Piratenpartei

Mit Unverständnis reagiert die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN auf die Kürzungsvorlagen der Verwaltung. "Es ist schon auffällig, dass sich ein Großteil der vorgelegten Vorschläge der Verwaltung damit beschäftigt, an der Umwelterziehung von Kindern zu kürzen. Die Beträge, die dadurch auf der Ausgabenseite des Stadthaushaltes eingespart werden, sind allerdings denkbar gering. Der erzieherische Schaden bei den Kindern dafür umso größer,“ meint der Biologe und Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski. "Ein...

Bei den Reinigungskräften der Stadt Dortmund sind massive Kürzungen geplant. 354 städtische Reinigungskräfte sorgen derzeit für Sauberkeit in 117 städtischen Objekten. Doch von 129 dieser Teilzeitkräfte will sich die Stadt Dortmund trennen. Sie will den Reinigungsschlüssel (50 Prozent städtische Mitarbeiterinnen + 50 Prozent Fremdreinigung) auf 70:30 ändern. 70 Prozent der Reinigungsarbeiten sollen also künftig Fremdfirmen übernehmen. "Das verstößt gegen die Vereinbarungen zwischen den...

Um den Graureiher-Bestand in Dortmund sorgt sich die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Stadtrat. Die Tiere, die zu den besonders geschützten Arten nach dem Bundesnaturschutzgesetz zählen, geraten durch wiederholte umfangreiche Rodungsarbeiten im Fichtenwald des ehemaligen Adelssitzes an der Kurler Straße zunehmend unter Druck. "Die Verwaltung, die die jetzigen Rodungen nach eigenen Angaben aus Verkehrssicherungsgründen genehmigt hat, ist nun gefordert, Maßnahmen zur Bestandserhaltung auch...

"Unsere Haltung hat sich nicht geändert. Unsere Fraktion wird die Reduzierung der städtischen Ausbildungsplätze auf keinen Fall mittragen." sagt Dr. Petra Tautorat, personalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Der Ausschuss für Personal und Organisation soll am kommenden Donnerstag (22. Januar) grünes Licht geben für eine recht heikle Sparmaßnahme: Es geht um die deutliche Reduzierung der Ausbildungsplätze bei der Stadt Dortmund. Im Sommer 2015 sollen nur noch 69 Jugendliche...

500 "Gefällt mir"-Angaben für die Facebook-Seite der Bottroper LINKEN https://www.facebook.com/DieLinkeBottrop sind erreicht. Die Facebook-Seiten der Kreisverbände aller anderen Rats-Parteien zusammen kommen auf 725 Likes - keine einzige davon erreicht einzeln auch nur 250 Likes.

Wer mit offenen Augen durch die City geht, dem fallen in letzter Zeit wieder vermehrt Zeugnisse eigenmächtiger Kunstaktionen im öffentlichen Raum auf. Die Objekte reichen von Papierschablonen über Kleeblattgebilde bis zu BVB-Sympathiebekundungen. Die Verschönerungen fallen alle unter den Begriff Streetart, zu deutsch Kunst im öffentlichen Raum. In Metropolen wie New York und Berlin steht Streetart für eine lebendige, aufstrebende Kulturszene. "Die Möglichkeit, die eigene Umgebung zu gestalten...

Bekommen die Dortmunder eine BürgerApp? Die Stadtverwaltung Dortmund prüft derzeit, mit welchem Aufwand und welchen Kosten eine solche App überhaupt zu realisieren wäre. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht diese App allerdings kritisch. "Die Idee ist ja eigentlich nicht schlecht, dass Bürger auf ganz kurzem Weg eine defekte Straßenlaterne melden können", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Gebel. Das Problem sei aber, dass die meisten Bürger ein solches Angebot gar nicht...

Als eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Forderungen für das Jahr 2015 sieht die Fraktion DIE LINKE & Piraten die Einführung eines öffentlich-geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) in Dortmund. Nur mit diesem sei eine effektive Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit möglich. In Dortmund sind aktuell rund 17.000 Menschen aus fast allen Altersklassen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Insgesamt gab es im November 2014 laut der Agentur für Arbeit 36.365 Arbeitslose in Dortmund....

"Die Zeit läuft weg. Wir möchten deshalb auf diesem Weg noch einmal alle volljährigen Menschen mit Behinderung und deren Familien darauf hinweisen, dass sie nur noch bis zum Jahresende gegen den zu niedrigen Regelsatz Einspruch einlegen können", sagt Fatma Karacakurtoglu, die für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Sozialausschuss sitzt. Die Politikerin hatte die Stadtverwaltung darum gebeten, die betroffenen Personen direkt anzuschreiben. Doch dies ist aus formellen Gründen nicht möglich. "Wir...

Die Fraktion DIE LINKE und Piraten zeigt sich sehr erfreut über die große Resonanz, die die Arbeitsmarktkonferenz der Stadt Dortmund bei den Akteuren aus der Arbeitsmarktforschung, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und der Kommune erhielt. Unter dem Motto "Kommunale Wege aus der Langzeitarbeitslosigkeit - welche Gestaltungschancen bestehen?" wurde von rund 180 Experten und Fachleuten in der Bürgerhalle des Rathauses die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit diskutiert, von der in Dortmund...

"Was habt Ihr mit diesem Bericht gemacht? Abgeheftet und weggesehen?" Diese Frage von Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ging am Mittwoch im Umweltausschuss an die Wirtschaftsförderung. Denn Kowalewski thematisierte noch einmal den PCB-Skandal, mit dem die im Dortmunder Hafen ansässige Firma Envio seit 2009 bundesweit in die Schlagzeilen geraten war. Wirtschaftsförderung und Bezirksregierung Arnsberg haben den Linken dazu mittlerweile einen langen Fragenkatalog...

"Das ist menschenunwürdig. In Dortmund werden Kinder wie ein Sack Kartoffeln transportiert und die Politik reagiert nicht." Detlef Strack, sachkundiger Bürger im Schulausschuss für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ist verärgert, dass es in diesem Jahr offenbar nicht mehr möglich ist, die Kriterien bei der Ausschreibung von Schülerspezialverkehren zu ändern, damit mehr auf die Qualität – und nicht nur auf den Preis – geachtet wird. "Die SPD sagt, dafür ist kein Geld da", sagt Strack...

Trotz einiger Bedenken angesichts einer Reihe zusätzlicher Ausgaben stimmte die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER gestern dem Haushalt der Ampelkoalition zu. Es handelt sich um den ersten Haushalt des neuen Oberbürgermeisters Thomas Geisel, der erst Anfang September sein Amt angetreten hatte. Diesem neuen Oberbürgermeister sollte damit die Möglichkeit gegeben werden, künftig eigene Akzente zu setzen, zumal der jetzt verabschiedete Haushalt noch zu weiten Teilen von der abgewählten...

Mit Unverständnis reagiert die Dortmunder Fraktion DIE LINKE & PIRATEN auf den allgemeinen Jubel über die Landeszuschüsse für die Schulsozialarbeit. Das Land NRW hat zugesagt, rund 70 Prozent der Kosten für Schulsozialarbeit zu übernehmen, bei Stärkungspakt-Kommunen – zu denen Dortmund nicht zählt - "sogar etwas mehr". "Wie großzügig"“, spottet Nursen Konak (Linkspartei), schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken & Piraten. Schließlich liege die...

Die von der Verwaltung vorgeschlagene und von Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) höchstpersönlich unterstützte Erhöhung der Sitzungsgelder der kommunalen Aufsichtsräte von 170 auf 200 Euro pro Sitzung ist im Stadtrat nicht unumstritten. Die Fraktion DIE LINKE & Piraten lehnt diese rundherum ab. "Dem Oberbürgermeister Sierau scheint sein politisches Fingerspitzengefühl abhanden gekommen zu sein, wenn er nicht erkennt, dass diese Erhöhung nicht in die Zeit passt", so Carsten Klink,...

"Natürlich sind wir für die Neubauten der beiden Feuerwehrgerätehäuser in Asseln und Berghofen. Wir stehen immer an der Seite unserer Feuerwehr. Aber es ist haarsträubend, dass die beiden Gebäude insgesamt um rund 850.000 Euro teurer werden als geplant." Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat, ist ziemlich empört über die Beschlussvorlage, die der Rat am 11. Dezember abnicken soll und die vorher unter anderem auch die Bezirksvertretungen in Hörde und Brackel...

"Mit uns ist das nicht zu machen." Die Reduzierung von insgesamt 47 Ausbildungsplätzen in der Kernverwaltung der Stadt Dortmund wird von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN empört abgelehnt. Man stehe solidarisch an der Seite des Personalrates, der die Pläne von Städtkämmerer Jörg Stüdemann als "Kaputtsparen des Personals" bezeichnet hatte, sagt Dr. Christian Tödt, Mitglied im Ausschuss für Personal und Organisation. Es sei regelrecht zynisch, dass ein solcher Vorschlag als...

Die Fraktionen von LINKE & PIRATEN sowie Bündnis90/Die Grünen stehen geschlossen hinter den über 500 Mitarbeitern und Azubis der HSP Hoesch Spundwand und Profil GmbH, die im Moment um ihre Arbeitsplätze bangen. In einer gemeinsamen Resolution fordern die beiden Fraktionen alle Ratsmitglieder auf, sich in der Sitzung am Donnerstag per demokratischem Mehrheitsbeschluss mit der Belegschaft zu solidarisieren. Die Salzgitter AG als Anteilseignerin will das Dortmunder Unternehmen verkaufen. In einer...

Die XXL-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) am letzten Freitag mit ihrer 80 %-Mehrheit abgebrochen, nachdem die Besetzung der Ausschüsse und Organe nicht so lief, wie sie es wollte. Im Verbands- und im Planungsausschuss (je 17 Plätze) erhielten auch die kleinen Fraktionen Piraten und Freie Wähler (FWG) je einen Sitz, weil sie Stimmen der Fraktion DIE LINKE erhielten. In alle anderen Ausschüsse (13 – 15 Plätze) wurden entweder die...

Die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert, dass die Stadtverwaltung aktuell eine Ratsvorlage vorbereite, die zu einer Erhöhung der Vergütungen der kommunalen Aufsichtsratsmandate führen würde. Die Begründung der Verwaltung, dass damit lediglich ein Inflationsausgleich der seit 2004 nicht erhöhten Vergütungen erfolge, überzeugt die LINKE & PIRATEN angesichts der geplanten Haushaltskürzungen nicht. "Während gut die Hälfte der vom Kämmerer Jörg Stüdemann (SPD) geplanten Sparmaßnahmen von...

Während die Fraktion DIE LINKE & Piraten im Dortmunder Stadtrat die Sparliste des Kämmerers Jörg Stüdemann (SPD) wegen mangelnder sozialer Ausgewogenheit weitestgehend ablehnt, kann sich die Fraktion mit der Reduzierung der Ordnungspartnerschaften um 12 Stellen durchaus anfreunden. Auf diese Weise sollen immerhin 600.000 Euro jährlicher Personalaufwand eingespart werden. 10.000 Euro werden an Sachaufwand im Haushalt eingespart. Damit würden die letzte Runde der Ausweitung der...

- Innenminister Jäger verbietet Polizeipräsident von Münster ehrenamtliche Tätigkeit für eine neue Drogenpolitik - Neben vielen Interessierten und Betroffenen wollen auch immer mehr namhafte Würdenträger endlich ernsthaft über das Für und Wider der heute praktizierten repressiven Drogenpolitik in Deutschland reden. Und das gefällt den aktuell regierenden Politikern gar nicht. Denn sie müssen zu Recht befürchten, dass hochkarätige Amtsinhabern gelingt, was unzähligen Demonstranten und Aktivisten...

Gronau steht vor der Satzung zur Dichtheitsprüfung Die Stadt bzw. Gemeinde kann nach § 53 Landeswassergesetz NRW zur Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht durch Satzung festlegen, dass ihr eine Bescheinigung überdas Ergebnis der Prüfung vorzulegen ist. Eine Pflicht eine solche Regelung in der Satzung zu treffen besteht nicht. Die Gemeinde kann also frei entscheiden, ob sie eine Vorlagepflicht satzungsrechtlich regeln möchte oder nicht. Alles hängt davon ab, wie sich der Gronauer Stadtrat...

Während sich der Dortmunder Rat in den politischen Sommerferien befindet, hat die Fraktion DIE LINKE & Piraten nun extra eine Fachfraktion für Wirtschaft- & Beschäftigungsförderung sowie Finanzen gebildet, um sich intensiver auf die Arbeit in den entsprechenden Ratsausschüssen vorzubereiten. Hauptthema in diesem Themenfeld bleibt für die Linken & Piraten der Aufbau eines öffentlich-geförderte Beschäftigungsektors. "Die städtischen Fördermittel müssen aufgestockt werden, um dauerhaft...