfrau Krüger. Die Ausgangslage ist ein von dem BUND im Februar diesen Jahres gerichtetes Schreiben an den OB Geisel, in dem der BUND...

Düsseldorf, 1. Februar 2019 In der gestrigen Ratssitzung wurde über die Verwaltungsvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses zur U81 vom Freiligrath Platz zum Flughafen Düsseldorf debattiert. Die Verwaltung bat den Stadtrat um Zustimmung, mit vorbereitenden Bauarbeiten wie z.B. Baumfällungen, Leitungsverlegungen und anderem mehr im Umfang von rund 16 Mio. EUR schon 2019 beginnen zu dürfen, obwohl das Planfeststellungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen worden...

Düsseldorf, 8. Januar 2019 In der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am Mittwoch, dem 9. Januar 2019, geht es u.a. auch um die U81 vom Freiligrathplatz zum Flughafen. Nachdem die Beschlussvorlage letztes Jahr in den Bezirksvertretungen 5 und 6 diskutiert und mehrheitlich abgelehnt wurde, hat die Verwaltung in den letzten Wochen ihre Beschlussvorlage etwas verändert. Die Politik soll nun im Ausschuss und in der Ratssitzung am 31. Januar 2019 unter Vorbehalt eines künftigen, noch zu...

Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) in Düsseldorf . Gedanken von Alexander Führer . Düsseldorf, den 28. September 2018 . . Düsseldorf ist eine seit Jahren wachsende Stadt. Mittlerweile wohnen über 640.000 Menschen hier. Jeden Werktag pendeln rund 100.000 Nachbarn aus Düsseldorf hinaus und rund 300.000 zu ihren Arbeitsplätzen hinein. Hinzu kommen dann noch die Touristen, Messe- und Tagesgäste. Jede/r möchte das Ziel erreichen – und das auch noch pünktlich. Die Infrastruktur in NRW (Straße, Schiene,...