Piratenpatei find ich gut

Beiträge zum Thema Piratenpatei find ich gut

Politik

60-Tage-Buch Tag eins, noch 59 Tage

Gestern hatte ich es angekündigt: jeden Tag eine Zusammenfassung meiner Aktivitäten als Direktkandidat. Here we go. Ich versuche, die Aktivitäten ein wenig zu gruppieren. Aufreger des Tages: Da ist es wieder, dieses 'alternativlos!'. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagt dem Schwarzwald-Boten zum Thema Geheimdienst-Überwachung: "Ich bin nie der Meinung gewesen, dass Kommunikation, die weltweit erfolgt, nicht von Nachrichtendiensten überprüft werden darf. Wie wollen Sie ansonsten den...

  • Wesel
  • 24.07.13
  • 1
Politik

SPD Hamburg bejubelt Umsetzung U3-Rechtsanspruch - mit einer Mogelpackung

„Kitaplatz für jedes Kind ab 1" und „Zeitlich flexibel und beitragsfreies Mittagessen inklusive“ so Frank Schmitt (SPD-Bürgerschaftsabgeordneter aus Lurup). Yay!, möchte man sagen. Kitaplatz für jedes Kind. Hamburg hat's verstanden. Schmitt weiter "Hamburg wird die Umsetzung dieses Rechtsanspruches für die Eltern zeitlich sehr flexibel gestalten.“ und es werde einen Anspruch auf fünf Stunden täglich beziehungsweise 25 Stunden in der Woche geben. Ja, Hamburg hat's verstanden, die SPD Hamburg...

  • Wesel
  • 24.07.13
Politik

Fortsetzung "Nachgefragt: Umweltminister Altmaier und die Bürgerpartizipation"

In einer offenen Mail vom 1. April 2013 habe ich Herrn Minister Peter Altmaier nach den Fortschritten seiner Ankündigungen während seines Besuches in Wesel im Oktober 2012 gefragt. Einige Wochen später bekam ich von Herrn Dr. Peter Müller, den Herr Altmaier mit der Beantwortung beauftragt hatte, eine sehr ausführiche, aber letztlich unbefriedigende Antwort. Da ich meine Fragen transparent in einer offenen Mail gestellt habe, will ich nun auch meine Antwort auf die Antwort offen legen (eine...

  • Wesel
  • 24.07.13
Politik

60-Tage-Buch

Von heute (23. Juli 2013) an, sind es noch 60 Tage bis zur Wahl des neuen, des 18. Bundestags. 60 Tage, die für die vielen Kandidaten der verschiedenen politischen Parteien voller Arbeit und Termine sind. In meinem Blog möchte ich allen Interessierten die Möglichkeit geben, nachzuvollziehen: Was macht der eigentlich als Direktkandidat der Piratenpartei Deutschland für den Wahlkreis 113 - Wesel I - in diesen 60 Tagen? Ich werde aufschreiben, mit wem ich worüber spreche, was ich in Arbeitskreisen...

  • Wesel
  • 23.07.13
Politik
Foto: Piratenpartei Deutschland

Die U3-Betreuung und der Rechtsanspruch - wie sieht es im Kreis Wesel aus?

In einem Beitrag von heute morgen schrieb ich etwas zum Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zum Anspruch der Eltern, die U3-Betreuung für ihre Kinder sowohl nach Art wählen zu können als auch die örtliche Nähe der Einrichtung beanspruchen zu dürfen. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Stadt Köln in zwei Eilentscheidungen dazu verpflichtet, Eltern ab dem 1. August 2013 einen Betreuungsplatz für ihre Kinder in einer wohnortnahen Kinder­tages­einrichtung zur Verfügung zu stellen. Unabhängig von...

  • Wesel
  • 20.07.13
Politik

Die U3-Betreuung und der Rechtsanspruch

Da ist sie nun, die erste gerichtliche Entscheidung [1] zum Rechtsanspruch [2] auf Betreuung ein- und zweijähriger Kinder in Krippen (Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege). Das Verwaltungsgericht Köln hat die Stadt Köln in zwei Eilentscheidungen dazu verpflichtet, Eltern ab dem 1. August 2013 einen Betreuungsplatz für ihre Kinder in einer wohnortnahen Kinder­tages­einrichtung zur Verfügung zu stellen. Der Spiegel nennt das ein Kita-Debakel [3], Eltern und Elternvertreter haben das...

  • Wesel
  • 20.07.13
Politik

Innenminister Friedrich verabschiedet sich in Washington vom deutschen Grundgesetz

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Zu den ersten Verlautbarungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aus Washington über die Gesprächsergebnisse zum US-Überwachungsskandal nimmt Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Hessen, wie folgt Stellung: “Die US-amerikanischen Geheimdienste führen einen internationalen Cyberwar, nehmen dabei die gesamte Bevölkerung der restlichen Welt in Geiselhaft und unser Innenminister hat nichts Besseres zu tun,...

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  • 13.07.13
Politik

„Gehen die Rentner über Bord?“ – PIRATEN rufen zu Aktionstag gegen Altersarmut in 15 deutschen Städten auf

Pressemeldung der Piratenpartei Deutschland: Altersarmut ist kein Problem der Alten, sondern bedroht den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Piratenpartei Deutschland ruft deshalb am 17. Juli zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Altersarmut in 15 deutschen Städten auf. Mit einem Aktionsvideo im Netz mobilisieren die PIRATEN bereits heute für die Veranstaltung. „Solidarität ist die Achtung vor der Lebensleistung aller Generationen. Es ist beschämend, dass Menschen, die ihr Leben lang nicht...

  • Wesel
  • 13.07.13
Politik

Bestandsdatenauskunft in Kraft - Wohl verletzt!

Heute um 0:00 Uhr ist das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (TKGBDAG), kurz Bestandsdatenauskunftsgesetz, in Kraft getreten. Der staatliche Zugriff auf unsere Kommunikationsdaten ist damit nicht mehr auf Einzelfälle beschränkt. Bisher nicht gestattete Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sind ab heute gestattet. Es wird absehbar eine elektronische Schnittstelle zur elektronischen Abfrage von Bestandsdaten eingeführt werden. Es werden...

  • Wesel
  • 01.07.13
  • 4
Politik
Joachim Gauck in Marienthal

Bundespräsident unterschreibt Bestandsdatengesetz

Meldung von bestandsdatenauskunft.de: Nach längerer Prüfung hat der Bundespräsident das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über IP-Adressen, Passwörter usw. unterschrieben. Es ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird am Montag, den 1. Juli in Kraft treten. Folgendes wird das Gesetz gegenüber der bisherigen Regelung verändern: Der staatliche Zugriff auf unsere Kommunikationsdaten (Identität von Telefon- und Internetnutzern, Passwörter zu E-Mail und Speicherdiensten) ist nicht mehr...

  • Wesel
  • 27.06.13
Ratgeber

Keinen U3-Platz bekommen?

U3-Betreuung Sie haben trotz rechtzeitiger Anmeldung von U3-Betreuungsbedarf keinen Betreuungsplatz für Ihr Kind bekommen? Der WDR sucht Eltern oder Alleinerziehende in dieser Situation. Ein Kontakt kann hergestellt werden. Email an ms@manfredschramm.info

  • Wesel
  • 26.06.13
Politik

Verstehen Sie Transparenz?

Zum Thema Betuwe – ein Thema, das auch die Weseler Bürger sehr stark beschäftigt – gibt es in der Stadt Wesel einen Arbeitskreis ‘Deutsche Bahn’, der bislang nicht-öffentlich tagte. Die Weseler Bürgermeisterin Ulrike Westkamp bescheinigt diesem Arbeitskreis größtmögliche Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit. Einem Antrag der Fraktion Die Linke, den Arbeitskreis häufiger und öffentlich tagen zu lassen, begegnet die Frau Westkamp mit einem Beschlussvorschlag für den Ausschuss für...

  • Wesel
  • 26.06.13
Politik
PRISM-DEMO-Düsseldorf-22-06-2013 / Piratenfraktion, Landesvorstand und Bundestagskandidaten Foto: KOMPASS-be-him CC-BY NC ND | Foto: KOMPASS-be-him CC-BY NC ND
4 Bilder

PRISM – Piraten demonstrieren vor amerikanischem Konsulat in Düsseldorf / Mr. Obama, tear down this …

Piraten und Occupy demonstrierten vor amerikanischem Konsulat in Düsseldorf! Nachdem Edward Snowdon über den britischen „Guardian“ enthüllt hat, wie der amerikanische Geheimdienst „National Security Agency (NSA)“ die Daten ausländischer Bürger, also aller Nicht US-Bürger systematisch abzugreifen, kommen nun häppchenweise weitere Informationen an das Tageslicht. PRISM ist nur ein Teil der gigantischen Spähaktion der „befreundeten“ Nationen. Der britische Geheimdienst „Government Communications...

  • Düsseldorf
  • 23.06.13
Politik

GRÜNE Hessen folgen der Piratenpartei bei der Abschaffung des Kooperationsverbots

Das zukunftsweisende bildungspolitische Programm der Piratenpartei setzt sich auch ohne bisherige parlamentarische Beteiligung im Bund durch. Nachdem die SPD wesentliche Forderungen der Piraten im frühkindlichen Bereich übernommen hat und unter anderem gebührenfreie Kitas und Krippen einführen will, folgen die GRÜNEN Hessen in ihrem neuen Bildungskonzept in weiteren Punkten den Piraten. Dieses will der bildungspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion...

  • Wesel
  • 16.06.13
  • 4
Politik

SPD übernimmt Forderung der Piratenpartei - Kita und Krippe gebührenfrei

Für Piraten schon lange selbstverständlich - für die SPD neue Errungenschaft: beitragsfreie Kitas. Laut Pressemeldungen will die SPD nach der Bundestagswahl schrittweise Kinderkrippen und Kindertagesstätten beitragsfrei stellen. [1] Willkommen! Die Piratenpartei fordert schon lange die Beitragsfreiheit von Krippen, Kindergärten und Kindertagespflege. Was bei der Schule selbstverständlich ist, muss auch in der frühkindlichen Bildung gelten. So fordern die Piraten in ihrem Wahlprogramm zur...

  • Wesel
  • 15.06.13
  • 1
Politik

Alle reden über Transparenz, Piraten setzen sie tatsächlich um

Für mehr Transparenz hat die Piratenfraktion im Landtag NRW einen Gesetzentwurf eingebracht: „Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 16/3248. Dazu Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: "Mit diesem Gesetzentwurf bringen wir eine unserer ältesten Forderungen in den Landtag Nordrhein-Westfalens ein, die Verwirklichung einer transparenten Landes- und Kommunalpolitik: Der Bürger muss jederzeit...

  • Wesel
  • 13.06.13
Politik

Piratenforderung erfüllt: U3-Task Force wird um Beratungsstelle ergänzt

Die bereits bestehende Task Force für den U3-Ausbau wird um eine Beratungsstelle für Eltern erweitert. Das hat der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend heute beschlossen. Damit wird eine wesentliche Forderung der Piratenfraktion NRW erfüllt. „Endlich können wir Eltern helfen, die um einen Betreuungsplatz für ihre Kinder kämpfen. Die Beratungsstelle wird ein konkreter Ansprechpartner für betroffene Eltern sein und schnelle und vor allen Dingen unbürokratische Hilfe bei der Beschaffung von...

  • Wesel
  • 13.06.13