Piratenpartei

Gladbeck. Heftige Kritik an dem Vorschlag der SPD zur Wiedereinführung der Prozenthürde bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im Jahr 2014 üben die Gladbecker "Piraten". "Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Körfges und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Hübner sprechen sich auf der Homepage der Fraktion für die Wiedereinführung einer Prozenthürde zur Kommunalwahl aus," schreibt Thomas Weijers, Piraten-Bundestagskandidat aus Gladbeck, in einer...

In aktuellen Pressemitteilungen des Stadtspiegel[1] und der WAZ, wird erneut über einen Umzug und Neubau des Bahnhof Ost berichtet, basierend auf den Vorschlägen vom MdL Michael Hübner (SPD). Doch kein Wort zur Finanzierung des Projektes. Die Piratenpartei Gladbeck bleibt bei ihrer Haltung, dass ein Umzug und Neubau des Bahnhof Ost auf Kosten der Stadt Gladbeck mit damals kalkulierten ca. 450.000 € in Zeiten leerer Kassen, als Geschenk für die Deutsche Bahn wie von Hübner (SPD) geplant nicht...

Auch die Gladbecker Piraten machen sich bereits seit mehreren Monaten dazu Gedanken, wie wohl mit der Innenstadt und der verkehrstechnischen Erschließung dieser umgegangen werden kann. Kontrovers wurden die Pläne zur Öffnung des Marktplatzes zum Parken diskutiert und dazu auch die Haltungen der Ratsfraktionen betrachtet. Ideen wie die Schaffung von Ladezonen auf dem Goetheplatz und den jeweiligen Einfahrtstraßen zur Begrenzung des Lieferverkehrs sind ebenso an die Piraten heran getragen worden....

Um den eigenen Profit zu maximieren, schafft die Telekom die Netzneutralität zu Lasten sowohl der privaten als auch der betrieblichen Nutzer ab. Deswegen wird ein Aktionsbündnis unter Beteiligung der Piratenpartei bei der jährlichen Aktionärshauptversammlung am 16.05.2013 ab 08:30 Uhr vor der Lanxess Arena am Willi-Brandt-Platz 1 in Köln für die Netzneutralität demonstrieren. Die Piraten aus dem Kreis Recklinghausen und der Bundestagslistenkandidat Thomas Weijers folgen diesem Aufruf und werden...

Die Piratenpartei Gladbeck ist erschüttert über die Nachricht, dass sich der Stadtpressesprecher Peter Breßer-Barnebeck unter dem Pseudonym „Rolf Schlaegel“ in Onlineforen der Presse diffamierend und beleidigend gegenüber politischen Gegnern des Bürgermeister und der SPD Gladbeck geäußert hat. In zahlreichen Kommentaren gab sich Herr Breßer-Barnebeck dabei große Mühe, Ideen und Konzepte der Piratenpartei lächerlich zu machen. Beleidigend äußerte sich der Pressesprecher der Stadt Gladbeck auch...

Gladbeck. Der Streit zwischen den Gladbecker PIRATEN und der Stadt Gladbeck um die bevorstehende Neuanschafftung eines Feuerwehr-Einsatzfahrzeuges (TLF 4000) geht in die nächste Runde: Nachdem Thomas Weijers von den PIRATEN seine heftigen Vorwürfe in Richtung Rathaus erneuert hat, meldet sich nun erneut Stadtsprecher Peter Breßer-Barnebeck zu Wort. Und Breßer-Barnebeck ist die anhaltende Kritik aus dem PIRATEN-Lager offensichtlich leid: „Herr Weijers behauptet im Namen der Gladbecker „Piraten“,...

Gladbeck. Staunende Ratlosigkeit gepaart mit Verärgerung herrscht derzeit im Rathaus am Willy-Brandt-Platz angesichts eines neuerlichen Briefes der Gladbecker PIRATEN: Schriftlich fordern die PIRATEN den sofortigen Stopp für eine Einsatzfahrzeug-Neuanschaffung für die Feuerwehr und eine komplette Ausschreibung. Für die PIRATEN begründet Thomas Weijers diese Forderungen damit, dass Form und Umfang der Ausschreibung bei der Partei auf "Verwunderung" stoße, da sie nach dem Verständnis der PIRATEN...

Die Piratenpartei Gladbeck hat unter dem Internetlink http://ausschreibungen-deutschland.de/94281_Tankloeschfahrzeug_-_TLF_4000_2013_Gladbeck (Stand 06.03.2013) und http://www.icc-hofmann.net/cgi-bin/docorder?FM_ND=2013020204100919133 (Stand 07.03.2013) den Verweis einer Ausschreibung der Feuerwehr Gladbeck gefunden, in deren Rahmen ein neues Tanklöschfahrzeug angeschafft werden soll. Form und Umfang stoßen bei der Piratenpartei Gladbeck auf Verwunderung, da sie nach dem Verständnis der...

Gladbeck. Wieder einmal sorgt aus Sicht der Gladbecker Piraten die "Europäische Union" (EU) für große Besorgnis unter den Bürgern der Mitgliedsstaaten. Eine neue Richtlinie soll die regionale Wasserversorgung für die private Wirtschaft öffnen und Ausschreibungen EU-weit vorschreiben. Die Piraten in Gladbeck seien durchaus dafür bekannt auch mal kritisch die Ausgaben der Stadt zu hinterfragen und Informationen zu öffentlichen Ausschreibungen für Investitionen zu fordern, so die Partei in einer...

"Die Piratenpartei Gladbeck hat mit Entsetzen die neuesten Veröffentlichungen von Abgeordnetenwatch[1] wahr genommen", so Parteivorstandsmitglied Thomas Weijers. "Nach diesem Bericht wurden mehrere große Textilunternehmen nach einer Spende von 65.000 Euro (Veröffentlicht www.Bundestag.de)[2] an die FDP, von der Umwelt Strom Zulage befreit. Das Gesetz zum Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG), verpflichtet im Grundsatz alle Privatpersonen, Gewerbetreibenden und die Industrie zu einer Sonderabgabe...

Die Piratenpartei Gladbeck hat zusammen mit den Piraten aus Bottrop und Dorsten ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis Recklinghausen III gewählt. Die absolute Mehrheit aller Stimmen vereinte der 48 Jährige Peter Winkelmann aus Bottrop auf sich. Damit wird der selbstständige Informatiker als Direktkandidat für die Piratenpartei in den Wahlkampf ziehen. Die Piratenpartei Gladbeck freut sich über die Wahl von Peter Winkelmann, da man mit Ihm einen Kandidaten für den...

„Für die Piratenpartei Gladbeck ist das neue Datenschutzgesetz der Bundesregierung ein klarer Beweis, dass die Bundesregierung aus FDP und CDU den Ausverkauf der Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmer in unserem Land voran treibt,“ schreibt Thomas Weijers, Piraten Gladbeck, in einer Pressemitteilung. Datenschutz und Privatsphäre würden zugunsten einer Generalüberwachung über Bord geschmissen, der Arbeitnehmer sei seinem Arbeitgeber „vollständig ausgeliefert“. Den Vorstoß der Bundesregierung,...

In einer Stellungnahme der Verwaltung weist Stadt-Pressesprecher Peter Bresser-Barnebeck die Kritik der Gladbecker Piraten zurück, die sich über mangelnde Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Eingangsbereiche der Stadt beschweren. Breßer-Barnebeck betont in dem Schreiben, das diese Bereiche selbstverständlich noch verändert werden können. „Dies gilt insbesondere auch für die Gestaltung der Stadttore, die in dem Vorentwurf eingezeichnet sind, der in der vergangenen Woche in...

Die Piratenpartei in NRW ruft am kommenden Samstag 17. November und ebenso am 24. November zu einem Aktionstag zur GEMA Tarifreform auf. Dies gab die Partei soeben in einer Pressemitteilung bekannt. Die kommende Tarifreform der GEMA träfe Diskotheken, Musikkneipen, Stadtfeste, Tanzschulen und traditionelle Feste ab April 2013 mit voller Härte. Betreiber könnten mit Gebührenerhöhungen von bis zu 1000 Prozent rechnen. Nach Ansicht der Piraten führt diese maßlose Anpassung zu einem Aussterben der...

Gladbeck. Der Umgangston wird deutlich schärfer: In bislang eher ungewohnter Deutlichkeit reagierte die Stadt Gladbeck jetzt auf ein Schreiben der "Piratenpartei Gladbeck", in dem "Piraten"-Mitglied Thomas Weijers erneut auf das Thema "Nachprüfung der Rettungsdienst- und Krankentransportabrechnungen der Feuerwehr Gladbeck" einging. "Die von Anfang an von den Piraten vermutete, über das Jahr 2011 hinausgehenden Abrechnungsversäumnisse haben sich trotz vorheriger Dementi der Stadt bestätigt,"...

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption mahnt erneut an, dass besonders in Deutschland das gemeinsame Abkommen zur Korruptionsbekämpfung noch immer nicht ratifiziert wurde. Diesen Bericht haben die Piraten zum Anlass genommen, den örtlichen Abgeordneten auf die Finger zu schauen“, teilte Piraten-Mitglied Thomas Weijers in einer Pressemitteilung mit. Sowohl beim Mitglied des Bundestages Michael Gerdes als auch beim Landtagsabgeordneten Michael Hübner, seien Angaben zur beruflichen...

Auch die Piratenpartei Gladbeck beschäftigt sich mit den Sparvorschlägen der Stadt, die die Verwaltung zur Einhaltung des Stärkungspakts veröffentlicht hat. „Chef-Pirat“ Thomas Weijers hat in einen Offenen Brief an die Fraktionen des Rates die Vorstellung der Piratenpartei im Detail erläutert und bittet, diese Vorschläge zu prüfen. So lehnt die Partei Einsparungen in den Bereichen der Frauenberatung, Ferienfreizeiten und Erziehungshilfen ab. Stattdessen wird eine Einsparung von...

Waren die Piraten anfangs noch als fortschrittliche Partei junger Idealisten bekannt, wird dieses Bild einer modernen Politik und Weltanschauung im Laufe der jüngsten Entwicklungen zunehmend brüchiger. Schuld daran sind unter anderem die Blogeinträge des Berliner Piratenchefs, Hartmut Semken, in denen er sich vehement gegen den Ausschluss von Mitgliedern ausspricht, die rechtsextreme Thesen unterstützen. Einige Piraten forderten seinen Rücktritt, andere stärkten ihm den Rücken. Zurücktreten...

Intransparenz und vorsätzliche Täuschung. Das sind schon happige Vorwürfe, die sowohl Die LINKE, als auch die Piratenpartei gegenüber der Stadtverwaltung machen: Zum Ausbau der A 52 habe man den Bürgern wichtige Informationen vorenthalten. Stadtpressesprecher Peter Breßer-Barnebeck bestreitet diese Anschuldignungen vehement, die wesentlichen Aspekte des Konzepts seien seit Monaten bekannt und bereits bei der ersten städtischen Infoveranstaltung im Januar präsentiert worden. Der Prozess um den A...