Piratenpartei

Beiträge zum Thema Piratenpartei

Politik

Piratenpartei weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung

Jetzt liegt die offizielle Stellungnahme des Bundeskartellamtes vor, worin die bereits vorab bekanntgegebene Zustimmung zur Beteiligung des RWE-Konzerns an den Unnaer Stadtwerken bestätigt wird. So heisst es in der Stellungnahme: "Ungeachtet der Marktstellung von RWE auf den Strommärkten fehlt es an einer Verstärkungswirkung durch das Fusionsvorhaben." Das wird, aufgrund der gegebenen Größenverhältnisse der beiden Gesellschaften, wohl auch niemand bezweifeln. Was das Bundeskartellamt nicht...

  • Unna
  • 11.12.11
  • 13
Politik

Stellungnahme der Piratenpartei zur Bürgerinitiative "Unna ohne RWE"

Seit Anfang des Jahres wird im Unnaer Stadtrat die Beteiligung des RWE-Konzerns an der Stadtwerke Unna GmbH beraten. Die Beratungen finden in den nicht öffentlichen Sitzungen statt, von einer Beteiligung der Öffentlichkeit kann keine Rede sein. Auf der ersten öffentlichen Ratssitzung am 21.07.2011 liegen dann zwei gleichwertige, vom Kämmerer Herrn Mölle ausgearbeitete Beschlussvorschläge vor, aber eine wirkliche Argumentation zum Thema findet nicht statt. Der Beschlussvorschlag, der die...

  • Unna
  • 28.09.11
  • 8
Politik

Unnaer Stadtrat entscheidet sich für Atom-Konzern

Unna. 21.07.2011. Wie erwartet hat sich heute der Unnaer Stadtrat für eine Fortsetzung der Beteiligung des RWE-Konzerns an der Stadtwerke GmbH ausgesprochen und damit, nach Meinung der Piratenpartei im Kreis Unna, eine große Chance vergeben, die Weichen für eine Energiewende zu stellen. Die einzige Ratsfraktion, die sich mit guten Argumenten gegen diesen Beschluss ausgesprochen hat, waren die Mitglieder der GAL. „Sich für weitere 15 Jahre an einen der Global Player im Atomenergie-Sektor zu...

  • Unna
  • 21.07.11
Politik

Keine RWE-Beteiligung gegen den Bürgerwillen

Unna. 17.07.2011. In den letzten Tagen waren vermehrt Stimmen zu vernehmen, die sich für eine erneute Bindung der Stadtwerke Unna an den RWE-Konzern aussprachen. Die SPD will zwar noch beraten, aber auch dort scheint man mit dem neuen Angebot des Atom-Konzerns zu liebäugeln. Laut Beschlussvorlage des Stadtrates würden sich die Stadtwerke bis 2026 an die RWE binden. "Was das mit einer Energiewende zu tun haben soll ist mir schleierhaft" sagt Heike Palm von der Piratenpartei Kreis Unna. "Zu einer...

  • Unna
  • 17.07.11
Politik

Piratenpartei lehnt weitere Beteiligung von RWE an den Stadtwerken ab

Unna, 30.06.2011. Mit Erstaunen nimmt die Piratenpartei Kreis Unna zur Kenntnis, dass sowohl die Ratsmitglieder der CDU als auch der SPD eine weitere Beteiligung von RWE an den Stadtwerken ernsthaft in Betracht ziehen. Dabei scheinen, wenn die Aussage von Herrn Hoffmann richtig interpretiert wird, hauptsächlich finanzielle Erwägungen eine Rolle zu spielen. Laut der Beschlussvorlage 0343/11, über die der Stadtrat bei seiner Sitzung am 21. Juli zu beschließen hat, würden sich die Stadtwerke bis...

  • Unna
  • 03.07.11
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