Piratenpartei

. Der Bürgermeister JKF ist für eine Verbesserung der Transparenz der Lüner Stadtverwaltung und ihres Handelns und für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung bei seiner damaligen Wahl angetreten. Die Realität nach gut 3 Jahren Amtszeit lässt allerdings Zweifel an der Umsetzung und der Zukunftsgestaltung aufkommen. Dazu bedarf es bezüglich der Transparenzbeurteilung nicht erst der von den RuhrNachrichten angestrengten Klage, weil deren Informationsnachfrage zu dem bekannten Derivate-Desaster der...

. Um was geht’s: In Wethmar Ost zwischen Dorfstr. und Oststr. ist eine neue Siedlung in Planung. Die Ansiedlung von Nahversorgung in diesem Plangebiet wird seitens der Stadtverwaltung abgelehnt (hier). Die Ablehnung der Nahversorgung basiert auf einem Gutachten, dessen Auftraggeber NICHT die Stadt ist, sondern die Wohnungsbaugenossenschaft e.G., die offensichtlich wirtschaftliche Interessen in Sache "Stadtteilentwicklung Wethmar-Ost"  hat. Das Gutachten kommt zum Ergebnis, das eine...

. Um was geht’s: In Wethmar Ost zwischen Dorfstr. und Oststr. ist eine neue Siedlung in Planung. Die Ansiedlung von Nahversorgung in diesem Plangebiet wird seitens der Stadtverwaltung abgelehnt (hier).  Gegen diese Entscheidung der Stadtverwaltung wandte sich der Vorstand  der Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. mit einem Bürgerantrag. Bei der Beratung des Bürgerantrags waren dann allerdings die anwesenden Bürger von einer Anmerkung der SPD-Ratsfrau Mendrina (ehemalige Vorsitzende SPD...

. Um was geht’s: In Wethmar Ost zwischen Dorfstr. und Oststr. ist eine neue Siedlung in Planung. Die Ansiedlung von Nahversorgung in diesem Plangebiet wird seitens der Stadtverwaltung abgelehnt. Gegen diese Entscheidung der Stadtverwaltung wandte sich der Vorstand der  Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. mit einem Bürgerantrag (hier lesbar).  Dieser stand zur politischen Beratung und Entscheidung im Ausschuss Stadtentwicklung am 11.09.2018 an. Ergebnis: Keine Nahversorgung in Wethmar. ...

. In der Ausschusssitzung Stadtentwicklung am 11.09.2018 wurde als TOP 1 der Bürgerantrag der Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. (SGM) beraten. Um was ging es: In Wethmar Ost zwischen Dorfstr. und Oststr. ist eine neue Wohnsiedlung in Planung. Konzipiert sind ca. 150 Wohneinheiten für ca. 375 Einwohner. In der vorlaufenden Planung wurde die Ansiedlung von Nahversorgung in diesem Plangebiet geprüft. Ein solches Vorhaben entspricht allen Kriterien des bestehenden Nahversorgungskonzeptes der...

. Zur Sache: Dem Rat der Stadt Lünen liegt ein Bürgerantrag vor, der Fragen bezüglich der rechtlichen und der moralisch/politischen Seite zur freien Bewirtung der politischen Vertreter der Bürgerschaft stellt, dazu hier der erste Beitrag. Dieser Antrag ist mit Beschluss des Gremiums des Haupt- und Finanzausschusses am 05.07.2018 zur Beratung in den Ältestenrat überwiesen worden. Zur Erinnerung: Der Ältestenrat beschäftigt sich in NICHT öffentlicher Sitzung im Wesentlichen mit organisatorischen...

. Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt aktuell zur heutigen Beratung (05.07.2018) ein sogenannter Bürgerantrag vor. In diesem Antrag wird darauf hingewiesen, dass Rats- und Ausschussmitglieder von der Stadt Lünen bewirtet werden. Regelmäßig stehen Getränke zur freien Wahl zur Verfügung, bei längeren Sitzungen werden auch Brötchenbuffets (siehe Bilder) aufgefahren. Die Stadt Lünen hat die Bewirtungskosten wie folgt beziffert: Einerseits sind die Beträge auf Jahresfrist überschaubar. Allerdings...

. . Die aktuelle Panik der drohenden Fahrverbote von älteren Diesel-Fahrzeugen in Innenstädten bringt naturgemäß alte Ideen, wie die Stärkung des ÖPNV, wieder nach vorne. Man sollte sich allerdings im Klaren sein, dass es einen "kostenlosen" ÖPNV NICHT geben kann, das wäre so etwas wie das Perpetuum mobile. Betriebskosten, von z. B. von Bussen, fallen an und müssen bezahlt werden. Wenn nicht der Fahrgast durch das Lösen eines Fahrscheins die Leistung finanziert, dann müssen Teile oder sogar die...

. . Die Wahlunterlagen sind den SPD-Mitgliedern zugegangen und können seit dem 20.02.2018 mit der Entscheidung für oder gegen die Bildung einer GroKo mit der CDU zurückgesendet werden. Allerdings ist zu beachten: Das Votum muss bis zum 02.03.2018 beim Vorstand eingegangen sein. D. h. der Stimmzettel sollte inklusive Eidesstattlicher Versicherung mindestens 2, besser 3, Tage zuvor versendet werden, das wäre also Posteinwurf spätestens zum 28.02.2018! Die Zeit drängt also.Deshalb an dieser Stelle...

. Aktuell hat sich die Mehrheit der Delegierten zum Bundesparteitag für die Weiterführung der Verhandlungen zur Neuauflage der GroKo mit der CDU/CSU entschieden. Allerdings war die Entscheidung durchaus nicht unstrittig. Für die Weiterführung der Verhandlung stimmten 362 Delegierte, 279 lehnten dies ab, bei 1 Enthaltung. Als nächste und letzte Instanz ist nach Abschluss der Verhandlungen zur Bewertung der Ergebnisse noch eine Mitgliederbefragung geplant. Diese könnte dann eine Neuauflage der...

. . Bereits mit Beitrag vom 27.11.2017 wurde darüber berichtet (hier), dass der Lüner Bürgermeister JKF in seiner Kolumne Nr. 66 unter der Überschrift Sicherheit ist Lebensqualität - und eine Aufgabe für uns alle!  zur Mithilfe der Bürger aufgefordert hat. In Hilfssheriffsmanier sollen die Bürger die aus ihrer Sicht begangenen Rechtsverstöße (im Straßenverkehr… und warum nicht auch außerhalb des Straßenverkehrs beobachtete Delikte?) per Privatanzeige bei der Stadtverwaltung / Abt....

. Im Ausschuss "Sicherheit und Ordnung" der Stadt Lünen wurde am 29.11.2017 der Anstoß eines "Bürgerantrags" aufgegriffen und es trat Erstaunliches zu Tage. Aus der Bürgerschaft wurde angeregt, die verbliebene 70 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung auf einem kleinem Teilstück der Kurt-Schumacher-Str. zu überdenken. Der Antrag dazu hier.  Letztlich wurde den Überlegungen aus der Bürgerschaft gefolgt und der Vereinheitlichung der Begrenzung auf 50 Km/h mit sofortiger Wirkung entsprochen....

. Am 10.Juni 2016 wollte der Düsseldorfer Landtag für eine "Bereinigung" der Parteienlandschaft in den Kommunalvertretungen sorgen. Entsprechend wurde eine Sperrklausel von 2,5% für den Einzug in die Kommunalparlamente durch SPD, CDU und GRÜNE verabschiedet. Dagegen haben 8 kleine Parteien (u. a. die PIRATENPARTEI) vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster geklagt (Bildergalerie). Durch die Sperrklausel sollte die Vielfalt in den Kommunalvertretungen eingeschränkt werden um die vorgeschobenen...

. Marcel Clostermann und Martin Kesztyüs als Direktkandidaten bestätigt Die PIRATEN konnten 219 bzw. 229 Unterstützerunterschriften bei den Kreiswahlleitern in Unna und Hamm einreichen. Damit steht Marcel Clostermann aus Schwerte im September auf den Wahlzetteln als Direktkandidat für Unna I – Wahlkreis 144. Martin Kesztyüs aus Hamm hat ebenfalls als Direktkandidat für die Bundestagswahl in Hamm / Unna II – Wahlkreis 145 das nötige Quorum erreicht. Nachdem die Piratenpartei bei der vergangenen...

. Am vergangenen Freitag (23.06.2017) haben die Piraten im Kreis Unna und Hamm ihre Direktkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl nominiert. Für den Wahlkreis 144 – Unna I (Unna, Kamen, Bergkamen, Bönen, Fröndenberg/Ruhr, Holzwickede und Schwerte) wurde dabei einstimmig Marcel Clostermann gewählt. Der aus Schwerte stammende Diplom Mathematiker ist seit 2010 Mitglied der Piratenpartei und war viele Jahren in der Hochschulpolitik aktiv. Bereits zur Bundestagswahl 2013 hatte er die Piraten...

Bürgerantrag Grundsteuer B nach § 24 GO NRW Der Rat der Stadt Ennepetal möge den alten Hebesatz der Grundsteuer B wieder auf 485 % zurückführen. Der jetzige Grundsteuerhebesatz B beträgt = 712 %. Das entspricht einer Steigerung um fast 50%. Begründung: Den Ennepetaler Bürgerinnen und Bürgern wurde seitens der Politik und Stadtverwaltung vorgegaukelt die Stadt sei quasi Pleite. Die Politik hat lediglich auf den Gewinn für die Stadt geachtet und nicht aber auf die Mehrbelastung für den Bürger. Es...

. . Die Wahl zum Landtag NRW ist gelaufen. Bereits kurz vor Schließung der Wahllokale möchte der Kandidat der PIRATENpartei seinen Wählern und Ihn bei seinen Podiumsdiskussionen und samstäglichen Wahlstandstandsauftritten unterstützenden Kräften aus der Bürgerschaft und den Parteireihen bedanken. Zusammengefasst hat er dies in einem Video kurz nach der letzten Wahlstandpräsentation am 13.05.2017 in Lünen, Am alten Markt (siehe Bilder). Das Video dazu:

. Der Kandidat der PIRATEN zur Landtagswahl für Lünen, Selm und Werne kennt sich bestens mit den Strukturgegebenheiten der Region aus. Er ist seit über einem Jahrzehnt politisch im Kreis Unna tätig. In seinem Wohnort Lünen vertritt er die PIRATEN im Ausschuss Stadtentwicklung und Umwelt und hatte in früheren Jahren einen Sitz im Kreistag Unna. Zu den zuletzt publizierten Gedanken der zukünftigen Gestaltung des Weihnachtsmarktes in Lünen bewegen ihn noch einige Ideen. Zu diesem Thema meint Marc...

. --- PIRATEN zum Volksbegehren --- Nach 39 Jahren gibt es erstmals wieder ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen. Nachdem der Landtag NRW die Volksinitiative zum selben Thema gegen die Stimmen der Piratenfraktion ablehnte, sammelte die Initiative "G9 jetzt in NRW!" erfolgreich Stimmen für ein Volksbegehren. Wir PIRATEN haben das aktiv mit unseren Aktionen ‚G9fürNRW‘ unterstützt und Unterschriften mitgesammelt. Wir PIRATEN stehen als einzige Partei von Anfang an ehrlich und ernsthaft hinter...

. — ### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### — Bei der Wahl zum isländischen Parlament am 29. Oktober könnte die Piratenpartei nach Meinungsumfragen mit etwa 20% der Stimmen zweitstärkste Kraft im Land werden (Anm. d. Verf.: die PIRATEN wechseln sich in Umfragen aktuell jeweils mit der gleichauf liegenden konservativen "Unabhängigkeitspartei" in der Führung ab). Islands PIRATEN haben sich am 24. November 2012 gegründet und entwickeln ihre politische Ausrichtung nach dem Vorbild der...

„Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern“ – na das wurde aber auch mal Zeit. Ohne Ehrenamtler läuft nichts, und freiwillige Helfer rennen sich oft genug an bürokratischen Mauern die Köpfe ein. Kann doch nur gut sein, dass der Landtag da jetzt endlich mal was unternimmt. Oder? Wäre der schöne Titel nicht reinstes Orwell’sches Neusprech, das einen skandalösen und antidemokratischen Vorgang wie aus der schlimmsten Bananenrepublik verschleiert. Worum geht es in Wirklichkeit?...

Am Samstag nahmen Piraten aus Gelsenkirchen an der StopWatchingUs-Demonstration in Dortmund teil. Zu der parteiübergreifenden Kundgebung am Tag der Privatsphäre aufgerufen hatten Anonymous und die Piratenpartei Dortmund. Gemeinsam mit Mitgliedern der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Linken machten sich auch viele Bürger(innen) für Datenschutz stark. In Preußen lag auf den Bruch des Briefgeheimnisses zeitweise die Todesstrafe." Dieter McDevitt (Direktkandidat der Piratenpartei...

Am Montagabend richteten die Piraten des Gelsenkirchener AKs Kommunalpolitik Glückauf den Fachvortrag über digitale Datensicherheit im Haus Buchholz aus. Ab 19 Uhr begrüßten Sie gemeinsam mit vielen Gästen aus dem gesamten Ruhrgebiet den Geschäftsführenden Direktor des Instituts für IT-Sicherheit - if(is) an der Westfälischen Hochschule Professor Dr. Pohlmann und den Politischen Geschäftsführer des nordrheinwestfälischen Landesverbandes der Piratenpartei Ballerstädt. Unter den Teilnehmern waren...

Mit einem Gesamtresultat von 898 Kilometern beendete gestern das Team der Piratenpartei das diesjährige Stadtradeln. Das entspricht etwa der Strecke von Gelsenkirchen bis Mailand. Im direkten Vergleich aller Teams belegen die Piraten damit den 39. Platz. Durchschnittlich legten die Aktiven 150 Kilometer in der Woche per Fahrrad zurück. „Es war ein unglaubliches Ereignis. Nächstes Jahr werden wir wieder teilnehmen.“ Philipp Klaas (Teamkapitän der Piratenpartei Gelsenkirchen) Für Gelsenkirchen...