PKW-Maut

Insbesondere die CSU hat sich für sie stark gemacht: Die PKW-Maut für Deutsche Autobahnen. Nach einer Klage unserer Nachbarn aus Österreich vor dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg wurde diese in der geplanten Form verboten. Der Plan sah folgendes vor: Ab Oktober 2020 sollten alle PKW-Fahrer für deutsche Autobahnen bezahlen. Deutsche Staatsbürger würden das Geld allerdings über die KFZ-Steuer zurückbekommen. Das Vorhaben sah der Europäische Gerichtshof allerdings für unzulässig an, da es...

Der Kreistag hat kürzlich beschlossen, eine Resolution zu den Maut-Plänen der Bundesregierung zu erlassen. Die Kreistagsmitglieder sprechen sich gegen die Einführung einer PKW-Maut in der geplanten Form aus. Es wird erwartet, dass zumindest die Euregiogebiete entlang der Landesgrenze von der PKW-Maut befreit werden. In einer aktuellen Pressemitteilung zum Thema heißt es: "Eine Mautgebühr für PKW auf allen Straßen hätte weitreichende negative Folgen für den Niederrhein. Hunderttausende...

Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU am Niederrhein lehnt die Einführung einer PKW-Maut auf allen Straßen ab. Gerade der Niederrhein betrachtet sich als eine europäische Kernregion, die erfolgreich Brücken baut und von der guten Zusammenarbeit mit den Niederlanden profitiert. Für die christdemokratischen Kommunalpolitiker am Niederrhein widerspricht die aktuell diskutierte Maut diesen Zielen. „Gerade heute kommt es darauf an, Grenzen zu überwinden und gemeinsam in Europa zu handeln....

Neues aus dem Sommerloch, oder ist das wirklich ernstzunehmen? fragt Heise Auto gestern. http://www.heise.de/autos/artikel/Kommen-bald-digitale-Unfalldatenspeicher-1676544.html Geplant ist, dass zunächst! bei Neuwagen eine sogenannte Blackbox Pflicht werden soll. Tatsache ist, das schon seit Jahren in der EU (klar, die schon wieder) Versuchsreihen laufen, in denen eine solche Blackbox getestet wird. Der Einbau soll angeblich dann die Unfallzahlen senken. Natürlich! gibt es nur ein geringes...