Piratenpartei

Lang gehegte Befürchtungen von Piratenpartei und Netzaktivisten, die Bundesregierung könnte die schwammigen Formulierungen zur Netzneutralität im Koalitionsvertrag zugunsten der großen Telekommunikationsanbieter auslegen, bewahrheiten sich: Am 4. Dezember sprach sich Angela Merkel auf einer VODAFONE-Veranstaltung für eine “bevorzugte Behandlung” von “Spezialdiensten” aus. In Sachen Breitandübertragung hinkt Deutschland bereits heute stellenweise manchem sogenannten “Entwicklungsland” hinterher....

"Was habt Ihr mit diesem Bericht gemacht? Abgeheftet und weggesehen?" Diese Frage von Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ging am Mittwoch im Umweltausschuss an die Wirtschaftsförderung. Denn Kowalewski thematisierte noch einmal den PCB-Skandal, mit dem die im Dortmunder Hafen ansässige Firma Envio seit 2009 bundesweit in die Schlagzeilen geraten war. Wirtschaftsförderung und Bezirksregierung Arnsberg haben den Linken dazu mittlerweile einen langen Fragenkatalog...

Das, worüber sich alle eigentlich schon im Klaren waren, wird jetzt anscheinend Realität. Die NSA hat auch das Handy von Angela Merkel abgehört. Hinweise darauf liegen den entsprechenden Stellen in Deutschland vor, gesammelt wurden sie unter anderem vom Spiegel. Die Presse muss also die Regierung darauf aufmerksam machen das es anscheinend überall in Deutschland – und der restlichen Welt – zu illegaler Überwachung von Amtsinhabern und Privatleuten kam. Alles natürlich unter dem Deckmantel...

Unter dem Motto "Stop Watching us – Freiheit statt Angst", ruft die Piratenpartei interessierte Bürger dazu auf, Morgen ab 17 Uhr am Marktplatz Recklinghausen an einer Kundgebung teilzunehmen. Anlass ist der Angela Merkel Besuch am Rathaus Recklinghausen, der ab 19 Uhr statt findet. Die Piratenpartei möchte mit ihrer Kundgebung auf die Wichtigkeit der Privatsphäre und der Gefahr der Dauerspionage und Datensammlung hinweisen. Als Redner wird der stellvertretende Bundesvorsitzende Markus...