Piratenpartei

Morgen ist es mal wieder so weit, der Schulausschuss tagt. Einziges Thema ist die "Interkommunale Schulentwicklungsplanung Unna/Holzwickede hier: Zwischenbericht und Handlungsempfehlungen ". In diesem Blogpost hatte ich bereits über den Beschlussvorschlag berichtet. Morgen wird nun über diese Beschlussvorlage öffentlich diskutiert. Obwohl, anscheinend gibts da ja gar nichts zu diskutieren, der Vorschlag der Verwaltung ist mal wieder alternativlos. Irgendwie neigt unsere Verwaltung dazu, von...

Mit Interesse habe ich eben die Beschlussvorlage für den Schulausschuss am 15.10.13 zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde ja vom Rat beauftragt, das angedachte Schulkonzept, das öffentlich stark diskutiert wurde, zu prüfen und auch Alternativvorschläge von den Fraktionen und aus der Bevölkerung bei der Prüfung zu berücksichtigen. Jetzt ist in der Beschlussvorlage folgendes zu lesen: "Zwischenzeitlich hat sich ergeben, dass die seinerzeitige Planung, einen möglichen Neubau durch die...

Wie aus unserem einzige lokalen Presseblatt zu erfahren war, haben sich in den letzten Tagen die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion nochmals zusammengesetzt, um ihre unterschiedlichen Meinungen zur Beschlussvorlage zum Schulkonzept zu diskutieren. Wir erinnern uns: die Verwaltung wollte nur den Satz ergänzen "Die Planung beinhaltet eine Machbarkeitsanalyse, in deren Rahmen alle im Diskussionsprozess formulierten und im Planungsverlauf entstehenden Fragen und Anregungen zu untersuchen sind."...

Eine Schule darf die Aufnahme von Schülern nicht ablehnen, weil sie in einer anderen Stadt wohnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Urteil vom 21.02.12 so entschieden. "Die Gemeindezugehörigkeit sei kein zulässiger Ablehnungsgrund für einen Schulaufnahmeantrag. Dafür gebe es im Schulrecht des Landes keine Rechtsgrundlage." Die Pressemitteilung des OVG Münster findet sich hier Dieses Urteil hat natürlich Auswirkungen auf die Schulpolitik in den Kommunen. Das vorgeschlagene...

Heute stand es in der Zeitung: die Politik in Unna will Alternativen zum bisher vorgestellten Schulkonzept prüfen lassen. Auch die CDU rügt die bisherige Alternativlosigkeit des Vorschlags und die GAL erarbeitet gar einen eigenen Gegenentwurf. Ich finde es sehr schön, dass man sich endlich ernsthaft mit der Kritik der betroffenen Bürger auseinandersetzt. Der Antrag der SPD fordert, dass "Bedenken, Anregungen und Hinweise" aus dem bisherigen Diskussionsprozess in die Prüfung einbezogen werden....

Der AK Kommunalpolitik der Piraten in Unna hatte unlängst drei Anträge an den Rat der Stadt Unna gestellt. Einen, in dem der Rat gebeten wird, der Verwaltung ein alternatives Schulkonzept zur Prüfung vorzulegen. Einer der sich mit dem Weiterbildungskolleg befasst und der dritte Antrag schließlich, der vorschlägt, nach entsprechender Prüfung vorliegende Schulkonzepte den Bürgern zur Abstimmung vorzulegen. Die Hintergrundinfos und die Originalanträge finden sich hier. Heute nun war unser Antrag...

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna hat dem Stadtrat der Kreisstadt Unna am Montag drei Anträge zum Schulkonzept vorgelegt. Unter Berücksichtigung der Argumente aus der Bürgerschaft und der Stellungnahmen der betroffenen Schulen wurde ein alternatives Konzept erarbeitet, das der Verwaltung zur Prüfung vorgelegt werden soll. Bisher existiert nur ein von der Verwaltung ausgearbeitetes "alternativloses" Konzept, das auf Umsetzbarkeit hin überprüft werden soll. Dieses Konzept sieht die Schließung...

Unna. Bürgermeister Werner Kolter wird nicht müde zu betonen, dass es bei dem Beschlussvorschlag zum Schulkonzept, der dem Schulausschuss am 10. Dezember vorlag, nur um den Auftrag zu einer Machbarkeitsanalyse handelt. Allein die Tatsache, dass es nur ein einziges Konzept gibt, dass geprüft wird spricht Bände. Am Ende wird eine Entscheidung stehen, und ohne gleichzeitige Prüfung von Alternativen wird diese natürlich leicht fallen. Auch die Eile mit der ein Beschluss herbeigeführt werden sollte...

Im Schulausschuss stand gestern das neue Schulkonzept der Stadt auf der Tagesordnung. Die Besucherränge waren so gut gefüllt, dass trotz zusätzlicher Bestuhlung einige Leute stehen oder auf den Stufen Platz nehmen mussten. Auch viele Schüler waren erschienen. Das zeigt, dass das Thema vielen Betroffenen auf den Nägeln brennt. Die Sitzung wurde mit massiver Kritik an der lokalen Presse eröffnet. Frau Borowski (SPD) warf der Presse vor, durch zum Teil falsche Berichterstattung die Diskussion und...

Wir erinnern uns, Anfang Oktober gab es eine rege Diskussion über das neue Schulkonzept, welches sich die Stadt ausgedacht hatte. Zusammenlegung von drei Grundschulen und die Verlegung der Anne-Frank-Realschule unter das Dach des Schulzentrum Nord, das wude als zukunftsweisendes Konzept der Öffentlichkeit präsentiert. Das Konzept sorgte bei betroffenen Schulen, Eltern, Lehrern und Schülern für Aufregung, da es in keiner Weise mit denen, die es ausbaden müssen, besprochen wurde. Der Protest...

In diesen Tagen erleben wir leider wieder ein Beispiel für die gelebte Demokratie in Unna. Die Stadt Unna denkt sich ein tolles neues Schulkonzept aus: Zusammenlegung von drei innerstädtischen Grundschulen in einem neuen zentralen Gebäude und Zusammenlegung von Anne-Frank-Realschule, Geschwister-Scholl-Gymnasium und Gesamtschule Königsborn in den Gebäuden des Schulzentrums Nord. Dafür müsste das GSG von 4 Zügen auf 3 Züge gestutzt werden und dann reicht der Platz für die Realschule immer noch...