Piratenpartei

Die Schul­fe­rien nei­gen sich in NRW dem Ende zu. Wer das Anrecht auf einen Zuschuss für den Schul­be­darf sei­nes Kin­des hat, sollte jetzt noch schnell einen Antrag stellen! Im Rah­men des Bil­dungs– und Teil­ha­be­pa­ke­tes der Bun­des­re­gie­rung erhal­ten ALG-II-Empfänger für ihre Kin­der im August auto­ma­tisch und ohne expli­zi­ten Antrag einen Zuschuss für deren Schul­be­darf (Schul­ran­zen, Sport­zeug, Schreib-, Rechen-, Zei­chen– und Bastelutensilien).Wer aller­dings “nur” einen...

Die Piraten aus dem Kreis Recklinghausen waren am gestrigen 1. Mai wieder auf dem grünen Hügel in Recklinghausen um über ihre politische Arbeit zu informieren. Im Gepäck hatten sie neben den lokalen Kandidaten u.a. auch Landratskandidatin Melanie Kalkowski und den politischen Geschäftsführer der NRW-Piratenfraktion, Nico Kern, vor Ort, die interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort standen. Dabei wollten nicht nur Stammwähler überzeugt werden. Auch viele Erstwähler kamen neugierig...

"Wir Piraten freuen uns sehr über die gestrige Entscheidung des EuGH", so Melanie Kalkowski, Spitzenkandidatin für den Kreistag Recklinghausen. "Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat endlich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende Überwachungsmaßnahme, die die EU bisher hervorgebracht hat. Mit dem heutigen Urteil ist klar: Deutschland ist ab sofort nicht mehr zur...

Am vergangenen Samstag, dem 06.07.2013 haben wir Piraten in den Wartebereichen aller großen deutschen Flughäfen mit Willkommensschildern symbolisch auf Edward Snowden gewartet. In Düsseldorf haben wir ihn ausrufen lassen und in der großen Wartehalle nach ihm gesucht. Mit dieser Solidaritätskundgebung machen wir auf das Schicksal von Edward Snowden aufmerksam, jenem Whistleblower, der den PRISM-Skandal aufgedeckt hat und nun seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens festsitzt....

Am 22.6. haben Mitglieder der Piratenpartei und der Occupy-Bewegung gegen die Überwachung des Internet- und Telefonverkehrs durch Geheimdienste wie die US-amerikanische NSA und die britische GCHQ demonstriert. Unlängst wurde bekannt, dass die beiden genannten Geheimdienste millionenfach auch in Deutschland die Kommunikation von Bürgern ausgespäht und gespeichert haben. Man kann mit Recht davon ausgehen, dass auch andere Geheimdienste sich an dieser monströsen Verletzung der digitalen...