Piratenpartei

Heute haben wir – Hilmar Schulz für WWW – die junge Alternative und Manfred Schramm für die Piratenpartei – als gewählte Mitglieder des kommenden Stadtrats die Bildung der Fraktion WWW – PIRATEN – Fraktion für die Laufzeit der Wahlperiode im Bürgermeisterbüro angezeigt. “Gemeinsam wollen wir einen freiheitlichen und undogmatischen Politikansatz in den Stadtrat tragen” sagt Hilmar Schulz zur Fraktionsbildung. “Wir haben unter Anerkennung der Unterschiede hinsichtlich Herkunft und Programme...

In großzügiger und ruhiger Atmosphäre sprachen Bürger von rechts und links des Rheins am Sonntag im SCALA Kulturspielhaus mit Piraten des Kreisverbands Wesel über städtische und wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheit und Überwachung, ÖPNV und Bildung. Konkret wurden von Besuchern die ausgelaufenen EU-Mittel zur Stadtentwicklung, die Entwicklung im Verkehrs- und Logistikbereich, der kommende Landesentwicklungsplan, die schrumpfende Polizeipräsenz und die kreisweiten Möglichkeiten für Bildung...

Die Piraten des Kreis Wesel laden alle Bürger zu einem Bürgergespräch zu den Themen Stadtentwicklung, Sicherheit und Überwachung, Fracking, ÖPNV und Bildung im Kreis Wesel ein. Wir wollen mit den Bürgern darüber sprechen, wie es mit diesen Themen in den Städten und Gemeinden im Kreis Wesel weiter gehen soll und was die Bürger uns in unser Pflichtenheft für den Kreistag diktieren wollen. Bürgergespräch Sonntag, 11.05.2014, von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr Im SCALA Kulturspielhaus Wesel Wilhelmstr....

Zur U18-Wahl des Europa-Parlaments wird es in Wesel ein Wahllokal geben. Ich bin sehr froh, das das AVG diese Möglichkeit anbietet, bei der Jugendliche durch ihre Stimmabgabe zeigen können, wie sie wählen (würden). Ein grosses Danke an Frau Schulten, die sich die Mühe der Organisation und Durchführung macht. Die U18-Wahlen richten sich an Kinder und Jugendliche von 0-17 Jahre. Das AVG öffnet 'sein' Wahllokal für alle interessierten Kinder und Jugendliche ab 14 Uhr. Bis 14 Uhr wird das Wahllokal...

Auf telepolis, einem Wissenschaftsmagazin des Heise-Verlags, berichtet Wolfgang Pomrehn von der extrem gestiegenen Häufigkeit kleinerer und mittlerer Erdbeben in den USA und erklärt den Zusammenhang dieser Steigerung mit den Fracking-Aktivitäten: Fracking: Erdbebengefahr in den USA

wie die FAZ meldet, will Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies im Juni eine Bundesratsinitiative pro Fracking starten. Im Juni, klar. Auf einer Veranstaltung mit dem Energieunternehmen Wintershall zeigte er sich zuversichtlich, „dass wir bis zum Herbst einen neuen Rechtsrahmen haben“. Noch Fragen, Kienzle? http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gas-und-oelfoerderung-niedersachsen-haelt-an-fracking-fest-12930147.html

- Die Südumgehung Wesels, die B58 zwischen Wesel und A3-Anschluß und der Autobahnanschluß der B70 an die A3 sind Jahre alte Themen, die immer wieder auch in Wesel diskutiert werden. Mit diesen wichtigen Themen, die viele Weseler betreffen, im Kommunalwahlkampf zu spielen ohne konkrete Informationen oder neue Entscheidungen vorzulegen, ist fahrlässig. So baut man Fronten auf (was durchaus wahltaktisches Ziel der agierenden Personen sein mag), die im Wahlkampf vielleicht durch Polarisierung...

Nachdem sich in Wesel in der Ratssitzung vom 8.4.2014 der SPD-Fraktionsvorsitzende Hovest gegen Migranten in Wesel einsetzte, tat das am 10.4.2014 im Landtag NRW die CDU in Person von Peter Biesenbach. Biesenbach sprach den Migranten Chance auf dem Arbeitsmarkt ab und unterstellte ihnen Missbrauch von Kindergeld sowie von Hartz IV-Leistungen. Es interessiert ihn offensichtlich nicht, dass im Landtag dazu eine gemeinsame Position existiert. Solange man damit Stimmen fangen kann. Ibrahim Yetim...

Einem Antrag, der die Schliessung der Grundschule beginnend zum 1.8.2014 bedeutet, so dass sie sukzessive zum Sommer 2017 ausläuft, wurde mehrheitlich zugestimmt. Einem weiteren Antrag, das Schulgebäude in Ginderich als Dependance der Büdericher Grundschule zu melden, wurde einstimmig zugestimmt. Das bedeutet nun, dass Erstklässler aus Büderich ab dem Sommer 2014 die Büdericher Grundschule besuchen. Erstklässler im Jahr 2015 werden wahrscheinlich ... weiter lesen

Schüler und Eltern in NRW können aufatmen: die rot-grüne Landesregierung wird noch in dieser Woche auf den Piraten-Antrag 16/4813 reagieren und den Erlass ändern. Jede Schule kann nun selbst entscheiden, ob im Unterricht Grafik-Taschenrechner oder smartphone- und tabletkompatible Software zum Einsatz kommen. Das hat Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW, bereits im Januar 2014 gefordert. Monika Pieper zur erfreulichen Entwicklung: „Heute ist ein Tag zum...

Die heutige Entscheidung des EuGH ist ein Bekenntnis zur europäischen Grundrechtecharta. Dass wenigstens die Gerichte noch die Grundrechte im Auge haben, während die etablierten Parteien jeden Bezug dazu bereits verloren haben, beruhigt mich. Auf der anderen Seite ist es um so beunruhigender, wenn man den Vorstoß der CDU zu den Beschränkungen der Rechte des Bundesverfassungsgerichtes sieht: Ein direkter Angriff auf die Grundrechte aller Menschen in Deutschland. Wir PIRATEN stellen uns gegen die...

Nach dem interessanten Vorstoß von Frank Schulten, in der Weseler Kernstadt generell Tempo 30 einzuführen, sehen die Weseler Piraten Nachbesserungsbedarf. Schulten begründet seine Forderung für ein generelles Tempo 30 auf Weseler Innenstadtstraßen mit der daraus resultierenden Kostenersparnis, dem reduzierten Schilderwald und einem Werbeeffekt für die Stadt Wesel. Weniger Verkehrsschilder bedeuten weniger Unterhaltungskosten und jährliche Ersparnisse im 4-stelligen Eurobereich. Ein...

Vor 2 Stunden schrieb ich über den Versuch der Stimmungsmache pro Fracking. In dem Zusammenhang ist sehr interessant, dass Befürworter Oettingen vor 4 Monaten dem Verkauf der gewinnträchtigen RWE-Sparte Wintershall-Systeme in Deutschland an Gazprom zustimmte. Wintershall hat zwei große Fracking-Claims im Rheinland und im Ruhgebiet. Herr Oettinger will nun also, dass wir der russischen Gazprom die Erdgasgewinnung in Deutschland erlauben, damit wir unsere 30-prozentige Abhängigkeit vom russischen...

Wie mit einer Zunge reden in diesen Tagen Politiker von CDU, SPD und FDP dem Fracking das Wort. [1] Nachdem sich über lange Zeit so etwas wie ein Konsens gegen den Einsatz von Fracking zur Erschließung unkonventionell gelagerter Gasvorkommen gebildet hat, gibt es nun, basierend auf dem Vorstoß des Industriefreunds und EU-Kommissars Günther Oettinger eine Front pro Fracking. Es wird das drohende Szenario des Versorgungsengpasses wegen der Vorkommnisse in der Ukraine an die Wand gemalt und...

Die Piraten in Neukirchen-Vluyn empfinden die am 05. März 2014 im Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Maßnahmen zum Haushaltskonzept als nicht nachvollziehbar. Neukirchen-Vluyn. "Hier wurde eine Beschlussvorlage für die Ratssitzung konstruiert, welche größtenteils soziale Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt, ohne für die Zukunft Chancen auf Weiterentwicklung offen zu halten“, meint Jochen Lobnig, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die kommende Kommunalwahl..“ Auch...