Piratenpartei

Seit der Kommunalwahl im September 2020 bildet das Team der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) rund um Ratsmitglied Michael Badura gemeinsam mit der Linken und der Piratenpartei im Dortmunder Stadtrat die gemeinsame Fraktion Die Linke+. Im Rahmen der Haushaltsbegleitanträge für das Jahr 2022 konnte die Tierschutzpartei drei Anträge im Rahmen der insgesamt über 20 Anträge der Fraktion formulieren und zu einem erfolgreichen Abschluss durch den Finanzausschuss und die Ratssitzung...

                             Pressemitteilung            des Bürgernetzwerks            „Alles dicht in NRW Im Fühjahr 2012 sagte der heutigeMinister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, einmal über eine der größten Protestwellen der letzten Jahre, er habe noch nie in seinem langen beruflichen Leben eine solch politische Bewegung gesehen wie bei der Dichtheitsprüfung. In dem nun erschienenen Buch schildert der Begründer der landesweiten...

Die PIRATEN-Fraktion wird dem Nachtragshaushalt auf der kommenden Ratssitzung Ende November zustimmen, so PIRATEN-Fraktionschef Christoph Tetzner. "Wir freuen uns, dass der von uns noch im Haushaltsplan kritisierte Eigenkapitalverzehr nunmehr ausreichend stark eingedämmt ist. Da hat unser Protest und auch unsere Ablehnung des alten Haushaltes Wirkung gezeigt. Die Kämmerei hat es jetzt durch Mehreinnahmen geschafft, den Nachtragshaushalt für uns zustimmungsfähig zu machen. Das begrüßen wir...

. Am 28.04.2015 hat der BGH (Bundesgerichtshof) eine Entscheidung im Rechtsstreit der Stadt Ennepetal gegen die WestLB wegen der abgeschlossenen sogenannten Zins-Swaps (besser bekannt als "Zinswetten") getroffen. Ennepetal hat ähnlich wie LÜNEN sogenannte Zinssatz-Swap-Verträge abgeschlossen, die mit hohen Verlusten einhergehen. LÜNEN hat ebenfalls wegen Falschberatung gegen die WestLB geklagt und bis jetzt — wie auch Ennepetal — in den Vorinstanzen Recht bekommen. Nach dem BGH-Urteil ist alles...

Nicht nur den von SPD und CDU getragenen Haushalt der Stadt Dortmund lehnt die Fraktion DIE LINKE & Piraten ab, sondern ausdrücklich auch die dort enthaltene Einsparforderung von bis zu 60 Millionen Euro. "Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann nämlich fast komplett weg", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Für eine lebenswerte Stadt Eine lebenswerte Stadt, die auch noch hochqualifizierte Fachkräfte anlocken soll,...

Während die Fraktion DIE LINKE & Piraten im Dortmunder Stadtrat die Sparliste des Kämmerers Jörg Stüdemann (SPD) wegen mangelnder sozialer Ausgewogenheit weitestgehend ablehnt, kann sich die Fraktion mit der Reduzierung der Ordnungspartnerschaften um 12 Stellen durchaus anfreunden. Auf diese Weise sollen immerhin 600.000 Euro jährlicher Personalaufwand eingespart werden. 10.000 Euro werden an Sachaufwand im Haushalt eingespart. Damit würden die letzte Runde der Ausweitung der...

Am Donnerstag dem 21.11.13 fand eine nicht ganz unbedeutende Ratssitzung  unserer Stadt statt, schließlich ging es um den Haushalt für das  kommende Jahr 2014. In Anbetracht der finanziellen Lage, in der sich  Gladbeck befindet, eine sehr ernstzunehmende Angelegenheit. Abgesehen  von aufheiternden Situationen wie zum Beispiel die Verwechslung der  Tagesordnungspunkte eines Ratsherren oder das Vergessen des  Bürgermeisters nach Gegenstimmung bei eine Abstimmung zu fragen, war es  leider eine von...

Wie in den letzten Tagen der örtlichen Presse zu entnehmen war, haben die Stadtbetriebe momentan wieder viel zu tun. Durch das warme Wetter wuchert das Grün an allen Ecken und Enden. Für den Rückschnitt auf öffentlichen Flächen sind die Stadtbetriebe zuständig, die momentan kaum hinterher kommen. Leider fällt die Arbeit der Stadtbetriebe nur dann dem Bürger auf, wenn etwas nicht in Ordnung ist. Die meiste Arbeit leisten die Mitarbeiter still und leise im Hintergrund. Im Februar hatten die...

In diesen Tagen erhielten die Unnaer Bürger, die gegen die Erhöhung der Grundsteuer B beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt haben, die Erwiderung der Stadt Unna. Die Rechtsabteilung der Stadt beantragt, die Klage abzuweisen. Auf 14 Seiten erläutert die Stadt, weshalb die Erhöhung der Grundsteuer rechtmäßig und angemessen ist. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass eine Höchstgrenze nicht verletzt ist. Wie denn auch, denn es gibt in NRW nach § 26 Grundsteuergesetz und nach...

Am heutigen Montag, den 12.11 tagt ab 16.00 Uhr im Rathaus in Unna die Haushaltsicherungskommission. Hier steht der Antrag des AK Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei auf der Tagesordnung. Worum geht es dabei? Im Kern geht es darum, dass in Zeiten knapper Kassen den Bürgern momentan erheblich etwas abverlangt werden soll. Die Piraten sind der Meinung, dass sich auch der Rat selbst gewisse finanzielle Beschränkungen auflegen sollte. Momentan zahlt die Stadt den Fraktionen im Rat 335000 Euro...

Trotz unwirtlichen Wetters gab es etliche Menschen die mit den Mitgliedern der Piratenpartei über den aktuellen Haushaltsentwurf diskutierten. Auf großes Unverständnis stießen dabei vor allen die Investitionen in die Lichtkunst und der Zuschuss für den Bau eines Gradierwerkes im Kurpark. Gerade an der Lichtkunst enzündeten sich die Gemüter, da die Bürger nicht einsehen, die Defizite des Trägervereins, die durch den Bau des umstrittenen Turrell-Turm entstanden sind, aus ihrer Geldbörse zu...

Die Stadt Unna hat in ihrem Haushaltsplanentwurf für 2013/2014 ungefähr 7 Millionen für Investitionen vorgesehen, die natürlich von uns Bürgern finanziert werden. Es lohnt sich schon, einmal hinzuschauen, wo da investiert werden soll. Wir finden Projekte wie Ankauf eines Lichtkunstobjektes, Bezuschussung für den Bau eines Gradierwerkes im Kurpark, Kunstrasenplatz in Unna-Massen, Sportzentrum Unna-Süd (das sollte ja eigentlich durch die Vermarktung des Baugebietes Weberstr. gegenfinanziert...

Gestern stellte der Kämmerer der Stadt Unna den Haushaltsentwurf für 2013/2014 im Rat der Stadt Unna vor. Dieser enthält einige dicke Überraschungen. So gibt es keinerlei Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen. Es soll sogar weitere Investitionen geben. Besonders aufgestoßen sind mir die Planung, ein weiteres Lichtkunstobjekt zu erwerben, um den Trägerverein des Lichtkunstzentrums zu entlasten, sowie ein Zuschuss zum Bau des Gradierwerkes im Kurpark in Höhe von 150.000 Euro. Stattdessen...

Mit Fassungslosigkeit habe ich heute in einem Artikel der WR die Einlassungen unserer Ratsmitglieder zum Thema Haushaltslage zur Kenntnis genommen. Es herrsche seit Anfang der Woche Ratlosigkeit und fast schon Resignation. Seit Mai diesen Jahres tagt regelmäßig die Haushaltssicherungskommission, in deren Rahmen der Kämmerer, Herr Mölle, die Haushaltslage der Stadt in düsteren Farben und mit tiefroten Zahlen schildert. Hat das von den anwesenden Ratsmitgliedern niemand Ernst genommen? Herr...

Am 27.09. folgte Bürgermeister Kolter der Einladung des AK Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei. In entspannter Atmosphäre diskutierte Herr Kolter mit den anwesenden Piraten über die Haushaltslage der Stadt Unna und über die Bedeutung von Bürgerbeteiligung. Dem Eindruck, dass in der Haushaltssicherungskomission nicht diskutiert würde und dass von den Ratsfraktionen keinerlei Sparvorschläge kämen, begegnete Herr Kolter mit der Erklärung, dass sich der Rat ja schon seit Ende der 90er Jahre mit...