Piratenpartei

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Der NRW_Landtag gönnt sich neue Laptops. Diese Arbeitsgeräte, mit denen Abgeordnete u.a. an hoheitlichen - und öfter auch mal vertraulichen - Angelegenheiten arbeiten. Nicht selten hängt auch wirtschaftliches Wohl und Wehe im Lande an dieser Arbeit. Klar, dass da gewisse Kreise immer gerne mithören und lesen wollen. Man sollte annehmen, dass eine Landesregierung/ein Parlament besonders großen Wert auf den Schutz seiner Arbeit und seiner Kommunikation legt. Aber auch reihenweise Belege dafür, wo...

In welchem Jahr befinden wir uns ? Haben wir denn schon 2020 und stehen schon wieder Kommunalwahlen an ? Ist der Wahlkampf eröffnet ? Es kommt mir so vor. Gerade hat ein Skandal sondergleichen unsere Stadt und unsere politische Landschaft aus den Fugen gehoben, jeden Tag neue Hiobsbotschaften und Enthüllungen. Und was lesen wir in der Zeitung, Schuldzuweisungen, Anschuldigungen und fragwürdige Behauptungen. CDU kontra SPD und umgekehrt. Dabei sind es doch gerade diese beiden großen...

Die Piratenpartei Gelsenkirchen hat in einer außerordentlichen Vorstandssitzung die bisherigen Erkenntnisse zu den Sachverhalten um die Herren Wissmann und Frings ausgewertet. Wir sind zu der Auffassung gelangt, das die bisherige Aufarbeitung der Umstände durch die Stadtverwaltung dem Erkenntnisstand und der Faktenlage entsprechend ist. Somit wollen wir uns nicht beteiligen an den vielfach geäußerten Spekulationen und Vorwürfen gegen die involvierten Personen und Einrichtungen bevor diese als...

Für die Piratenfraktion NRW ins Parlament? Debattieren, Ausschüsse und Anhörungen organisieren, Anträge formulieren, Politik machen – Drei Tage haben Jugendliche aus ganz NRW die Möglichkeit, auf den Plätzen der Abgeordneten der Piratenfraktion im Landtag NRW Platz zu nehmen. Jugendliche im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren aus NRW können sich jetzt bewerben. Der 7. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen ist vom 11. – 13. Juni 2015 in Düsseldorf geplant. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler,...

Sehr geehrte Damen und Herren, nach meinem Besuch am 24.2.2015 in 2 Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlige hier in Gelsenkirchen möchte ich etwas mehr tun für die Kinder welche dort zur Zeit leben. Etwas außerhalb der staatlichen Programme, welche sicher gut und richtig sind, aber halt in den Grenzen der städtischen Möglichkeiten liegen. Jeder der mich kennt weiß das ich selber mal ein solcher Flüchtling war und mit 2 kleinen Kindern und 2 Koffern aus dem Lager Gießen nach GE kam. Ich möchte...

Cool- da flattert mir doch tatsächlich ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU für die Ratssitzung am 19.2.2015 in mein Postfach. Erste Reaktion : Klasse, geht doch, man kann doch gemeinsam etwas machen, etwas für unsere Stadt bewegen. Sogar die beiden „ Großen Parteien „ SPD und CDU. Dann beginne ich den Text zu lesen ....Resolution verabschieden im Rat... „ Gelsenkirchener Rat fordert den Landesgesetzgeber auf zu den nächsten Kommunalwahlen eine Sperrklausel wieder einzuführen...

Das Jahr 2014 ist vergangen wie im Fluge. 6 Monate Ratsarbeit liegen hinter mir, angefüllt mit Arbeit, aber auch mit neuen Erkenntnissen. Es war ein Lernprozess über das Gestalten von kommunaler Politik in einem Gremium, in dem man als Einzelkämpfer immer wieder an seine Grenzen stößt. Ich hatte mir viel vorgenommen, für mein erstes Rats-Halbjahr und habe doch so wenig erreicht. Vielleicht bin ich zu ungeduldig, vielleicht verbiege ich mich zu wenig,vielleicht sind es aber auch die äußeren...

Düsseldorf, 21.01.2015 Am kommenden Donnerstag wird die Vertagung der LEAP Deutschland Gründung noch einmal Thema im Innenausschuss des Landtages sein [1]. Die Vereinsgründung musste verschoben werden, weil Innenminister Jäger dem als Vorstand für LEAP Deutschland vorgeschlagenen Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimber die „Teilnahme und Mitwirkung an dem für den 22.10.2014 geplanten Pressetermin im Bundestag im Zusammenhang mit der Gründung der Organisation 'LEAP Deutschland' untersagt...

Basisentscheid, sich einfacher in die Politik einbringen. Die politische Mitarbeit sollte einfacher werden, dafür sind die Piraten unter anderem angetreten. Anfang 2013 wurde dafür der Grundstein gelegt, jetzt wurde die SMV (Ständige Mitglieder Versammlung) und BEO (Basis Entscheid Online) umgesetzt. Die technischen Voraussetzungen dafür wurden nun geschaffen, jedes Mitglied der Piraten kann sich nun dafür anmelden, und auch dort Anträge einbringen. Der BEO ist nicht nur in NRW sondern, nun...

Wüten, weinen oder bitter lachen: Die jüngsten Enthüllungen im NSA-Untersuchungsausschuss wecken alle Emotionen. Seit Oktober 2013 ist nämlich eins klar: BND und NSA ist der Datenschutz deutscher Bürger völlig schnurz. Das Letzteres auch auf unsere Bundesregierung zutrifft, wissen wir, seit die Operation „Eikonal“ ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt wurde. Zwischen 2004 und 2008 hatte der BND massenhaft Daten, die am Internetknoten DECIX in Frankfurt am Main abgegriffen wurden, an die NSA...

Nun sitze ich seit Mai als Neuling und Vertreter der Piratenpartei im Gelsenkirchener Rat. Viele Dinge der Ratsarbeit hatte ich mir anders vorgestellt, viele Dinge erlerne ich zur Zeit neu und manche Dinge empfinde ich als völlig neben der Spur. Aber um mich als Einzelmandatsträger soll es hier bei diesen Zeilen nicht gehen, ich bin um es mal mit einfachen Worten auszudrücken „ Kummer sein Kleinster „ Wie aber gestaltet sich die momentane Situation bei „ Kummer seinen Großen „ ? Den Wichtigen...

Vor 25 Jahren wurde Deutschland wiedervereinigt und seitdem wurden reale und ideologische Grenzen abgebaut. Ein ähnlicher Prozess sollte nun aus dem Staatenbund Europa eine wirkliche Europäische Union schaffen. „Die deutsche Wiedervereinigung bleibt ein wichtiger Schritt des Einigungsprozesses Europas", so Nico Kern, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei NRW und europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion. „Aber: Mit der Entsolidarisierung, der Spaltung zwischen wirtschaftlich Starken und...

Düsseldorf, 28.09.2014 Patrick Schiffer, der Vorsitzende der Piratenpartei NRW, ist entsetzt: "Die Vorgänge in den Heimen der Asylsuchenden in Burbach und Essen [1] offenbaren die völlige asylpolitische Konzeptlosigkeit der Landesregierung. Ohne Prüfung des Hintergrunds und ohne jede staatliche Kontrolle wurden schutzsuchende Menschen in die Obhut von ungeschulten Sicherheitsleuten gegeben. Das Leiden der Asylsuchenden dauerte mindestens zwei Wochen an, bis offizielle Stellen tätig wurden....

Gelsenkirchen: EL SOMBRERO Am Dienstag den 02.09.2014 treffen sich die Piraten aus Gelsenkirchen zum Stammtisch, im " EL Sombrero" ,ehemals Cafe Arminstrasse statt. Ort: Arminstraße 10, 45879 Gelsenkirchen Beginn ist ab 19.00Uhr. Hier besteht für interessierte Bürger(innen) aus Gelsenkirchen und Umgebung die Möglichkeit sich zu treffen, sich auszutauschen oder sich ganz allgemein über die Piratenpartei zu informieren. Unsere Treffen sind immer öffentlich.

Von einem der auszog Demokratie zu erlernen... oder was Hänschen nicht lernt, lernt Hansen nimmermehr... Es ist geschafft, ich habe mit einem Wählerauftrag ein Ratsmandat errungen und sitze für meine Partei, die Piraten, im Rat der Stadt Gelsenkirchen. Ich habe mir vorgenommen in der vor mir liegenden Wahlperiode eine gute und vor allem bürgernahe Ratsarbeit zu machen. Als Neuling in der Kommunalpolitik habe ich mir große Ziele gesteckt, so möchte ich neben meinen 5 Ausschüssen, in denen ich...

­ Witten: MS Schwalbe | Die Piraten aus dem Ruhrgebiet laden alle interessierten Bürger für den 16.07.2014 herzlich zu einer Bootsfahrt auf der Ruhr mit den neuen Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten ein. Teilnehmen werden unter anderem die frisch gewählten Ratsmitglieder aus Herne, Bochum, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Ennepetal, Dortmund, Hamm, Bottrop, Witten und Essen. Zusätzlich nehmen Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, und Torsten Sommer aus Dortmund, Mitglied im Landtag...

­ Gelsenkirchen: EL-SOMBRERO | Gelsenkirchen: Am Dienstag den 01.07.2014 findet der Stammtisch der Piratenpartei Gelsenkirchen, im "EL Sombrero" ,ehemals Cafe Arminstrasse statt. Ort: Arminstraße 10, 45879 Gelsenkirchen Beginn ist ab 19.00Uhr. Hier besteht für interessierte Bürger(innen) aus Gelsenkirchen und Umgebung die Möglichkeit sich zu treffen, sich auszutauschen oder sich ganz allgemein über die Piratenpartei zu informieren.

NRW-Landtag: Rot-Grün gegen wahre Transparenz bei Nebeneinkünften Hatte es von Seiten der NRW-Landesregierung noch zu Jahresbeginn geheißen, man sei ohne Ausnahmen für die Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte auf Euro und Cent, hat Rot-Grün nun eine Rolle rückwärts hingelegt – der Antrag der Piraten-Fraktion wurde abgelehnt. Die vollmundige Erklärung, noch im ersten Quartal 2014 einen Gesetzesentwurf für die Veröffentlichung aller Abgeordneten-Nebenverdienste nach Euro und Cent, ins Parlament...

Ein lehrreicher Tag mit Hannelore Kraft.... Gelsenkirchen heute vormittag: Die SPD erhält Wahlkampfhilfe aus Düsseldorf unsere Landesmama kommt und unterstützt den OB Kandidaten und Amtsinhaber Frank Baranowski im Straßenwahlkampf. Wir Piraten flyern zufällig in der GE-Buerer Einkaufsstraße auch. Ich mische mich unter die wenigen Besucher der SPD Veranstaltung ( weil es regenet ) Toller Aufwand, Fahrbahre Bühne, Moderator mit toller Anlage, Bratwurststand, Bierwagen mit SPD Bier. Ich werde ein...

Ich beginne mit einem Zitat : Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd. (Otto von Bismarck) Nun in Gelsenkirchen sind wir mittendrin im Wahlkampf … für die Europawahl …und vor allem im Wahlkampf für das Rathaus …das gerade mit vielen „zig“ Millionen Steuergeldern neu eröffnete Hans-Sachs-Haus. Und wie schon so oft geht es um das älteste Gewerbe der Welt, die Prostitution und um den Irrglauben mit Unterdrückung und Verboten könnte man etwas...